Medizinstudenten schützen ihre Klinik vor Rechten und Impfgegnern – und erhalten Anzeigen
https://www.mz.de/amp/mitteldeutsch...enten-durch-polizei-kritik-an-beamten-3320983
Sachsen mal wieder.
Impfgegner mobilisieren zu einer illegalen Demo vor der Uniklinik. Die Polizei rückt natürlich sofort an ...
... und kassiert die Gegendemonstranten, die die Klinik schützen möchten, ein.
Angeblich wurden ein paar von Beamten aus
Berlin festgesetzt weil sie gegen Regeln verstoßen haben. Und die Coronaregeln gelten halt für alle. Sollte natürlich trotzdem aufgeklärt werden ob alles mit rechten Dingen zuging. Von den Maßnahmengegnern wurden wesentlich mehr "einkassiert",
Die Polizei hat mit einem Großaufgebot in Dresden eine Demonstration von Leugnern der Corona-Pandemie und Kritikern der Schutzmaßnahmen verhindert und steht dennoch in der Kritik.
www.mdr.de
Wöller: "Situation muss geprüft werden"
Auch Innenminister Roland Wöller (CDU) lobte am Freitag die Studierenden. Zivilcourage sei "definitiv das richtige Signal, klare Kante gegen das aktuelle Corona-Protestgeschehen zu zeigen", meinte der Minister. "Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Derzeit müssen wir im Innenministerium noch prüfen, wie sich die Situation für die Beamten vor Ort genau dargestellt hat, um das Handeln abschließend bewerten zu können."
Denn unabhängig davon, dass die Studierenden in der Sache Recht haben mögen, gelten die Regeln der Corona-Notfall-Verordnung für alle.
Roland Wöller (CDU) sächsischer Innenminister
Wöller will sich nun mit den Studenten in Verbindung setzen und ihre Sichtweise erfahren.
Die Situation sei am Donnerstagabend in Dresden sehr unübersichtlich gewesen, sagte ein Polizeisprecher.
"Unübersichtliche und dynamische Situation"
Ein Sprecher der Dresdner Polizei sagte,
unabhängig von der politischen Motivation der Demonstrierenden, sei die Polizei an Recht und Gesetz gebunden. Die Aktion der Medizinstudierenden sei nicht angezeigt worden und mit mehr als zehn Personen unzulässig gewesen, hieß es.
Bei der Räumung eines Straßenabschnittes seien Teilnehmer in einer "unübersichtlichen und dynamischen Situation" von Beamten aus Berlin "festgesetzt" worden. Wenn man eine solche Aktion plane, sei es besser, im Vorfeld Kontakt zur Versammlungsbehörde und zur Polizei wegen eines Kooperationsgespräches aufzunehmen.
200 Verfahren eingeleitet
Der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa sprach am Freitag von einem erfolgreichen Einsatz. "
Wir haben das Klinikum geschützt, einen geplanten zentralen Aufzug verhindert und mehr als 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet", so Kubiessa. Rund 1.000 Beamtinnen und Beamte aus Sachsen, Thüringen und von der Bereitschaftspolizei seien im Einsatz gewesen.
"
Die Frage, die jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist: Gibt es richtige und gibt es falsche Regelverstöße? Das kann man als Gesellschaft sicher diskutieren", meinte der Polizeipräsident. Diese Diskussion eigne sich allerdings nicht zur Handlungsgrundlage für Polizeibeamte auf der Straße.
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Die Ortswahl der Anti-Coronamaßnahmen Demo ist trotzdem extremst unpassend imo und es ist gut dass die Demo aufgelöst wurde. Vor Kliniken, Privathäusern oder religiösen Plätzen ist sowas einfach nur seltsam.
Ob die Regeln draußen angemessen sind ist ne andere Frage, wenn man mehr Demos (an geeigneten Orten) regulär zulassen würde gäbe es vielleicht weniger unangemeldete.
Tja, und wenn man sich nicht sicher ist, geht man besser den weniger risikobehafteten Weg. Und das ist letztlich auch Drostens Conclusio.
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Er will vermutlich nicht schuld sein wenn es dann doch nicht ganz reicht, aber klar ist das eben nicht.
Ich würde wahrscheinlich ebenso noch ein paar Wochen abwarten wie sich Omikron entwickelt, wie hart oder weniger hart es bei alten, bei ungeimpften etc. in DE einschlägt und dann könnte man ja zeitig anpassen und lockern wenn möglich. Insofern widerspreche ich Drosten da auch nicht. Vorsicht ist schon in Ordnung.
Aber wenn etwas so unsicher ist muss man es natürlich beobachten und wenn möglich anpassen, wir schränken uns ja nicht zum Spaß ein. Sollten sich die Ergebnisse der US Studie einigermaßen auf die deutsche bevölkerung übertragen lassen denke ich dass wir mit relativ milden Mitteln durchkommen könnten.