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L99: LIMIT BREAKER
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Der wichtigste Monat in Bezug auf Corona in der Schweiz hat also endlich angefangen. Heute wurde im Parlament darüber abgestimmt, ob man von der Regierung fordern soll, dass die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen und das Gastro-Verbot im Freien per sofort aufgehoben werden soll. Und das Parlament hat sich dafür ausgesprochen.
Dabei handelt es sich noch nicht um einen verbindlichen Vorstoß, sondern nur um eine dringliche Erklärung. Der Bundesrat kann nun das Parlament wieder ignorieren und bei seinem (demokratisch nicht legitimierten) Standpunkt bleiben. Nur stimmt das Parlament am 18. März darüber ab, den BR komplett zu entmachten. Ob man es sich so kurz vor diesem Termin mit dem demokratischen Organ, das über das eigene Schicksal entscheidet, verscherzen will, sei mal dahingestellt.
Dabei handelt es sich noch nicht um einen verbindlichen Vorstoß, sondern nur um eine dringliche Erklärung. Der Bundesrat kann nun das Parlament wieder ignorieren und bei seinem (demokratisch nicht legitimierten) Standpunkt bleiben. Nur stimmt das Parlament am 18. März darüber ab, den BR komplett zu entmachten. Ob man es sich so kurz vor diesem Termin mit dem demokratischen Organ, das über das eigene Schicksal entscheidet, verscherzen will, sei mal dahingestellt.