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CDU möchte Internetzugang für "Straftäter" sperren

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gettingbetter

L13: Maniac
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gettingbettersteam
... sagt der Spiegel in einem Nebensatz:

"Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden."

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631666,00.html


Kommentar: Ja, warum eigentlich nicht? Warum sollte man in Deutschland nicht das einführen, was was in anderen Ländern schon als Verfassungswidrig befunden wurde?



Zitat von Heise.de zu dem Thema:
Die Richter im Palais Royal erklärten jedoch, dass das Gesetz gleich in mehreren Punkten verfassungswidrig ist. So schließe das in der Menschenrechtserklärung festgeschriebene Recht auf Informationsfreiheit heute auch den freien Zugang zu Online-Diensten ein. Und es sei die Aufgabe von Richtern (nicht der HADOPI), darüber zu entscheiden, ob Verstöße so gravierend sind, dass sie eine Freiheitsbeschränkung in Form einer Internet-Zugangssperre rechtfertigen. Eine ähnliche Haltung hatte zuvor schon das Europäische Parlament vertreten, das im Mai mehrheitlich gegen die Verabschiedung von Internet-Sperrklauseln im Rahmen des EU-Telecom-Pakets votierte.
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Zuletzt bearbeitet:
Ach, alles nur die übliche Wahlkampf-Soße.

Inzwischen könnte man einen eigenen Thread aufmachen, all diese hinrvrebrannten Schnellschüsse sammeln, und später mal kräftig drüber lachen.

Nach der Wahl wills nämlich (üblicherweise) mal wieder keiner gewesen sein !
 
150px-Piratpartiet.svg.png
 
Die großen Medien sind etwas langsamer als Twitter und Blogs, aber si haben es auch bemerkt:

CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen
Meldung vorlesen und MP3-Download

CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Modell nach französischem Vorbild an. Das berichtet Zeit online, das nach eigenen Angaben der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der Parteien vorliegt. Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen "Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren". Dabei berufe sich die Partei auf den Grundsatz, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/CDU-...ach-Urheberrechtsverstoessen--/meldung/140959
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wenn es nach der cdu und schäuble gehen würde, hätten auch wir bald nichts mehr :)
 
die cdu was wollten die noch nicht sperren anschaffen verbiehten

sry aber je mehr man von dennen höhrt desto mehr kommt einem der gedanke stasie 2.0

heut das internet morgen die wonung und übermorgen....?
 
Als Jura Student kann ich dazu nur sagen, dass das BVerfG dieses Gesetz noch vor seiner Verkündung durch Köhler als verfassungswidrig erklären würde. Auf den ersten Blick behaupte ich, greift es in den Schutzbereich von mindestens 5 Grundrechten ein (Menschenwürde, Handlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Meinungsäußerung und Wissensschöpfung aus allgemein zugänglichen Quellen).
 
Deutschland ist eben Meister im Mauerbau! ;)

Besser ist da nur China, naja die haben auch die Längste :D
 
Krank ist es schon. Auf der einen Seite wollen sie die Bereitstellung von Breitbandinternetverbindungen erweitern, auf der anderen Seite stehen Überwachung und Kontrolle.

Und dann auch noch der "Computerspielpreis"... :lol:
 
Sind den die Politiker von CDU/CSU unfähig aus französischen Fehlern zu lernen? In ihrem Programm benennen sie Frankreich in diesem Punkt sogar ausdrücklich als Vorbild. :shakehead:

Schon alleine dieser Satz "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!", der ja mittlerweile schon zu Slogan geworden ist, finde ich ganz schrecklich. Ich plädiere daher dafür, dass im Bundestag ein Plakat aufgehängt wird, auf dem steht:

"Der Bundestag ist kein bürgerrechtsfreier Raum!"
 
Am besten wir machen's so wie in Goerge Orwell's 1984 liebe CDU, dann wären doch alles perfekt? :lol: :neutral:
 
Ach, der Troll schon wieder :rolleyes:
Muss ich dich erst Plonken oder hörst du freiwillig auf?

Natürlich ist das Internet kein Rechtstsfreier Raum, da online die gleichen Gesetze gelten wie offline auch. Für die kleinen Verstösse sind Moderatoren oder Webmaster verantwortlich, für die grösseren Polizei und Staatsanwaltschaft.

Ich kann diesen Scheissspruch nicht mehr hören, ehrlich.


Mehr Überwachung senkt die Verbrechensrate nicht oder nur marginal, sodass es häufig sogar besser wäre statt Kameras zu installieren und verfassungskritische Gesetze durchzuboxen mehr Polizisten einzustellen.
Jedoch wird in den letzten Jahren immer wieder das Etat für die Polizei gekürzt, und nicht selten werden deshalb auch Polizisten aus dem Dienst entlassen.
 
gettingbetter schrieb:
Ach, der Troll schon wieder :rolleyes:
Muss ich dich erst Plonken oder hörst du freiwillig auf?
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Deine Totschlag-Argumentation kannst Du dir sparen!
gettingbetter schrieb:
Für die kleinen Verstösse sind Moderatoren oder Webmaster verantwortlich, für die grösseren Polizei und Staatsanwaltschaft.
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Wer sagt, dass der Webmaster nach den Regeln spielt?

gettingbetter schrieb:
Mehr Überwachung senkt die Verbrechensrate nicht oder nur marginal
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In England sagt man sich anderes zu....

gettingbetter schrieb:
Jedoch wird in den letzten Jahren immer wieder das Etat für die Polizei gekürzt, und nicht selten werden deshalb auch Polizisten aus dem Dienst entlassen.
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Ach du vergleichst gerade virtuelle Netzwerke mit der realen Welt.

Und wenn Polizisten entlassen werden, kommen oftmals wieder neue "Anwärter" dazu, denn die Polizei gilt als sicheres Gewerbe. :blushed:
 
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