CDU möchte Internetzugang für "Straftäter" sperren

[Ronin]

Es ist auch kein "rechtsfreier Raum!".

Niemand mit Sinn und Verstand behauptet, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Nur die Politiker der CDU/CSU und SPD implizieren mit solch Parolen, dass das Internet ohne deren Maßnahmen ein rechtsfreier Raum wäre. Und das ist einfach Quatsch. Und deswegen regt mich dieser Satz auf.

Wenn Kriminalität im Internet auch nach bestehenden Gesetzen konsequent verfolgt werden würde, dann gäbe es diese Debatte auch gar nicht. Die CDU/CSU verfolgt aber eine reine Symbolpolitik mit Scheinlösungen, die nicht nur unnütz sind, sondern auch die Freiheiten aller Bürger einschränken und teilweise sogar kontraproduktiv sind und einem Täterschutz nahe kommen.

Ohne Überwachung kann es keine Kontrolle geben.

Ohne Überwachung kann es keine Überwachung geben.

Nur das ist richtig. Im Straßenverkehr gibt es, ohne das es eine in Deutschland eine flächendeckende Überwachung gibt, sehr wohl Kontrollen. Auch im Internet können Inhalte kontrolliert werden und bei Verstößen geahndet werden. Dazu bedarf es einfach keiner allgemeinen Überwachung.
Vielmehr muss auf die Selbstkontrolle der User gesetzt werden, die auch jetzt schon zweifelhafte Seiten melden (z.B. "Netz gegen ..."), was auch recht gut funktioniert.

 

[Cat]

In England sagt man sich anderes zu....

http://www.n-tv.de/panorama/Big-Brother-versagt-article265961.html
http://www.sueddeutsche.de/computer/823/441564/text/

 

[TheProphet]

Stell dir vor es wird überwacht, und keiner schaut zu

 

[PapstJL4U]

Stell dir vor es wird überwacht, und keiner schaut zu

welcome in GB^^

 

[Cat]

http://www.heise.de/newsticker/Eint...legalen-Waffenkauf-nicht-aus--/meldung/141065
http://www.heise.de/newsticker/fore...ffen-ja-bitte/forum-161295/msg-16951913/read/

Sehr gut

Filesharer => 24 Songs => 1.9 Millionen Dollar Strafe, Existenz von Mutter und 4 Kindern zerstört

Krimineller => Waffenkauf => , es ist dein Grundrecht

 

[gettingbetter]

Mal ehrlich, wer von euch hat auf das Thema geguckt bevor er gepostet hat? ;-)


Ich fand das Bild auf dem draufstand

"80.000 Euro pro Song" und zwei Meldungen weiter
"Air France zahlt 24.000 Euro pro verstorbenem"
"=> 3 1/2 tote Menschen = 1 illegal geladener Song"

nicht schlecht...


Hat jemand noch was zum Thema? ;-)

 

[PapstJL4U]

Hat jemand noch was zum Thema? ;-)

Scheiß CDU!!!!

reicht das?

 

[gettingbetter]

Die CDU hat den Punkt anscheinend ersatzlos aus dem Wahlprogramm gestrischen. Dafür gibt es jetzt die Forderung die USK auch Internetseiten einstufen zu lassen. Völlig an der Realtität vorbei, unsere lieben Politiker.


Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/CDU-...Datenschutz-als-Taeterschutz--/meldung/141090

Spoiler

So soll die in der Online-Gemeinde besonders umstrittene Passage zum Sperren von Internetzugängen etwa bei Urheberrechtsverstößen gestrichen werden. Dies bestätigte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, gegenüber der taz. Sie halte es für "falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken". Die vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Web-Sperren gegen Kinderpornographie, die Krogmann federführend mit ausgehandelt hat, will die Union aber zugleich "weiter vorantreiben".

Konkret hatte es in dem Entwurf für das Wahlprogramm zunächst unter dem Aufhänger "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" geheißen: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren." Diese Formulierung soll durch die allgemeine Klausel: "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden" ersetzt werden. Einzelheiten über effiziente Mittel im Kampf etwa gegen die "Internetpiraterie" verrät das Programm freilich nicht.


Die ursprüngliche Vorlage der Union ist mittlerweile bei der häufig überlasteten Whistleblower-Seite Wikileaks aufgetaucht und auch bei Netzpolitik.org zu finden (PDF-Datei). Sie soll mit den Änderungen am Sonntag auf einem Kongress (PDF-Datei) beider Parteien in Berlin verabschiedet werden.

Nicht trennen konnte sich die Union bisher von Parolen wie "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", die sich bereits im aktuellen Grundsatzprogramm der CDU von 2007 finden. So wollen die beiden Parteien unter dieser Prämisse etwa die Entwicklung einer europäischen Strategie zum Informationsaustausch im Rahmen der grenzüberschreitenden Polizeikooperation in Europa voranbringen. Zugleich heißt es an dieser Stelle aber auch, dass Datenschutzinteressen mit einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen seien. Generell will die Union "einen umfassenden Datenschutz garantieren" und "gegen den gläsernen Bürger kämpfen". Trotz dem Ja von Schwarz-Rot zur Vorratsdatenspeicherung ist im Programmentwurf zudem der Wille bekundet, "keine unnötigen Datenmengen" anzuhäufen. Die Weitergabe von Kundendaten dürfe nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen.

Forderung zur Alterseinstufung von Webseiten:
http://www.heise.de/newsticker/NRW-...nzeichnung-im-World-Wild-Web--/meldung/141078

Spoiler

Nicht alles, was im World Wide Web kursiere, sei für Kinder geeignet, sagte der Minister laut Mitteilung gestern auf dem Medienforum NRW in Köln. Es gebe keine geeignete Software, die eigenständig den Inhalt eines Angebots erkenne und einer Altersgruppe zuordne. Nun müssten die Anbieter dazu verpflichtet werden, ihre Angebote einzuschätzen oder von einer unabhängigen Stelle einschätzen zu lassen. Als Vorbild sieht Laschet das System des Jugendmedienschutzes bei Computerspielen und Kinofilmen.

Bedenken, eine Altersklassifizierung sei Betreibern von Web-Angeboten nicht zumutbar oder rechtlich nicht möglich, wies der Minister zurück. Ihnen solle es frei stehen, ihre Angebote zu klassifizieren. Wenn sich ein Anbieter weigere, würden seine Inhalte durch eine Software herausgefiltert und Kindern nicht zugänglich gemacht. Die Entscheidung darüber, ob solche Software genutzt werde, liege letztlich bei den Eltern.

Hm, ich frage mich immer noch, wo 12-jährige Kinder DSL-Anschlüsse kaufen können.

 

[Lyseus]

Uh, dann kann die USK ja glatt noch mal 500.000 neue Mitarbeiter einstellen, die dann auch jede private Homepage mit Siegel versehen können. Bullshit^10

 

[Ronin]

Uh, dann kann die USK ja glatt noch mal 500.000 neue Mitarbeiter einstellen, die dann auch jede private Homepage mit Siegel versehen können. Bullshit^10

Bei der letzten Meldung muss man aber genau lesen und nicht gleich vorverurteilen, weils von der CDU/CSU kommt (Ich weiß, gerade bei der Partei fällt es schwer offen zu bleiben, aber wir sollten nicht die gleichen Fehler machen...)

[...]
Ihnen [den Betreibern] solle es frei stehen, ihre Angebote zu klassifizieren. Wenn sich ein Anbieter weigere, würden seine Inhalte durch eine Software herausgefiltert und Kindern nicht zugänglich gemacht. Die Entscheidung darüber, ob solche Software genutzt werde, liege letztlich bei den Eltern.

Das wäre eine Maßnahme, die m.E. durchaus vertretbar und sogar sinnvoll wäre und dabei keine Freiheiten mündiger Bürger einschränkt. Trotzdem muss parallel die Medienkompetenz von Eltern weiter gefördert werden, damit diese sich nicht nur auf Filtersoftware verlassen.

 

[Lyseus]

Ok,dies mal hast du natürlich recht,so unsinnig ist der Vorschlag nicht,wenn es auf freiwilliger Basis geschieht, dann kann man sogar fast sagen, dass der Vorschlag vorbildlich ist.
Wieso vertraut man aber bei anderen Sachen nicht auf die Benutzer? [Stichwort: Zensurliste] Aber naja,das hat ja sowieso andere Hintergründe, da sind die Fähigkeiten und der Einsatz der User ja eh nicht gefragt.

 

[darkganon]

ja ---wie wärs mit schönen usk-like-alters-aufklebern auf der startseite...gut sichtbar in der mitte

 

[Klopperhorst]

ja ---wie wärs mit schönen usk-like-alters-aufklebern auf der startseite...gut sichtbar in der mitte

Eigentlich eine gute Idee, damit Eltern ihre Kinder surfen lassen können;-)

Hm, ich frage mich immer noch, wo 12-jährige Kinder DSL-Anschlüsse kaufen können.

Benutzen heißt das Zauberwort

 

[SichSelbst]

ja ---wie wärs mit schönen usk-like-alters-aufklebern auf der startseite...gut sichtbar in der mitte

warum dann nicht gleich eine komplette "usk-like-alters-aufklebern" Startseite?

 

[Tien]

Vielleicht sollte man die Provider anschreiben und sie bitten, jedem CDU-Politiker den Zugang zum Internet zu verweigern

 

[KlapTrap]

Vielleicht sollte man die Provider anschreiben und sie bitten, jedem CDU-Politiker den Zugang zum Internet zu verweigern

...nicht, das die Mehrzahl derer überhaupt wüssten, was Internet eigentlich ist !

 

[gettingbetter]

...nicht, das die Mehrzahl derer überhaupt wüssten, was Internet eigentlich ist !

Natürlich wissen sie das, seit Ted Stevens es erklärt hat. Das Internet ist eine Anreihung von Röhren! Es ist kein LKW, auf den man einfach was drauflädt!!!!11 ;-)

Brigitte Zypries scheint sich in Gegensatz zu anderen informiert zu haben. Seit sie weiss was ein Browser ist und dass man IP-Adressen auch mitloggen und verfolgen kann, labert sie aber nur noch derbsten Schwachsinn, zumindest das Thema betreffend. Aber solange man dafür noch Eco-Preise als Internetpolitikerin des Jahres ekommt ist ja alles im grünen Bereich... *sfz*



Ja, wie hält man die Politiker nur vom Internet fern? Den Spiess umdrehen und Vertretern der großen Provider mit Videos von sinnfreiem Politikergeschwafel so lange in einen Raum sperren bis sie "freiwillig" Politikerzugänge mit einem Stoppschild versehen? :-D
(Ich wäre ehrlich mal gespannt wie lange das dauern würde bis die nachgeben )



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@Ronin: Natürlich ist das "moralisch vertretbar". Aber jetzt erklär mir mal wie man das alles in die Realität umsetzen soll. Alterszertifikate sind wegen der Masse an Seiten nicht machbar, freiwillige Alterseinstufungs-Tags im Quelltext sind purer Unsinn (man denke an Google, das eine Seite ab 18 wäre)...
Eine Idee stammt aus einem Trollbeitrag im Heiseforum, dass man Seiten ab 18 erst um 22 Uhr freischalten sollte und am Tag ein Testbild gesendet wird....

 

[Ronin]

[...]
@Ronin: Natürlich ist das "moralisch vertretbar". Aber jetzt erklär mir mal wie man das alles in die Realität umsetzen soll. Alterszertifikate sind wegen der Masse an Seiten nicht machbar, freiwillige Alterseinstufungs-Tags im Quelltext sind purer Unsinn (man denke an Google, das eine Seite ab 18 wäre)...
Eine Idee stammt aus einem Trollbeitrag im Heiseforum, dass man Seiten ab 18 erst um 22 Uhr freischalten sollte und am Tag ein Testbild gesendet wird....

Ich weiß, dass das technisch schwierig ist. Ich wollte eigentlich auch nur darauf hinweisen, dass man nicht auf jeden Vorschlag eines CDU/CSU-Politikers gleich eindreschen sollte, ohne sich den gründlich durchgelesen zu haben. Denn dann betreten wir einen Bereich, den wir bei den vorurteilsbelasteten Politikern (zu Recht) kritisieren.

Und wenn sowas eingeführt wird, dann nur auf freiwilliger Basis ohne Nachteile für die, die es nicht umsetzen. Ein Tag im Quelltext kombiniert mit einer intelligenten Filtersoftware zusammen mit einem durchdachten Rechtemanagement im OS könnte durchaus funktionieren. Ich möchte aber nochmal betonen, dass ich das nur im jugendschutzlichen Sinne für die freiwillige Nutzung seitens der Eltern und der Content-Anbieter meine. Keine Zensur, sondern eine Maßnahme um Kinder zu schützen.

 

[darkganon]

die cdu wird bei der wahl extra stark werden...nicht weil sie gar so viele % hat, sondern weil sievermutlich soviele überhangmandate kriegen wird, wie man heute auf spiegel-online nachlesen kann...und wer is daran schuld ? die spd. weil die so schwach ist kassiert die cdu mehr...pest oder cholera hm ;-)

 

[PlayerOne]

pest oder cholera hm ;-)

tja besser kann man die derzeitige situation nicht beschreiben

das video zeigt doch am besten was cdu und co wollen
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ

20 jahre noch dann sind die meisten cdu wähler ausgestorben mit mit hienen hoffentlich auch die die wurzel des übels