Ich kann schon wieder mal meine Klappe nicht halten, deswegen nur mal eine Quelle:
Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie ist gekennzeichnet von Verantwortungslosigkeit der Regierung und Verschweigen von Tatsachen
In Deutschland reden wir über gerade einmal 19 Kernkraftwerke, die dazu noch zu den sichersten der Welt gehören. Was Trittin verschweigt ist die Tatsache, dass alleine in Frankreich 58 Kernkraftwerke stehen - in ganz Europa 150. Was soll also das ganze grüne Ausstiegs-Szenario? Selbst wenn alle 19 deutsche Kernkraftwerke abgeschaltet würden, stehen um uns herum noch 131! Das ist die Bilanz, die uns Herr Trittin verschweigt.
Herr Trittin verschweigt auch, woher die deutschen Konzerne den sogenannten "Verbundstrom" beziehen müssen, wenn er unsere Kernkraftwerksbetreiber in seinen parteipolitisch erklärten Ausstieg getrieben hat. Denn bis heute haben weder Schröder noch Trittin erklärt, woher unsere Industrie die benötigte Energie beziehen kann, sollten die deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen (müssen). Schauen Sie sich den südlichen Breisgau an: dort gibt es keinen Ökostrom aus Frankreich oder der Schweiz, sondern "Atom"strom aus Frankreich und der Schweiz! Fragt man den Freiburger Oberbürgermeister Dr. Böhme warum er "Atom"strom in der Schweiz einkaufe erhält man zu Antwort: weil er dort und in Frankreich billiger ist als in Deutschland.
Was Herr Trittin und Dr. Böhme dem Bundesbürger gegenüber verschweigen ist die Tatsache, warum der deutsche "Atom"strom teurer ist, als der unserer Stromlieferanten aus dem benachbarten Ausland: unsere deutschen Sicherheitsvorschriften sind so extrem, dass deren Umsetzung Unsummen verschlingt. Folglich muss der Preis höher sein, als der des benachbarten Auslandes. Das heisst für den Bundesbürger, dass die Regierung auf Kosten unserer Sicherheit ihre Ausstiegs-Politik betreibt. Allerdings geht damit auch das hohe technische Know-how Deutschlands weltweit verloren. Wichtig für die Regierung scheinen nur die EU-Subventionen für alternative Energie-Quellen zu sein. Dabei vergisst sogar Herr Trittin die erst im November 1998 in nationales Recht umgesetzte Emissions-Richtlinie. Denn bekanntlich ist Strom aus Kernkraftwerken die sauberste Energie-Quelle und wird nach dieser in nationales Recht umgesetzten EU-Richtlinie zu beurteilen sein.
Herr Trittin verschweigt auch den Kommentar der EU-Kommission zu obigen skizzierten Problemen vom 09.02.2000 ebenso wie Mitteilungen über Stromerzeuger in der EU. Dass nämlich Frankreich bereits 1997 mit 78 % Anteil an der Netto-Stromerzeugung Platz 1 innehatte, gefolgt von Belgien mit 60 %, Schweden mit 46 %, Spanien und Deutschland mit jeweils 32 %! Hört man sich die Ausstiegs-Pressemeldungen der Grünen an, schaut man dann, seit welchem Zeitraum sie damit die Medientexte füllen, glaubt man, dass Deutschland und nicht Frankreich die Nummer 1 bei der Kernenergie-Stromerzeugung sei.
http://www.seidl.de/pages/ausstiegkom.htm
Zur Energieversorgung Deutschlands heißt es vollmundig in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder: »Die Nutzung der Kernenergie ist gesellschaftlich nicht akzeptiert ... Das ist der Grund, warum wir sie geregelt auslaufen lassen werden.« Der Ausstieg aus der Kerntechnik wird also von Rot-Grün gleichsam als Auftrag des Wählers hingestellt. Die Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Januar 1999 zeigt jedoch ein völlig anderes Bild: nur 13 Prozent der Befragten sind für eine sofortige Stillegung, 76 Prozent sind dafür, vorhandene Kernkraftwerke weiterzunutzen. SPD und Bündnis-Grüne vollziehen mit ihrem Ausstiegsbeschluß - sofern sie sich nicht selbst schon von den eigenen Vorgaben distanzieren - folglich nur den Willen einer immer kleiner werdenden Minderheit.
Ein Ausstieg Deutschlands, dessen Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt zählten, wäre zudem eine isolierte Entscheidung, der kein europäisches Land folgen wird. Ganz im Gegenteil, insbesondere wegen der CO2-Problematik wollen einige europäische Länder ihre Kernkraftwerks-Kapazität sogar weiter ausbauen. Derzeit sind in Europa 216 Kernkraftwerke in Betrieb, in den einzelnen Ländern lauten die Zahlen wie folgt:
Litauen: 82 Prozent der gesamten Elektrizität werden in Litauen in zwei Kernkraftwerken erzeugt. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist damit überhaupt kein Thema.
Frankreich: Fast 80 Prozent des Stroms in Frankreich werden in 58 Kernkraftwerken erzeugt, eine Anlage ist derzeit in Bau. Anfang 2000 ist in Frankreich die Entscheidung über den Bau des sogenannten Europäischen Druckwasserreaktors EPR - einem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt - geplant. Die Weichen für die französische Kernenergiepolitik wurden nach der ersten Ölpreiskrise im Jahr 1973 gestellt und unabhängig von Regierungswechseln kontinuierlich fortgeführt. Durch die konsequente Nutzung der Kernenergie wurde die eigene Versorgung langfristig abgesichert und eine Energie-Abhängigkeit vom Ausland vermieden. Diese auf eine unabhängige Versorgung ausgerichtete Politik hat außerdem zu dem bemerkenswerten Ergebnis in bezug auf Umwelt- und Klimaschutz geführt, daß Frankreich keinen Beitrag zu der von der EU im Rahmen der Klimakonferenz von Kyoto eingegangenen Verpflichtung zur CO2-Reduktion zu leisten braucht. Im Gegensatz dazu muß Deutschland seine CO2-Emissionen nach der Vereinbarung der EU-Staaten um 21 Prozent reduzieren.
Belgien: In Belgien werden 60 Prozent des Stroms in sieben Kernkraftwerken erzeugt.
Ukraine: In der Ukraine werden 47 Prozent des Stroms in 14 Kernkraftwerken erzeugt, in Bau sind fünf Anlagen.
Schweden: Hier hat die Kernenergie einen Anteil von 46 Prozent an der Versorgung des Landes, es sind 12 Kernkraftwerke in Betrieb. 1980 hat das schwedische Parlament aufgrund einer Volksabstimmung zwar einen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2000 beschlossen, bis heute ist jedoch kein einziges Kernkraftwerk abgeschaltet worden; vielmehr wurden bei den meisten Kernkraftwerken leistungssteigernde Maßnahmen durchgeführt. 1997 wurde von der Regierung ein Stillegungsplan für die Kernkraftwerke Barsebäck-1 (bis zum 1. Juli 1998) und Barsebäck-2 (bis 2001) vorgelegt, der zu heftigen Protesten von Industrie, Gewerkschaften und Opposition führte. Aufgrund rechtlicher Erwägungen, insbesondere wegen Verletzung von EU-Bestimmungen zur Wahrung des Wettbewerbs im liberalisierten europäischen Elektrizitätsmarkt, wurde der Stillegungsbeschluß bis auf weiteres gerichtlich ausgesetzt. Eine weitere Schwierigkeit bei einem Ausstieg Schwedens aus der Kernenergie stellt die Kyoto- Vereinbarung zum Kohlendioxid dar. Die EU hat Schweden zwar das Recht eingeräumt, seine CO2-Emissionen um vier Prozent zu steigern. Bei einem Ausstieg aus der Kernenergie wäre aber eine Emissionssteigerung von vier Prozent nicht mehr einhaltbar, sondern würde um ein Vielfaches höher liegen. Neuere Befragungen in Schweden haben ergeben, daß 59 Prozent der Bevölkerung eine weitere Nutzung der Kernenergie befürworten, 20 Prozent sogar für einen weiteren Ausbau und nur 19 Prozent für einen Ausstieg sind.
Bulgarien: In Bulgarien beträgt der Anteil der Kernenergie an der gesamten Stromproduktion 45 Prozent, erzeugt in sechs Kernkraftwerken.
Slowakische Republik: Der Kernenergie Anteil an der Stromversorgung der Slowakischen Republik beträgt 44 Prozent. Es sind fünf Blöcke in Betrieb und drei in Bau.
Schweiz: 41 Prozent des Stroms in der Schweiz werden in fünf Kernkraftwerken erzeugt. Schlagzeilen im Herbst 1998, wonach der Schweizer Bundesrat »den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen« habe, waren - wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat - eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit, von einem Ausstiegsbeschluß kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Ein angekündigtes Kernenergie-Gesetz spricht vom Bau neuer Kernkraftwerke.
Ungarn: Die vier Blöcke des ungarischen Kernkraftwerks Paks decken rund 40 Prozent des ungarischen Energiebedarfs. Es ist die Errichtung von zwei weiteren Blöcken auf dem Standort Paks geplant.
Deutschland: 32 Prozent des gesamten Stroms werden in Deutschland in 19 Kernkraftwerken erzeugt.
Finnland: 30 Prozent der gesamten Stromerzeugung kommen in Finnland aus vier Kernkraftwerken. Vor dem Hintergrund eines steigenden Elektrizitätsbedarfs und aufgrund der wachsenden Zustimmung der finnischen Bevölkerung zur Kernenergie wird nach der kürzlich erfolgten Parlamentswahl über den Bau eines weiteren Kernkraftwerks entschieden.
Spanien: 29 Prozent des Gesamtstroms werden in Spanien durch neun Kernkraftwerke gedeckt. Die spanische Umweltministerin Tocino hat erst Ende letzten Jahres erklärt, daß nur durch den Ausbau der Kernenergie die geplanten Reduktionen der Treibhausgase erfüllt werden können.
Großbritannien: 28 Prozent des Stroms in Großbritannien werden in 35 Kernkraftwerken erzeugt.
Slowenien: 21 Prozent des Strombedarfs deckt Slowenien mit nur einem Kernkraftwerk.
Tschechische Republik: Vier Blöcke erzeugen 19 Prozent der Gesamtelektrizität, zwei Blöcke in Temelin sind in Bau. Bei einer Umfrage zum Weiterbau sprachen sich 69 Prozent der tschechischen Bevölkerung für und 16 Prozent gegen eine Fertigstellung aus.
Rußland: 14 Prozent des Gesamtstroms erzeugen in Rußland 29 Kernkraftwerke, sechs Anlagen sind derzeit in Bau. Der Bau von sechs weiteren Kraftwerksblöcken bis zum Jahr 2005 ist vorgesehen.
Rumänien: In Rumänien ist ein Kernkraftwerk in Betrieb, das 10 Prozent des Stroms erzeugt, und ein Kernkraftwerk ist in Bau.
Niederlande: Der Prozentsatz der Kernenergie am Gesamtstrom beträgt 3 Prozent. In den Niederlanden ist nur ein Kernkraftwerk in Betrieb.
Zusammenfassend läßt sich feststellen: Unabhängig davon, wie sich Deutschland entscheidet: Kernenergie wird in Europa weiterbetrieben und sogar ausgebaut werden. Auch weltweit wird - insbesondere in Japan und in China - in den kommenden Jahrzehnten verstärkt auf Kernenergie gesetzt: Japan plant bis zum Jahr 2010 zwanzig weitere Anlagen; und China will seine Kernkraftwerksleistung bis zum Jahr 2050 auf das Einhundertzwanzigfache des gegenwärtigen Niveaus anheben - entsprechend der Leistung von 200 großen deutschen Kraftwerken (Typ Biblis A).
Deutschland würde also bei einem Ausstieg aus der Kernenergie keine Vorreiter- oder Vorbildfunktion für andere Länder ausüben. Mit einem Ausstieg aus der Kernenergie gibt Deutschland lediglich sein Know-how und seine Kompetenz in dieser Technologie auf. Gleichzeitig werden bis zu 150.000 Arbeitsplätze vernichtet und Investitionen in Höhe von 88 Milliarden Mark verschleudert. In unseren Nachbarländern werden Kernkraftwerke dagegen weiterbetrieben und neue hinzugebaut.
Angesichts dieser Faktenlage überrascht es nicht, wenn auch innerhalb der SPD und der Bundesregierung immer mehr Stimmen laut werden, die den Ausstiegsbeschluß überdenken. Bundeswirtschaftsminister Müller hält es für denkbar, »in Zukunft wieder auf Atommeiler zurückgreifen zu müssen«, da der Beitrag der regenerativen Energieträger nicht ausreichend ist: »Windräder und Solaranlagen allein können die fehlende Energiemenge nichtersetzen.« Insbesondere in den Emissionen der Kohlekraftwerke und den begrenzten Vorräten an Erdgas sieht der Bundeswirtschaftsminister wichtige Argumente für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Glogowski (SPD) schließt langfristig einen Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie nicht aus: »Wir können doch heute nicht wissen, was Parlamente in 20 Jahren entscheiden. Ein unumkehrbarer Ausstieg ist nur für Ideologen möglich, nicht für Pragmatiker.« Glogowski warnt zudem vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und vor einer Verteuerung des Stroms bei einem Ausstieg aus der Kernenergie: »Wir müssen ... sorgfältig die Konsequenzen für den Geldbeutel des Verbrauchers prüfen.« Vor dem Hintergrund der Nutzung der Kernenergie in unseren europäischen Nachbarländern und erster Umdenkprozesse innerhalb der Bundesregierung und der SPD sollte die Frage erlaubt sein, ob es nicht klüger wäre, den Ausstiegsbeschluß schon jetzt zu überdenken. Denn einige Jahre später, nachdem Arbeitsplätze vernichtet, vorhandenes Wissen aufgegeben und Milliarden-Investitionen verschleudert sind, müßte ein Neuanfang gestartet werden, der wegen der Weiterentwicklung der Kernenergie im Ausland und dem Kompetenz- und Know-how-Verlust im Inland zu einer fast nicht zu bewältigenden Aufholjagd würde.
http://www.konservativ.de/epoche/140/epo_140h.htm
Eine wild gewordene Bürokratie plant Abzockerei des kleinen Mannes - Anmerkungen zum geplanten Handel mit sogenannten Treibhausgasen
von Otto Wildgruber
Die Furcht vor den Folgen des Treibhauseffektes macht es möglich. Ist diese Furcht berechtigt? Politiker weisen gerne darauf hin, daß die überwiegende Mehrheit der Klimawissenschaftler diese Furcht für berechtigt halten. So wird der amerikanische Präsidentschaftskandidat Al Gore nicht müde darauf hinzuweisen, daß eine Mehrheit - 2500 Wissenschaftler in den USA - diese Auffassung vertritt. Was er nicht erwähnt ist die Tatsache, daß über 18000 Wissenschaftler in den USA gegenteiliger Ansicht sind. Ähnlich ist die Situation auch in Europa.
Ungeachtet neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, die den vom Menschen verursachten Anteil am sogenannten Treibhauseffekt als vernachlässigbar einstufen, werden einschneidende Maßnahmen zur Minderung sogenannter Treibhausgase - verbunden mit enormen Kosten - zielstrebig vorangetrieben. Ein Beispiel dazu ist das "Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union".
Wenn die dort vorgestellten Maßnahmen umgesetzt werden sollten, führt das für den kleinen Mann zu erheblichen Mehrbelastungen. So wird sich der aus Kohle gewonnene Strom um rund 10 Pfennig pro Kilowattstunde - mit "Mehrwertsteuer" also 11,6 Pfennig verteuern. Benzin, Heizöl und energieintensive Produkte werden erheblich teurer. Das Brutto-Inlandsprodukt wird sinken, was zwangsläufig zu einer Minderung des Lebensstandards führt. Die Arbeitslosigkeit im produktiven Bereich wird zunehmen, Arbeitsplätze entstehen nur in der ohnehin privilegierten Klasse der Politiker und Bürokraten - und in subventionierten "umweltfreundlichen Industrien", die von der Bürokratenkaste als solche definiert wurden. Wohin das führt, sollten die von den Bürokraten bestimmten Bereiche Bergbau und Landwirtschaft eigentlich hinlänglich deutlich gemacht haben: zu einem Faß ohne Boden.
Das "Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union" ist ein Beispiel dafür, wie eine Bürokratie ihre eigenen Interessen verfolgt. Die Passagen, auf die im Folgenden Bezug genommen wird, sind im beigefügten Originaldokument gelb unterlegt.
Vorab jedoch noch eine Überschlagsrechnung: Der Bundesbürger "produziert" (Gesamtproduktion geteilt durch Einwohnerzahl) im Durchschnitt 10,5 Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) pro Jahr (Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 49. Jhrgg. (1999), H 3, Seite 155 ff.). Bei der wahrscheinlichen CO2-Abgabe von 50 Euro pro Tonne CO2 ergibt sich damit eine jährliche Belastung von rund DM 1027,- pro Kopf. Dazu kommen dann noch die übrigen Treibhausgase, für die zur Zeit noch keine Kosten festgelegt wurden. Diese Mehrbelastung soll zwar an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden, doch das "Grünbuch" erweckt erhebliche Zweifel, daß diese Absichtserklärung auch tatsächlich umgesetzt wird.
Erstaunen ruft der Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der neuen Abgabe hervor. Entsprechend dem "Kyoto-Protokoll" wäre dies das Jahr 2008. Laut Grünbuch strebt die EU aber bereits ein Inkrafttreten im Jahr 2002 an. Abzocken bereits 6 Jahre früher? (Siehe Seite 4 des anliegenden Dokuments)
Erfreulicherweise gibt es bis 15.09.2000 die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Die Anschrift ist genannt. (Siehe Seite 5 des anliegenden Dokuments) Es folgen Anmerkungen zu dem im Originaldokument markierten Passagen:
Wie die Bürokraten den Rest hinters Licht zu führen versuchen
Es ist durchgängig in der Geschichte (von rühmlichen Ausnahmen abgesehen), daß dem kleinen Mann schadende Weichenstellungen in der Politik als vorteilhaft "verkauft" wurden. So nicht anders im "Grünbuch".
Da findet sich auf Seite 6 die Formulierung, daß die EU als einer der 39! Unterzeichnerstaaten am Handel mit Emissionszertifikaten teilnehmen DARF. (Siehe Seite 6 des anliegenden Dokuments)
Auf Seite 7 erfährt man, daß negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit denkbar gering ausfallen werden, wenn - wie erwartet - andere Industrieländer (korrekter andere Bürokratien) sich dem Handel mit Treibhausgasemissionen anschließen.
Auf Seite 8 erfährt man, daß die Umweltwirksamkeit des Handels mit Emissionen sicher ist. Leider fehlt der Nachweis, daß die Emissionen einen negativen Einfluß auf die Umwelt haben. Auf dieser Seite wird auch behauptet, daß "umweltfreundliche Technologien" einen Aufschwung erfahren werden. Aber was sind "umweltfreundliche Technologien? Etwa die, die Reichsmarschall Göring dafür hielt? Z. B. die Windenergie?
Auf Seite 27 erfährt man, daß Energiesteuern auf Emissionen im Zusammenhang mit prozeßunabhängig entstehenden Kosten, wie beispielsweise für die Heizung von Industrie- und Geschäftsgebäuden, konzentriert werden könnten, da diese nicht dem gleichen internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Ein recht eigenartiges Verständnis von Wirtschaft: nur die Kosten der Fertigung spielen eine Rolle, nicht aber die sonstigen Kosten?
Und nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, daß alle Fragen, die im Dokument aufgeworfen werden, reine Suggestivfragen sind, d.h. sie sprechen nicht die eigentlichen Probleme an, sondern suchen nur nach positiven Stellungnahmen zu einem schwerwiegend in die Wirtschaft eingreifenden bürokratischen Vorgehen.
Wie die Bürokraten andere ins Boot holen wollen
Die Industrie hat bereits begriffen, daß es nicht zweckmäßig ist, der (unsinnigen) Politik Paroli zu bieten. Hauptsache ist nun, wie die Kosten an den Endverbraucher, den kleinen Mann weitergegeben werden können. Das ist inzwischen (fast) sichergestellt: wenn alle Industrien Kosten zu tragen haben, wird dies zum Kalkulationsbestandteil - und damit abwälzbar auf den kleinen Mann - den Endverbraucher.
Daß man auch weitere "Verbündete" für das EG-Vorhaben gewinnen könnte, zeigt der Hinweis auf Seite 28, daß Betriebsprüfer aus der Privatwirtschaft in den Kontrollprozeß einbezogen werden könnten. Wer aus diesem Bereich könnte dieser Verlockung wohl widerstehen?
Eine Bürokratie sichert ihre Zukunft
Bereits auf Seite 5 ist nachzulesen, daß das wirksame Funktionieren ... ein gewisses Maß an Harmonisierung der Überwachungs-, Melde- und Prüfverfahren erfordert. Auf Seite 8 ist die Rede von konsequenter Überwachung. Auf Seite 11 steht: "Die Zuteilung von Emissionsanteilen, die Überwachung der Emissionen und die Durchsetzung der Einhaltung durch kleine mobile Verursacher wie private Kraftfahrzeuge wirft komplexe technische und verwaltungstechnische Fragen auf." (die dann mit einem Heer neuer Bürokraten gelöst wird?)
Auf Seite 14 macht die Kommission klar, daß sie eine erhebliche Rolle zu spielen gedenkt - noch mehr Eurobürokraten?
Die Passage auf Seite 16 könnte man auch so interpretieren: kleine, nicht unter die Regelung des Emissionshandels fallende Firmen sollen so lange gepiesackt werden, bis sie sich dem Handelssystem "freiwillig" anschließen.
Auch die Passagen auf den Seiten 26, 27 und 28 zeigen, daß den Kontrollen großes Gewicht beigemessen wird - Amtsschimmel, ich hör' dich wiehern!
Motiv Umweltschutz oder Abkassieren?
Diese Frage stellt sich zwangsläufig, wenn man insbesondere die Passagen auf den Seiten 21-24 liest. Da wird eine Besitzstandsregelung (kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten an CO2-intensve Betriebe, die bereits bestehen) als rechtlich problematisch dargestellt, die Rückführung der Zusatzeinnahmen des Staates als möglich aber nicht zwingend und die Versteigerung von Emissionsrechten als zweckmäßigste Lösung angepriesen. Das läuft darauf hinaus, daß am Ende jede Tonne CO2 mit Kosten von 50 + Euro belastet wird. Hinzu kommen sollen weitere Belastungen für die übrigen, im Kyoto-Protokoll erfaßten "Treibhausgase".
http://www.konservativ.de/umwelt/wildgrue.htm
Memorandum deutscher Wissenschaftler zum geplanten Kernenergieausstieg
Prof. Dr. Adolf Birkhofer, Garching
Prof. Dr. Joachim Grawe, Leinfelden
Prof. Dr. Manfred Popp, Karlsruhe
Prof. Dr. Alfred Voß, Stuttgart
Prof. Dr. Dietrich Wegener
Die im Herbst 1998 gewählte neue Bundesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung ihre Absicht bekundet, so schnell wie möglich aus der Kernenergie auszusteigen. Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler, zweifeln nicht an der demokratischen Legitimität dieser ja auch in den Wahlprogrammen angekündigten Entscheidung. Wir bezweifeln aber, daß es sachgerecht und verantwortungsbewußt ist, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert Parteitagsbeschlüsse aus den siebziger und achtziger Jahren ohne Überprüfung ihrer heutigen Berechtigung zu vollziehen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, eine ernsthafte Neubewertung der Kernenergie vorzunehmen und im Lichte der Ergebnisse ihre Energiepolitik zu überdenken. Dabei müssen aus unserer Sicht vor allen Dingen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:
1. Fortschritte der Sicherheitstechnik
Die Akzeptanzkrise der Kernenergie in den siebziger und achtziger Jahren hat Teile der Politik in die Resignation getrieben, Wissenschaft und Industrie jedoch zu Höchstleistungen im Bereich der Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit angespornt. Die hierbei erzielten Ergebnisse wurden in der letzten zehn Jahren in umfangreichen Nachrüstungen umgesetzt, so daß die deutschen Kernkraftwerke heute in bezug auf Sicherheit und Zuverlässigkeit die Weltspitze bilden. Diese erheblichen sicherheitstechnischen Verbesserungen und die wirtschaftlichen Investitionen in der Sicherheitstechnik in Höhe vieler Milliarden seit den Ausstiegsbeschlüssen werden ebenso wie Fortschritte bei der Entsorgung von der Politik der Bundesregierung nicht gewürdigt.
2. Das Klimaproblem
Gegenüber den siebziger und achtziger Jahren wissen wir heute sehr viel mehr über die Bedrohung des Weltklimas durch Treibhausgase, insbesondere durch Kohlendioxid, das Endprodukt der Verbrennung aller fossilen Brennstoffe. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich international verpflichtet, ihren Ausstoß an diesem klimagefährlichen Gas bis zum Jahr 2010 um 21 % zu reduzieren. National hat sich die Bundesregierung sogar eine Minderung um 25 % bis 2005 zum Ziel gesetzt. Bei Verzicht auf Kernenergie bedeutet das gleiche Ziel eine erhebliche Verschärfung der Reduktionserfordernisse. Bislang gibt es keine schlüssige Antwort, wie das Klimaschutzziel in diesem Fall erreicht werden könnte. Solange als Alternativen für die Kernkraftwerke nur Gas- oder Kohlekraftwerke zur Verfügung stehen, verschärft der Ausstieg aus der Kernenergie also ein ohnehin bisher ungelöstes Problem, bei dem Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht werden muß.
3. Deutschland als Technologienation
In vielen Teilen der Welt wird die Kernenergie weiter ausgebaut. Deutsche Unternehmen verlieren ihre Exportchancen, denn ein Ausstieg in Deutschland entzieht der technologischen Spitzenstellung der deutschen Industrie die Grundlage. Die deutsche Technologie und insbesondere die deutsche Sicherheitstechnik verlieren hierbei aber nicht nur Märkte, sondern auch Einfluß auf die weitere Entwicklung des internationalen Sicherheitsniveaus.
4. Der Industriestandort Deutschland
Im Inland bildet die Kernenergie den vor allem für die Industrie wichtigen Sockel einer preislich stabilen und günstigen Stromversorgung in der Grundlast. Da der Wegfall eines Drittels der deutschen Stromerzeugungskapazität nicht einfach durch Sparmaßnahmen kompensierbar sein wird, gibt es nur zwei Alternativen: Ersatz durch andere Kraftwerke, die höhere Umweltbelastungen oder höhere Energiekosten zur Folge haben, oder durch Importe. In beiden Fällen wird die industrielle Basis in Deutschland geschwächt, im ersten durch weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Standortbedingungen, im zweiten durch die Verlagerung eines weiteren Industriezweiges ins Ausland.
5. Die europäische Dimension
Im inzwischen bestehenden europäischen Binnenmarkt, der durch die Osterweiterung Europas noch wachsen wird, kann nicht verhindert werden, daß wegfallende Kernkraftwerksleistung im Inland durch Stromimporte aus bestehenden oder neu errichteten europäischen Kernkraftwerken ersetzt wird, auf deren Sicherheitsniveau wir nach einem "Ausstieg" kaum Einfluß nehmen können.
6. Der "ökologische Rucksack"
Bei der Erforschung der Umweltauswirkungen verschiedener Energiesysteme wird heute, etwa über Prozeßketten, jeweils der ganze "Lebensweg" einer Technik von der Gewinnung der Rohstoffe für den Bau der Anlage über deren Betrieb samt Brennstoffversorgung bis hin zur Entsorgung in den Blick genommen. Wir kennen dadurch den "ökologischen Rucksack" der wichtigsten Techniken zur Stromerzeugung. Dabei hat sich gezeigt, daß das System "Kernenergie" im Vergleich gut abschneidet. Es wäre paradox, ein solches System in einer Zeit aufzugeben, in der wir erkannt haben, daß die Belastbarkeit der Natur die eigentliche begrenzende Ressource für unser Wirtschaften darstellt und wir gerade insoweit gegenüber unseren Nachkommen eine besondere Verantwortung tragen. Dies gilt um so mehr, als der weltweite Energieverbrauch wegen der zunehmenden Bedeutung der Entwicklungsländer weiter wachsen wird.
7. Chancen der regenerativen Energien
Bis regenerative Energien einen größeren Beitrag zur Energieversorgung leisten können, sind noch erhebliche Anstrengungen in der Forschung erforderlich, die nachdrücklich und langfristig gefördert werden muß. Ein Ausstieg aus der Kernenergie eröffnet aber erst dann neue Chancen für regenerative Energien, wenn sie die Wirtschaftlichkeitsschwelle erreicht haben, andernfalls vermindert er ihre Marktaussichten, weil Investitionsmittel dann bereits langfristig für konventionelle technische Lösungen gebunden wären.
8. Revidierbarkeit von Entscheidungen
Die in der Koalitionsvereinbarung niedergelegte Absicht, den Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar zu machen, ist zutiefst undemokratisch und zudem unlogisch, denn die Ausstiegspolitik der Bundesregierung macht ja gerade von der Umkehrbarkeit früherer energiepolitischer Entscheidungen Gebrauch. In einer sich ohnehin über Jahrzehnte erstreckenden Entwicklung sollte man künftigen Generationen die Möglichkeit eigener Entscheidungen bewußt offenhalten, vor allem durch Erhalt und Weiterentwicklung des technischen Wissens.
9. Nachwuchs
Der jahrzehntelange Weiterbetrieb der vorhandenen Kernkraftwerke selbst in einem Ausstiegsszenario, die anschließende Stillegung und die sichere und zuverlässige Entsorgung der angefallenen radioaktiven Abfälle können nur verantwortungsbewußt bewältigt werden, wenn dafür auch ausreichend ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung steht. Nukleare Wissenschaft und Forschung müssen schon aus diesem Grund weiter gefördert werden, um die nur durch die Verbindung von Forschung und Lehre aufrecht zu erhaltende Qualität der Ausbildung in Deutschland sicherstellen zu können. Ein Anreiz für qualifizierte junge Leute besteht aber nur, wenn die Technik, für die sie tätig sind, auch eine Zukunftsperspektive hat.
10. Ausstieg ist keine Lösung
Die Reduktion der Energiepolitik auf den "Ausstieg" aus einer Technologie ist ein Armutszeugnis. Der Wechsel von einer Technologie zu anderen ist dann etwas völlig Normales, wenn eine bessere Alternative zur Verfügung steht. Wer aus der Kernenergie "aussteigen" will, sollte also eine realisierbare bessere Energiepolitik vorschlagen und dafür die in einer Demokratie notwendige Mehrheit erlangen. Erst der Beschluß über das Neue und seine Umsetzung führen zum Ersatz des Vorhandenen. Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler, bieten der Bundesregierung den Dialog über diese Fragen an. Wir wollen mit unserem Wissen dazu beitragen, eine zukunftsfähige Energiepolitik in Deutschland zu entwickeln, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen gleichermaßen gerecht wird und die unser Land voranbringt, indem sie unsere Stärken als führendes Land in Wissenschaft und Technik sinnvoll einsetzt.
http://www.konservativ.de/umwelt/mem_kern.htm
Wirst schon recht haben! Vielleicht haben sie ein Gedicht gesungen, wenn sie ihrem Gegner gerade den Schädel gespalten haben ...
) usw.?
Also haben die 5 Jahre lang gar nichts gemacht, ja? 
