Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

[cruzito]

Letztendlich keine gute Bewerbung für eine Kanzlerkandidatur!

 

[SerSnow]

Welches Volk hat er verhetzt - die Juden? Mit dem Bild, das in einem Kontext stand?

Und denkst du, das ist richtig oder falsch? Wenn ich das Bild alleine sehe ja. Wenn ich das Bild im Kontext sehe, nein.

Aber ist ja schön, wenn wir unsere Exekutive und legislative mit solchen Twitter Problem belasten können, während in Essen 4000 Personen gegen Juden hetzen.

Sry fürs wataboutism oder so

Natürlich sind die Ermittlungen richtig, da sonst die Behörde bei Nichttätigkeit einen Rechtsbruch begehen würde. Was die Ermittlungen aber mit der Ampel, Neuwahlen oder sonstigen Threadthemen zu tun haben, ist mir unklar und ich weiß nicht wieso du es hier zum Thema machst. (Und bevor du mir das Wort im Munde umdrehst: ich beziehe mich explizit nicht auf die Anzeige Habecks, du machst ja die davon unabhängige, mögliche Volksverhetzung zum Thema)

 

[Extraplatt]

Natürlich sind die Ermittlungen richtig, da sonst die Behörde bei Nichttätigkeit einen Rechtsbruch begehen würde. Was die Ermittlungen aber mit der Ampel, Neuwahlen oder sonstigen Threadthemen zu tun haben, ist mir unklar und ich weiß nicht wieso du es hier zum Thema machst. (Und bevor du mir das Wort im Munde umdrehst: ich beziehe mich explizit nicht auf die Anzeige Habecks, du machst ja die davon unabhängige, mögliche Volksverhetzung zum Thema)

Das Thema war Habeck mit seiner Anzeige, der gehört zur Ampel. Was danach daraus resultiert ist, hat mit jemanden zutun, der sich nicht mal mit dem Thema richtig auseinander setzen wollte

Also Ade

 

[Montalaar]

Unahbhängig davon wie lächerlich der Volksverhetzungsvorwurf in der jeweiligen Wahrnehmung sein mag, aber ein Kanzler der Anzeigenrekorde ist Antiliberal. Er setzt sich aktiv gegen die Freiheit ein und damit ist er imo eine nicht wählbare Person.
Davon ab, zwar OT aber gehört doch mit rein:
Eine Hausdurchsuchung wegen dem Meme mit dem Kontext ist hart lächerlich begründet und ergibt das die Polizei zu Tode gelangweilt sein muss wenn das der Grund sein sollte.
Whrscheinlicher ist da doch eher Pimmelgate 2.0. und alles andere eine Schutzbehauptung.

 

[SerSnow]

Unahbhängig davon wie lächerlich der Volksverhetzungsvorwurf in der jeweiligen Wahrnehmung sein mag, aber ein Kanzler der Anzeigenrekorde ist Antiliberal. Er setzt sich aktiv gegen die Freiheit ein und damit ist er imo eine nicht wählbare Person.

Beleidigungen sind grundsätzlich kein Teil von irgendeinem Freiheitsbegriff *in der europäischen Rechts- und Wertephilosophie außerhalb des Anarchismus. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, wie schon Kant postuliert hat.

 

[finley]

Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt

Lesen Sie jetzt „Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt“.

www.zeit.de

 

[Montalaar]

Beleidigungen sind kein Teil von irgendeinem Freiheitsbegriff außerhalb des Anarchismus. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, wie schon Kant postuliert hat.

Was darf Satire? Was darf Meinung?
Garnichts?
Alles?
Alles wenn Links, nichts wen rechts?

Wer entscheidet wann eine Beleidigung eine Beleidigung ist?

 

[Savethestyle]

Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt

Lesen Sie jetzt „Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt“.

www.zeit.de

Man darf die Frage stellen, wieso Kleinparteien wie die Grünen überhaupt Kanzlerkandidaten stellen.

 

[SerSnow]

Was darf Satire? Was darf Meinung?
Garnichts?
Alles?
Alles wenn Links, nichts wen rechts?

Satire genießt, wie jeder Person in Deutschland auch die ihr zugestanden Rechte und Pflichten, insbesondere einschlägig wären da auf abstrakter Ebene die Meinungsfreiheit sowie die Kunstfreiheit.

In der konkreten Gesetzgebung ist diese aber natürlich ebenso eingegrenzt, insbesondere
durch Persönlichkeitsrechte (Art. 1 und Art. 2 GG), durch Beleidigung (§ 185 StGB), sowie durch Volksverhetzung (§ 130 StGB), Veerleumdung und üble Nachrede (§§ 186, 187 StGB).

Wer entscheidet wann eine Beleidigung eine Beleidigung ist?

Gerichte. Ich verstehe aber die Frage nicht. Möchtest du damit implizieren, dass "Schwachkopf" keine Beleidigung ist?

 

[Savethestyle]

Beleidigungen sind grundsätzlich kein Teil von irgendeinem Freiheitsbegriff *in der europäischen Rechts- und Wertephilosophie außerhalb des Anarchismus. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, wie schon Kant postuliert hat.

Politiker müssen, wie deutsche Gerichte schon dutzendfach festgestellt haben, deutlich mehr aushalten als du oder ich als Privatperson. Dies betrifft gerade Beleidigungen, die auch als Meinungsäußerung durchgehen können.

Passend dazu eine aktuelle Grafik:

 

[ChoosenOne]

wie wärs mit Steuersenkung also mehr Netto vom Brutto für die Arbeitende Bevölkerung und mal kräftig die Weltweiten Ausgaben zu überprüfen! China und Peru so wie ganz Afrika braucht unser Steuergeld nicht!

Klassischer "move the goal post" Trick.

Ich werte das als Eingeständnis

 

[SerSnow]

Politiker müssen, wie deutsche Gerichte schon dutzendfach festgestellt haben, deutlich mehr aushalten als du oder ich als Privatperson. Dies betrifft gerade Beleidigungen, die auch als Meinungsäußerung durchgehen können.

Passend dazu eine aktuelle Grafik:

View attachment 2540

Magst du kurz sagen auf welche rechtskräftigen Urteile du dich konkret beziehst, damit man die Urteilsbegründung und auch den Einzelfall sich anschauen kann bzw. Allgemeinenen Rechtsgrundsätze von oberster Instanz aufgestellt wurden? Es gibt ja konträr zu der Ansicht sogar den §188

 

[KoenigVonBayern]

Zumindest hat er es geschafft, dass ich jetzt lauter Artikel und Bilder über und von Robert Habeck finde, wenn ich bei Google nach "Schwachkopf" suche.

 

[Calvin]

Jetzt wird's aber langsam wirklich albern mit dir. Wenn dein Friseur einen höheren Stundenlohn bekommt, dann wird der Friseurbesuch für dich teurer. Mir erschließt sich nicht wie man auf die Idee kommt derart triviale Zusammenhänge zu bestreiten. Natürlich ist das ein Teufelskreis.

Niemand bestreitet den direkten Einfluss auf die Inflation. Nur wird er von einer Seite offenkundig stark aufgebauscht, weil Löhne nicht zu stark steigen sollen. Wäre es anders hätte die Inflation in diesem Jahr nochmal sehr stark sein müssen, weil die Löhne endlich gestiegen sind.

Unahbhängig davon wie lächerlich der Volksverhetzungsvorwurf in der jeweiligen Wahrnehmung sein mag, aber ein Kanzler der Anzeigenrekorde ist Antiliberal. Er setzt sich aktiv gegen die Freiheit ein und damit ist er imo eine nicht wählbare Person.

Kaum eine Partei war so sehr Hass und Hetze ausgesetzt wie den Grünen. Dass von Baerbock und Habeck entsprechend mehr Anzeigen getätigt wurden, hat also sicher nichts mit antiliberaler Haltung zu tun. Auch als Politiker*in muss man keine Beleidigungen hinnehmen.

 

[Savethestyle]

Magst du kurz sagen auf welche rechtskräftigen Urteile du dich konkret beziehst, damit man die Urteilsbegründung und auch den Einzelfall sich anschauen kann bzw. Allgemeinenen Rechtsgrundsätze von oberster Instanz aufgestellt wurden? Es gibt ja konträr zu der Ansicht sogar den §188

Ich poste nachher ein paar Urteile, die mir aus dem Kopf bekannt sind. Bin allerdings grade nicht am PC, daher dauert das noch etwas.

 

[Montalaar]

Satire genießt, wie jeder Person in Deutschland auch die ihr zugestanden Rechte und Pflichten, insbesondere einschlägig wären da auf abstrakter Ebene die Meinungsfreiheit sowie die Kunstfreiheit.

In der konkreten Gesetzgebung ist diese aber natürlich ebenso eingegrenzt, insbesondere
durch Persönlichkeitsrechte (Art. 1 und Art. 2 GG), durch Beleidigung (§ 185 StGB), sowie durch Volksverhetzung (§ 130 StGB), Veerleumdung und üble Nachrede (§§ 186, 187 StGB).

Also für alles und jeden saloppen Spruch erstmal die Behörden bemühen...nice.

Gerichte. Ich verstehe aber die Frage nicht. Möchtest du damit implizieren, dass "Schwachkopf" keine Beleidigung ist?

It depends. Im Falle einer Tatsache wäre es z.B. einen Tatsachenfeststellung, wie Nazi eine Tatsachenfeststellung ist wenn einer ein Nazi ist......lustigerweise reicht im dem Fall ja schon ein Verdacht das es stimmen könnte.

 

[finley]

Man darf die Frage stellen, wieso Kleinparteien wie die Grünen überhaupt Kanzlerkandidaten stellen.

Ist nur so eine Mediensache. Im Grundgesetz ist nirgendwo ein Kanzlerkandidat vorgesehen.

 

[Savethestyle]

"Ich halte Robert Habeck für einen Schwachkopf" ist eine zulässige Meinungsäußerung. Nur so als Beispiel.

 

[ChoosenOne]

Politiker müssen, wie deutsche Gerichte schon dutzendfach festgestellt haben, deutlich mehr aushalten als du oder ich als Privatperson. Dies betrifft gerade Beleidigungen, die auch als Meinungsäußerung durchgehen können.

Passend dazu eine aktuelle Grafik:

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Diese Statistik zeigt recht klar, wie die Grünen im Fadenkreuz stehen und massiv sowie aggressiv öffentlich a gegriffen werden.
Daher ist es imo noch mehr nachvollziehbar, daß hier das ergreifen des rechtsweges zwingend erforderlich ist.
Und Habeck lässt natürlich niemanden verhaften und ist auch nicht für die Art und Weise der weiteren Schritte verantwortlich.
Wie jeder andere Bürger bringt er Sachen zur Anzeige.
Alles weitere obliegt der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden.
Ganz davon abgesehen, daß er dies vermutlich nicht persönlich macht sondern dafür Anwälte engagiert hat

Daher versteh ich auch nicht recht, was dieser OffTopic um einen bayrischen Nobody der verhaftet wurde hier zu suchen hat.

Wer btw der Meinung ist, daß sich gegen Beleidigung und Bedrohung zu wehren ein Angriff auf die kibertäre Gesellschaft ist, sollte mal ganz dringend seinen Kompass überprüfen.
Offensichtlich ist derjenige in ne ganz falsche Richtung unterwegs ...

 

[SerSnow]

Ich poste nachher ein paar Urteile, die mir aus dem Kopf bekannt sind. Bin allerdings grade nicht am PC, daher dauert das noch etwas.

Danke! Das LG Koblenz zB hat zuletzt noch bei AZ.: 14 O 784/23 Landwirtschaftsminister Özdemir ein 600 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, da dieser von dem Beklagten in einem Post auf Facebook als "Drecksack" bezeichnet wurde. Die Aussage im Internet sei "ehrenrührig", er habe damit das Persönlichkeitsrecht von Minister Özdemir verletzt.
Ad hoc würde ich ein "Schwachkopf" ähnlich einordnen wie ein "Drecksack", kenne da aber nicht die vollständige Rechtssprechung.

@Montalaar Genau zur Durchsetzung des Rechts haben wir Behörden und Institutionen. Wenn wir diese nicht hätten, um sie zu bemühen, bräuchten wir Recht und Gesetz nicht und könnten den Rechtstaat aufgeben.