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Das kommt vom BverfG, dass die Meinungsfreiheit im politischen Diskurs sehr hoch zu gewichten ist, mit der Folge dass die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz gerade bei Äußerungen gegenüber Amtsträgern höher liegt. D.h. ein Politiker muss sich unter Umständen mehr gefallen lassen als der Normalbürger, solange die Äußerungen einen Sachbezug zum politischen Diskurs haben und nicht nur reine Schmähkritik darstellen. §188 steht mit dieser Rechtsprechung in keinem Widerspruch. Hier geht es um ein höheres Strafmaß, wenn denn eine Beleidigung festgestellt wurde und noch ein paar Zusatzbedingungen erfüllt sind.
Das sagt das BVerfG genau nicht, sondern stellt klar:
www.bundesverfassungsgericht.de
Um das beurteilen zu können, müsstest Du erstmal verstanden haben, was da geschrieben steht. Was Du natürlich nicht hast, sonst hättest Du bemerkt, dass zwischen den Aussagen gar kein Widerspruch besteht.
Es ist halt immer eine Abwägung. Aber natürlich muss man mal klar machen, dass man sich auch gegen Politiker*innen nicht alles erlauben darf. Dass der Ton rauer geworden ist, ist ja jetzt keine neue Erkenntnis. Und dass unsanktionierte Hass und Hetze dann auch gerne zu Gewalt führt, haben auch schon so manche Politiker*innen erfahren müssen. Manche glauben halt wirklich, man sei Freiwild, nur weil man Politik macht.
Ich habe es verstanden. Das BVerfG sagt ganz klar, dass auch Politiker*innen Persönlichkeitsrechte haben, was mithin in die Abwägung, ob eine Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, mit einbezogen werden muss. Und es sagt auch ganz klar: Politiker*innen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Persönlichkeitsrechte geschützt werden, weil sonst niemand mehr Bock hat, in die Politik zu gehen.
Sonst noch jemand der es nicht verstanden hat? Nur für eine Person mach ich mir die Mühe nicht.
Ja, sorry, du darfst halt nicht „Pädophilen-Trulla“; „Die alte hat doch einen Dachschaden, die ist hol wie Schnittlauch man kann da nur noch“; „Mensch… was bist Du Krank im Kopf!!!“; Die ist Geisteskrank“; „Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren“; „Sperrt diese kranke Frau weck sie weiß nicht mehr was sie redet“; „Die sind alle so krank im Kopf“; Gehirn Amputiert“; „Kranke Frau“ und „Sie wollte auch mal die hellste Kerze sein, Pädodreck.“ schreiben, findet das BVerfG.
Wie soll er es ausschließen wenn es noch gar nicht entschieden ist? Aber sind wir realistisch: Wenn Scholz nicht hinwirft wird Pistorius sich erst gar nicht zur Wahl stellen. Ganz einfach. Hat er selbst sinngemäß so gesagt heute im Interview in der ARD. Schließlich hatte ihn Scholz ja erst auf diesen Posten gehievt.
Natürlich ist es inoffiziell entschieden in dem Scholz sagt er ist Kanzlerkandidat und die SPD Führung sagt sie gehen mit Scholz ins Rennen.
Die Partei besteht mehr als nur aus den Führungsgremien. Es ist scheinbar so dass an der Basis und in Umfragen viele Pistorius wollen. Aber solange Pistorius nicht will werden sie Scholz nehmen müssen. Es liegt also an der Entscheidung des Kanzlers selbst.
Du musst dich aber nicht permanent beleidigen lassen. Finde ich echt spannend wie hier die absolute Verrohung des politischen Diskurses offenbar einfach so hingenommen wird.
Das ist genau der Punkt, wenn ich eine gute Idee oder einen Antrag einreichen, muss es mir egal sein woher der Beifall kommt bzw. wer dafür stimmt, Hauptsache mein Antrag oder meine Idee wird umgesetzt. Niemand verlangt das die Union für AFD Anträge stimmt, aber deren stimmen bei eigenen Anträge zu akzeptieren wäre sozusagen ein Dienst am Wähler und auch ein Dienst an der Demokratie. Gerade bei so wichtigen Sachen darf man das doch nicht davon abhängig machen ob man die stimmen haben will.
