Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

[Jobs82]

Wenn das Kindergeld halbiert wird, aber die Betreuung gebührenfrei ist, hätte man mehr Geld.



Es geht nicht nur darum, dass sie eher in den Job können. Viele müssen in Teilzeit arbeiten, weil es die Öffnungszeiten gar nicht mehr hergeben und das geht über die Zeit von 10-12 Monaten.

Aso und was ist dann mit Kids im Teenageralter? Euch bewusst wie viel Geld Kids Kosten? Ab nem gewissen Alter gibt es keine Betreuung mehr oder braucht keine.
Wie gesagt da spart man am falschen Ende

 

[Xyleph]

z.B. das einführen von CBDC!

Also unter Merz wird CBDC eingeführt. Aha, verbirgst sich noch mehr hinter dem "z.B.".

Was ist, wenn ein Politiker wo anders mal ein Mandat hatte. Würde jemand, der mal bei einer Kreissparkasse gearbeitet hat, nur Interessen von Kreissparkassen vertreten? Wenn er mal Bäcker war, nur Bäcker Interessen?

 

[molambo]

Aso und was ist dann mit Kids im Teenageralter? Euch bewusst wie viel Geld Kids Kosten? Ab nem gewissen Alter gibt es keine Betreuung mehr oder braucht keine.
Wie gesagt da spart man am falschen Ende

Wäre es da nicht besser das ganze am Einkommen zu koppeln als wie jetzt pauschal auszuzahlen?

 

[finley]

Neue Umfrage zeigt kaum Optionen für Merz: Steht die neue Koalition bereits fest?

Nach dem Ampel-Aus stehen die Zeichen auf eine Rückkehr der GroKo. Eine neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025 zeigt keine Mehrheit für andere Koalitionen.

www.merkur.de

 

[Xyleph]

Aso und was ist dann mit Kids im Teenageralter? Euch bewusst wie viel Geld Kids Kosten? Ab nem gewissen Alter gibt es keine Betreuung mehr oder braucht keine.
Wie gesagt da spart man am falschen Ende

Genau dafür sind Vorschläge vorhanden, sodass man drüber reden kann, damit kann eine Idee auch weiterentwickelt werden.
Bei der Art und Weise der Ablehnung, wird genau folgendes passieren: gar nichts, Status Quo.

 

[molambo]

Neue Umfrage zeigt kaum Optionen für Merz: Steht die neue Koalition bereits fest?

Nach dem Ampel-Aus stehen die Zeichen auf eine Rückkehr der GroKo. Eine neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025 zeigt keine Mehrheit für andere Koalitionen.

www.merkur.de

Rein theoretisch würde es mit der Afd reichen, das wird aber in den kommenden Jahren nicht passieren. Das wird erst auf Länder Ebene langsam bröckeln.

 

[Draygon]

Wenn das Kindergeld halbiert wird, aber die Betreuung gebührenfrei ist, hätte man mehr Geld.

Nicht unbedingt, da sozial schwache Familien durch das Kindergeld mehr haben als sie an Kitagebühren zahlen müssen. Daher wohl daher Vorwurf Klientelpolitik, weil es mehr die bevorteilt, die sowieso schon mehr haben.
Wobei das halt je nach Kommunaler Elternbeitragsregelung unterschiedliche Auswirkungen hat und man das pauschal nicht so sagen kann. Ich glaube hier bei mir in der Kommune müsste ich mehr als 125€ Kitagebühr zahlen und würde daher davon profitieren, und ich bin nicht reich

Langfristig gesehen ist die Hürde in Zukunft wieder Kitagebühren zu verlangen geringer, als wenn das Kindergeld wieder angehoben wird. Zumal ersteres eine Kommunale / Landesregelung ist und für Kindergeld der Bund zuständig ist.

Und Kita sind halt Gebühren für 3-5 Jahre, Kindergeld bekommt man mindestens 18.

 

[finley]

Rein theoretisch würde es mit der Afd reichen, das wird aber in den kommenden Jahren nicht passieren. Das wird erst auf Länder Ebene langsam bröckeln.

Naja aber auf Bundesebene hat es die SPD mit der Linken auch nie geschafft eine Koalition zu bilden. Selbst nach 20 Jahren nicht. Und jetzt ist die Linke schon praktisch tot. Damit sich da was bewegt müsste sich vor allem die AFD von ihrem Rechtsaußenflügel trennen.

 

[SerSnow]

Wäre es da nicht besser das ganze am Einkommen zu koppeln als wie jetzt pauschal auszuzahlen?

Bereits jetzt ist es ans Einkommen gekoppelt. Das Kindergeld von 250€ ist nur eine Untergrenze für die, die weniger verdienen, bei anderen kommt der Kinderfreibetrag zum tragen.

 

[molambo]

Naja aber auf Bundesebene hat es die SPD mit der Linken auch nie geschafft eine Koalition zu bilden. Selbst nach 20 Jahren nicht. Und jetzt ist die Linke schon praktisch tot. Damit sich da was bewegt müsste sich vor allem die AFD von ihrem Rechtsaußenflügel trennen.

Ja, da muss sich bei der Afd sicherlich noch was bewegen aber es sind ja nicht alle Bundesländer direkt von dem Flügel betroffen. Entsprechend gehe ich davon aus das es da in Zukunft zu Annäherungen kommen wird, vor allem wenn das parteiverbots Verfahren das angestrebt wird scheitern wird. Danach wird man es schwer haben weiter so zu tun als sei es keine demokratische Partei und sie weiter auszugrenzen.

Viele Afdler sind ja ehemalige CDU Mitglieder, entsprechend sehe ich da größere schnittmengen als bei der aktuellen Spd/Linke.

 

[finley]

Ja, da muss sich bei der Afd sicherlich noch was bewegen aber es sind ja nicht alle Bundesländer direkt von dem Flügel betroffen. Entsprechend gehe ich davon aus das es da in Zukunft zu Annäherungen kommen wird, vor allem wenn das parteiverbots Verfahren das angestrebt wird scheitern wird. Danach wird man es schwer haben weiter so zu tun als sei es keine demokratische Partei und sie weiter auszugrenzen.

Viele Afdler sind ja ehemalige CDU Mitglieder, entsprechend sehe ich da größere schnittmengen als bei der aktuellen Spd/Linke.

Nein, ich sehe nicht wie man den heimlichen Parteivorsitzenden Höcke mit Anhang aus der Partei drängt. Da nützt auch ein gescheitertes Verbotsverfahren nichts. Dass die AFD nicht verboten wird ist auch nicht gleichbedeutend damit dass sie nicht rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, sondern das z.B. nur die Beweise fehlen und die Hürden extrem hoch sind. Die NPD wurde ja auch nicht deswegen nicht verboten weil sie nicht verfassungsfeindlich ist sondern weil ihr Wahlanteil zu gering ist um eine Gefahr darzustellen.

 

[Montalaar]

Ja, da muss sich bei der Afd sicherlich noch was bewegen aber es sind ja nicht alle Bundesländer direkt von dem Flügel betroffen. Entsprechend gehe ich davon aus das es da in Zukunft zu Annäherungen kommen wird, vor allem wenn das parteiverbots Verfahren das angestrebt wird scheitern wird. Danach wird man es schwer haben weiter so zu tun als sei es keine demokratische Partei und sie weiter auszugrenzen.

Viele Afdler sind ja ehemalige CDU Mitglieder, entsprechend sehe ich da größere schnittmengen als bei der aktuellen Spd/Linke.

Sie werden ja nicht ausgegrenzt, man überlässt ihr die Ehrenvolle Aufgabe als starke Opposition zu lenken........bedenkt das die Grünen aus der Opposition heraus den Atomausstieg umgesetzt haben.

Im Endeffekt bin ich Lindner und der FDP dankbar. Nur so konnte die Ampel zeitnah beendet werden.

Ich verstehe aber natürlich, dass Grünen- und Sozi-Fans jetzt sauer auf die Liberalen sind.

Sauer weil sie dumm blockiert haben anscheinend, das sie das selbst verursachte Trauerspiel dann beendet haben geht in Ordnung.

 

[finley]

Sauer weil sie dumm blockiert haben anscheinend, das sie das selbst verursachte Trauerspiel dann beendet haben geht in Ordnung.

Zeigt eben dass die FDP kein Respekt vor dem Wähler und dem Wahlergebnis hat. Es war ihre staatspolitische Pflicht nach Kompromissen mit den anderen Regierungspartein zu suchen. Da hat sie lieber das eigene Wohl vor dass des Landes gestellt. Ich denke die FDP wäre auch nicht so tief gefallen wenn sie nicht ständig alles medienwirksam blockiert hätte und einfach ihrer Verantwortung nachgekommen wäre. Mit 11% kann man halt nicht Kanzler spielen.

 

[molambo]

nur die Beweise fehlen

Was die Grundlage für solche Behauptungen sein sollte. Die Hürden sind zurecht so hoch und alles was eben nicht daran scheitert geht am ende in Ordnung. Die Afd hat ja jetzt schon einen recht hohen zuspruch, das würde nach einem Scheitern des Verbots sicherlich eher steigen als sinken und ab einem Gewissen Punkt kann man die Wähler und damit die Partei nicht mehr Ignorieren. Das sind aber alles Entwicklungen die in den kommenden 5-10 Jahren passieren werden, aktuell also Irrelevant.

 

[finley]

Was die Grundlage für solche Behauptungen sein sollte. Die Hürden sind zurecht so hoch und alles was eben nicht daran scheitert geht am ende in Ordnung. Die Afd hat ja jetzt schon einen recht hohen zuspruch, das würde nach einem Scheitern des Verbots sicherlich eher steigen als sinken und ab einem Gewissen Punkt kann man die Wähler und damit die Partei nicht mehr Ignorieren. Das sind aber alles Entwicklungen die in den kommenden 5-10 Jahren passieren werden, aktuell also Irrelevant.

Sehe ich nicht so. Die Weimarer Republik hat die NSDAP offensichtlich auch nicht dauerhaft verbieten können. Und nur weil etwas nicht bewiesen werden kann heißt das ja nicht dass das so ist oder vertuscht wird.

 

[ChoosenOne]

Hast du dir mal angeschaut was er im Bundestag gesagt hat, glaube mit Scholz ein weiter wäre besser als in Zukunft mit Merz!

Naja, bisher hat ja weder er noch die CDU etwas konstruktives vorgebracht, was sie machen wollen.
Abseits der Schlagworte Migration und Bürgergeld.

Allein dafür hat es sich schon als Kanzler disqualifiziert!

Was ist daran verkehrt?
Ist mit das sinnvollste, was ich von Merz seit langem gehört habe.

 

[Savethestyle]

Zeigt eben dass die FDP kein Respekt vor dem Wähler und dem Wahlergebnis hat. Es war ihre staatspolitische Pflicht nach Kompromissen mit den anderen Regierungspartein zu suchen. Da hat sie lieber das eigene Wohl vor dass des Landes gestellt. Ich denke die FDP wäre auch nicht so tief gefallen wenn sie nicht ständig alles medienwirksam blockiert hätte und einfach ihrer Verantwortung nachgekommen wäre. Mit 11% kann man halt nicht Kanzler spielen.

Nun, die INSA-Umfrage von heute zeigt die Grünen bei 10% (was in meinem Empfinden noch immer deutlich zu hoch ausfällt) und soweit ich das verstanden habe, möchte auch Habeck gerne Kanzler spielen.

 

[finley]

Nun, die INSA-Umfrage von heute zeigt die Grünen bei 10% (was in meinem Empfinden noch immer deutlich zu hoch ausfällt) und soweit ich das verstanden habe, möchte auch Habeck gerne Kanzler spielen.

Ja, aber wir befinden uns ja auch vor der Bundestagswahl. Lindner sollte ja nur das Wahlergebnis von 2021 akzeptieren und dementsprechend auch agieren. Baerbock hat 2021 ja auch nicht Kanzlerin werden wollen nachdem Scholz die stärkste Kraft war.

Lindner dagegen versucht Kanzler zu sein obwohl er Scholz zum Kanzler gewählt hat.

 

[MB76]

Allein dafür hat es sich schon als Kanzler disqualifiziert!

Da gebe ich dir vollkommen Recht. Nie wieder CDU!

 

[Savethestyle]

Nein, ich sehe nicht wie man den heimlichen Parteivorsitzenden Höcke mit Anhang aus der Partei drängt. Da nützt auch ein gescheitertes Verbotsverfahren nichts. Dass die AFD nicht verboten wird ist auch nicht gleichbedeutend damit dass sie nicht rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, sondern das z.B. nur die Beweise fehlen und die Hürden extrem hoch sind. Die NPD wurde ja auch nicht deswegen nicht verboten weil sie nicht verfassungsfeindlich ist sondern weil ihr Wahlanteil zu gering ist um eine Gefahr darzustellen.

Das war einer der Gründe. Ein anderer war, dass der Verfassungsschutz eine unklare Anzahl an V-Männern in teils bedeutenden Positionen eingeschleust hatte. Aber ja, zuletzt (im zweiten Anlauf) war die NPD eine sogenannte "Schrumpfpartei".

Lass uns das Thema Verbotsverfahren nur bitte nicht zu sehr vertiefen, da es hier vorrangig um die Ampel gehen soll.