Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

[Calvin]

Es ist schwer nachvollziehbar, warum man aufgrund lokaler Wahlprobleme in Berlin(!) jetzt den Worst Case für die Bundestagswahlen heraufbeschwören muss und dass Fehler links und rechts passieren sollen. Gibt es dafür irgendwelche weiteren Anhaltspunkte außer.. Berlin?

Wahlen sind schon immer fehleranfällig. Durch zu kurze Fristen nimmst du die Chance Fehler im Vorfeld zu erkennen und zu korrigieren. Wir reden hier nicht von der Vorstandswahl im Karnevalsverein, sondern von einer Bundestagswahl.

Es ist irgendwie aberwitzig, wie du dich über zukünftige Erste-Welt-Probleme mehr Gedanken machst als über Zukunftsängste, die die Bürger jetzt haben.

Wir reden von einer Zeitdifferenzen von anderthalb bis zwei Monate. Und Zukunftsängste und Unsicherheiten hatten die Menschen auch als 1982 und 2005 der Bundestag aufgelöst wurde. Trotzdem hat man sich da deutlich mehr als 75 Tage für die Wahlvorbereitung gegönnt. Und da lagen keine Feiertage dazwischen. So eine Wahl vorzubereiten ist nun mal nicht trivial.

Und zu einer Demokratie gehört es dazu, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Eine schnellere Handlungsfähigkeit der Regierung ist als wichtiger zu erachten als Probleme von Kleinparteien bei der Fristsetzung.

Und hier ziegst du einen eklatanten Mangel an Demokratieverständnis. Kleine Parteien haben genauso ein Recht an Wahlen teilzunehmen wie die großen. Das zu gewährteisten ist kein "Luxusproblem".

 

[Komori]

Wahlen sind schon immer fehleranfällig. Durch zu kurze Fristen nimmst du die Chance Fehler im Vorfeld zu erkennen und zu korrigieren. Wir reden hier nicht von der Vorstandswahl im Karnevalsverein, sondern von einer Bundestagswahl.

Lass doch erstmal die Bundestagswahlen stattfinden, bevor du ein fiktives Fehlerprotokoll entwirfst.

Wir reden von einer Zeitdifferenzen von anderthalb bis zwei Monate. Und Zukunftsängste und Unsicherheiten hatten die Menschen auch als 1982 und 2005 der Bundestag aufgelöst wurde. Trotzdem hat man sich da deutlich mehr als 75 Tage für die Wahlvorbereitung gegönnt. Und da lagen keine Feiertage dazwischen. So eine Wahl vorzubereiten ist nun mal nicht trivial.

Bis Ende Januar wird man wohl genügend Zeit haben eine Wahl stattfinden zu lassen. Das ist völlig im Zeitrahmen.

Und hier ziegst du einen eklatanten Mangel an Demokratieverständnis. Kleine Parteien haben genauso ein Recht an Wahlen teilzunehmen wie die großen. Das zu gewährteisten ist kein "Luxusproblem".

Sorry, aber nein. Es ist jetzt nicht so, als käme die Diskussion um Neuwahlen aus heiterem Himmel. Das stand eigentlich schon seit einem Jahr in Raum, wurde im Laufe des Jahres immer mal wieder hervorgebracht aufgrund sinkender Umfragewerte und der Europawahl. Wenn Kleinparteien sich organisatorisch für dieses Szenario nicht gewappnet haben, ist der Staat hier nicht in die Pflicht zu nehmen. Das ist dann einfach ein Versäumnis.

Aber da zeigt sich wieder ein fragwürdiges Politikverständnis und eine Wahrnehmung, die nichts mit Realpolitik zu tun hat. Wenn Trump im Januar das Amt des Präsidenten übernimmt und sich beispielsweise den Ukrainekonflikt annimmt, dann wird niemand sagen "Hey, lass doch mal auf die Deutschen warten, die haben grad keine Regierung und müssen die Wahlen wegen Rücksicht auf Kleinparteien noch in paar Monaten stattfinden lassen. Außerdem war ja noch Weihnachten."

Wir brauchen bis dahin eine Regierung, die sich international positioniert und Stellung nimmt.

 

[Calvin]

Wegen anderthalb Monaten willst du also demokratische Wahlen opfern. Und was ich hier tue ist klassische Risikobewertung. Muss man sich halt entscheiden, ob einem eine etwas frühere Wahl ein deutlich erhöhtes Risiko der Anfechtbarkeit wirklich wert ist.

 

[ZKRAG]

Naja dann machen wir halt einen Kompromiss und wählen Ende Februar zu Fasching.

Dies ändert ja nichts daran das die Orga auf die Weinachtefeiertage fällt. Der Wahlkampf ist ja nicht das Problem sondern die Organisation in einer Zeit in der Ämter stark unterbesetzt sind.

Wenn Kleinparteien sich organisatorisch für dieses Szenario nicht gewappnet haben, ist der Staat hier nicht in die Pflicht zu nehmen. Das ist dann einfach ein Versäumnis.

Kann es sein das du keine Ahnung über die Gesetzliche Hürde für eine Wahlteilnahme hast ?
Der Frühste Termin ab wann man vom Amt UU´s Formulare bekommen hat war Anfang/Mitte August (je nachdem wie schnell die jeweiligen Ämter waren), Heißt selbst Kleinparteien, welche den Frühstmöglichen Termin Wahrgenommen haben, können nur etwa 5 Monate Sammeln wenn Scholz am 1 Januar die Vertrauensfrage stellt. Für 27.328 UU´s welche Handschriftlich mit Wohnort etc unterschrieben und vom jeweiligen zuständigen Rathaus, der Person wo unterschrieben hat, bestätigt werden muss. Sollte Scholz sie Morgen stellen wäre die Abgabe Frist Anfang Dezember. Heißt selbst die fleißigste Kleinpartei welche zum Frühstmöglichen Termin anfängt zu Sammeln hätte nur 3 Einhalb Monate Zeit.
Jeder der Selber mal UU´s gesammelt hat Weiß das dies ein fast Unmögliches unterfangen ist. Gerade weil die Herbst Wintermonate die schlechtesten zum Sammeln sind.
Selbst BSW, welche Dienstleister mit Geld zu schmeißen(Grob um die 18 € pro UU verlangen Dienstleister) kann, wird Probleme haben bis zum abgabe Termin alle UU´s zu haben. Selbst wenn wir von einer Vertrauensfrage im Januar reden.

 

[finley]

Ampel-Aus: ++ Industrie widerspricht Bundeswahlleiterin: Genug Papier für frühe Neuwahlen ++ - WELT

Ein wenig spöttisch bietet Polen Deutschland Papier für die Neuwahl an. Zuvor hatte die Wahlleiterin gewarnt, dass dieses schwer zu beschaffen sei. Die deutsche Industrie sieht aber keine Probleme bei der Papierbeschaffung. Alle Entwicklungen im Liveticker.

www.welt.de

Polen bietet Deutschland Papier für Wahlzettel an „Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen“

 

[Montalaar]

Wenn Trump im Januar das Amt des Präsidenten übernimmt und sich beispielsweise den Ukrainekonflikt annimmt, dann wird niemand sagen "Hey, lass doch mal auf die Deutschen warten, die haben grad keine Regierung und müssen die Wahlen wegen Rücksicht auf Kleinparteien noch in paar Monaten stattfinden lassen. Außerdem war ja noch Weihnachten."

Dann fragt man ihn eher warum er gelogen/sein Versprechen gebrochen hat in nur einem Tage Fireden zu erreichen und das noch vor Amtsantritt.

 

[Trulla]

Esken


Höning

Also ich habe ehrlich gesagt keine wirkliche Ahnung, was die Höning da erzählen will
Die hatte auch schon Mal ein Video zur Aktienrente. Das war so ein Clusterfuck, das einem Schwindelig wurde

Ihr müsst da ein wenig vorsichtig sein, da fehlt der Kontext. Saskia Esken hat in bester Trump Manier losgepoltert, und mal wieder behauptet, dass die FDP einfach nur "neoliberal" sei, Renten kürzen und die Ukraine nicht unterstützen wolle. Der Punkt drumherum war aber, dass die FDP nicht bestehende Renten kürzen möchte, sondern zukünftig die Renten eben an die Lebenserwartung koppeln möchte. Genauso geht es nicht um "Rente oder Ukraine" (widerwärtig was die Esken da behauptet hat), die FDP z.B. wollte ja die Taurus Dinger liefern, was die SPD verhindert hat.
Dass die SPD dann mit der Auflösung der Schuldenbremse kommt, um die Ukraine zu unterstützen, ist natürlich ein Witz, wenn dafür nur 2 von den 15 Milliarden reserviert sind.

 

[Xyleph]

Ihr müsst da ein wenig vorsichtig sein, da fehlt der Kontext. Saskia Esken hat in bester Trump Manier losgepoltert, und mal wieder behauptet, dass die FDP einfach nur "neoliberal" sei, Renten kürzen und die Ukraine nicht unterstützen wolle. Der Punkt drumherum war aber, dass die FDP nicht bestehende Renten kürzen möchte, sondern zukünftig die Renten eben an die Lebenserwartung koppeln möchte. Genauso geht es nicht um "Rente oder Ukraine" (widerwärtig was die Esken da behauptet hat), die FDP z.B. wollte ja die Taurus Dinger liefern, was die SPD verhindert hat.
Dass die SPD dann mit der Auflösung der Schuldenbremse kommt, um die Ukraine zu unterstützen, ist natürlich ein Witz, wenn dafür nur 2 von den 15 Milliarden reserviert sind.

Ok, dann hat sich aber Höning auch ziemlich blöd ausgedrückt.
Gänzlich bin ich der Ansicht, dass von der SPD noch nicht ein gescheiter Vorschlag kam, wie die Rente, in Anbetracht der demografischen Entwicklung, grundsätzlich auf ein finanzierbares Fundament gestellt werden kann. Mit Ausnahme natürlich einfach die Beiträge und die Steuerzuschüsse zu erhöhen.

 

[MB76]

Und was sagt die IG Metall zum jetzigen Szenario in Deutschland, so ganz ohne AFD in der Regierung?

Wichtiger ist wie ich finde, was die Bosse der großen Firmen in Deutschland von der Ampel gehalten haben. Die haben letztens ja kein positives Feedback dazu abgegeben.
Was die IG Metall über die AFD hält müsste wohl jedem klar sein.

 

[Komori]

Wegen anderthalb Monaten willst du also demokratische Wahlen opfern. Und was ich hier tue ist klassische Risikobewertung. Muss man sich halt entscheiden, ob einem eine etwas frühere Wahl ein deutlich erhöhtes Risiko der Anfechtbarkeit wirklich wert ist.

Versuch es doch mal mit einer Risiko-Nutzen-Analyse statt einer engmaschigen Risikobewertung.

Kann es sein das du keine Ahnung über die Gesetzliche Hürde für eine Wahlteilnahme hast ?
Der Frühste Termin ab wann man vom Amt UU´s Formulare bekommen hat war Anfang/Mitte August (je nachdem wie schnell die jeweiligen Ämter waren), Heißt selbst Kleinparteien, welche den Frühstmöglichen Termin Wahrgenommen haben, können nur etwa 5 Monate Sammeln wenn Scholz am 1 Januar die Vertrauensfrage stellt. Für 27.328 UU´s welche Handschriftlich mit Wohnort etc unterschrieben und vom jeweiligen zuständigen Rathaus, der Person wo unterschrieben hat, bestätigt werden muss. Sollte Scholz sie Morgen stellen wäre die Abgabe Frist Anfang Dezember. Heißt selbst die fleißigste Kleinpartei welche zum Frühstmöglichen Termin anfängt zu Sammeln hätte nur 3 Einhalb Monate Zeit.
Jeder der Selber mal UU´s gesammelt hat Weiß das dies ein fast Unmögliches unterfangen ist. Gerade weil die Herbst Wintermonate die schlechtesten zum Sammeln sind.
Selbst BSW, welche Dienstleister mit Geld zu schmeißen(Grob um die 18 € pro UU verlangen Dienstleister) kann, wird Probleme haben bis zum abgabe Termin alle UU´s zu haben. Selbst wenn wir von einer Vertrauensfrage im Januar reden.

Danke für die Erläuterung.

Also hat die Ampel mehrere Digitalisierungs- und Wahlrechtsreformen auf den Weg gebracht, aber die Verbesserung der Chancengleichheit von Kleinparteien stand nicht auf der Agenda, weswegen man sich jetzt beispielsweise mit handschriftlichen Unterschriften rumschlagen muss. Und jetzt sollen wir um diese Ineffizienzen rumeiern. Ist das richtig soweit?

 

[Calvin]

Versuch es doch mal mit einer Risiko-Nutzen-Analyse statt einer engmaschigen Risikobewertung.

Ja, genau das tue ich. Das Risiko empfinde ich als zu hoch für den doch reichlich fragwürdigen Nutzen, ein bis zwei Monate früher wählen zu können. Als Kompromiss halte ich übrigens einen Wahltermin Anfang März für möglich. Das wäre gerade mal einen Monat nach dem frühesten Termin, der derzeit realistisch im Raum steht (der 2. Februar, wenn Scholz nächste Woche die Vertrauensfrage stellt) und würde einige Probleme lösen. Das wäre immer noch deutlich schneller als die beiden anderen vorgezogenen Neuwahlen, die es in Deutschland bereits gab.

 

[ZKRAG]

Danke für die Erläuterung.

Also hat die Ampel mehrere Digitalisierungs- und Wahlrechtsreformen auf den Weg gebracht, aber die Verbesserung der Chancengleichheit von Kleinparteien stand nicht auf der Agenda, weswegen man sich jetzt beispielsweise mit handschriftlichen Unterschriften rumschlagen muss. Und jetzt sollen wir um diese Ineffizienzen rumeiern. Ist das richtig soweit?

Das sie Handschriftlich gesammelt werden müssen ist halt leider ein Punkt welcher Veraltet ist aber bisher keine Regierung die Notwendikeit gesehen hat dran zu gehen.
Die UU´s an sich haben ja einen Sinn und sind normalerweiße auch Realistisch erreichbar, wenn auch schwer. Siehe z.b. Piraten, PDH oder Volt welche Normalerweiße immer die Notwendigen Unterschriften zusammenbekommen. Nur bei einer solch Massiven verkürzung der Sammelzeit ist dies nicht möglich. Dies ist halt besonderns Kritisch wenn wir mit BSW eine Partei haben welche eine Realistische Chance darauf hätte die 5% zu knacken.
Dazu kommt das die Gesamte Orga von den Ämter in die Weihnachtszeit fallen würde, welche man möglichst umgehen sollte, eine extrem beschießene Zeit um eine Wahl zu Organisieren. Die Fehleranfäligkeit würde sich für minimalen Gewinn stark erhöhen.

Da die Regierung aktuell noch Handlungsfähig ist, sehe ich auch keinen Grund warum wir nicht noch bis anfang Januar warten sollen. Schlimmstenfalls kommt es zu Ergebnissrelevante Fehler und die Wahl muss komplett wiederholt werden.

 

[Hennesch]

Merz und Trump, das könnte passen. ich freu mich drauf.

 

[Power]

Merz und Trump, das könnte passen. ich freu mich drauf.

Merz kann mit jemanden wie Trump umgehen und man kann nur hoffen, dass sich dadurch das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder besser. Die grenzenlose Hochnäsigkeit von zuvor schadet uns (und der Ukraine). Mit dem vorherigen US-Botschafter in Deutschland, der wohl der zukünftige US-Außenminister wird, hat man sich leider auch nur unnötig angelegt.

 

[Trulla]

Wir brauchen jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, um den Flüchtlingsstrom aus den USA ab Januar 25 bewältigen zu können.

 

[Komori]

Ja, genau das tue ich. Das Risiko empfinde ich als zu hoch für den doch reichlich fragwürdigen Nutzen, ein bis zwei Monate früher wählen zu können. Als Kompromiss halte ich übrigens einen Wahltermin Anfang März für möglich. Das wäre gerade mal einen Monat nach dem frühesten Termin, der derzeit realistisch im Raum steht (der 2. Februar, wenn Scholz nächste Woche die Vertrauensfrage stellt) und würde einige Probleme lösen. Das wäre immer noch deutlich schneller als die beiden anderen vorgezogenen Neuwahlen, die es in Deutschland bereits gab.

Dass der Termin um den Hamburger Bürgerschaftswahlen herum "realistisch" sein soll, wo SPD und Grüne tendenziell stark abschneiden, ist nicht verwunderlich, aber durchschaubar. Dann spielt die Doppelbelastung der Behörden und die Fehleranfälligkeit plötzlich auch keine Rolle mehr.

Selbst bei der Vertrauensfrage denkt Scholz nur an sich und seine Partei und nicht an das, was für das Land aktuell das Beste wäre.

 

[Calvin]

Wieso wird mir hier ständig unterstellt, ich sei SPD- und Grüne-Fan? Dieser Verschwörungsunsinn ist echt unter deinem Niveau.

 

[finley]

Christian Lindner möchte erneut Finanzminister werden​

FDP-Chef Christian Lindner möchte nach den Neuwahlen erneut Finanzminister werden. "Ich möchte weiter auf das Geld der Steurzahlerinnen und Steuerzahler in einer nächsten Regierung aufpassen", sagte er im Bericht aus Berlin. Für die FDP gab der Parteichef als Ziel ein zweistelliges Ergebnis an. In Umfragen liegen die Liberalen derzeit bei drei bis vier Prozent.

Er warnte zudem vor einer Koalition der Union mit SPD oder den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl. "Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht", sagt er und fügte hinzu: „Und ich bin Experte für SPD und Grüne."

Oha der Lindner ist Experte für SPD und Grüne. Es wird immer besser

 

[Xyleph]

Wieso wird mir hier ständig unterstellt, ich sei SPD- und Grüne-Fan? Dieser Verschwörungsunsinn ist echt unter deinem Niveau.

Das kann ich auch nicht nachvollziehen, sind dir diese Parteien sehr wahrscheinlich zu rechts und kapitalistisch.

 

[Komori]

Wieso wird mir hier ständig unterstellt, ich sei SPD- und Grüne-Fan? Dieser Verschwörungsunsinn ist echt unter deinem Niveau.

Das sage ich nicht und was du bist, ist hier völlig unwichtig. Du widersprichst dir nur.