So leute. Das Bürgergeld ist endlich vom Tisch und das dürfte einige unwillige die vorher auf Papa staats Tasche gelegen haben (und somit auf der kollektiven Tasche aller fleißigen) neue Motivation zur Arbeit geben.
Bin aber gespannt ob man da nicht noch nachschlagen sollte. Lässt ja noch immer Spielraum für die faulen.
Totgesagte leben länger.
Erst mal ist es ja nur eine weitere Umbenennung des alten Systems der Sozialhilfe. Es bleibt in seiner Struktur also quasi genauso erhalten.
Was wir hier sehen ist nur ein weiterer, populistisch symbolischer Akt mit relativ geringen bis nicht vorhandenen Effekt, der eher zu einer Verschlimbesserung führt. Siehe Asylreformen.
Aber wen diese Taschenspielertricks dabei helfen, den Bundesbürgern was votzugauckeln und dadurch Stimmung und Wahrnehmung zu verbessern, sollst mir recht sein.
Nur glaub ich, das das Gesetz durch eine Klagewelle relativ schnell weg gefegt wird.
Ich bin ja kein Jurist, aber die Grundlage die die Union da glaubt erkannt zu haben, auf der sie die Reform durchführen scheint mir doch recht dünn zu sein.
"Wen eine Person wiederholt nicht zuu den Terminen erscheint, so müßen wir davon ausgehen, das kein Bedarf an Sozialleistungen besteht"
Aha, wir wißen nicht wir glauben. Diese Person muß doch einfach nur sagen und Einspruch einlegen, DOCH! ich hab einen Bedarf, ich will nur einfach nicht mit dem Jobcenter zusamenarbeiten weilweil aus Gründen bla bla.
Und afaik können diese gründe noch so konstruiertz sein, es entspricht dem Urteil des BVG das kein Mensch ohne Grundsicherung sein darf und das BEDINGUNGSLOS!
Ganz abgesehen von dem gigantischen Verwaltungswasserkopf der da auf uns zukommt, jetzt hunderttausend wen nciht Millionen EInzelfallentscheidungen prüfen zu müßen.
Reiner, populistischer Irrsinn zum reinen Stimmenfang