Der Piratenpartei-Thread

[Ayuchu]

Die meisten Buerger sind doch eh so, dass sie lieber was ALTES waehlen, weil sie das kennen und wissen, wie es ist. Obwohl die meisten dann meckern, waehlen sie dennoch lieber die alte Partei..

Die Piratenpartei ist selber schuld, sie haben es verpennt...

 

[MasterPhW]

Stimmt... lasst uns lieber wieder FDP wählen.

Die FDP verkauft die Bürgerrechte

Glanzleistung, das hat nicht mal ein Jahr gebraucht: Die FDP, die als Bürgerrechtspartei in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 einging und damit 15% der Bundestagssitze einnehmen konnte, die FDP, die als Bürgerrechtspartei seit Oktober 2009 an der Bundesregierung beteiligt ist, diese Partei verkauft inzwischen munter die Bürgerrechte.

Wir erinnern uns, schon in ihrem Wahlprogramm [PDF] kündigte die Partei bereits an:

Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben.

Selbst noch anfang September, im Wahlmonat, sprach sich FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle gegen das Zugangserschwerungsgesetz und dessen Zensur des Internets aus und versprach:

Die Bürgerrechte sind bei der FDP gut aufgehoben. [Wir werden] auch in Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass die Bürgerrechte eben auch respektiert werden. [Die Piratenpartei] kann man ja wählen, aber die Stimme ist natürlich dann im Gulli. Wer die Piratenpartei wählt, wird lediglich dafür sorgen, dass die Stimme verloren ist; wer FDP wählt, sorgt dafür, dass im nächsten Deutschen Bundestag auch wirklich jemand für Bürgerrechte eintreten kann.

Am Vorabend der Wahl war er bei Stefan Raabs TV-Total-Sondersendung zu Gast und bekräftigte dort noch einmal, dass eine Stimme für die Piratenpartei eine verschenkte Stimme sei und nur die FDP die Bürgerrechte auch wirklich vertreten könne.

Am Morgen nach der Bundestagswahl war ich in meiner Katerstimmung ob des guten FDP-Ergebnisses allerdings misstrauisch:

Hoffentlich belehrt mich die FDP vor allem eines Besseren, was mein Misstrauen in Bürgerrechtsfragen angeht: Westerwelle und seine Kollegen haben in den letzten Wochen den Mund verdammt voll genommen, was Politik für die Bürgerrechte angeht, und ich traue diesen Leuten da etwa so weit, wie Jörg Tauss das tut. Jetzt haben sie Gelegenheit, mich dort zu überzeugen.

Nicht zuletzt deshalb besuchte ich anfang Oktober die Mahnwache, die von mehreren Bürgerrechtsgruppen vor der Nordrheinwestfälischen Landesvertretung in Berlin veranstaltet wurde, wo zu jener Zeit die Unionsparteien und die FDP den Koalitionsvertrag aushandelten. Unter anderem der FoeBuD, Mogis, der AK Vorrat und die Piratenpartei waren vor Ort, um die FDP an ihre Versprechen zu erinnern.

Was im Koalitionsvertrag tatsächlich drin steht, hatte ich damals keine Zeit, zu kommentieren, wurde aber von Alexander Lehmann vortrefflich illustriert.

Dass Guido Westerwelle, seitdem Deutscher Vizekanzler und Außenminister und damit zweiter Mann in der Regierung, ein eher loses Verhältnis zu überprüfbaren Fakten unterhält, hat er inzwischen bereits mit seinem HartzIV-Feldzug bewiesen.

Mittlerweile, nicht einmal acht Monate nach der Bundestagswahl, bricht das Lügengebäude der „Liberalen“ vollends in sich zusammen.

Die hier schon diskutierte Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), die demnächst von den Ländern beschlossen werden soll, enthält Netzsperren als Maßnahme zum Filtern von Webseiten, die sich dem neugeregelten Jugendschutz verweigern.

Außerdem sollen auf einen Vorstoß von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hin Netzsperren auf EU-Ebene eingeführt werden und gehören zur kürzlich formulierten Digitalen Agenda Europas.

Beide Pläne zur Einführung der Netzzensur weigert sich die FDP, aufzuhalten.
Vielmehr bekämpft sie Initiativen, dagegen vorzugehen.

Am vergangenen Mittwoch wurde im Bundestag durch die FDP ein Antrag verhindert, die EU-Sperrenpläne zu rügen und womöglich politisch aufzuhalten:

Mit christlich-liberaler Mehrheit ist im Bundestag der Versuch der Grünen blockiert worden, europaweite Internetsperren zu verhindern. Die Grünen hatten im Rechtsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Kompetenzüberschreitung durch die EU-Kommission rügt, die den Plan für Internetsperren verfolgt. Nach dem Vertrag von Lissabon können nationale Parlamente eine Subsidiaritätsrüge aussprechen, wenn die EU sich in Bereiche einmischt, die auf nationaler Ebene hinreichend geregelt werden können. Doch ein Vertreter der FDP im Rechtsausschuss, Christian Ahrendt, beantragte, den Vorschlag zu vertagen, was mit Regierungsmehrheit verabschiedet wurde.

[...] Die Rüge kann damit nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden, erfuhr Golem.de beim Büro des Abgeordneten Montag. Die Vertagung wurde auf Antrag eines Vertreters der FDP im Rechtsausschuss gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD beschlossen. Andere Ausschüsse haben sich dem angeschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war ebenfalls kurz im Rechtsausschuss anwesend, hat sich nach Angaben von Montags Büro aber nicht geäußert.

Gleichfalls am Mittwoch wurden im Landtag von Sachsen durch die Stimmen von CDU und FDP zwei Anträge abgelehnt, die vorgesehene Neufassung des JMStV zu vereiteln:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat daher einen Antrag gestellt, mit dem gewährleistet werden soll, dass der Landtag ausreichend über die zu erwartenden Folgen des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) informiert wird, bevor er über dessen Ratifikation entscheidet. Die Staatsregierung soll darauf hinwirken, dass die Schaffung einer Zensur-Infrastruktur durch den JMStV vermieden wird. Außerdem soll in Zukunft geprüft werden, welche Auswirkungen der JMStV tatsächlich gehabt haben wird.
[...]

Auch die Linksfraktion hat einen Antrag zum Thema gestellt.

[...]
CDU und FDP haben die Anträge abgelehnt. Die SPD hat sich enthalten.

Wir sehen: Die FDP hat gelogen. Sie hat das Deutsche Volk belogen, um an die Macht zu kommen. Sie hat ihre Wähler angelogen und verhökert nun deren Interessen.
Die FDP hat versprochen, dass sie keine Internetzensur zulassen wird und stellt sich jetzt jedem in den Weg, der Internetzensur verhindern will.
Die FDP hat sich als starke Bürgerrechtspartei inszeniert, die für die Bürgerrechte auch „wirklich eintreten kann“ und geht nur wenige Monate später der CDU munter dabei zur Hand, die Bürgerrechte zu verkaufen.

Wer hätte das gedacht.

Da wirkt es glatt vernünftig, dass laut dem ZDF-Politbaromenter derzeit nur noch drei Prozent der Wahlberechtigten bundesweit die FDP wählen würden – über zwei Drittel ihrer Wähler hat die Lügenpartei also bereits verloren.
Aber deren Stimmen sind ja nun im Gulli.

Naja der Name ist mal dämlich gewählt. Zudem ist das Programm noch sehr sehr dünn, imho verständlich, dass nur wenige die Piraten wählen.

In NRW konnte sich echt niemand beschweren. Aber damit hast du dich sicherlich nicht beschäftigt, nur wieder die allgemeine, uninformierte Meinung abgegeben.

 

[Tokoyama]

Stimmt... lasst uns lieber wieder FDP wählen.


In NRW konnte sich echt niemand beschweren. Aber damit hast du dich sicherlich nicht beschäftigt, nur wieder die allgemeine, uninformierte Meinung abgegeben.

Ich habe mich sehr wohl damit beschäftigt. Ich habe sogar mit mehreren Piraten auf der Straße gesprochen. Bis auf das ganze Internet und Datenschutzgedöns kam da aber NIE was. Der Link von dir erzeugt zwar den Eindruck eines umfassenden Parteiprogramms, aber die ganzen Ziele sind doch eher wage gehalten und es wird nicht ausreichend erörtert wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Auf dem Papier gibt es zwar politische Ziele, aber ich glaube nicht, dass eine MEhrheit der Piraten diese überhaupt kennt.

 

[gettingbetter]

Das war so klar, kaum gibts die Wahlschlappe kommen die Gegner wieder aus den Löchern gekrochen. Ist ja bei anderen Parteien genauso, warum sollten da die piraten eine Ausnahme sein :-D




Ich sehe noch lange nicht schwarz, hoffe dass wir bis nächstes Jahr endlich ein "behutsam" erweitertes Grundsatzprogramm haben und damit auch punkten können. Wie der Spiegel-Artikel schon sagt, es ist viel in der Diskussion, doch wirklich rausgekommen ist dabei noch nichts. Das Problem ist schon lange absehbar, leider können wir da im Moment nicht wirklich viel machen, da wir dann den Grundsatz der Basisdemokratie innerhalb der Partei missachten müssten.

Technische "Lösungen" dafür wie Liquid Feedback sind leider noch nicht weit genug, aber auch da bin ich optimistisch, dass es in spätestens 2 Jahren breit einsetzbar ist.



Auf dem Bundesparteitag war ich selbst nicht, über Programmerweiterungen wird jetzt in einem weiteren Parteitag abgestimmt. Es wurde scheinbar zu viel über "Kleinigkeiten" diskutiert, und wenn ich den Parteikollegen glauben darf waren daran hauptsächlich ein paar Personen "Schuld", die angeblich _zu_ viele Fragen stellten um den Zeitplan und damit auch die Programmabstimmung nach hinten zu verschieben, was auch wunderbar geklappt hat.




Ich werfe erst den Anker, wenn wir bei den nächsten Bundestagswahlen nicht mindestens 3% kriegen.

 

[Phytagoras]

Das war so klar, kaum gibts die Wahlschlappe kommen die Gegner wieder aus den Löchern gekrochen. Ist ja bei anderen Parteien genauso, warum sollten da die piraten eine Ausnahme sein

Naja...
Ich wähle zwar Piraten, aber immer wenn ich irgendwas zu rechtlichen Themen in den News auf ihrer Website lese, dann frag ich mich, ob sie einen Juristen da sitzen haben... und das scheint nicht der Fall zu sein. Viele Themen, z.B. wenn es um Urteile eines Gerichts geht, werden völlig falsch in den News dargestellt.

Kleines Beispiel:

»Dieses Urteil ebnet den Weg, um einen Großteil der heute stattfindenden Datenverarbeitung zu monopolisieren«, kritisiert Benjamin Stöcker, Diplom-Informatiker und Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, die Entscheidung. »Zwar wird die Patentierbarkeit von Software eingeschränkt, aber diese Einschränkung ist ein Papiertiger. Das Gericht ist gewillt, Patente zu gewähren, die die Leistungsfähigkeit der Hardware berücksichtigen. Das ist, als würde man Autos schon deswegen patentieren können, weil sie Räder haben.«

Ich hab mir das Urteil mal durchgelesen und auch wenn einige Punkte da stimmen, die in der News gesagt werden, sind manche Punkte nur reine Vermutungen, die aufgestellt werden.
Ein Jurist sollte das Urteil bewerten, kein Diplom-Informatiker.


Oder hier:

Gesetzgeber muss Regelung für Freifunk schaffen

Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute urteilte [1], können Betreiber offener W-LAN-Netzwerke auf Unterlassung verklagt werden. Dies bedeutet nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland das faktische Aus für offene Funknetzwerke auf öffentlichen Plätzen und in Privatwohnungen.

»Dies ist ein massiver Rückschritt für die Informationsgesellschaft. Die Freifunk-Bewegung steht nun vor einem Scherbenhaufen«, so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Entwicklung eines unkomplizierten, flächendeckenden und dezentralen Zugangs zum Netz ist für einen freien und demokratischen Staat im 21. Jahrhundert unabdingbar. Wir können hier nicht auf der Strecke bleiben.«

Erstmal wird eigentlich nur gesagt, dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist Regelungen zu schaffen, wie auch in der Überschrift steht.
Der zweite Absatz jedoch passt irgendwie da nicht rein, denn da es noch kein Gesetz dazu gibt, kann man doch auch noch nichts dazu sagen...


Das sind Sachen, die, wie auch bei anderen Parteien, rein populistischer Natur sind...
Immer wird bei anderen Parteien gesagt "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal...."
Bei der PP kann man dies jedoch auch sagen. Es reichen nunmal nicht nur Informatikkenntnisse, um z.B. Urteile wirklich zu verstehen...
Es gibt ganze Lehrbücher zu dem Thema, es gibt Juristen, die sich nur auf die Interpretation von Urteilen spezialisieren.

Das ist mein Kritikpunkt.

 

[darkganon]

was macht nun eigentlich..... stefan "aaron" könig?

er gründet eine neue partei

http://die-freiheit.mixxt.de/networks/content/index

die zwar eigentlich die gleichen inhalte hat, die ihm bei den piraten nicht mehr gepasst habrn aber hey...

 

[Tokoyama]

So nun ist es geschehen um Tauss. Ist er eigtnlich immer noch in der Partei?

 

[Leschni]

So nun ist es geschehen um Tauss. Ist er eigtnlich immer noch in der Partei?

Ja ist er, da bisher die Unschuldsvermutung galt. Wie es nach dem Urteilsspruch aussehen wird, ist abzuwarten.

Wobei ich noch einmal betonen möchte, dass Tauss weder ein Amt innerhalb der Partei bekleidet, noch als Führungsperson genutzt wurde. Er war und ist nicht mehr als ein simples 0815-Mitglied innerhalb der Partei. Auch wenn die Medien das gerne mal anders hinstellen.

Die FDP vertritt Grüne Positionen ehrlicher!

Oh shit.

 

[KarlRanseier]

Ich bin mir zwar nicht sicher, ob jeder "normale" Bürger hierfür auch "nur" eine Bewährungsstrafe bekommen hätte, aber Verurteilung ist Verurteilung, 1 Jahr und 3 Monate (auf Bewährung) sind auch nicht grad wenig, würde bei einem Beamten reichen um ihm den Beamtenstatus zu entziehen...

Tauss hat sicherlich in vielen Dingen Sympathie und Unterstützung verdient, was aber genau diese KiPo Geschichte angeht, so blöd konnte er eigentlich nicht sein... Immunität als MdB ist eben lange kein Persilschein für das begehen von Straftaten. Schade, dass es nicht alle Verbrecher im Bundestag irgendwann mal erwischt Ich habs aber gleich gesagt, das war einfach dummes Geschwätz "ich wollte ermitteln"... Das ist Ausrede Nummero Uno von Leuten, bei denen KiPo gefunden wird Auf Platz 2 kommt dann "ich wußte nicht, dass das Strafbar ist " dicht gefolgt von "das hab ich geschickt bekommen, hab ich gar nicht drüber nachgedacht"....

Der Piratenpartei hat Tauss allerdings durch diese ausgesprochene Dummheit (naja, für seine sexuellen Vorlieben kann er ja eigentlich nix...) einen Bärendienst erwiesen...

edit:
was Tauss allerdings nicht verdient hat, ist die Schmierenkampagne die jetzt anläuft...
http://blog.fefe.de/?ts=b5015a8f

 

[Leschni]

Update: Ich möchte euer Augenmerk auch noch mal ausdrücklich auf diese Passage beim SWR-Berich lenken:

Tauss hatte vor Gericht argumentiert, er habe mit dem Erwerb der Kinderpornos nachweisen wollen, dass sich die Verbreitungswege solcher Materialien vom Internet auf das Handy verlagert haben. Die Reaktion der Staatsanwältin darauf gestern: "Um nachzuweisen, was er nachweisen wollte, waren seine Fallzahlen aber viel zu gering".

Kurz: er ist schuldig, weil er zu wenig Kinderpornographie hatte. Da muß man auch erst mal drauf kommen.

Wei o wei.

 

[darkganon]

tauss hatte das pech zur falschen zeit am falschen ort zu sein.
ohne seinen coup mit den piraten wäre er genauso raus, wie der kürzlich verurteilte csu-funktionär, der ebenfalls kipo hatte. weiß jemand davon? nein`? surprise

 

[Leschni]

tauss hatte das pech zur falschen zeit am falschen ort zu sein.
ohne seinen coup mit den piraten wäre er genauso raus, wie der kürzlich verurteilte csu-funktionär, der ebenfalls kipo hatte. weiß jemand davon? nein`? surprise

Der Vergleich hinkt aber ein bißchen. Hätte sich Tauss auf einen ähnlichen Kuhhandel eingelassen, dann wäre er auch ohne großes Aufsehen aus der Nummer herausgekommen. Eine kleine Strafzahlung und die Sache wäre vom Tisch gewesen.

Ohne mich jetzt auf eine bestimmte Seite zu schlagen - sprich Tauss schuldig / Tauss unschuldig - hat er eigentlich nur einen "Fehler" gemacht. Er wollte es nicht so auf sich sitzen lassen und die Sache komplett aus der Welt schaffen. Das hat erst das öffentliche Interesse auf ihn gelenkt. Dass er sich den "Internet-Verbrechern" von der Piratenpartei angeschlossen hat, hat nur das restliche zur aktuellen Schmierenkampagne getan.

 

[Belphegor666]

Tauss ist aus der Piratenpartei ausgetreten, aufgrund des Wortlautes der Begründung, jedoch vermute ich mal um die Piraten zu schützen:

Aus der Tauss:Abschied von der Piratenpartei

Nachdem die Piratenpartei noch am Freitag verkündete, ihr prominentestes Mitglied Jörg Tauss trotz seiner Bewährungsstrafe wegen des Besitzes von Kinderpornos vorerst nicht aus ihren Reihen ausschließen, ist der ehemalige SPD-Generalsekretär und Mitglied des Bundestages heute selbst zur Tat geschritten und hat seinen Austritt aus der Piratenpartei bekanntgegeben, der er seit dem 20. Juni 2009 angehörte.

Die Piraten respektieren in einer Pressemeldung seine Entscheidung, da er die Partei nach eigenen Angaben damit ausdrücklich unterstützen will, und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit. Tauss dazu : "Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft."

Tauss will sich aber nach eigener Aussage an Diskussionen sowie am "Kampf für die Bürgerrechte und den Erhalt unseres bedrohten Rechtsstaats, [...] die Gestaltung einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft und die Freiheit des Internets" weiter beteiligen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aus-der-Tauss-Abschied-von-der-Piratenpartei-1010693.html

 

[darkganon]

Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des Rechtsstaats bekannt.

Wegen dieser zu erwartenden Anfeindungen hatten wir bereits im Juni 2009 angesichts der gegen mich laufenden Ermittlungen über meinen Parteieintritt ausführlich diskutiert.

Dabei kamen wir gemeinsam zu der Erkenntnis, dass ein MdB Tauss den Piraten vermutlich mehr nützt als schadet. Dies hat sich im Bundestagswahlkampf dann auch bewahrheitet. Zugleich wurden aber seitdem die medialen Angriffe gegen die Piraten “wegen” Tauss immer heftiger.

Mit absoluter Sicherheit wurde auch meine Immunität im Deutschen Bundestag im Herbst 2009 nur deshalb noch schnell aufgehoben, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Die Weitergabe meiner Prozessakten an den SWR (Report Mainz) und die entsprechende Weiterverbreitung an alle Inlandsredaktionen war ein weiterer Baustein der offensichtlichen Kampagne. Schon damals gab es ein Zusammenspiel von Justizministerien, Staatsanwaltschaft, Immunitätsausschuss und den Medien. Dennoch konnte dies den weiteren Erfolg der Partei nicht stoppen.

Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen. Jeder kann meine Beiträge finden und wer Unterstützung benötigt, kann jederzeit auf mich zählen.

Es geht aber um mehr: Es geht um den Kampf für die Bürgerrechte und um den Erhalt unseres bedrohten Rechtsstaats. Es geht gegen ACTA, gegen ELENA, gegen die Malmströms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Gestaltung einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Es geht um die Freiheit des Internets.

Das sind die Herausforderungen an unsere Gesellschaft, denen wir uns weiter stellen müssen. Wir brauchen Mehrheiten für unsere Ideen. Ich werde daran im Rahmen meiner Möglichkeiten mitwirken und ich bin deshalb alles andere als resigniert; im Gegenteil:

Weiter vorwärts zum Ändern!

www.tauss-gezwitscher.de/?p=1006

falls jemanden die volle erklärung interessiert.

 

[gettingbetter]

Seine Formulierungen lassen (imho) darauf schliessen, dass er trotz allem weiter "im Hintergrund" mitarbeiten wird, auch als Nicht-Parteimitglied

 

[gettingbetter]

Seine Formulierungen lassen (imho) darauf schliessen, dass er trotz allem weiter "im Hintergrund" mitarbeiten wird, auch als Nicht-Parteimitglied

Jetzt kann ich es bestätigen, er hilft auch ohne Parteimitgliedschaft weiter mit.



Abmahn-Bushido scheint eingesehen zu haben dass es nichts bringt, Rentner abzumehnen. Deshalb kommt jetzt die Piratenpartei dran. Das Verbrechen: Sie haben angeblich einen Bushido-Song in einer Tauschbörse angeboten. Na das dürfe das Parteibudget massiv schmälern, und der ganze Vorstand sollte sich auf einen langjährigen Knast-Aufenthalt vorbereiten.



http://www.gulli.com/news/piratenpa...ido-wegen-urheberrechtsverletzung-2010-07-16l

http://www.golem.de/1007/76529.html

 

[gettingbetter]

Triplepost! ;-)



Amnesty International übernimmt Forderung der Piratenpartei: Deutsche Polizisten sollen jederzeit sichtbare "Kennnummer" oder vergleichbares bekommen:

http://www.amnestypolizei.de/




Und um unser Spaßpartei-Image zu unterstreichen: Die 42 Thesen des Internets als Antwort auf De Mazieres Thesen:

http://www.137b.org/?p=660

 

[KarlRanseier]

Triplepost! ;-)

find ich nich gut

Und um unser Spaßpartei-Image zu unterstreichen: Die 42 Thesen des Internets als Antwort auf De Mazieres Thesen:

http://www.137b.org/?p=660

das gefällt mir

 

[gettingbetter]

Freiheit Statt Angst - Livestream von der Demo:

http://www.ustream.tv/channel/freiheitstattangst2010


Ich vermute, heute Abend kriegt das wieder nen kleinen Platz in den Nachrichten

 

[gettingbetter]

Wir haben das erste mal ganz offiziell die FDP in einer Wahl geschlagen! ;-)

https://egov.potsdam.de/wahl/obm/index.html



Unsere schwedischen Kollegen haben allerdings auf ganzer Linie "verschissen", sie kommen bei den heutigen Parlamentswahlen nicht einmal über 1%

http://www.val.se/val/val2010/valnatt/R/rike/index.html

EDIT: Die üblichen Schwankungen, jetzt stehen sie bei 1,4%




Wir bitten übrigens alle Piraten-Sympathisanten aus BW diese Seite ( http://ltw.piratenpartei-bw.de/ ) zu besuchen und ggf. eine Unterstützerunterschrift zu leisten.