Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

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Selbst wenn es erst eingebracht wurde, zeigt es eins: Ist die Tür erstmal offen, kriegt man sie so leicht nicht mehr zu, und der Spalt wird immer größer, bis man irgendwann einmal (unfreiwillig) gläsern zu sein hat.

in australien gehts um die bekämpfung von kapitalverbrechen.man wird sehn falls dort das gesetz durchkommt was es bringt.es bleibt dabei:das internet darf kein rechtsfreier raum für terroristen,kinderschänder und andere sein!
 
in australien gehts um die bekämpfung von kapitalverbrechen.man wird sehn falls dort das gesetz durchkommt was es bringt.es bleibt dabei:das internet darf kein rechtsfreier raum für terroristen,kinderschänder und andere sein!

Das Internet darf aber euch nicht rechtlich eingeschränkter sein, als die Realität. Hier wird mit Kanonenkugeln auf Mücken geschossen (damit meine ich nicht die Schwere der oben angeführten Verbrechen, sondern die Wahrscheinlichkeit, diese mit Onlinedurchsuchung zu unterbinden), und getroffen wird jeder normale Mensch, während die Mücken lustig weiterfliegen...
 
Das Internet darf aber euch nicht rechtlich eingeschränkter sein, als die Realität. Hier wird mit Kanonenkugeln auf Mücken geschossen (damit meine ich nicht die Schwere der oben angeführten Verbrechen, sondern die Wahrscheinlichkeit, diese mit Onlinedurchsuchung zu unterbinden), und getroffen wird jeder normale Mensch, während die Mücken lustig weiterfliegen...

du wirst an jeder roten ampel eingeschränkt.allein das wissen der möglichkeit der durchsuchung läßt täter vorsichtiger werden.oder sollen wir alle alarmanlagen,polizei,justiz etc abschaffen weil eh gegen gesetze verstoßen wird?
 
du wirst an jeder roten ampel eingeschränkt.allein das wissen der möglichkeit der durchsuchung läßt täter vorsichtiger werden.oder sollen wir alle alarmanlagen,polizei,justiz etc abschaffen weil eh gegen gesetze verstoßen wird?

hui, offenbar wieder Totschlagargumentetag...

Ich werd auch ein Totschlagargument bringen :)

Bzw. ist es eigentlich ein Wort: Verhältnismäßigkeit
 
hui, offenbar wieder Totschlagargumentetag...

Ich werd auch ein Totschlagargument bringen :)

Bzw. ist es eigentlich ein Wort: Verhältnismäßigkeit

genau der richtige einstieg für mich das wort...nochmal:der trojaner muß aquch installiert werden.somit muß in die wohnung eingedrungen werden.kein deutscher richter ist so wahnsinnig das ohne tatverdacht zu tun.und zwar begründet.er prüft zuallererst die verhältnissmäßigkeit und ihm ist die diskussion sehr wohl bewußt...
 
genau der richtige einstieg für mich das wort...nochmal:der trojaner muß aquch installiert werden.somit muß in die wohnung eingedrungen werden.kein deutscher richter ist so wahnsinnig das ohne tatverdacht zu tun.und zwar begründet.er prüft zuallererst die verhältnissmäßigkeit und ihm ist die diskussion sehr wohl bewußt...

Und doch gibt es schon heute Hausdurchsuchen, deren Begründen sowas von an den Haaren herbeigezogen ist, dass es so manchem bereits weh tut. Und Missbrauch ist immer noch nicht verhindert.

Und was die Verhältnismäßigkeit angeht: Wenn ich nur einen Funken Hoffnung hätte, dass man damit irgendjemanden erwischt, oder es den Verbrechern auch nur Ansatzweise schwerer macht, dann würde ich das ganze, entsprechend starke und wirkungsvolle Kontrollmechanismen vorrausgesetzt, vielleicht anders sehen. Aber der Funken besteht nicht, denn entweder hält die deutsche Regierung alle Terroristen für bescheuert, oder sie hat keine Ahnung vom Internet, oder aber das Ziel ist es, das ganze früher oder später auch bei weniger schlimmen Verdachtsfällen routinemäßig einzusetzen. In der jetzigen Form bringt das Gesetz nichts, außer Verunsicherung unter jenen, denen ihr Recht auf Privatsphäre noch was wert ist.
 
er prüft zuallererst die verhältnissmäßigkeit und ihm ist die diskussion sehr wohl bewußt...

Nein. Ein Richter wird zuerst die Schranken prüfen. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet am Schluß statt.
Und dann muss diese geeignet, erforderlich und angemessen sein.
 
Und doch gibt es schon heute Hausdurchsuchen, deren Begründen sowas von an den Haaren herbeigezogen ist, dass es so manchem bereits weh tut. Und Missbrauch ist immer noch nicht verhindert.

Und was die Verhältnismäßigkeit angeht: Wenn ich nur einen Funken Hoffnung hätte, dass man damit irgendjemanden erwischt, oder es den Verbrechern auch nur Ansatzweise schwerer macht, dann würde ich das ganze, entsprechend starke und wirkungsvolle Kontrollmechanismen vorrausgesetzt, vielleicht anders sehen. Aber der Funken besteht nicht, denn entweder hält die deutsche Regierung alle Terroristen für bescheuert, oder sie hat keine Ahnung vom Internet, oder aber das Ziel ist es, das ganze früher oder später auch bei weniger schlimmen Verdachtsfällen routinemäßig einzusetzen. In der jetzigen Form bringt das Gesetz nichts, außer Verunsicherung unter jenen, denen ihr Recht auf Privatsphäre noch was wert ist.

nix wird ausgeweitet.pure panikmache.und gerade weil viele anschläge auch übers internet geplant wurden geriet das in den fokus.wie bescheuert (zum glück) manche sind zeigen die mißlungenen köllner kofferbomber...
 
nix wird ausgeweitet.pure panikmache.und gerade weil viele anschläge auch übers internet geplant wurden geriet das in den fokus.wie bescheuert (zum glück) manche sind zeigen die mißlungenen köllner kofferbomber...

Um die Jungs zu kriegen bedarf es aber keiner Onlinedurchsuchung. Und um die Jungs zu kriegen, die wirklich ne Gefahr darstellen, ist die OD wirkungsfrei
 
Um die Jungs zu kriegen bedarf es aber keiner Onlinedurchsuchung. Und um die Jungs zu kriegen, die wirklich ne Gefahr darstellen, ist die OD wirkungsfrei

wie bitte??wirkungsfrei?ich frag mich echt was ihr auf der festplatte habt um so ein tammtamm zu veranstalten.ich verspreche euch:ihr seid nicht so wichtig für ne onlinedurchsuchung,also keine angst ...
stimmt übrigens.die täter wurde aufgrund der kameras ermittelt...gegen die seid ihr ja auch an öffentlichen plätzen..
 
wie bitte??wirkungsfrei?ich frag mich echt was ihr auf der festplatte habt um so ein tammtamm zu veranstalten.ich verspreche euch:ihr seid nicht so wichtig für ne onlinedurchsuchung,also keine angst ...
stimmt übrigens.die täter wurde aufgrund der kameras ermittelt...gegen die seid ihr ja auch an öffentlichen plätzen..

Jeder, der ein bisschen Ahnung hat, wird vom Trojaner nichts zu befürchten haben. Zumal sie ihn ja nichtmal installieren könnten, weil jeder, der ein bisschen Ahnung hat, es zu verhindern weiß, Unbefugten Zutritt zu seinem Rechner zu gestatten. Damit sind also die, die wirklich gefährlich sind, zu 99,9999999% aus dem Schneider, denn so dämlich wie eure Regierung meint, sind die wohl kaum (außer den Kofferjungs, aber die kriegens nicht mal gebacken, ne Gefährdung darzustellen). Auch ich hab den Trojaner nicht zu fürchten. Bin ja erstens Österreicher und weiß zweitens, wie man den Zugriff verhindert. Dennoch liegt mir das Thema am Herzen, weil es um unsere Grundrechte geht, und wie diese mit scheinheiligen Begründungen geopfert werden.

Gegen Kameras auf öffentlichen Plätzen hab ich nichts. Warum auch. Dort werd ich so oder so von jedem gesehen. Die Festplatte meines Computers ist da schon ne andere Geschichte, deren Inhalt leere ich nicht vor die Augen aller, unabhängig davon, was da drauf ist.
 
Selbst wenn ich der Grundargumentation folgen würde (ich opfere meine Privatsphäre für mehr Sicherheit) bleibt immer noch das Problem, dass sie mit der Online-Durchsuchung bestenfalls die 2 Dummköpfe schnappen, die die Koffer nicht zum explodieren bringen, weil der Rest nicht ganz so bekloppt ist und mit solchen Methoden zur Strecke gebracht werden könnte...

Aber wie gesagt, mir tut schon die Grundargumentation weh. Ich habe kein Interesse daran, dass mir der Staat praktisch immer auf die Finger schauen kann, unabhängig davon, ob ich was getan habe oder nicht.

Die muss dir nicht weh tun. Schließlich kann es dir auch jederzeit passieren, daß dein Auto grundlos von der Polizei umgestülpt wird. Dazu muss ich nicht das Internet überwachen. Außerdem ist es ja so, daß Google und Co schon mehr als genug von dir wissen, da brauchts keinen Staat dazu - wenn der sich um die Verdächtigen kümmert reichts vollkommen aus. Was ich im Grunde genommen befürworte ist lediglich, daß im Internet keine Plattform etabliert wird, die völlig ungeniert Terror und Gewalt (auch gegen Frauen, Kinder, Minderheiten usw.) propagieren und organisieren kann. Das Übel auf der Welt wird dadurch nicht wirklich kleiner, aber vielleicht auch nicht so schnell größer wie bislang.
 
Jeder, der ein bisschen Ahnung hat, wird vom Trojaner nichts zu befürchten haben. Zumal sie ihn ja nichtmal installieren könnten, weil jeder, der ein bisschen Ahnung hat, es zu verhindern weiß, Unbefugten Zutritt zu seinem Rechner zu gestatten. Damit sind also die, die wirklich gefährlich sind, zu 99,9999999% aus dem Schneider, denn so dämlich wie eure Regierung meint, sind die wohl kaum (außer den Kofferjungs, aber die kriegens nicht mal gebacken, ne Gefährdung darzustellen). Auch ich hab den Trojaner nicht zu fürchten. Bin ja erstens Österreicher und weiß zweitens, wie man den Zugriff verhindert. Dennoch liegt mir das Thema am Herzen, weil es um unsere Grundrechte geht, und wie diese mit scheinheiligen Begründungen geopfert werden.

Gegen Kameras auf öffentlichen Plätzen hab ich nichts. Warum auch. Dort werd ich so oder so von jedem gesehen. Die Festplatte meines Computers ist da schon ne andere Geschichte, deren Inhalt leere ich nicht vor die Augen aller, unabhängig davon, was da drauf ist.

Ok, du bist aus Österreich, aber das Problem stellt sich ja bei Euch auch dar. Du kannst dir sicher sein, daß, wenn sie auf deine Daten zugreifen wollen, sie auch auf deine Daten zugreifen werden. Auch wenn du meinst dich extrem absichern zu können - wenn die wollen, dann können die auch. Aber im Grunde werden sie an dir kein Interesse haben. Ich fände es schlimmer wenn das Internet zum unkontrollierbaren Medium mutiert und der Staat dann nur noch durch Verbote oder kontrolliertem Zugang den freien Datenaustausch zulässt.
 
Die muss dir nicht weh tun. Schließlich kann es dir auch jederzeit passieren, daß dein Auto grundlos von der Polizei umgestülpt wird. Dazu muss ich nicht das Internet überwachen. Außerdem ist es ja so, daß Google und Co schon mehr als genug von dir wissen, da brauchts keinen Staat dazu - wenn der sich um die Verdächtigen kümmert reichts vollkommen aus. Was ich im Grunde genommen befürworte ist lediglich, daß im Internet keine Plattform etabliert wird, die völlig ungeniert Terror und Gewalt (auch gegen Frauen, Kinder, Minderheiten usw.) propagieren und organisieren kann. Das Übel auf der Welt wird dadurch nicht wirklich kleiner, aber vielleicht auch nicht so schnell größer wie bislang.
Kennst du ein anderes Internet als ich? Wie groß dürfte denn der Anteil derer sein, die so etwas „propagieren“? Noch messbar groß?

Das ist doch immer die gleiche Leier von der Verhältnismäßigkeit. Man kann ja auch Hamburg bombardieren, wenn man dort Menschen vermutet, die eventuell einen Terroranschlag planen. Das ist wohl ähnlich verhältnismäßig wie die Dinge, die da im Bezug auf das Internet geplant werden.

Zumal du cokes weitere Argumente noch nicht beachtet hast: Diejenigen, die es eigentlich treffen soll, interessieren Online-Durchsuchung und dergleichen einen Scheißdreck. Ist wie mit dem Kopierschutz bei DVDs, CDs und Spielen: Im besten Fall merkt es der ehrliche Kunde nicht, was aber überhaupt nicht verhindert, dass die Sachen kopiert werden – im schlimmsten Fall habe ich mit der Kopie einen Mehrwert gegenüber dem Original, weil der Kopierschutz rumzickt. Nur interessiert das die Kopierer überhaupt nicht.

Der Kollateralschaden, der mit der Online-Durchsuchung angerichtet wird, ist dagegen gar nicht abzusehen: Wenn mein Staat heimlich, ohne meine Zustimmung und ohne mein Wissen meinen PC ausspionieren kann, wie kann ich diesem Staat dann noch irgendwie vertrauen? Und ein Staat, dem die Bevölkerung kein Vertrauen entgegen bringen kann, ist nun nicht gerade das Ideal, dem die gerne beschworenen „westlichen Werte“ entsprechen, oder?

EDIT: Zum zweiten Beitrag: Nein, können „die“ nicht. Einfach den PC mit den sensiblen Daten nicht ans Internet lassen und die Festplatte verschlüsseln. Das wars. An die Daten kommt keiner ran.
Dann noch nur über offene WLANs und Internet-Cafés surfen, und schon wird die Verfolgung extrem schwierig bis ziemlich unmöglich. Und das sind nur die eher einfachen Methoden.
 
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