Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

[Terminator]

Gut, ich will's mal anders erklären, was unser Herr Schäuble da mit seiner Datenerfassung in Wirklichkeit macht.

Nehmen wir ein Beispiel, das sehr gut passt:

Wie wir ja alle wissen, ist die Sicherheitskontrolle auch auf den europäischen Flughäfen seit 2006 erheblich verschärft worden.

Wir dürfen keine Flüssigkeiten über 100 ml mitnehmen, Nagelscheren und -feilen sind potentielle Mordinstrumente und die Schuhe muß man auch des Öfteren ausziehen. Es wird ein Aktionismus ohnegleichen aufgemacht, so daß das Volk denkt:" Die tun etwas für unsere Sicherheit!"

Mir ist allerdings neulich fast die Hutschnur geplatzt, als vor mir eine sehr alte, dicke Dame vom Aussehen her zentraleuropäisch dazu genötigt wurde, sich aus ihren Schuhen zu quälen (und das Verb ist bewußt so gewählt und beschreibt den Vorgang treffend). Wer auch nur einen Funken davon versteht weiß, daß es für diese Dame noch unendlich viel schwerer gewesen sein dürfte, hinterher wieder in die Schuhe reinzukommen.

WAS SOLL DAS? Das ist nur, um das Volk zu beruhigen. Da werden die Leute gequält, um so zu tun als ob - und in z. B. England dürfen sie den Flughafen in Vollburkas passieren!. Hallo, geht's noch?

Da wird auf wildem Aktionismus gemacht - und aus "political correctness" genau bei einer Klientel, wo sich zumindest ein Hinschauen mal lohnen würde, bewußt weggesehen.

Fallen Euch die Analogien zum Vorgehen unseres amtierenden Innenministers auf? (Vorratsdatenspeicherung - Islamrat mit potentiell verfassungsfeindlichen Gruppen).

Ein solches Vorgehen beleidigt in jedem Punkt meine Intelligenz und ist nicht in einem Punkt gutzuheißen.


In den USA versucht man das ganz anders - um wieder auf das Flughafen-Beispiel zurückzukommen. Dort stehen voll ausgebildtete Profiler am Flughafen, also Leute, die psychlogisch darauf geschult sind, potentielle Täter zu identifizieren. Auch das mag seine Mängel haben - aber es ist sicher effektiver als eben die besprochene Oma aus ihren Schuhen zu holen.

Die Analogie zu einer besseren Sicherheitspolitik im Innern ist offensichtlich.

 

[Aranjaeger89]

In den USA versucht man das ganz anders - um wieder auf das Flughafen-Beispiel zurückzukommen. Dort stehen voll ausgebildtete Profiler am Flughafen, also Leute, die psychlogisch darauf geschult sind, potentielle Täter zu identifizieren. Auch das mag seine Mängel haben - aber es ist sicher effektiver als eben die besprochene Oma aus ihren Schuhen zu holen.

Würde ich so unterschreiben einfach Stichproben (nun gut leider nach Aussehen aber besser als alle zu kontrollieren)machen, dann fühlen sich die Leute sicher und werden nicht in Panik versetzt.

 

[XanderHarris]

Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Ja. Mehr gibt's eigentlich nicht zu sagen. Zerstörung des Rechtsstaats und das wird auch noch von manchen positiv gesehen und vielen mehr neutral.
Einfach nur traurig.

 

[Phytagoras]

Er ist Jurist. Er sollte wissen, dass die Rechtsfrage in einem solchen Falle klar ist...

Aber anscheinend passt ihm der derzeitige Rechtsstand nicht. Gings nach ihm würde er ihn direkt erschießen...

Zerstörung des Rechtsstaats und das wird auch noch von manchen positiv gesehen und vielen mehr neutral.

Er versucht den Rechtsstaat mit seinen Gesetzen bzw. Gesetzesentwürfen zu zerstören. Würde er sich an den Rechtsstaat halten, würden nicht soviele Gesetze, die von ihm in die Wege geleitet worden sind, vorm BVerfG als verfassungwidrig erklärt werden.

Bitte informier dich. Oder hab ich dich falsch verstanden?

 

[darkganon]

weil wir hier gerade bei den "sinnvollen" kontrollen waren, nun haben se am flughafen in amerika den özdemir festgehalten....ob das nicht vllt doch am namen lag

 

[Zins]

weil wir hier gerade bei den "sinnvollen" kontrollen waren, nun haben se am flughafen in amerika den özdemir festgehalten....ob das nicht vllt doch am namen lag

natürlich liegt das am namen oder begeht neuerdings harry schlunz terroranschläge

 

[darkganon]

natürlich liegt das am namen oder begeht neuerdings harry schlunz terroranschläge

falls harry schlunz n stalinistischer funktionär oder n aufrechter amerikaner südstaatenbewohner alter schule ist, der in seiner freizeit die weisse kaputze rausholt...ja ;-)

man sollte aber doch irgendwo infos über "hochrangige" ausländische politiker haben...die amis sammeln doch sowieso massen an daten, man stelle sich vor dass wäre der cdu/spd chef....reinster eklat.

 

[Zins]

falls harry schlunz n stalinistischer funktionär oder n aufrechter amerikaner südstaatenbewohner alter schule ist, der in seiner freizeit die weisse kaputze rausholt...ja ;-)

man sollte aber doch irgendwo infos über "hochrangige" ausländische politiker haben...die amis sammeln doch sowieso massen an daten, man stelle sich vor dass wäre der cdu/spd chef....reinster eklat.

es gibt ne art raster.und da fallen die rein die in der regel terroranschläge begehn.peinlich ists trotzdem irgendwie lol

 

[XanderHarris]

Er ist Jurist. Er sollte wissen, dass die Rechtsfrage in einem solchen Falle klar ist...

Aber anscheinend passt ihm der derzeitige Rechtsstand nicht. Gings nach ihm würde er ihn direkt erschießen...




Er versucht den Rechtsstaat mit seinen Gesetzen bzw. Gesetzesentwürfen zu zerstören. Würde er sich an den Rechtsstaat halten, würden nicht soviele Gesetze, die von ihm in die Wege geleitet worden sind, vorm BVerfG als verfassungwidrig erklärt werden.

Bitte informier dich. Oder hab ich dich falsch verstanden?

Ers versucht den Rechtsstaat auszuhöhlen im weitesten Sinne, war ne falsche Wortwahl, sorry.
Er will mit legitimen Mitteln Gesetze durch bringen, die gegen den Verfassungskern tangieren. Das wollte ich genau sagen.

 

[Phytagoras]

Ah. Gut.

Dann hatte ich dich falsch verstanden.
Bisher scheitert er ja meist am BVerfG. Ich finds teilweise aber echt ein Armutszeugnis, dass die Legislative sprich der BT bei solchem Scheiß überhaupt zustimmt. Eigentlich sollten sie wissen, dass meist etwas, was von Schäuble in Bewegung gesetzt worden ist, oft verfassungswidrig bzw. teilweise verfassungswidrig ist...
Armes Deutschland mit ihren Politikern..

 

[Ultrix]

Ah. Gut.

Dann hatte ich dich falsch verstanden.
Bisher scheitert er ja meist am BVerfG. Ich finds teilweise aber echt ein Armutszeugnis, dass die Legislative sprich der BT bei solchem Scheiß überhaupt zustimmt. Eigentlich sollten sie wissen, dass meist etwas, was von Schäuble in Bewegung gesetzt worden ist, oft verfassungswidrig bzw. teilweise verfassungswidrig ist...
Armes Deutschland mit ihren Politikern..

Keine Sorge, wenn die Konservativen die Bundestagswahl gewinnen, dann gehts wohl noch heftiger weiter. Wobei ich von der SPD in letzter Zeit (eigentlich über 8 Jahre) auch ziemlich enttäuscht bin.

 

[Terminator]

Keine der Parteien des Bundestages ist noch wähbar!

 

[Fate2k4]

Keine der Parteien des Bundestages ist noch wähbar!

Leider wahr für mich als früheres SPD Mitglied umso bedauerlicher aber bevor ich die nochmal Wähle sollen mir die Eier abfaulen.

 

[Nerazar]

Keine der Parteien des Bundestages ist noch wähbar!

Stimmt. Nur wird sich das nicht in absehbarer Zeit änder können, fürchte ich

 

[darkganon]

Stimmt. Nur wird sich das nicht in absehbarer Zeit änder können, fürchte ich

die bekannten parteien ausserhalb des bundestags sind imho noch unwählbarer....oder was gibt es an ERNSTEN parteien noch da ausser der bayenrpartei . der npd-dvu-clique, der PARTEI bzw der APPD und den ganzen verfassungschutzüberwachten PRO XYZ fraktionen ?

 

[Nerazar]

die bekannten parteien ausserhalb des bundestags sind imho noch unwählbarer....oder was gibt es an ERNSTEN parteien noch da ausser der bayenrpartei . der npd-dvu-clique, der PARTEI bzw der APPD und den ganzen verfassungschutzüberwachten PRO XYZ fraktionen ?

Das kommt ja erschwerend hinzu
Niemand von denen wird je in den Bundestag einziehen. Dafür braucht man schon Parteien mit einer politischen Ausrichtung nach links oder nach rechts.

Interessensgemeinschaften wie die APPD kommen da kaum durch. ;-)

Ist schon schwer... Man hat die Wahl zwischen Leuten, die das Grundgesetz zu Überwachungszwecken aushebeln wollen und Leuten, die das Grundgesetzt aushebeln wollen, damit mal wieder ne neue Staatsform aufkommt und Leuten, die mit eine dieser beiden Parteien koalieren und sich so immer anbiedern müssen, ohne groß Einfluss nehmen zu können.

Wow. Schwere Frage

 

[Terminator]

die bekannten parteien ausserhalb des bundestags sind imho noch unwählbarer....oder was gibt es an ERNSTEN parteien noch da ausser der bayenrpartei . der npd-dvu-clique, der PARTEI bzw der APPD und den ganzen verfassungschutzüberwachten PRO XYZ fraktionen ?

Die "Linke" wird genau so vom Verfassungschutz überwacht, Schäuble sitzt mit vom Verfassungsschutz beobachteten Leuten im Islamrat, so what?

 

[Klopperhorst]

Oder eben auch wegen seiner Liebedienerei bei islamistischen Organisation, die teilweise sogar vom Verfassungsschutz sehr kritisch beobachtet werden, im Immigrations- oder Islam-Rat.

Könntest du es kurz erläutern, mit ist nicht so ein Begriff im Zusammenhang mit Islam

 

[Terminator]

Ok, nur ganz kurz, um nicht zu OT zugehen:

Schäuble hat für eine bessere Integration von Migranten für die Hauptgruppe, die Moslems, den Integrations-Gipfel oder Islam-Konferenz geschaffen. Das ist ein Gremium, das jährlich zusammen trifft und gemeinsam mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen seitens der Muslime bespricht, was getan werden muß, um die Integration voranzutreiben.

Nicht nur Kritiker meinen allerdings, daß er sich weniger mit den Mehrheitsgruppen der Muslime zusammensetzt, sondern eher mit einer extremistischen Minderheit. Teile der Teilnehmer werden vom Verfassungsschutz beobachtet und manche werden gerade aktuell von der Staatsanwaltschaft wegen Betruges angeklagt.

Nun ja, und Kritiker meinen, daß Schäuble den Leuten im Islamrat viel zu viel nachgeben würde, Liebedienerei betreiben würde und im besten Fall, Fakten als Ergebnisse verkauft, die keine sind. Zu den Kritikern gehören auch und gerade Muslime und Ex-Muslime.

 

[Urban]

war ja nur ne frage der zeit bis das wort "islam" von Termi fallen würde

/offtopic ende. bin ja schon wieder weg