Da du ja nun doch auf dem Punkt bist, dass es hier um Meinungen geht und nicht um ein triviales von dir erdachtets und nicht für den Wahlkampf relevantes Gedankenspiel geht:
Wie schon mehrfach mitgeteilt, halte ich Trump für keinen guten Politiker und für keinen guten Präsidentschaftskandidaten. Ich halte ihn aber auch nicht für den Belzebub in Menschengestalt und denke, dass sämtliche Faschisten-Vergleiche völlig daneben sind und echten Faschismus relativieren.
Danke für das Mitteilen dieser Sicht, aber was hat es mit Ganons Gedankenspiel zu tun, das hier Thema ist? Das hat ja nichts damit zu tun.
Richtig und unter anderem genau desshalb würde eine Harris/Biden oder sonst jemand welcher die Werte der Demokratie lebt den obigen Knopf aus deinem Gedankenspiel nicht drücken…
Biden könnte nach dem Suprem Court Urteil theoretisch dies sofort machen, z.b. alle Politische Gegner offieziel ermorden lassen, er macht es aber nicht.
Ganz so stimmt das mit dem SCOUTS-Urteil nicht, wie mancher es vereinfacht. Der Supreme court stellt klar, dass sie sich nur auf "official acts” bezieht und dort "some immunity" hat. Es ist keine vollumfängliche Immunität für alles, was eine Person während seiner Zeit im Amt macht. Und aus beliebigen Ermordung dann immunity abzuleiten ist so nicht möglich, sondern es müsste wenn verargumentiert werden, warum diese ggf ein official act innerhalb der Gesetze und Rechtsprechung sei. Find es nicht unwichtig, das nochmals hervorzuheben, da es oft unterkomplex und populistisch insbesondere auf social Media wiedergegeben wird.
Das stimmt aber so auch nicht ganz.
Ich sehe jetzt nicht, wo du mir widerspricht, sondern das ist genau der Punkt, den ich machen wollte und du ausführlicher und in besseren Worten ausgeführt hast. Danke auf jeden Fall für den besseren und klareren Post als den meinen
Wenn Biden in der Tätigkeit als Präsident, ganz offiziel, Trump mit einer Spezial Einheit töten zu lassen würde, wäre er durch das Supreme Court Urteil Immun. Dies sagten auch die drei Demokratischen Supreme Court Richter welche dieses Urteil als eine schwere Gefahr für die Demokratie sehen.
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Jetzt hast du ja den entscheidenen Punkt ergänzt, der dir fehlte und auf den ich hingewiesen habe:Wenn Biden in der Tätigkeit als Präsident, ganz offiziel, Trump mit einer Spezial Einheit töten zu lassen würde, wäre er durch das Supreme Court Urteil Immun. Dies sagten auch die drei Demokratischen Supreme Court Richter welche dieses Urteil als eine schwere Gefahr für die Demokratie sehen.
Supreme-Court-Urteil zur Immunität Trumps: Folgen für die USA
Das höchste US-Gericht spricht dem US-Präsidenten sehr weitgehende Immunität zu. Kritiker sind alarmiert und sehen einen Angriff auf die Demokratie.
Doch, die Kontrolle des Militärs ist eine dieser „Core Constitutional Acts“ und geniesst „absolute immunity“. Den Kongress brauchts dafür nicht, siehe z.B. Bin Laden. Den Kongress brauchts für Kriegserklärungen oder zusätzliche Gelder.
Der Einsatz des Militärs im inneren ist durch den Posse Comitatus Act grundsätzlich erst einmal nicht dererlei möglich und die entsprechenden Ausnahmen eng rechtlich begrenzt und nicht einfach so anwendbar.
Du meinst er müsste einfach warten bis sein Ziel im Ausland ist? Oder stattdessen die Nationalgarde beauftragen? Machts das besser?
Auch das ist alles nicht nach Belieben und Gutdünken möglich, was ja die ganze Zeit mein Hinweis war, dass dies, um auf die Immunität des Scotus zu referenzieren innerhalb der Grenzen der Verfassung, Amendments und Gesetze unter Beachtung der Rechtsprechung geschehen. Ich wollte nur mit dem Narrativ aufräumen, dass egal was POTUS macht sie*er sich immer auf Immunität berufen kann.
Natürlich bezieht sich die Immunität nicht auf alles, aber der Bereich mit „absolute immunity“ ist mit u.A. der Control of the Military (zu welchem auch die Nationalgarde gehört) oder auch Pardons an sich schon ein Witz…
Obiges Beispiel (POTUS lässt politische Gegner ermoden) kann aber nicht einfach so derzeit geschehen bei den derzeitigen Gesetzten.
Wieso nicht? Jetzt rein als Gedankenspiel, denn ich hoffe und vermute das die amoralische Hürde selbst für einen Trump noch zu hoch wäre…
Weil zunächst das Ziel durch den fünften und dreizehnten (oder 14? Sorry, ist lange her, dass ich es mal gelernt habe) Amendment ein Recht auf due process of law hat und der gewährleistet wie die Gleichbehandlungsklausel gewahrt werden muss.
Natürlich wäre die Ermordung eine Straftat und nicht Rechtens. Absolute Immunity heisst ja aber genau, dass der Präsident dafür halt nicht belangt werden darf. Und wenn er dafür das Militär benutzt fällt es unter diese Kategorie
