Zero Tolerance Israel-Gaza-Krieg

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Ah ok also so andersdenkende wie Hadid die Hamas propaganda teilt unter anderem das Geiseln so gut behandelt werden das sie selbst zum Geburtstag Kuchen bekommen haben? Aber danke für dein outing.

Das ist alles? Also keine Vorwürfe von antisemitischen Verschwörungen und Ritualmordlegenden, die von Propagandatweets des israelischen Accounts stammen und der Artikel dies unkritisch wiedergibt? Aber danke für dein Outing.
 
Ich frage nochmal: Hat der Artikel falsche Informationen zitiert oder ist da doch noch mehr, was man ihr ankreiden kann? Wenn nicht, ist der Artikel genauso unreflektiert und stümperhaft wie vieles in der deutschen Medienlandschaft.
Also wenn dir Antisemitismus, teilen von Hamas propaganda, Teilnahme an antisemitischen Demos nicht reicht, dann ist es dein Problem :nix:
 
Versteh, weil IGH entschieden hat, ist es in Ordnung Hamas propaganda zu teilen. Dümmer wirds nicht mehr.

Weil du es immer noch nicht verstanden hast: Viele Medien teilen vielfach Hamas-Propaganda (oder halt Israel-Propaganda), weil Israel keine Journalisten ins Land lässt. Es gibt keine unabhängig prüfbaren Quellen.

Dich scheint es nicht zu stören und willst, dass man bedingungslos Israel-Propaganda schluckt und wer das nicht tut, den kann man aus der Öffentlichkeit canceln und eine Hexenjagd starten, inklusive Morddrohungen, selbst wenn man sich vom 7. Oktober distanziert. Dümmer wird es tatsächlich nicht mehr.

Und während gerade das oberste Gericht der Welt Israel der Apartheid bezichtigt, scheint dich das nicht zu interessieren und kommst lieber mit

Aber aber Geburtstagskuchen lol.
 
Weil du es immer noch nicht verstanden hast: Viele Medien teilen vielfach Hamas-Propaganda (oder halt Israel-Propaganda), weil Israel keine Journalisten ins Land lässt. Es gibt keine unabhängig prüfbaren Quellen.

Dich scheint es nicht zu stören und willst, dass man bedingungslos Israel-Propaganda schluckt und wer das nicht tut, den kann man aus der Öffentlichkeit canceln und eine Hexenjagd starten, inklusive Morddrohungen, selbst wenn man sich vom 7. Oktober distanziert. Dümmer wird es tatsächlich nicht mehr.

Und während gerade das oberste Gericht der Welt Israel der Apartheid bezichtigt, scheint dich das nicht zu interessieren und kommst lieber mit

Aber aber Geburtstagskuchen lol.
Wer bewußt Lügen der Hamas teilt und das hat sie, dann braucht man sich nicht wundern. Ganz einfach. Dein aba aba aba kannst du dir sparen, wird nur lächerlicher.


Das ist bestimmt auch in Ordnung. Schließlich selbst schuld.
 
Wer bewußt Lügen der Hamas teilt und das hat sie, dann braucht man sich nicht wundern. Ganz einfach.

Ach, man braucht sich nicht wundern, dass man für das Teilen von Hamas-Propaganda Hassnachrichten und Morddrohungen erhält? Wird ja immer besser.

Und sag bloß, dass man für das Teilen von Apartheid-Propaganda am besten keine Hassnachrichten und Morddrohungen erhalten sollte, weil das sonst Antisemitismus wäre.

Selbst McCarthy wäre verwirrt anhand dieser kruden Ansichten. Aber dir ist immer noch nicht aufgefallen, dass wir keine unabhängigen Journalisten in Gaza haben und der Konflikt durchgehend von Propaganda lebt, denen verschiedenste Menschen inklusive dir auf den Leim gehen, du also im Prinzip hier einfach nur eine Hass- und Gewaltspirale förderst.

Ziemlich primitiv und hasserfüllt aber mach weiter. Ich werde das dann entsprechend kommentieren, womit du dir dann jedes Mal die Blöße geben kannst.
 
Der Gerichtshof hat ja gar nicht gesagt, dass Israel ein Apartheidsstaat sei. Das ist eine Falschbehauptung. Der ICJ hat erstmal nur einen Verstoß gegen Artikel 3 der ICERD erkannt:

Artikel 3
States Parties particularly condemn racial segregation and apartheid and undertake to prevent, prohibit and eradicate all practices of this nature in territories under their jurisdiction.

Noch weiter wollte sich der ICR wohl nicht aus dem Fenster lehnen. Jedenfalls hat er die mutmaßlichen Verstöße Israels gegen Art. 3 nicht als Apartheid klassifiziert (unter Apartheid versteht das internationale Recht eine besonders schwerwiegende Form von Rassentrennung (racial segregation)). Man kann die Aussage des ICR zwar so interpretieren, aber es steht dort faktisch nicht.

Von den insgesamt 15 beteiligten Richtern haben am Ende nur zwei Richter per Zusatzerklärung (=Privatmeinung) eine solche Interpretation offen befürwortet und damit Israel explizit der Apartheid beschuldigt. Ein Richter hat das als nicht ausreichend substantiiert zurückgewiesen, fast alle anderen haben sich dazu gar nicht geäußert. Einer der beiden Anschuldiger, Richter Tadli, hat zumindest eingeräumt, dass er interpretiert (S.14, Nr. 36). Die andere, umfassendere Beschuldigung stammt von Richter Salam, Präsident des ICJ. Dabei handelt es sich um diesen netten Herrn:


Wer auch immer qualifiziert ist eines Tages für „juristische Gewissheit“ zu sorgen, moralisch korrumpierte Kröten sind es sicher nicht.
Für Israel besteht aber aktuell auch kein Anlass die Kröte zu schlucken, denn:

Der Gerichtshof hat hier kein rechtsverbindliches Urteil gesprochen, sondern eine Meinung (advisory opinion) verkündet, die innerhalb des ICJ zwar mehrheitstauglich war, aber (wie das nunmal so ist) auch dort nicht unumstritten ist.

Gegen den (letztlich vom ICJ aber gar nicht erhobenen) Apartheidsvorwurf zb sprechen einige schwerwiegende Gründe. Diese hat ICJ-Richter Nolte in einer eigenen Erklärung (separate opinion) dargelegt (Leseempfehlung!).

Dafür, dass das gesamte Papier des ICJ auf juristisch wackligen Füssen steht und eine voreingenommene Farce reproduziert, hat ICR-Vizepräsidentin Sebutinde in ihrer abweichenden Meinung (dissenting opinion) sehr ausführlich argumentiert (dringende Leseempfehlung!).

Israels Antwort ist deshalb ebenso konsequent wie nachvollziehbar:
 
Zuletzt bearbeitet:
Der ICJ hat mit großer Mehrheit entschieden. Selbst die deutschen und amerikanischen Richter zogen mit. Nolte hat ja nicht dagegen gestimmt und er relativiert sich in seiner seperate Opinion und meint, dass man auch durch eine gründlichere Arbeit zum selben Ergebnis gekommen wäre. Dass es eine ethnische Segregation und Ungleichbehandlung gibt, schließt er nicht aus, sondern hält es für hochwahrscheinlich. Innerhalb des Gerichtes ist das Urteil also gar nicht so groß umstritten. Oberste Gericht entscheiden, mit Ausnahme wie dem Bundesverfassungsgericht, selten nach dem Prinzip der Einstimmigkeit, sondern häufig nach dem Mehrheitsprinzip. Deshalb ist es auch legitim.
Und die dissenting opinion liest sich richtig wirr. Versucht in den ersten 10 Seiten darzulegen, dass es kein palästinensisches Volk gibt, anstatt die Opinion an sich anzugreifen xD Haben die keine Mitarbeiter, die das lektorieren? xD Da lob ich Nolte, dass er da zumindest konzise auf dem Punkt bringt, was ihm am Urteil nicht passt.
EU hat auch heute verkündet, dass man hinter dem Urteil steht und die künftige Außenpolitik prüfen müssen wird.
Das Urteil hat auch den Apartheidsvorwurf quasi objektiviert. Es besteht eine Ungleichbehandlung auf der faktischen und rechtlichen Ebene, was letztendlich Apartheid ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich tue mich mit dem Begriff Apartheidstaat schwer, da damit suggeriert wird als hätte Israel im Inland ne Apartheid. Apartheidsregime hingegen fände ich passender.
 
Der Apartheidsvorwurf wurde durch Bruch des Artikel 3 durch das IGH in Raum gestellt und als legitim erachtet aufgrund Tatbestandsmerkmalen, die bei der Meinungsfindung sorgfältig eruiert wurden. Das ist soweit klar.

Insofern hat der IGH entschieden, dass Kriterien der Apartheid vorliegen und der Vorwurf rechtlichen Bestand hat. Was keinen rechtlichen Bestand hat, wenn man einen von fünfzehn Richtern durch Tu quoque Argumenten versucht anzuprangern, obwohl das Gericht ganzheitlich durch Ernennung verschiedenster Richter verschiedenster Nationalitäten kompositorisch Voreingenommenheit ausschließt.

Ich tue mich mit dem Begriff Apartheidstaat schwer, da damit suggeriert wird als hätte Israel im Inland ne Apartheid. Apartheidsregime hingegen fände ich passender.

Meine bescheidene Meinung.

Der Apartheidsbegriff hat nicht den Anspruch, zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis zu unterscheiden. Es ist für die Verwendung des Begriffs Apartheidstaat letztlich egal, wo Apartheidstrukturen durchgesetzt werden, da es um die Art und Weise geht und sie letztlich vom Staat ausgehen.

Wenn ich den Iran als Terrorstaat bezeichne, dann muss der Iran nicht seine eigene Bevölkerung terrorisieren, damit ich es als solchen erst bezeichnen darf.
 
Meine bescheidene Meinung.

Der Apartheidsbegriff hat nicht den Anspruch, zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis zu unterscheiden. Es ist für die Verwendung des Begriffs Apartheidstaat letztlich egal, wo Apartheidstrukturen durchgesetzt werden, da es um die Art und Weise geht und sie letztlich vom Staat ausgehen.

Wenn ich den Iran als Terrorstaat bezeichne, dann muss der Iran nicht seine eigene Bevölkerung terrorisieren, damit ich es als solchen erst bezeichnen darf.

Liegt IMO halt daran, dass beim Apartheidstaat gleich an Südafrika gedacht wird, während man bsp. beim Terrorstaat an Staaten denkt, die den Terror gegen das Außen richten.

Der Begriff Apartheidstaat damit mehr Verwandtschaft mit dem Begriff Unrechtsstaat hat als mit dem Terrorstaat.
 
Ich glaube wir können uns hier alle einigen, dass der Vorwurf Apartheid nicht auf die israelischen Staatsgebiete, sondern lediglich auf die besetzten Gebiete zutrifft.

Sehr verdächtig, dass man von ein Dutzend Richtern, nur den Richtern mit arabischen Hintergrund herauspickt. Man könnte meinen, dass diese Leute Araber hassen und rassistisch sind..
Auch ohne seine Stimme würde das Urteil dasselbe sein, weil die Mehrheit hier schwer zu kippen ist.
 
Ich glaube wir können uns hier alle einigen, dass der Vorwurf Apartheid nicht auf die israelischen Staatsgebiete, sondern lediglich auf die besetzten Gebiete zutrifft.

Sehr verdächtig, dass man von ein Dutzend Richtern, nur den Richtern mit arabischen Hintergrund herauspickt. Man könnte meinen, dass diese Leute Araber hassen und rassistisch sind..
Auch ohne seine Stimme würde das Urteil dasselbe sein, weil die Mehrheit hier schwer zu kippen ist.

Sind billige Ablenkungsversuche, da es ja nicht der einzige Richter gewesen ist. Heißt aber auch, dass man gegen das Urteil nichts zur Hand hat.
 
Neue Pressemitteilung von UNICEF:

Child casualties in the West Bank skyrocket in the past nine months


Seit 9 Monaten wurden in den besetzten Gebieten außerhalb Gazas alle zwei Tage ein palästinensisches Kind getötet. Insgesamt 143 tote und 440 mit scharfer Munition verletzte Kinder.

Dabei galt 2023 schon vor Oktober 2023 als das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder, dank israelischer Siedlerapartheid und Landraub.
 
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