Der Gerichtshof hat ja gar nicht gesagt, dass Israel ein Apartheidsstaat sei. Das ist eine Falschbehauptung. Der ICJ hat erstmal nur einen Verstoß gegen Artikel 3 der ICERD erkannt:
Artikel 3
States Parties particularly condemn racial segregation and apartheid and undertake to prevent, prohibit and eradicate all practices of this nature in territories under their jurisdiction.
Noch weiter wollte sich der ICR wohl nicht aus dem Fenster lehnen. Jedenfalls hat er die mutmaßlichen Verstöße Israels gegen Art. 3 nicht als Apartheid klassifiziert (unter Apartheid versteht das internationale Recht eine besonders schwerwiegende Form von Rassentrennung (
racial segregation)). Man kann die Aussage des ICR zwar so
interpretieren, aber es steht dort faktisch nicht.
Von den insgesamt 15 beteiligten Richtern haben am Ende nur zwei Richter per Zusatzerklärung (=Privatmeinung) eine solche Interpretation offen befürwortet und damit Israel explizit der Apartheid beschuldigt. Ein Richter hat das als nicht ausreichend substantiiert zurückgewiesen, fast alle anderen haben sich dazu gar nicht geäußert. Einer der beiden Anschuldiger,
Richter Tadli, hat zumindest eingeräumt, dass er interpretiert (S.14, Nr. 36). Die andere, umfassendere Beschuldigung stammt von
Richter Salam, Präsident des ICJ. Dabei handelt es sich um diesen netten Herrn:
Wer auch immer qualifiziert ist eines Tages für „juristische Gewissheit“ zu sorgen, moralisch korrumpierte Kröten sind es sicher nicht.
Für Israel besteht aber aktuell auch kein Anlass die Kröte zu schlucken, denn:
Der Gerichtshof hat hier kein rechtsverbindliches Urteil gesprochen, sondern eine Meinung (
advisory opinion) verkündet, die innerhalb des ICJ zwar mehrheitstauglich war, aber (wie das nunmal so ist) auch dort nicht unumstritten ist.
Gegen den (letztlich vom ICJ aber gar nicht erhobenen) Apartheidsvorwurf zb sprechen einige schwerwiegende Gründe. Diese hat ICJ-Richter Nolte in einer eigenen
Erklärung (
separate opinion) dargelegt (Leseempfehlung!).
Dafür, dass das gesamte Papier des ICJ auf juristisch wackligen Füssen steht und eine voreingenommene Farce reproduziert, hat ICR-Vizepräsidentin Sebutinde in ihrer
abweichenden Meinung (
dissenting opinion) sehr ausführlich argumentiert (dringende Leseempfehlung!).
Israels Antwort ist deshalb ebenso konsequent wie nachvollziehbar:
m.bild.de
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