Die Wagner-Gruppe kämpft seit Jahren im Interesse Russlands, unter anderem in der Ukraine. Sie sei an Folterungen sowie Morden beteiligt, erklärte die britische Regierung - und will die Söldner als Terrorgruppe einstufen.
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Die britische Regierung will die russische Söldnertruppe Wagner zu einer Terrororganisation erklären. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament in London vorgelegt werden, teilte das Innenministerium mit. Damit wird eine Mitgliedschaft und Unterstützung der Söldnergruppe strafbar und ihr Vermögen kann beschlagnahmt werden.
"Wagner ist eine gewalttätige und zerstörerische Organisation, die als militärisches Instrument des Russlands von (Präsident) Wladimir Putin im Ausland fungiert", sagte Innenministerin Suella Braverman. Die Privatarmee sei an Plünderungen, Foltern und barbarischen Morden beteiligt. Ihre "Einsätze in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika sind ein Gefahr für die weltweite Sicherheit", so Braverman. "Sie sind schlicht und einfach Terroristen."
Da zeitgleich aus das Putinregime gegen Wagner vorgeht, scheint das Ende der Gruppe Wagner kaum noch vermeidbar.
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Dmitri Alperovitch, der für Foreign Policy schreibt, glaubt, dass Prigozhin getötet wurde, weil er sich hartnäckig weigerte, sein Afrika-Geschäft aufzugeben, und nicht aus Rache für die gescheiterte Meuterei. Er schreibt in seinem Artikel, der Gedanke, dass es sich dabei um Rache handelt, verlockend sei, da die Meuterei Prigozhins, auch wenn sie sich schnell auflöste, wie eine Demütigung für Putin wirkte. Aber wenn man sich die Ereignisse seither ansieht, würde das nicht zusammen passen. Das Rachemotiv ist unvereinbar mit Putins offensichtlicher Vergebung für Prigozhin im Rahmen des seltsamen Deals vom Juni, als der Meuterer im Gegenzug für eine Amnestie zustimmte, seine auf Moskau marschierende Panzerkolonne zurückzuziehen, seine Truppen zu entwaffnen und nach Belarus ins Exil zu gehen. Nach den Flugdaten von Prigozhins Privatjet und den persönlichen Sichtungen in St. Petersburg, Moskau und Afrika zu urteilen, hatte er alles getan, außer sich in einer Villa in Minsk niederzulassen.
Die wahrscheinlichere Erklärung dafür, warum Putin letztlich die Ermordung anordnete, soll sein, dass es Prigozhin und nicht Putin war, der die vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vermittelte Vereinbarung vom Juni nicht eingehalten hat. Gesagt oder ungesagt, soll klar sein, dass die Strafe für Prigozhins Rebellion darin bestand, dass der Meuterer einen Großteil seines riesigen Geschäftsimperiums aufgeben und den Freunden des Kremls erlauben musste, seine verschiedenen Teile zu übernehmen. Zunächst verlief dies wie vereinbart, Prigozhin stellte seine propagandistischen Medienorganisationen ein, ließ seine Wagner-Truppen ihre schweren Waffen an das russische Militär zurückgeben und kündigte Berichten zufolge seine Catering-Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium. Es gab aber einen Teil seiner wichtigen Geschäftsinteressen, den er nicht aufgeben wollte, seine Sicherheits- und Bergbauaktivitäten in Afrika.
Seit fast einem Jahrzehnt war Wagner auf dem gesamten afrikanischen Kontinent tätig, um Sicherheitshilfe, Ausbildung und gelegentliche Putschunterstützung sowie Folter- und Terrorkampagnen in Mali, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Mosambik, Libyen und Tschad zu leisten. Im Gegenzug sicherte sich Prigozhin wertvolle Bergbauinteressen an regionalen Rohstoffen wie Gold, Diamanten, Öl und Gas. Prigozhin allein soll durch diese Unternehmungen Gold im Wert von mehr als 4 Milliarden Dollar angehäuft haben. Putin soll nach dem Aufstand von Wagner entschieden haben, dass es für Prigozhin an der Zeit sei, diese Söldnerschutzgeschäfte aufzugeben, diese zuverlässigeren Mitgliedern des Sicherheitsstaates zu überlassen.
Putin hatte dem Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik persönlich mitgeteilt, dass es an der Zeit sei, seine Beziehungen zu Prigozhin zu beenden, und das russische Verteidigungsministerium hatte Delegationen zu afrikanischen Machthabern geschickt, um ihnen mitzuteilen, dass sie von nun an direkt mit der russischen Regierung verhandeln sollten. Prigozhin weigerte sich offenbar, den Hinweis zu befolgen. Stattdessen reiste er in seinen letzten Tagen kreuz und quer durch Afrika, von Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, bis nach Bamako, der Hauptstadt von Mali. Überall betonte er in privaten Gesprächen und einem Video, dass Wagner seine Präsenz und Unterstützung für diese afrikanischen Länder weiter verstärken würde. Dieses trotzige Verhalten soll Putin wütend gemacht haben.
In der im Fernsehen übertragenen Trauerrede nach Prigozhins Tod* bezeichnete Putin ihn als "talentierten Geschäftsmann", der "schwere Fehler im Leben" gemacht habe, ging aber auch in einer seltsamen und scheinbar deplatzierten Ausführlichkeit auf Prigozhins Geschäfte in Afrika, der einzige konkrete Hinweis auf das riesige Geschäftsimperium des Oligarchen, und sein Engagement "in den Bereichen Öl, Gas, Edelmetalle und Steine dort" ein. Aus Putins Sicht soll Prigozhin die Arroganz besessen haben, sich Putins Wünschen weiterhin zu widersetzen, anstatt die Chance auf Begnadigung zu nutzen und in der Versenkung zu verschwinden. Eine zweite Vergebung konnte und wollte es nicht geben. Wieder einmal soll sich Prigozhin in arroganter Weise in einem geschäftlichen Streit mit Putin und anderen russischen Eliten verkalkuliert haben, was zu seinem Untergang führte.
Andere scheinen ähnliche Fehler gemacht zu haben. Die Belastung des Systems durch Putins verpfuschte Invasion in der Ukraine soll zu einer Intensivierung der Gewalt geführt haben, wenn auch für die meisten auf weniger auffällige Weise. Mit weitaus weniger Geld, das zur Verfügung steht, einer wachsenden Sicherheitsparanoia und der Aushöhlung des Staates, die durch militärische Misserfolge grimmig zutage tritt, soll der Wettbewerb so tödlich wie seit Jahrzehnten nicht mehr sein. Allein in diesem Jahr sind neben Prigozhin 16 prominente russische Geschäftsleute und Regierungsbeamte aus unterschiedlichen Gründen ums Leben gekommen. Nach mehr als 20 Jahren von Putin erzwungener Stabilität sollen Bandenkonfrontationen und Elitenkämpfe in Russland zurückgekehrt sein, und mit ihnen die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Russland immer weiter ins Chaos abgleitet, was eines Tages Putins eigenen Machterhalt gefährden könnte.
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Armenien scheint einen Wechsel vom Team Moskau ins Team USA vorzunehmen
Inmitten anhaltender Spannungen mit Russland hat Armenien für kommende Woche gemeinsame Militärübungen mit den USA angekündigt. Der Kreml nannte die Ankündigung "besorgniserregend". Von Stephan Laack.
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Ein für Anfang kommender Woche geplantes Manöver Armeniens mit den USA sorgt im Kreml für Verstimmung. Solche Neuigkeiten würden Beunruhigung hervorrufen - speziell in der jetzigen Lage, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland werde die weitere Entwicklung sehr genau verfolgen.
Die Militärübung "Eagle Partner 2023" soll am kommenden Montag beginnen und zehn Tage dauern. Laut armenischem Verteidigungsministerium beinhaltet das Manöver Operationen zur Stabilisierung von Konflikten bei der Erfüllung friedensstiftender Einsätze.
Nach Angaben des US-Militärs werden 85 amerikanische und 175 armenische Soldaten daran teilnehmen. Die Teilnehmer seien lediglich mit Gewehren bewaffnet - es würden keine schweren Waffen eingesetzt. Das Manöver fällt damit relativ klein aus.
Ukrainian forces continue to advance in western Zaporizhia Oblast. Geolocated footage posted on September 5 shows Russian forces striking Ukrainian positions northwest and west of Robotyne, indicating that Ukrainian forces have advanced into an area near
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The Armenian government appears to be seriously questioning its decades-long security relationship with Russia, amid reports of Armenian humanitarian aid to Ukraine and increasing public dissatisfaction with Russia’s security guarantees. Radio Free Europe/Radio Liberty’s Armenia service Radio Azatutyun reported on September 5th that the Armenian government has reportedly sent unspecified humanitarian aid to Ukraine for the first time since the war in Ukraine began. Radio Azatutyan’s sources claimed that Armenian Prime Minister Nikol Pashinyan’s wife Anna Hakobyan will personally deliver the aid to Kyiv and attend the “Third Summit of First Ladies and Gentlemen” that begins on September 6. The Armenian government has not officially confirmed this information. Pashinyan notably stated that Russia cannot meet Armenia’s security needs in an interview with Italian newspaper La Repubblica published on September 4 and called Armenia’s dependence on Russia for security a “strategic mistake.” Pashinyan also reported that Russia could not meet Armenia’s security needs even if it so desired, given the Russian military’s current need for weapons and ammunition likely referring to use in Ukraine. Kremlin newswire TASS notably reported on August 28 that Azerbaijani law enforcement officers detained three Nagorno-Karabakh residents, reportedly escorted by Russian peacekeepers, at a checkpoint in the Lachin corridor, prompting protests outside the Russian embassy in Yerevan. A Kremlin-affiliated Russian milblogger confirmed on September 5 that Major General Kirill Kulakov replaced Colonel General Alexander Lentsov as the commander of the Russian peacekeeping contingent in Nagorno-Karabakh.