Der Piratenpartei-Thread

[Harlock]

Wahlkampf gibts immer, das muss man hinnehmen, klar gibts Medien die absolut in eine Richtung zeigen, kann man schwerlich verbieten. Ich bin kein Österreicher und weiß nicht, wie es bei euch abgeht. Deine Forderung nach Europaweiten Wahlen teile ich natürlich, es ist irgendwie pervers, dass ein kleines Land einfach ein Veto einreichen kann und Europas größtes Land (Bevölkerung) keinerlei Wahlmöglichkeiten hat.

 

[QFish]

Da hast du natürlich recht, trotzdem erschreckend wie sehr sich manche offenbar beeinflussen lassen.

Und genau das ist der Grund, warum ich gegen Volksentschiede bin. Wir wählen doch ohnehin schon unsere Volksvertreter, wozu also noch mal abstimmen?
Klar, die Politiker sind auch beeinflusst durch die Lobbys, aber die Bürger sind durch die Medien noch viel leichter zu beeinflussen. Ein Volksentscheid wäre nichts anderes als ein Medienentscheid. Ich hätte keine Lust von Medien regiert zu werden, sorry.

Jede Gruppe (und in dem Fall ist die Gruppe eben 80 Mio. Leute stark) braucht einen Anführer, einer der sagt wo es lang geht. Derjenige sollte natürlich von der Gruppe bestimmt werden. Würde jeder dann aber die gleichen Rechte zur Entscheidungsfindung haben, gäbe das ein heilloses Durcheinander. Das kann nicht funtionieren, nicht im Kleinen und schon gar nicht im Großen.

Auch bekomme ich hier das Gefühl, manche meinen vom Teufel persönlich regiert zu werden. Da muss ich Zins wirklich mal rechtgeben (auch wenn ich nie gedacht hätte, dass mal zu sagen ). Wir leben hier wie die Maden im Speck. Kritik ist sicherlich angebracht, aber hier kriegt man ja das Gefühl, wir stünden kurz vorm Untergang.

Ja, auch ich habe Angst vorm Überwachungstaat. Ich würde die Piraten wählen, wenn ich könnte. Aber das ist doch alles kein Grund Panik zu verbreiten und unsere jetzige Regierung zu verteufeln.

 

[MagicMaster]

Und genau das ist der Grund, warum ich gegen Volksentschiede bin. Wir wählen doch ohnehin schon unsere Volksvertreter, wozu also noch mal abstimmen?
Klar, die Politiker sind auch beeinflusst durch die Lobbys, aber die Bürger sind durch die Medien noch viel leichter zu beeinflussen. Ein Volksentscheid wäre nichts anderes als ein Medienentscheid. Ich hätte keine Lust von Medien regiert zu werden, sorry.

Jede Gruppe (und in dem Fall ist die Gruppe eben 80 Mio. Leute stark) braucht einen Anführer, einer der sagt wo es lang geht. Derjenige sollte natürlich von der Gruppe bestimmt werden. Würde jeder dann aber die gleichen Rechte zur Entscheidungsfindung haben, gäbe das ein heilloses Durcheinander. Das kann nicht funtionieren, nicht im Kleinen und schon gar nicht im Großen.

Auch bekomme ich hier das Gefühl, manche meinen vom Teufel persönlich regiert zu werden. Da muss ich Zins wirklich mal rechtgeben (auch wenn ich nie gedacht hätte, dass mal zu sagen ). Wir leben hier wie die Maden im Speck. Kritik ist sicherlich angebracht, aber hier kriegt man ja das Gefühl, wir stünden kurz vorm Untergang.

Ja, auch ich habe Angst vorm Überwachungstaat. Ich würde die Piraten wählen, wenn ich könnte. Aber das ist doch alles kein Grund Panik zu verbreiten und unsere jetzige Regierung zu verteufeln.

In wirklich jedem einzelnen Punkt dito.

Klar sollte man als Bürger immer ein gesundes Misstrauen gegen den Staat haben und nicht blind allem zustimmen und alles billigen, aber übertreiben muss man auch nicht.
Wir leben in einer seit 60 Jahren gut funktionierenden Demokratie und (fast) alle Parlamentarier sind sicherlich überzeugte Demokraten, da hat niemand vor uns die Demokratie zu nehmen. GERADE das Aufkommen und Erstarken der Piratenpartei zeigt doch eigentlich, wie gut unsere Demokratie auch heute noch funktioniert.

Und auch im Blick auf Volksentscheide stimme ich größtenteils zu. Ich bin zwar dafür in einigen Fragen auch das Volk entscheiden zu lassen (das hat zumindest das Potential Politikinteresse zu wecken und Frust abzubauen), aber man stelle sich nur mal vor, 4 Wochen vor einem solchen Volksentscheid fängt die Bildzeitung an in eine Richtung Meinung zu machen... das Ergebnis des Entscheids wäre ab diesem Zeitpunkt wohl schon fast sicher.
Außerdem wären die Ergebnisse des Volksentscheids bestimmt auch nicht das Gelbe vom Ei, würde mich nicht wundern, wenn z.B. ein "Killerspieleverbot" im Volk auch eine Mehrheit erreicht.

 

[gettingbetter]

Wer wollte hier noch gleich FDP wählen, weil sie ähnlcihe Standpunkte wie die PIRATEN hätten? ;-)

Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören.

Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die schwarz-gelbe Regierung, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen.

Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. "In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen, dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen 'nur in engen Grenzen Gebrauch machen' darf", erklärt Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. "Doch zwischen dem, was die FDP sagt und dem, was sie tut, besteht nicht zum ersten Mal ein Unterschied wie Tag und Nacht".

Auch ihr Vorstandskollege und hessischer Spitzenkandidat der Piratenpartei Thorsten Wirth äußert sich zu den geplanten Grundrechtseingriffen: "Schon die bestehenden Überwachungsgesetze, an deren Errichtung die FDP in vielen Fällen mitgewirkt hat, stellen die Bürger in unserem Land ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Es ist gut, dass Maßnahmen wie der Große Lauschangriff mittlerweile auch innerhalb der FDP, vor allem bei den Jungen Liberalen, als Fehler erkannt und zugegeben worden sind. Doch die Parteispitze interessiert sich offenbar nicht ausreichend für die Wünsche ihrer eigenen Wähler."

Entsprechend zieht Wirth ein düsteres erstes Fazit für die erst seit wenigen Wochen in Sachsen regierende schwarz-gelbe Koalition: "Gerade noch wirbt die FDP in Online-Videos damit, dass sie als einzige Partei zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werde. Und noch während dieses Wahlversprechen gegeben wird, plant sie statt deren Umsetzung lieber noch weiter gehende Grundrechtseingriffe. Wer Bürgerrechte wählen will, muss die Piraten wählen", bringt es Thorsten Wirth daher auf den Punkt.

http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten

 

[darkganon]

ich glaube der fdp wenn sie sagen das sie ne ampel net mitmachen.
bei der frage ob sie sich gegen die union bei sowas durchsetzen grins ich allerdings maximal.

 

[Zins]

es wird mit der fdp keine ampel geben.will jemand wetten ?

 

[darkganon]

Ja Steinmeier und Münte....der Rest hat wohl aus 2005 seine Lehren gezogen.
Liegt aber auch an Westi selber...der hat den bürgerlichen Teil der FDP jetzt seit fast 10 Jahren hofiert....wäre etwas komisch, wenn er plötzlich den linksliberalen Flügel wieder stützen würde.

Ich sage fast, Ampel nur ohne Guido...aber falls es sich für Schwarz-Gelb net ausgeht, is der vllt eh weg.

 

[Harlock]

In wirklich jedem einzelnen Punkt dito.

Klar sollte man als Bürger immer ein gesundes Misstrauen gegen den Staat haben und nicht blind allem zustimmen und alles billigen, aber übertreiben muss man auch nicht.
Wir leben in einer seit 60 Jahren gut funktionierenden Demokratie und (fast) alle Parlamentarier sind sicherlich überzeugte Demokraten, da hat niemand vor uns die Demokratie zu nehmen. GERADE das Aufkommen und Erstarken der Piratenpartei zeigt doch eigentlich, wie gut unsere Demokratie auch heute noch funktioniert.

Und auch im Blick auf Volksentscheide stimme ich größtenteils zu. Ich bin zwar dafür in einigen Fragen auch das Volk entscheiden zu lassen (das hat zumindest das Potential Politikinteresse zu wecken und Frust abzubauen), aber man stelle sich nur mal vor, 4 Wochen vor einem solchen Volksentscheid fängt die Bildzeitung an in eine Richtung Meinung zu machen... das Ergebnis des Entscheids wäre ab diesem Zeitpunkt wohl schon fast sicher.
Außerdem wären die Ergebnisse des Volksentscheids bestimmt auch nicht das Gelbe vom Ei, würde mich nicht wundern, wenn z.B. ein "Killerspieleverbot" im Volk auch eine Mehrheit erreicht.

Wir wählen und die Gewählten entscheiden dann. Ich bin damit nicht zufrieden. Für jede Kleinigkeit braucht es auch keine Volksentscheide, nur die wirklich wichtigen Sachen sollte man nicht ein paar wenigen überlassen. Klar würden die Medien das mitbestimmen, dennoch wäre es besser als gar keine Entscheidungsmöglichkeit des Volkes. Und wie gesagt, ich spreche nicht von Lapalien wie Killerspieleverbot und co.

 

[Nerazar]

es wird mit der fdp keine ampel geben.will jemand wetten ?

Ob Ampel oder nicht... Wichtiger ist die Frage, was die FDP überhaupt ist.
Eine Bürgerrechtspartei schon mal nicht.

 

[darkganon]

Will jemand hier ma ne Wahl OHNE Medien testen ?

Ich fürchte nur das würde die Demokratie net überleben.

 

[Zins]

Wir wählen und die Gewählten entscheiden dann. Ich bin damit nicht zufrieden. Für jede Kleinigkeit braucht es auch keine Volksentscheide, nur die wirklich wichtigen Sachen sollte man nicht ein paar wenigen überlassen. Klar würden die Medien das mitbestimmen, dennoch wäre es besser als gar keine Entscheidungsmöglichkeit des Volkes. Und wie gesagt, ich spreche nicht von Lapalien wie Killerspieleverbot und co.

eben nur die kleinen themen von mir aus.oder willst du in emotionalen themen wie kindsmißbracuh etc den bürger über die todesstrafe abstimmen lassen ?sorry,aber die meisten haben keinen durchblick für wirklich wichtiges...

 

[darkganon]

Ob Ampel oder nicht... Wichtiger ist die Frage, was die FDP überhaupt ist.
Eine Bürgerrechtspartei schon mal nicht.

Eine rechtsliberale Formation atm.
Nur was man davon in eine Koalition retten kann ist fraglich.

 

[Zins]

Ob Ampel oder nicht... Wichtiger ist die Frage, was die FDP überhaupt ist.
Eine Bürgerrechtspartei schon mal nicht.

ganz sicher ist sie das..noch lange vor deinen piraten ..

 

[Nerazar]

Will jemand hier ma ne Wahl OHNE Medien testen ?

Ich fürchte nur das würde die Demokratie net überleben.

Freie Medien sind eben ein oder eben der Grundpfeiler einer Demokratie.
Diese Macht muss eben besonnen und moralisch vertretbar eingesetzt werden...

... was in der Realität oftmals scheitert.

Ich wäre schon dafür, dass Volksentscheide graduell immer mehr im demokratischen Leben der Menschen in diesem Land vorkommen.
Aber so ein Projekt muss wirklich durchdacht sein und frei von jeglichem (negativen) Einfluss von außen.

In der Realität somit auch... eine gefährliche Sache.

Wichtig ist für mich, dass die Arbeit unserer Repräsentanten transparent ist.
Dass Abstimmungsentscheidungen leichter einsehbar sind, sodass man weiß, welcher Direktkandidat wie entschieden hat.

Wir wählen keine Politiker-Kaste. Wir wählen Bürger aus unseren Kreisen.
Und als Bürger hat man sich zu verantworten.

Für Abgeordnete darf da keine Ausnahme gemacht werden, finde ich.

Die Demokratie soll ein lebendiger Prozess sein.
Ein Austausch zwischen Staat und Volk.

Und keine Angelegenheit, die nur alle 4 Jahre stattfindet und auch nur 10 Sekunden insgesamt dauert. So hält keine Ehe, denke ich ;-)

 

[Harlock]

eben nur die kleinen themen von mir aus.oder willst du in emotionalen themen wie kindsmißbracuh etc den bürger über die todesstrafe abstimmen lassen ?sorry,aber die meisten haben keinen durchblick für wirklich wichtiges...

Ich spreche hier nicht von der Todesstrafe Von kleinen Themen habe ich auch nicht gesprochen, lese meine Posts, dann kann man sich so etwas sparen

Themen die das Volk direkt betreffen sollten die Erlaubnis des Volkes benötigen. Osterweiterung, Abgabe von Zuständigkeiten an eine andere Macht (EU) und eine Währungsreform gegen den Willen des Volkes sind hier besonders zu nennen. Mir gehts nicht um innerdeutsche Gesetze, mir gehts um Schicksalsentscheidungen. Sorry unsere Demokratie funktioniert so nicht und handelt gegen das Volk.

Ich finde es lustig, dass hier von einer Möglichkeit des Ausstiegs aus der EU gesprochen wird. Das Volk wollte es nicht und wurde nie gefragt, imo ist das so oder so ungültig.

 

[darkganon]

Deutschland gehört überhaupt zu den Gründern der EU
Der Sinn des Ganzen war doch, dass sich alle Staaten einig waren nie wieder innerhalb Europas Krieg führen zu wollen, wodurch sich die Grossmächte eben verkettet haben....was auch wunderbar funktioniert hat, immerhin gab es nie zuvor eine solange innereuropäische Friedensperiode ;-)

 

[excaliboor]

Ob Ampel oder nicht... Wichtiger ist die Frage, was die FDP überhaupt ist.
Eine Bürgerrechtspartei schon mal nicht.

trotzdem wird sie in der pflicht sein etwas zu tun und bürgerrechtsziele durchzusetzen... auch Westerwelle dürfte wissen, dass alles andere selbstzerstörung wäre...

Volksentscheide finde ich eigentlich keine so schlechte idee, gerade wenn es um steuergeld-verschwendung wie Opel geht... aber wenn ich Harlocks posts sehe, denke ich, dass vielleicht doch besser ist, dass wir keine haben

 

[Morphic]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650856,00.html

Da kann man ja gleich die Linke wählen

Manchmal fragt man sich wirklich ob Politiker überhaupt mehr als 3 Gehirnzellen besitzen, bei so einem Kindergartenniveau. Solche Vorgänge erklären aber auch, warum man immer ungehemmter den Bürgern hinterherspioniert.

 

[darkganon]

Rüttgers wollt sich halt rächen, für die Rumänengeschichte....der is n gaaanz schlechter Verlierer

btw....Stoiberabgang ick hör dir trapsen ;-)

 

[Morphic]

Rüttgers wollt sich halt rächen, für die Rumänengeschichte....der is n gaaanz schlechter Verlierer

btw....Stoiberabgang ick hör dir trapsen ;-)

Ach ihm winkt eine Beförderung nach Brüssel?

War da nicht auch der Özdemir ne Zeit lang, bevor er "rehabilitiert" war

Früher hat man seine vor der Ehe geschwängerten Töchter aufs Land geschickt, heute schickt man beschädigte Politiker nach Brüssel