Zero Tolerance Der Nahe Osten und seine politische Situation

[Hasenauge]

Ein paar Hintergründe zur Causa Mahmoud Khalil:

Einer der Deportationsgründe ist der Vorwurf seitens der US-Regierung, dass Khalil bei seinem Visaantrag falsche Angaben gemacht haben soll. Neben seiner früheren Tätigkeit für UNWRA soll er seine Mitgliedschaft bei der Gruppierung "Columbia University Apartheid Divest" (CUAD) verschwiegen haben. CUAD hat illegale Besetzungen an der Columbia University im Rahmen pro-palästinensischer Proteste organisiert. Dabei sollen auch Hamas-Flugblätter verteilt worden sein. Khalil ist bei CUAD kein einfaches Mitglied, sondern Führungsperson und als Sprecher bei Verhandlungen mit der Universität bei den Besetzungen aufgetreten. Auf Veranstaltungen der Organisation hat er bewaffneten Widerstand gegen Israels Besatzung verteidigt. Was CUAD unter legitimen, bewaffneten Widerstand subsummiert, hat die Gruppe am 07. November 2024 in einem Beitrag auf Substack unmissverständlich klar gemacht:

CUAD REMAINS COMMITTED TO OUR DEMANDS | A TRIBUTE TO YAHYA SINWAR | AL-MAYADEEN DEFENDS CUAD

Contents:

cuapartheiddivest.substack.com

„Sinwar later became the architect of two of the greatest moments of Palestinian resistance in the past decade: 2018's Great March of Return and last year's Operation Al-Aqsa Flood. He understood, maybe better than anyone else, that there was a time and a necessity for all forms of resistance. The Great March of Return was, for him, a message to those resisting in "the free and civilised world"; it was an instructional display of mass action and protest that we continue to make use of here in the imperial core. Al-Aqsa Flood, conversely, was an acknowledgement of the limitations of the 'peaceful' methods on display in the Great March. That "the Zionist war machine continued to target our sons and daughters with occupation army snipers" — that the violently imposed facts of Palestinian life remained, so intractably, in place — meant that the intifada would need to escalate into resistance by any means necessary. Sinwar's crowning achievement, Al-Aqsa Flood was the very essence of what it is to resist with "with what we have".“

Für diejenigen die es nicht wissen: Operation Al-Aqsa Flood war der 07.Oktober.

Israel tötet gezielt Journalisten, die die Verbrechen im Gazastreifen per Drohne dokumentieren:

Dass in bewaffneten Konflikten auch Journalisten Opfer von Kriegsverbrechen werden, ist eine Binse. Und es gibt absolut nichts was darauf hindeutet, dass es in diesem Konflikt anders ist. Die Systematik die Du hier insinuierst, geht darüber allerdings hinaus. Ich halte das für eine Verleumdung. Jedenfalls solange Du nichts besseres vorweisen kannst als Spekulationen über ein paar ungeklärte Verdachtsfälle.

1. Dokumentiert wurden keine Kriegsverbrechen, sondern zunächst einmal nur Kriegsschäden. Hinter welcher dieser Schäden auch Kriegsverbrechen stehen, kann man anhand von Drohnenbildern nicht beurteilen.
2. Wer als Zivilist in einem aktiven Kriegsgebiet Drohnen aufsteigen lässt, kennt sein Risiko genau. Und versteht auch, dass es sich entsprechend erhöht, wenn eine der beiden Kriegsparteien in Zivil kämpft. Ich halte es für unredlich es als Kriegsverbrechen zu framem, wenn sich das Risiko irgendwann realisiert.
3. Schön, wenn die palästinensischen Journalisten trotzdem mutig weiterberichten wollen. Aktuell könnten sie sich ganz besonders nützlich machen, indem sie über die Proteste gegen Hamas berichten. Von der haben sie ja anscheinend weniger zu befürchten.

 

[Daydreamer]

@Hasenauge Ach komm, du konstruierst hier wieder Querverbindungen mit deinem Walloftext, die es gar nicht gibt. Manchmal ist es besser zu bestimmten Ereignissen nichts zu sagen, als mühsam politische Handlungen der Trump-Administration zu legitimieren, die von westlichen Beobachtern mit großer Sorge betrachtet werden.
Deine Relativierungen zu den Tötungen von Journalisten sind auch intellektuell sowie moralisch unredlich. Anstatt hier wieder mit Rhetoriktricks Kriegsverbrechen zu relativieren, solltest du vielleicht hier bisschen leiser auftreten.

 

[Hasenauge]

https://twitter.com/x/status/1905699773866479794

https://twitter.com/x/status/1904470250608791752

https://twitter.com/x/status/1904557809909248298

Fürs Protokoll: Noch immer kein Wort von AI zu den Protesten.
Auch eine Methode palästinensische Stimmen zu muten.

 

[TheSeaSnake]

Gibt halt verschiedene Ansichten

The US government is effectively kidnapping people for opposing genocide | Moira Donegan

Rumeysa Ozturk, a visa holder, was snatched off the streets by Ice agents and sent to a detention center 1,000 miles away for opposing war crimes in Gaza

www.theguardian.com

 

[Hasenauge]

Ein paar Hintergründe zur Causa Mahmoud Khalil:

Einer der Deportationsgründe ist der Vorwurf seitens der US-Regierung, dass Khalil bei seinem Visaantrag falsche Angaben gemacht haben soll. Neben seiner früheren Tätigkeit für UNWRA soll er seine Mitgliedschaft bei der Gruppierung "Columbia University Apartheid Divest" (CUAD) verschwiegen haben. CUAD hat illegale Besetzungen an der Columbia University im Rahmen pro-palästinensischer Proteste organisiert. Dabei sollen auch Hamas-Flugblätter verteilt worden sein. Khalil ist bei CUAD kein einfaches Mitglied, sondern Führungsperson und als Sprecher bei Verhandlungen mit der Universität bei den Besetzungen aufgetreten. Auf Veranstaltungen der Organisation hat er bewaffneten Widerstand gegen Israels Besatzung verteidigt. Was CUAD unter legitimen, bewaffneten Widerstand subsummiert, hat die Gruppe am 07. November 2024 in einem Beitrag auf Substack unmissverständlich klar gemacht:

CUAD REMAINS COMMITTED TO OUR DEMANDS | A TRIBUTE TO YAHYA SINWAR | AL-MAYADEEN DEFENDS CUAD

Contents:

cuapartheiddivest.substack.com

„Sinwar later became the architect of two of the greatest moments of Palestinian resistance in the past decade: 2018's Great March of Return and last year's Operation Al-Aqsa Flood. He understood, maybe better than anyone else, that there was a time and a necessity for all forms of resistance. The Great March of Return was, for him, a message to those resisting in "the free and civilised world"; it was an instructional display of mass action and protest that we continue to make use of here in the imperial core. Al-Aqsa Flood, conversely, was an acknowledgement of the limitations of the 'peaceful' methods on display in the Great March. That "the Zionist war machine continued to target our sons and daughters with occupation army snipers" — that the violently imposed facts of Palestinian life remained, so intractably, in place — meant that the intifada would need to escalate into resistance by any means necessary. Sinwar's crowning achievement, Al-Aqsa Flood was the very essence of what it is to resist with "with what we have".“

Für diejenigen die es nicht wissen: Operation Al-Aqsa Flood war der 07.Oktober.

Nachtrag:

Inzwischen haben Opfer des 7.Oktobers und deren Angehörige in den USA Zivilklage gegen führende Köpfe pro-palästinensischer (Studenten-)gruppen in New York bzw. der Columbia University eingereicht, darunter auch Mahmoud Khalil. Der Vowurf: aktive Terrorunterstützung. Konkret geht es um Aktivitäten folgender Gruppen: Within Our Lifetime, Columbia Students for Justice in Palestine, Columbia Jewish Voice for Peace und CUAD.

Ein 79-seitiges Dossier der Kläger gibt tiefe Einblicke in die organisatorische Einbettung und funktionelle Verstrickung dieser Gruppen in ein international agierendes Propagandanetzwerk der Hamas in den USA. Es wird ausführlich rekonstruiert wie die Gruppen im Anschluss an den 07.Oktober Anweisungen eines Propagandamanifests des Netzwerks (das sog. „NSJP-Toolkit“) buchstabengetreu umgesetzt haben um Hamas-Narrative am Campus zu verbreiten und gezielt Stimmung gegen jüdische Studenten zu machen. Alles feinsäuberlich mit Quellen belegt. Der von mir oben zitierte Substack-Artikel von CUAD bildet nur einen kleinen Ausschnitt dieser Aktivitäten ab.

Besonders brisant: der Instagram Account einer Gruppierung soll nur wenige Minuten vor Beginn der Terroranschläge des 07.Oktobers nach längerer Semesterpause mit einer Stay tuned Botschaft reaktiviert worden sein.

Ob das auch für eine Komplizenschaft im juristischen ausreicht, müssen nun die Gerichte klären. Dass die Bedeutung des Falls weit über Einzelpersonen wie Khalil und fragwürdige Methoden der Trump-Regierung hinausreicht, sollte aber jedem klar sein.

 

[Hasenauge]

Zeigen die Proteste Wirkung? Nach jüngsten Meldungen hat sich Hamas zu einem Geiseldeal bereit erklärt, der eine Waffenruhe bis Ende des Ramadans einschließt.
So soll den Protesten wohl das Momentum genommen werden. Natürlich ist es auch einfacher für Hamas Protestler zu verfolgen, wenn die IDF nicht mehr im Gebiet operieren.

Insgesamt bleibt die Situation für die Protestbewegung aufgrund mangelnder politischer Unterstützung leider schwierig. Seth Frantzmann erklärt das hier ganz gut:

Anti-Hamas Gaza protests face uphill battle with no leadership, allies, or leverage - analysis

Anti-Hamas protests gained fuel when Hamas went to ground on March 18. Now, they face a crossroads.

m.jpost.com

 

[Hasenauge]

https://twitter.com/x/status/1906067175929987080

Hamas beginnt mit der Exekution erster Protestführer.

Laut dem netten Onkel Doktor in dem Video war Odai Naser Saadi ein Verräter. Weil er es gewagt hat, seine Stimme gegen eine Terrororganisation zu erheben.

https://twitter.com/x/status/1906043076264575043

Prof. Ghassan Abu Sita ist ein britisch-palästinensischer, plastischer Chirurg und Rektor der Universität von Glasgow. Während des Gaza-Kriegs hat er im Rahmen eines Hilfsprogramms der NGO Ärzte ohne Grenzen im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet. Ich erspare mir an der Stelle mal eine Recherche aller Medien, Organisationen und Investigativplattformen, denen Abu Sita als vertrauenswürdiger Augenzeuge mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen gedient hat.

 

[Haus]

Ich bin eigentlich froh, wenn ich recht wenig von solchen Konflikten mitbekomme, weil es einfach abartig und zum Teil auch einfach unbegreiflich ist. Ich kann den Hass, die Wut, die Trauer, etc. beider Seiten verstehen, aber für so Ideologien in den Krieg zu ziehen, andere Menschen zu foltern, etc., da erreiche ich dann immer den Punkt, wo ich an der Intelligenz unserer Spezies massive Zweifel hege.

 

[Hasenauge]

https://twitter.com/x/status/1906387350629875741

Auszüge aus dem Artikel:

„The message of our movement is clear: The people of Gaza want to live, so Hamas must go, the hostages taken from Israel must be released, and this war must then finally come to an end.
[…]
On top of its oft-employed strategy of using civilians to shield its fighters and launching rockets next to our shelters, Hamas has, throughout this war, systematically stolen and resold humanitarian aid, profiting from our hunger. Networks run by people like me have had to find ways around Hamas, distributing supplies to those most in need of them.
[…]
We Palestinians deserve the right to choose our own future. When this war is over, some will want to stay in Gaza and rebuild, while others will want the chance to leave. Some will want to continue the struggle against Israel, but many others like myself hope to find a new way forward for us and our families.
None of these choices are possible as long as Hamas remains in power. That is why it must finally go. If our movement succeeds, not only will it end this war — but it will also prevent the next one.“

Und die UN? Schweigt.

 

[Daydreamer]

Ein äußerst aufschlussreiches Interview mit dem jüdisch-amerikanischen Faschismusforscher Jason Stanley über die „Gleichschaltung“ an amerikanischen Universitäten, von der offenbar besonders die Nahost-Studien betroffen sind:

Jason Stanley: "Was wir jetzt sehen – das ist Faschismus"

Der Philosophiestar Jason Stanley verlässt die USA, zusammen mit den Historikern Timothy Snyder und Marci Shore. Er sagt: Alle Universitäten haben Angst vor Trump.

www.zeit.de

Der US-amerikanische Philosoph Jason Stanley gehört zu den einflussreichsten Denkern der Gegenwart. In seinem Buch "How Fascism Works" (2018), das im vergangenen Jahr auch auf Deutsch erschien, lieferte er eine viel beachtete Analyse moderner faschistischer Tendenzen. Nun hat er angekündigt, gemeinsam mit dem renommierten Historikerpaar Marci Shore und Timothy Snyder nach Kanada auszuwandern.
ZEIT ONLINE: Jason Stanley, wann haben Sie entschieden, die Yale University zu verlassen und den USA den Rücken zu kehren?
Jason Stanley: Vergangenen Freitag. Als die Columbia University unter Beweis gestellt hat, dass sie Feiglinge sind.
ZEIT ONLINE: Die Trump-Regierung hatte der Universität vorgeworfen, jüdische Studierende nicht genug vor den Protesten gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen geschützt zu haben – und gedroht, der Universität 400 Millionen Dollar an Fördermitteln zu streichen. Die Hochschule knickte ein: Sie versprach, ihre Protestregeln, Sicherheitsrichtlinien und sogar die Abteilung für Nahoststudien zu überarbeiten.
Stanley: Es war einfach nur peinlich, als Professor konnte ich das nicht mit ansehen. Es gab keinerlei rechtliche Grundlage, der Universität die Mittel zu entziehen. Es war reine Schikane. Und was tut die Columbia? Sie gehorchen allem, was gefordert wird. Nein, mehr noch: Sie haben ihre Fakultät für Nahoststudien praktisch unter Zwangsverwaltung gestellt. Wissen Sie, wann so etwas in den USA normalerweise passiert? Wenn eine Fakultät zerstritten ist, wenn nichts mehr funktioniert. Aber hier diktiert eine Regierung einer Universität, welche Fakultät sie entmachten soll. Das ist neu. Ein Wendepunkt.
Stanley: Weil in den USA gerade alle nur noch eins wollen: überleben. Zeitungen, Universitäten, Anwaltskanzleien – alle denken nur noch an sich. Dabei müssten wir zusammenstehen. Als die Columbia angegriffen wurde, hätten Yale und andere Universitäten solidarisch sein müssen. Das ist nicht passiert.
ZEIT ONLINE: Es gab keine Unterstützung?
Stanley: Überhaupt nicht. Und der Schaden ist enorm. Hat die Columbia sich gerettet? Nein. Die Institution existiert noch, aber ihre Identität ist verloren.
ZEIT ONLINE: Inwiefern?
Stanley: Eine Universität lebt von freier Rede. Wenn man nicht mehr frei sprechen kann, ist sie keine Universität mehr. Würde ich heute an der Columbia unterrichten, wüsste ich: Ein falsches Wort über die Regierung oder Israel – und ich wäre weg.
ZEIT ONLINE: Wie erleben die Studierenden diesen Wandel?
Stanley: Sie haben Angst. Vor allem diejenigen, die sich für Palästina ausgesprochen haben. Und sie haben Grund dazu. Kennen Sie den Fall der türkischen Studentin Rumeysa Ozturk von der Tufts University? Sie hat lediglich an einem Meinungsartikel über Israel und Gaza mitgeschrieben – und sitzt jetzt in einem Gefängnis in Louisiana. Das ist die Realität: Wer keinen amerikanischen Pass hat, sollte besser schweigen.
ZEIT ONLINE: Sie sind einer der profiliertesten Faschismusforscher weltweit. Würden Sie aktuell von faschistischen Zuständen in den USA sprechen?
Stanley: Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden? Faschismus ist nicht einfach ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das uns hilft, die Realität zu verstehen. Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.
ZEIT ONLINE: Solche Vergleiche führen oft eher zu Lärm als zu Erkenntnis.
Stanley: Die Faschismusdebatte ist vorbei. Die Professoren, die früher gezögert haben, diesen Begriff zu benutzen, haben längst aufgegeben. Der Historiker Samuel Moyn, ein Kollege von mir, hat kürzlich gesagt: "Okay, das ist Faschismus." Der Politologe Cory Robin, einer meiner schärfsten Kritiker, hat in einem Interview zugegeben: "Ich war skeptisch, aber das sieht aus wie Faschismus." Was soll ich noch sagen?
ZEIT ONLINE: Aber Sie müssen doch Kriterien haben?
Stanley: Ich stecke seit zehn Jahren in dieser Debatte. Mein Buch Wie Faschismus funktioniert erschien im Jahr 2018, aber ich beschäftige mich damit schon seit 2016. Schon damals habe ich gesagt: Trump ist ein Faschist, seine Bewegung ist faschistisch. Viele haben widersprochen. Es geht nicht darum, ob der Begriff perfekt passt. Er hilft uns, die Strategien dieser Bewegung zu verstehen.
ZEIT ONLINE: Was bedeutet das für die Universitäten?
Stanley: Die Übergriffe der Regierung werden zunehmen, und zwar mit System. Denken Sie an den Krieg – wie funktioniert Krieg? Man greift eine Stadt an, sagen wir Nagasaki, und nutzt die Zerstörung als Warnung für alle anderen. Columbia war das Ziel. Die Botschaft ist klar: "Seht her, das passiert euch, wenn ihr aufmuckt." Und es wirkt. Alle haben Angst, die nächste Columbia zu sein.

"Wenn nötig, würde ich für meine Überzeugungen ins Gefängnis gehen"​

ZEIT ONLINE: Mit Ihnen verlassen auch die renommierten Historiker Timothy Snyder und Marci Shore die Yale University. Sie gehen gemeinsam an die Munk School der Universität Toronto. Warum nicht bleiben?
Stanley: Ich gehe nicht nach Kanada, weil ich Angst habe. Ich habe keine Angst. Wenn es nötig wäre, würde ich für meine Überzeugungen ins Gefängnis gehen. Ich will, dass meine Kinder später sagen können: Mein Vater hat sich nicht gebeugt. Aber so weit wird es nicht kommen. Sie sind zu klug, um mich zu verhaften.
ZEIT ONLINE: Warum dann der Abschied?
Stanley: Weil mein Weggang ein Signal sein soll. Ich will, dass die Leute innehalten und fragen: Warum verlässt jemand Yale, eine der besten Universitäten der Welt, selbst für weniger Geld? Ich will, dass das diskutiert wird.
ZEIT ONLINE: Haben Sie gekündigt oder sich beurlauben lassen?
Stanley: Gekündigt. Ich habe noch zwei Kurse, dazu kommen die Abschlussprüfungen. Ich muss mich mit den Studierenden treffen. Unser Semester endet erst Ende April. Danach beginnt der Umzug nach Toronto.
ZEIT ONLINE: Und Ihre Familie?
Stanley: Ich habe zwei Kinder, neun und 14 Jahre alt – Schwarze, deutsch-jüdische Kinder. Wir gehen alle zusammen. Meine Ex-Frau, die Mutter meiner Kinder, kommt ebenfalls mit. Sie ist Kardiologin und hat sofort eine Stelle gefunden. Viele Ärztinnen und Ärzte suchen gerade nach Wegen, aus den USA herauszukommen.
ZEIT ONLINE: Warum gibt es in den USA immer noch so wenig Widerstand?
Stanley: Trump hat die Wahl gewonnen. Viele dachten – auch ich anfangs –, dass die Amerikaner das einfach so wollten.
ZEIT ONLINE: Und viele Amerikaner stehen auch weiterhin hinter diesem Präsidenten und seinen Entscheidungen.
Stanley: Ja. Aber viele Amerikaner interessieren sich auch schlicht nicht für Demokratie. Wir sind eine junge Demokratie, eigentlich erst seit 1964, mit dem Civil Rights Act. Vorher durften Schwarze Amerikaner in den Bundesstaaten, in denen sie die Mehrheit stellten, nicht wählen. Bis 1967 waren Ehen zwischen Schwarzen und Weißen in vielen Bundesstaaten verboten. Der Süden der USA war nie demokratisch im eigentlichen Sinne, sondern immer ein Ein-Parteien-System. Viele Amerikaner sind einfach nicht an Demokratie interessiert – sie wollen vor allem wissen, was sie für Eier bezahlen müssen.
ZEIT ONLINE: Sie kommen aus einer deutsch-jüdischen Familie. Ihre Großmutter floh 1939 mit Ihrem Vater aus Berlin vor den Nazis.
Stanley: Ja, vielleicht war es deshalb auch einfacher, meinen Kindern den Umzug zu erklären. Sie wollten Struktur. Ich habe gesagt: "Das ist eure Struktur. Eure Tradition ist das Fliehen."
ZEIT ONLINE: Und für Sie?
Stanley: Für mich ist das nicht so dramatisch. Mein Vater und meine Großmutter konnten damals nicht einmal mehr nach Berlin zurückkehren, nicht einmal zu Besuch.
ZEIT ONLINE: Sie werden wieder zurückkommen?
Stanley: Ja. Ich habe eine Wohnung in New York und werde oft zurückkehren. Ich habe viele Freundschaften hier. Ich war zwölf Jahre in Yale, und das ist mein Zuhause.
ZEIT ONLINE: Was müsste passieren, dass Sie wieder an die Yale University zurückkehren?
Stanley: Yale würde mich nicht zurücknehmen. Sie sind wütend, dass ich das gemacht habe.
ZEIT ONLINE: Inwiefern?
Stanley: Sie wollen nicht im Mittelpunkt stehen. Sie wollen nicht, dass über sie gesprochen wird. Innerhalb der Uni bin ich zwar beliebt, aber was ich jetzt mache – zum Beispiel dieses Interview hier – das ist zu viel Aufmerksamkeit. Ich mache mir nichts vor: Solange diese Regierung an der Macht bleibt, wird es für eine amerikanische Universität schwierig sein, mir ein Angebot zu machen. Ich bin als Trump-Kritiker bekannt genug, dass eine Anstellung zu kontrovers und kompliziert wäre.

 

[Daydreamer]

Übrigens haben Khalils Anwälte eine Petition eingereicht:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.nysd.638260/gov.uscourts.nysd.638260.38.0.pdf

In der Klageschrift wird Mahmoud Khalil weder einer Straftat beschuldigt noch liegen konkrete Nachweise für eine Verbindung zu oder Unterstützung von Hamas vor. Mehrere Passagen der Petition heben hervor, dass die Regierung keine Beweise für eine Mitgliedschaft oder sonstige direkte Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgelegt hat. Nach Darstellung der Rechtsvertretung beruhen die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen ausschließlich auf seinen pro-palästinensischen Aktivitäten und öffentlichen Äußerungen, die jedoch unter verfassungsrechtlichem Schutz stehen.

Zusammengefasst:

• Keine Straftaten: Man wirft Khalil keinerlei gewalttätige oder illegale Handlungen vor.
• Keine Anklage wegen Terrorunterstützung: Weder existieren formelle Vorwürfe noch stichhaltige Hinweise auf Kontakte zu Hamas; die Behörden behaupten lediglich vage, er sei „pro-Hamas“.
• Friedliche Rede- und Protestformen: Aus Sicht der Klage war Khalil als Studentenaktivist tätig, besuchte Demonstrationen, gab Interviews und setzte sich friedlich für palästinensische Rechte ein. Genau das wird ihm nun fälschlich als vermeintliche „terroristische“ Sympathie ausgelegt.

Seine Anwälte halten deshalb den Vorwurf, er sei ein Hamas-Unterstützer, für unzutreffend. Die Festnahme und drohende Abschiebung stünden allein in Zusammenhang mit seinem legitimen Engagement für palästinensische Belange, ohne dass dafür belastbare Belege vorlägen.

Wer das beunruhigende Vorgehen der Trump-Administration mit Wall-of-Text-Beiträgen voller sinnfreier Querverbindungen oder antisemitischen, trumpistischen Einzeilern verteidigt, ist nicht mehr bei Trost.

 

[Hasenauge]

Schön, dass wir jetzt auch noch erfahren, dass Khalils Anwälte den Fall ganz anders sehen, und alle anderen folglich „nicht mehr bei Trost“ sein können. Ich werde mir das Argument merken für den Fall, dass sich Netanjahu irgendwann einmal vor dem ICC verantworten muss.

Im übrigen ging es weder um eine moralische Bewertung der Trump-Regierung, noch um eine juristische Bewertung der Rechtmäßigkeit von Khalils Deportation oder Khalils Handlungen selbst, sondern um Antisemitismus an US-amerikanischen Hochschulen und die ideologische Nähe propalästinensischer, studentischer Protestbewegungen zu Hamas als deren Führer Khalil aufgetreten ist. Ersteres müssen Gerichte klären, letzteres habe ich mit Fakten belegt.

 

[TheSeaSnake]

Schön, dass wir jetzt auch noch erfahren, dass Khalils Anwälte den Fall ganz anders sehen, und alle anderen folglich „nicht mehr bei Trost“ sein können. Ich werde mir das Argument merken für den Fall, dass sich Netanjahu irgendwann einmal vor dem ICC verantworten muss.

Dies lässt sich schlecht vergleichen, da die USA langsam zu einem christlichen Faschisten Staat sich umwandeln. Parallelen zum Iran früher kann man durchaus ziehen.

Im übrigen ging es weder um eine moralische Bewertung der Trump-Regierung, noch um eine juristische Bewertung der Rechtmäßigkeit von Khalils Deportation oder Khalils Handlungen selbst, sondern um Antisemitismus an US-amerikanischen Hochschulen und die ideologische Nähe propalästinensischer, studentischer Protestbewegungen zu Hamas als deren Führer Khalil aufgetreten ist. Ersteres müssen Gerichte klären, letzteres habe ich mit Fakten belegt.

Kritik an Israel und deren Siedlungspolitik ist aber halt keine Antisemitismus.
Die Hamas Nähe hingegen ist ne andere Geschichte. Wobei man da auch unterscheiden muss. Sympathisant, Unterstützer oder gar Anwerber.
Nur bei Sympathisanten würde ich die Begründung ziemlich dünn finden. Man darf durchaus Terror Organisationen toll finden, so menschenverachtenden und dumm dies ist. Wenn wer z.B. die NSU abfeiert, wäre dies selbst bei uns keine Straftat.

 

[Hasenauge]

Kritik an Israel und deren Siedlungspolitik ist aber halt keine Antisemitismus.
Die Hamas Nähe hingegen ist ne andere Geschichte. Wobei man da auch unterscheiden muss. Sympathisant, Unterstützer oder gar Anwerber.
Nur bei Sympathisanten würde ich die Begründung ziemlich dünn finden. Man darf durchaus Terror Organisationen toll finden, so menschenverachtenden und dumm dies ist. Wenn wer z.B. die NSU abfeiert, wäre dies selbst bei uns keine Straftat.

Das führt jetzt wahrscheinlich zu sehr ins Off-Topic. Aber juristisch ist die Schwelle zur unerlaubten Meinungsäußerung in Deutschland deutlich niedriger als in den USA. Der weiter oben zitierte CUAD-Artikel zB würde bei uns mindestens den Straftatbestand der Billigung von Straftaten erfüllen. In den USA ist er durch das First Amendment geschützt. Ob eine Meinungsäußerung zum Entzug eines Visums überhaupt die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz überschreiten muss , ist in den USA rechtlich umstritten. Ein höchstrichterliches Urteil des Supreme Court steht dazu noch aus.

 

[Oseras]

Das führt jetzt wahrscheinlich zu sehr ins Off-Topic. Aber juristisch ist die Schwelle zur unerlaubten Meinungsäußerung in Deutschland deutlich niedriger als in den USA. Der weiter oben zitierte CUAD-Artikel zB würde bei uns mindestens den Straftatbestand der Billigung von Straftaten erfüllen. In den USA ist er durch das First Amendment geschützt. Ob eine Meinungsäußerung zum Entzug eines Visums überhaupt die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz überschreiten muss , ist in den USA rechtlich umstritten. Ein höchstrichterliches Urteil des Supreme Court steht dazu noch aus.

Natürlich muss es eine strafrechtliche Relevanz überschreiten, denn ohne klar definierten Verstoss gegen ein definiertes Regelset darf ein Visum doch nicht einfach aberkannt werden, gerade auch wenn dieses Regelset nach dem entsprechenden Vorfall geändert wird. Ansonsten ist das Visum ganz einfach nichts mehr Wert. Stell dir vor, ein zukünftiger demokratischer Präsident würde dann alle ausschaffen welche während Trumps Amtszeit an einer MAGA-Kundgebung gesprochen/teilgenommen oder entsprechende Posts geteilt haben.
Das die Trumpregierung das natürlich trotzdem probiert verwundert aber auch nicht weiter.

Aber zurück zum Topic:
Ich befürchte die Umsiedlungspläne der Regierung Netanjahu sind inzwischen (grad auch durch Trumps politik befeuert) sowieso soweit fortgeschritten, dass es wahrscheinlich kein zurück mehr gibt. Ich bezweifle das es den Gazastreifen so wie jetzt in 1-2 Jahren noch gibt. Euphemistisch betrachtet eine Chance auf mehr Ruhe in der Region und für die israelische Bevölkerung. Pessimistisch betrachtet bleibt dann immer noch das Westjordanland, der Libanon und Syrien als weitere "Schauplätze" und irgendwohin muss die überlebende Bevölkerung Gazas ja auch umgesiedelt werden... Sehe da leider echt schwarz für eine Normalisierung unter Netanjahu...

 

[Daydreamer]

Wie? Netanjahu ließ finanzielle Zuströmung an die Hamas aus Katar trotz Sicherheitsbedenken gewähren und schnürte gleichzeitig der moderaten palästinensischen Autonomiebehörde alle finanzielle Flüsse zu?

https://twitter.com/x/status/1906708059214483551

 

[UchihaSasuke]

MSN

 

[Hasenauge]

Natürlich muss es eine strafrechtliche Relevanz überschreiten, denn ohne klar definierten Verstoss gegen ein definiertes Regelset darf ein Visum doch nicht einfach aberkannt werden, gerade auch wenn dieses Regelset nach dem entsprechenden Vorfall geändert wird. Ansonsten ist das Visum ganz einfach nichts mehr Wert. Stell dir vor, ein zukünftiger demokratischer Präsident würde dann alle ausschaffen welche während Trumps Amtszeit an einer MAGA-Kundgebung gesprochen/teilgenommen oder entsprechende Posts geteilt haben.

Ich sags mal so, ohne da jetzt tief einsteigen zu wollen: Nur weil Dir Dein persönliches Rechtsempfinden eine klare Antwort gibt, bedeutet das nicht, dass das die Rechtslage in den USA ist. Die ist, genau so wie ich’s beschrieben habe, unklar. Nähere Infos mit weiterführenden Links gibt es hier: https://jstribune.com/silverman-the-mahmoud-khalil-case/

 

[Oseras]

Ich sags mal so, ohne da jetzt tief einsteigen zu wollen: Nur weil Dir Dein persönliches Rechtsempfinden eine klare Antwort gibt, bedeutet das nicht, dass das die Rechtslage in den USA ist. Die ist, genau so wie ich’s beschrieben habe, unklar. Nähere Infos mit weiterführenden Links gibt es hier: https://jstribune.com/silverman-the-mahmoud-khalil-case/

Er schreibt ja selber dass der free speach Ansatz wohl eher erfolglos wäre und distanziert sich bei Khalil ja immer wieder von dem Ansatz. Aber für die MAGA Politik in den Staaten ist es im Moment sowieso inn das Gesetz nach ihren eigenen Ideen umzudeuten...

Also einigen wir uns einfach darauf, das momentan grad so gar nicht mehr klar ist was drüben legal und illegal ist, bis die massenweisen Klagen gegen die Aktionen der Regierung durch die amerikanischen Justizmühlen gewandert sind… Falls die entsprechenden Urteile dann überhaupt beachtet werden.

Aber dann back to Topic.

 

[Hasenauge]

Er schreibt ja selber dass der free speach Ansatz wohl eher erfolglos wäre

Tut er nicht. Er räumt dem Ansatz gleichermaßen Chancen auf Erfolg und Misserfolg ein.

und distanziert sich bei Khalil ja immer wieder von dem Ansatz.

Er distanziert sich nicht. Er sagt, dass der Ansatz in Khalils Fall juristisch irrelevant ist, weil sich die US-Regierung gar nicht darauf, sondern auf eine ganz andere Begründung stützt. Letzterer räumt er höhere Chancen ein als dem Free Speach Ansatz.