Der grosse Verschwörungsthread

[Naru]

Was bedeutet das? Gibt es bald Bürgerkrieg in Deutschland? Worüber reden wir gerade?

Zumindest einer auf juristischer Ebene, immerhin geht das Ganze erstmal durch die Instanzen.

Wahlen und Verbotsverfahren.

 

[Savethestyle]

Zumindest einer auf juristischer Ebene, immerhin geht das Ganze erstmal durch die Instanzen.

Wahlen und Verbotsverfahren.

Welches Verbotsverfahren? Gibt es schon eines?

 

[Naru]

Welches Verbotsverfahren? Gibt es schon eines?

Nein, darum beginnt die Sache auch erst. Wir haben erst den Causus Belli erlebt.

 

[Savethestyle]

Nein, darum beginnt die Sache auch erst. Wir haben erst den Causus Belli erlebt.

Ich glaube du verschätzt dich ganz erheblich. Aber lass uns doch in 3 Monaten nochmals über die Situation sprechen.

 

[Naru]

Ich glaube du verschätzt dich ganz erheblich. Aber lass uns doch in 3 Monaten nochmals über die Situation sprechen.

Die Parteien für sich zu erobern, damit ein Verbotsantrag erfolgt/nicht erfolgt, ist Teil des Krieges.

 

[Mort]

Frage bliebe freilich, wer die Lücke nach einem AfD Verbot füllt und wo sich die 20% Wählerschaft dann demokratisch repräsentiert finden in einer Parteienlandschaft wie in Deutschland, wo eine CDU nach europäischen Masstäben Mitte bis ziemlich weit links verortet ist und der Rest ultralinks.

 

[Naru]

Frage bliebe freilich, wer die Lücke nach einem AfD Verbot füllt und wo sich die 20% Wählerschaft dann demokratisch repräsentiert finden in einer Parteienlandschaft wie in Deutschland, wo eine CDU nach europäischen Masstäben Mitte bis ziemlich weit links verortet ist und der Rest ultralinks.

Die Frage ist vielmehr ob sich die AfD überhaupt auflöst, wenn sie Landesregierungen besetzt.

 

[zig]

ich bin ja auch gespannt welche rolle in zukunft die werteunion spielen wird. das wird wohl der erste offensichtliche afd koalitionspartner. ich sehe auch die gefahr dass diese demonstrationen schnell vergessen sind. die neue parteienlandschaft wird schwurblig. afd, bsw, werteunion. harte zeiten kommen auf uns zu...

auch spannend finde ich wie schnell kleinere demoberichte von der bildzeitung titelseite verschwunden sind. dschungelcamp, bayern münchen und ein kater der von hunden gebissen wurde dominieren die schlagzeilen...

 

[Naru]

Was sicherlich kommen wird ist nebenbei ein stärkerer Schutz des Bundesverfassungsgerichts im GG. Zwar müssen die Richter mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag gewählt werden, das kann jedoch zurzeit mit einem Bundesgesetz mit einer 1/2 Mehrheit geändert werden.

 

[Mitch50k]

Frage bliebe freilich, wer die Lücke nach einem AfD Verbot füllt und wo sich die 20% Wählerschaft dann demokratisch repräsentiert finden in einer Parteienlandschaft wie in Deutschland, wo eine CDU nach europäischen Masstäben Mitte bis ziemlich weit links verortet ist und der Rest ultralinks.

Die können dann SVP wählen.

 

[ZKRAG]

wo eine CDU nach europäischen Masstäben Mitte bis ziemlich weit links verortet ist und der Rest ultralinks.

Die CDU ist im Europavergleich mitte Rechts anzusiedeln

Für die inhaltliche Bewertung haben die CHES-Wissenschaftler pro Land im Schnitt 16 Länderexperten, in der Regel Politikwissenschaftler, nach den Positionen der Parteien auf vorgegebenen Politikdimensionen befragt und aus den Antworten den Mittelwert berechnet. Positionsdaten für die 14 wichtigsten EU-Staaten liegen aus dem Jahr 2017 vor, für den Rest aus 2014.

Europas Parteienlandschaft

Wie gut passen die Fraktionen im Europaparlament politisch zusammen? Eine Analyse in Grafiken.

www.sueddeutsche.de

Hier wurde sogar die Merkel CDU betrachtet und nicht die aktuelle Merz CDU.

 

[Uli]

Was sicherlich kommen wird ist nebenbei ein stärkerer Schutz des Bundesverfassungsgerichts im GG. Zwar müssen die Richter mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag gewählt werden, das kann jedoch zurzeit mit einem Bundesgesetz mit einer 1/2 Mehrheit geändert werden.

Woher soll die 1/2 Mehrheit denn kommen?
Das ist doch Unsinn und reine Panikmache. Man lässt die AfD seit Jahren weiter wachsen, setzt dem null entgegen und jetzt wo sie bei 22% in den Umfragen sind und die SPD weiter abstürzt bekommt man Panik und bringt 4te Reich Fantasien ins Spiel.

Wet meint Sellner oder Höcke nicht ernst nehmen zu müßten ist entweder hoffnungslos naiv oder deren Komplize.
Und wir müßten auch nicht gleich ans Ende dieser Entwicklung schauen und ans 4 Reich zu denken. Reicht wen wir in unsere Nachbarländer schauen und erkennen, wie immensen Schaden dort Rechts- und Nationalpopulistisch Parteien angerichtet haben, wo sie an der Regierung sind. Und im Falle von Polen sieht man auch, wie unheimlich schwer es ist, diese nach ihrer Abwahl wieder zu reparieren. Ein Beweis dafür, wie unsinnig zB die Idee von @Komori ist die AfD doch mal ranzulassen, damit sie sich selbst entzaubert.

Jede Bürgerliche Parte hat das Thema Migration auf der Agenda also erzählt nicht, man hätte nur die Möglichkeit sich hier für die AfD zu entscheiden. Das ist Blödsinn!!
Das in der Migration nicht alles so läuft wie du dir ggf wünscht, liegt auch zu großen Teil an Recht und Gesetz, dem wir verpflichtet sind zu folgen. Und das es zweifellos Fehler in der Nigrationspolitik gab.

Genau, weil ich Sellner nicht ernst nehme, macht mich das zu seinem Komplizen. Ahja gute logik.
Und zu Hoecke habe ich doch gesagt, das er in politischen Ämtern meiner Meinung nach nichts zu suchen hat.

In welchem Nachbarland haben denn rechtspopulistische Regierungen Millionen Menschen deportiert ? Das muss wohl an mir vorbei gegangen sein.

Das Thema Migration auf der Agenda haben, reicht aber offensichtlich nicht, da sich null geändert hat die letzten Jahre. Lustig das du Recht und Gesetz erwähnst das angeblich Änderungen verhindert.
Streng genommen hält man sich genau daran nämlich nicht. Denn laut Recht und Gesetz dürfte sehr viele der hier geduldeten gar nicht hier sein.

 

[Naru]

Woher soll die 1/2 Mehrheit denn kommen?

Schadet ja nicht, wenn es ja nur Panikmache ist, dann dürfte es ja niemanden stören. Wenn es jedoch angeblich die AfD weiter stärken wird, weil man das BVerfG schützt, dann spricht es ja für sich.

 

[Uli]

Schadet ja nicht, wenn es ja nur Panikmache ist, dann dürfte es ja niemanden stören.

Natürlich schadet es, wenn uebertriebene Ängste geschürt werden und vor einem Rassismus gewarnt wird, den es in der breiten Gesellschaft so gar nicht gibt.
Vor zweien Wochen hat unser Kanzler und Vizekanzler vor den von rechtsradikalen unterwanderten Bauern gewarnt, es wurde die Maer aufgetischt auf den Dörfern hätten die Menschen und die Kinder Angst vor den Bauern. Auf Dörfern oder Städte wo es Probleme mit Flüchtlingsunterkünften gibt und dort die Menschen dagegen auf die straße gegangen sind, wurden sie als fremdenhasser geframed usw usw. Jeder der nicht zu 100 pro bei Corona mitgezogen hat, wurde als Querdenker oder schwurbler, Reichsbürger oder nazi verunglimpft...Das trägt halt leider auch zur Spaltung bei.
Es streitet ja niemand ernsthaft ab, das es sicherlich in der AFD eine ganze Reihe von radikalen gibt,die nie in den Genuss eines politischen Amtes kommen sollten, nur die Frage wie diese Partei es schafft immer mehr Wähler zu generieren muss man sich dabei leider auch stellen.
Und btw. scheinbar reicht es ja für ein Verbot nicht aus, sonst wären sie ja schon weg.

Die AFD hat in den Umfragen jetzt 22% lass das bei den BT Wahlen mal maximal 15-18% werden. Dann sind wir immer noch sehr weit von einem vierten reich und Massen Deportationen entfernt.

 

[Naru]

Natürlich schadet es, wenn jedes Mal die Rassismus Keule ausgepackt wird und Ängste geschürt werden.

Wenn man die Stärkung des BVerfG als Rassismuskeule interpretiert, dann liegt die Lösung weniger bei der Ausbleibung dieser Maßnahme, sondern mehr bei der Erhöhung der Investition in der Schulbildung.

Ist ja nicht so als habe man in Polen, Ungarn und Israel nicht schon erleben dürfen was passiert wenn Rechtspopulisten (positive Auslegung zur AfD!) an die Macht kommen.

 

[Uli]

Wenn man die Stärkung des BVerfG als Rassismuskeule interpretiert, dann liegt die Lösung weniger bei der Ausbleibung dieser Maßnahme, sondern mehr bei der Investition in der Schulbildung.

Natürlich war das damit nicht gemeint, ich denke das weißt du selbst.
Es ging um Panikmache und Ängste vor dem 4 ten Reich oder dem großen Rassismusproblem das wir definitiv nicht haben.
Man kann das BVerfG ruhig stärken, ist ja legitim und schadet niemandem, auch wenn ich nicht davon ausgehe das wir das brauchen.

 

[Naru]

Natürlich war das damit nicht gemeint, ich denke das weißt du selbst.
Es ging um Panikmache und Ängste vor dem 4 ten Reich oder dem großen Rassismusproblem das wir definitiv nicht haben.
Man kann das BVerfG ruhig stärken, ist ja legitim und schadet niemandem, auch wenn ich nicht davon ausgehe das wir das brauchen.

Ich mein, du kannst gerne über andere Dinge sprechen, nur was hat das mit meinen Quote dann zu tun?

 

[Komori]

"Ruanda-Modell": Sieg für Sunak

Der britische Premier Sunak hat sich mit seiner Asylpolitik durchgesetzt. Er gewann eine wichtige Abstimmung im Parlament zum "Ruanda-Modell".

www.zdf.de

...

 

[Naru]

Die CDU ist im Europavergleich mitte Rechts anzusiedeln

Europas Parteienlandschaft

Wie gut passen die Fraktionen im Europaparlament politisch zusammen? Eine Analyse in Grafiken.

www.sueddeutsche.de

Hier wurde sogar die Merkel CDU betrachtet und nicht die aktuelle Merz CDU.

Endlich gefunden.

Gibt ne bessere Grafik:

https://www.foundationsofeuropeanpolitics.com/project/chapter8/

"Kulturell Links-Rechts" ist ein weitaus besserer Term als "Europäische Integration Pro-Contra"

 

[Uli]

@Komori hatte ja vor einigen Tagen geschrieben, vielleicht hat sich Sellner von den Briten inspirieren lassen

@Naru hatte dich gequotet weil du geschrieben hast "Panikmache schadet ja keinem" Habe das nicht nur auf die BVERFG bezogen, mit Panik und übertriebenen Ängsten macht man selten gute Politik.