Draygon
L20: Enlightened
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COVID-19 - Entwicklungen und Neuigkeiten
- Thread-Ersteller Naru
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Dafür sind Gerichte da
Einige haben das Konzept von Grundrechten immer noch nicht ganz verstanden. Die endgültige Abwägung erfolgt vor Gericht.
Zudem hat die Meinungsfreiheit hier gar keinen Schutzgehalt. Es geht um die Versammlungsfreiheit.
ChoosenOne
L20: Enlightened
Das man seine Rechte einklagen kann und darf, ist genau das was eine Demokratie auszeichnet.
Nennt sich Gewaltenteilung
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Oberverwaltungsgericht bestätigt: Berliner Demo gegen Corona-Maßnahmen darf unter Auflagen stattfinden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Querdenken-Demonstration am Wochenende aufgehoben. Eine Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz bestätigte. Die Veranstalter müssen allerdings strenge Auflagen befolgen.
Bei der Demo waren alleine 15 - 20 % Neonazis.
Von Q-Anhänger sprechen wir nicht mal.
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Oh nein. Das Gerichtsurteil ist unter anderem daran so gefallen, weil Berlin gar nicht verpflichtet hat, dass man auf ner Demo ne Maske zu tragen hat. 
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Könnte dem ein oder anderen ja zu denken geben, was positiv ist.
Aber erstmal abwarten ob es am Ende nicht doch verboten wird. Ist ja noch nicht ganz durch.Imo bestand die größere Demo jetzt nicht vollständig aus Hildmann Level Verwirrten, ein paar einzelne haben sogar für den einen Satiriker geklatscht, obwohl der durchaus hart zu ihnen war. Und ne Mehrheit wird aus den "Coronagegnern" deshalb auch nicht, das hält man imo aus. Besser als einseitig die Freiheit einzuschränken und den Verschwörern darunter so auch noch irgendwie rechtzugeben.
man muss es auch positiv sehen, noch ist es Sommer und noch sind die Infiziertenzahlen in DE relativ gering, ca. jeder 5000. offiziell und nicht jeder ist stark ansteckend. Das bedeutet auf so einer Demo sind normalerweise keine 500 Infizierten, bei 50k (mehr werden es wohl nicht werden, vielleicht ja auch viel weniger) sind es vielleicht zwei Dutzend oder drei mit Dunkelziffer und es spielt sich im Freien ab. Noch sind Urlauber das größere Problem bezüglich Corona und Parties
Das kannst du so machen und ist auch ehrbar und ich will auch nicht dich persönlich anbeissen, du bist und warst immer ein guter offener Gesprächspartner hier auf CW, aber solange selbst Politiker kein Problem damit haben mit linksaußen an Demos teilzunehmen oder diese Demos zu loben oder zumindest zu tolerieren kann man imo nicht alle als Nazis brandmarken, nur weil einige Nazis und Antisemiten (auch linke) mitlaufen. Das Thema der Demo ist ja nicht per se rechtsradikal, es liefen auch etliche PoC mit die sich sichtlich nicht von Nazis bedroht fühlten, weil in ihrer Umgebung weit und breit keine offen sichtbar oder hörbar waren. Die meisten Parolen waren auch keine Naziparolen, es klang teils mehr nach buschtrommeln
Jo, schwierig. Imo steht der Gesundheitsschutz darüber, aber andererseits gibts wohl auch keine großen Erkenntnisse zu Massenausbrüchen auf Demos im Freien, sie müssten wenigstens den Abstand einhalten (auch wenn bei der letzten Demo ja fläche zwischen den meisten Menschen war, es gab Stauungen) und imo kann man für die paar Stunden auch ne einfache Maske verlangen, selbst von Gegnern auf einer Demonstration gegen Masken, ihre Meinung wird durch die Masken ja nicht eingeschränkt. Ich würde ihnen empfehlen Antimasken zu tragen, es gibt ja Masken die Statements gegen das Maskentragen aufgedruckt haben. Hauptsache es wirkt (egal ob die dran glauben).
Corona-Demo in Berlin: Polizei befürchtet gewaltbereite Demonstranten
Die Großdemo gegen die Corona-Politik kann nach einem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts am Samstag doch stattfinden. Wie bereitet sich die Polizei darauf vor?
www.t-online.de
Die letzte Demo war relativ gewaltfrei, aber daran kann man sehen ob es sich stärker radikalisiert hat. Wenn jetzt zusätzlich tausende gewaltbereite Neonazis und Hools zusätzlich anreisen und es zu Gewalt kommt, dann ändert sich die Lage.
Christian Drosten: "Coronavirus-Update"-Podcast kommt mit Verstärkung zurück
Das "Coronavirus-Update" mit Christian Drosten ist zurück. Der Podcast erscheint ab dem 8. September wieder regelmäßig – mit einer Änderung. Der Virologe erhält Unterstützung von einer Kollegin.
www.t-online.de
Edit: Den Jens sollte man sofort unter Zwangsquarantäne stellen, ob er ein Troll ist oder nicht. Dass es in Berlin gar keine Pflicht zum Maskentragen auf Demos gibt ist jetzt irgendwie fast schon wieder witzig.
Zuletzt bearbeitet:
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Schonmal ein Vorgeschmack wie man die Auflagen einhalten werden wird:
Meine Idee bleibt immer noch die Versammlung in Berlin wegen Corona denjenigen zu verbieten, die in Berlin keinen Wohnsitz haben. Dann würden auch weniger Nazis das Virus nach Berlin einschleppen.
Meine Idee bleibt immer noch die Versammlung in Berlin wegen Corona denjenigen zu verbieten, die in Berlin keinen Wohnsitz haben. Dann würden auch weniger Nazis das Virus nach Berlin einschleppen.
Zuletzt bearbeitet:
Nein, dafür reicht mein Intellekt nicht. Haben wir nun einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und einer Judikative, die von dir einem Daumen nach oben erhält, oder haben die da oben uns das jetzt schon alles genommen?
Und die meinen das alles ernst. Wahnsinn. In den Botschaften müssen die sich doch scheckig lachen.
TheSeaSnake
L99: LIMIT BREAKER
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Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Grundgesetz
"Wir lassen uns unsere Demo nicht von einer Diktatur erlauben!" – Querdenker wollen nach Gerichtsurteil zu Hause bleiben
So nicht! Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht ein behördliches Verbot der für Samstag geplanten Demonstration für unzulässig erklärt hat, haben nun zahlreiche sogenannte Querdenker angekündigt, zu Hause zu bleiben. Sie wollen sich nach eigenen Angaben nicht von einem Gericht der...
Dann muss man es halt auflösen wenn die Auflagen nicht eingehalten werden und vielleicht sollte man sich auch überlegen eine Maskenpflicht auf Demos einzuführen oder die Demos auch deutlich bezüglich der Teilnehmerzahlen einzuschränken.
Aber wie gesagt, ne Katastrophe bezüglich Corona wird das vermutlich noch nicht auslösen, in der bevölkerung ist es nicht so weit verbreitet und an der frischen Luft ist es ein klein wenig schwieriger sich zu infizieren. Selbst wenn es 50-100 Infektionen gäbe (was nicht sein muss) ist das eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht toll und nicht wünschenswert, aber das alleine wird kein Seuchennest aus Berlin machen, hoffe ich zumindest für euch.
Es gibt nichtmal ne Maskenpflicht im lotterhaften Berlin für Demos
Und gerade da demonstrieren die Leute gegen die ach so strengen Auflagen, es ist fast schon wieder witzig. An der Stelle der Berliner würde ich mal für ne Maskenpflicht auf Demos demonstrieren.
oder die Demos auch deutlich bezüglich der Teilnehmerzahlen einzuschränken.Aber wie gesagt, ne Katastrophe bezüglich Corona wird das vermutlich noch nicht auslösen, in der bevölkerung ist es nicht so weit verbreitet und an der frischen Luft ist es ein klein wenig schwieriger sich zu infizieren. Selbst wenn es 50-100 Infektionen gäbe (was nicht sein muss) ist das eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht toll und nicht wünschenswert, aber das alleine wird kein Seuchennest aus Berlin machen, hoffe ich zumindest für euch.
Es gibt nichtmal ne Maskenpflicht im lotterhaften Berlin für Demos
Und gerade da demonstrieren die Leute gegen die ach so strengen Auflagen, es ist fast schon wieder witzig. An der Stelle der Berliner würde ich mal für ne Maskenpflicht auf Demos demonstrieren."Wir lassen uns unsere Demo nicht von einer Diktatur erlauben!" – Querdenker wollen nach Gerichtsurteil zu Hause bleiben
So nicht! Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht ein behördliches Verbot der für Samstag geplanten Demonstration für unzulässig erklärt hat, haben nun zahlreiche sogenannte Querdenker angekündigt, zu Hause zu bleiben. Sie wollen sich nach eigenen Angaben nicht von einem Gericht der...www.der-postillon.com
Danke. Mehr muss man dazu nicht sagen.
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"Diese VO enthält keine konkreten Vorgaben für die Durchführung einer Versammlung [...]"
Eine Demo die nur deshalb nicht verboten wurde, weil es keine Coronaregeln gibt die die Coronaleugner aktiv ignorieren können.
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Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden
Die Nachverfolgung von Kontaktdaten in der saarländischen Corona-Verordnung verstößt gegen die Landesverfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden. Die Richter folgen damit einer eingegangenen Beschwerde. Die Maskenpflicht ist indes verfassungsgemäß.
www.sr.de
Die Nachverfolgung von Kontaktdaten in der saarländischen Corona-Verordnung verstößt gegen die Landesverfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden. Die Richter folgen damit einer eingegangenen Beschwerde. Die Maskenpflicht ist indes verfassungsgemäß.
jan85
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Alkoholverbot in München wurde auch wieder durch ein Gericht gekippt
m.bild.de
Wegen Unverhältnismäßigkeit: Gericht kippt Alkoholverbot
Das Verwaltungsgericht München hat das Alkoholkonsumverbot der Landeshauptstadt München offenbar in einer Eilentscheidung gekippt.
m.bild.de
Jobs82
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Alkoholverbot in München wurde auch wieder durch ein Gericht gekippt
Wegen Unverhältnismäßigkeit: Gericht kippt Alkoholverbot
Das Verwaltungsgericht München hat das Alkoholkonsumverbot der Landeshauptstadt München offenbar in einer Eilentscheidung gekippt.
Da braucht man sich dann nicht wundern wenn wir immer mehr Fälle haben. Party People soll nur feiern und sich zusaufen das die Hemmungen fallen. Im Herbst kommt dann Rechnung. Frankreich bekommt es auch nicht in den Griff
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Coronademo in Berlin: Jetzt ist das OVG am Zug
Die umstrittene Coronademo am Samstag in Berlin steht wieder auf der Kippe: Alle Beteiligten haben Beschwerde gegen den VG Berlin-Beschluss eingelegt.
www.lto.de
Ist er Dumm? Damit bestätigt er die Annahme der Polizei vor dem OVG
Hasenauge
L17: Mentor
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Da sollten ihm schnell noch ein paar andere Einwände gegen die Auflagen einfallen außer dass sein Mandant nicht in der Lage ist sie zu erfüllen.Coronademo in Berlin: Jetzt ist das OVG am Zug
Die umstrittene Coronademo am Samstag in Berlin steht wieder auf der Kippe: Alle Beteiligten haben Beschwerde gegen den VG Berlin-Beschluss eingelegt.
Ist er Dumm? Damit bestätigt er die Annahme der Polizei vor dem OVG