COVID-19 - Entwicklungen und Neuigkeiten

[Bond]

Wenn du den Unterschied zwischen Zwang und Pflicht nicht verstehst, dann brauchen wir eigentlich auch keine Diskussion mehr zu führen.

Du kannst übrigens immer noch aus Deutschland ziehen in ein Land ohne Impfpflicht (sollte sie kommen). Der Weg steht dir offen.

Glücklicherweise wäre ich in der Tat in der Lage und nicht abgeneigt meinen offiziellen Wohnsitz zu verlagern falls sich die Notwendigkeit ergibt

Die Frage wird nun sein ob es nötig wird oder nicht.
Kommt eine Impfpflicht und wenn ja, wie hoch sind die Geldbußen für die Ordnungswidrigkeit der Nichtimpfung.
Bis zu 2000 oder 3000 Euro würde ich die Kröte wohl schlucken.
Falls es mehr wäre, macht eine Wohnsitzverlagerung aber mehr Sinn.

Schaun wir einfach, in der Regel sind Ordnungswidrigkeiten nicht höher als 1000

 

[Komori]

Vom funktionierenden Krankenhauspersonal profitieren jedoch alle

Klingt eher nach Utilitarismus. Ein gesunder Mensch wird bei einer milden Corona-Infektion ein funktionierendes Krankenhauspersonal nicht brauchen, jedoch aber dann wenn die Maßnahmen zu Krankheit führt, welches Krankenhauspersonal erfordert. Es gibt aktuell keinen Eigennutzen der Maßnahmen für bestimmte gesellschaftliche Gruppen.

Nach der Logik bei der Bundesnotbremse wären dann auch die Verkehrsregeln ein Verstoß gegen die Menschenwürde, denn Autos überfahren im Restrisiko auch Menschen. So funktioniert Art. 1 GG jedoch nicht. Ansonsten müsste man sofort Autos verbieten.

Bei der Impfpflicht muss aus meiner Sicht die Mittelbarkeit gewahrt sein (Triage verhindern).

Verkehrsregeln missachten weder die Verhältnismäßigkeit noch handelt es sich hierbei um ein ethisches Dilemma. Ein Restrisiko besteht immer, aber es geht hierbei nicht um die Frage ob der Fußgänger stirbt oder der Autofahrer stirbt und der Staat hat auch nicht paternalistisch beide Leben zu schützen, indem man beide einsperrt. Dadurch werden sie zu Objekten, nicht zu eigenständigen Grundrechtssubjekten wie es das Grundgesetz vorsieht.

 

[Naru]

Dazu musste das Argumentationsschema flexibilisiert werden, und aus dieser Flexibilisierung erwuchs die von Böckenförde identifizierte Gefahr eines Abschieds vom absoluten Anspruch des Menschen auf Achtung und Schutz um seiner selbst willen.

Die Menschenwürde als normatives Prinzip – und ihre Bedeutung für den Embryonenschutz

Gewöhnlich erregt die Neu-Kommentierung einer Gesetzesnorm, selbst wenn es sich um eine zentrale Vorschrift des Grundgesetzes handelt, kein größeres Aufsehen jenseits der Fachwelt. Anders 2003: In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung griff Ernst-Wolfgang Böckenförde Matthias...

verfassungsblog.de

 

[Jobs82]

+++ 18:47 Entwurf für Corona-Gipfel: 2G im Einzelhandel, allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 denkbar +++

Bund und Länder wollen die Corona-Regeln im Kampf gegen die vierte Welle weiter verschärfen und den Zutritt in Geschäften einschränken. Der Einzelhandel solle grundsätzlich nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) als Kunden zulassen, heißt es im Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Ausnahmen sollen nur für Lebensmittel- und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. Weitere Punkte aus dem Entwurf:

2G soll auch für Kultur und Freizeitaktivitäten gelten. Clubs und Bars müssen in Gebieten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 350 in den Innenräumen ganz schließen.Bei Fußballspielen dürfen unter Berücksichtigung der Stadionkapazität höchstens 10.000 Zuschauer ins Stadion.Über eine Impfpflicht soll der Bundestag schnell entscheiden. Sie könne etwa ab Februar 2022 greifen. Der Ethikrat soll soll hierzu bis Jahresende eine Empfehlung vorbereiten.

 

[Naru]

Klingt eher nach Utilitarismus. Ein gesunder Mensch wird bei einer milden Corona-Infektion ein funktionierendes Krankenhauspersonal nicht brauchen, jedoch aber dann wenn die Maßnahmen zu Krankheit führt, welches Krankenhauspersonal erfordert. Es gibt aktuell keinen Eigennutzen der Maßnahmen für bestimmte gesellschaftliche Gruppen.

Utilitarismus und Kantianismus sind auch nicht in allen Punkten der Gegenauffassung. Nach dem Utilitarismus könnt man jedoch auch Ungeimpfte einfach abknallen, wenn dies dem größeren Glück der Allgemeinheit dienlich ist, nach dem Kantianismus jedoch nicht.

Wie gesagt, der Fremdnutzen ist bei der Menschenwürde nicht per se untersagt, es darf nicht lediglich NUR dem Fremdnutzen dienen. Wie Kant sagte, es darf nicht bloß dem Fremdnutzen dienen, sondern der Mensch muss zugleich Selbstzweck sein.

Verkehrsregeln missachten weder die Verhältnismäßigkeit noch handelt es sich hierbei um ein ethisches Dilemma. Ein Restrisiko besteht immer, aber es geht hierbei nicht um die Frage ob der Fußgänger stirbt oder der Autofahrer stirbt und der Staat hat auch nicht paternalistisch beide Leben zu schützen, indem man beide einsperrt. Dadurch werden sie zu Objekten, nicht zu eigenständigen Grundrechtssubjekten wie es das Grundgesetz vorsieht.

Bei der Bundesnotbremse handelt es auch nicht um ein ethisches Dilemma. Denn Restrisiko besteht immer. Nur weil du es für normal hältst, dass Autos im Restrisiko Menschen überfahren, bei der Bundesnotbremse jedoch nicht, dass Menschen wegen Depression Selbstmordgefährdeter sind, ist das ja weniger ein Widerspruch aus meiner Richtung.

Zudem hat das BVerfG bereits ein Verstoß von Art. 1 GG bei der Bundesnotbremse verneint. Und das zurecht.

 

[TheSeaSnake]

Glücklicherweise wäre ich in der Tat in der Lage und nicht abgeneigt meinen offiziellen Wohnsitz zu verlagern falls sich die Notwendigkeit ergibt

Die Frage wird nun sein ob es nötig wird oder nicht.
Kommt eine Impfpflicht und wenn ja, wie hoch sind die Geldbußen für die Ordnungswidrigkeit der Nichtimpfung.
Bis zu 2000 oder 3000 Euro würde ich die Kröte wohl schlucken.
Falls es mehr wäre, macht eine Wohnsitzverlagerung aber mehr Sinn.

Dann such dir ne Bleibe im Ausland und melde deinen Wohnsitz ab

Schaun wir einfach, in der Regel sind Ordnungswidrigkeiten nicht höher als 1000

Falsch, ne OWI kann wesentlich höher ausfallen. Ist auch immer die Sache wie du als Bürger reagierst. Da hat man ja durchaus ein wenig Spielraum als Behörde
Außerdem wäre es ja regelmäßig. Du zahlst keine 1000€ und bist dann von der Impfpflicht befreit.

 

[Naru]

@Komori

Du kennt doch das Trolleyproblem oder? Der Kantianismus würde das Gleis nicht umstellen um Fünf gegenüber Einen zu retten, der Utilitarismus jedoch schon. Im Falle der Impfpflicht ist der Eine jedoch der Zugfahrer und der Staat ist in der Lage ihn zum bremsen aufzufordern, bevor er fünf Menschen überfährt. Mit minimalsten Restrisiko könnte bei der Bremsung jedoch der Zug entgleisen. Hinter den Fünf Menschen besteht zudem die Gefahr, dass der Zug einen Schaden nimmt und der Fahrer dabei draufgeht.

Der Utilitarismus würde es sogar vertretbar halten, dass man diesen Zug vorher in die Luft sprengt. Der Kantianismus nicht, weil der Selbstzweck den Fahrer zu retten verletzt werden würde.

 

[Bond]

Dann such dir ne Bleibe im Ausland und melde deinen Wohnsitz ab

Falsch, ne OWI kann wesentlich höher ausfallen. Ist auch immer die Sache wie du als Bürger reagierst. Da hat man ja durchaus ein wenig Spielraum als Behörde
Außerdem wäre es ja regelmäßig. Du zahlst keine 1000€ und bist dann von der Impfpflicht befreit.

Klar, würde man dann regelmässig zahlen müssen. Wahrscheinlich alle 6 Monate wie ja wohl auch die Impfung verlangt werden würde.
Aber mehr als 1000 ist dennoch ungewöhnlich.
Letztlich muss man erstmal abwarten was so eingeführt wird und dann kann man reagieren.

 

[Moensta]

2G soll auch für Kultur und Freizeitaktivitäten gelten. Clubs und Bars müssen in Gebieten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 350 in den Innenräumen ganz schließen.

Also zusammengefasst: Die ungeimpften treiben ja die Inzidenz hoch und wenn die ungeimpften sie auf über 350 getrieben haben dürfen die geimpfte nicht mehr in Bars und Clubs gehen in die die ungeimpften vorher wie hinterher sowieso nicht rein durften.

Klingt nach einem pfiffigen Plan

 

[Komori]

Utilitarismus und Kantianismus sind auch nicht in allen Punkten der Gegenauffassung. Nach dem Utilitarismus könnt man jedoch auch Ungeimpfte einfach abknallen, wenn dies dem größeren Glück der Allgemeinheit dienlich ist, nach dem Kantianismus jedoch nicht.

Wie gesagt, der Fremdnutzen ist bei der Menschenwürde nicht per se untersagt, es darf nicht lediglich NUR dem Fremdnutzen dienen. Wie Kant sagte, es darf nicht bloß dem Fremdnutzen dienen, sondern der Mensch muss zugleich Selbstzweck sein.

Dieser Selbstzweck ist bei einem signifikantem Teil der Bevölkerung nicht gegeben, daher wirkt die Forderung utilitaristisch. Wäre es das, wäre beides im Einklang.

Bei der Bundesnotbremse handelt es auch nicht um ein ethisches Dilemma. Denn Restrisiko besteht immer. Nur weil du es für normal hältst, dass Autos im Restrisiko Menschen überfahren, bei der Bundesnotbremse jedoch nicht, dass Menschen wegen Depression Selbstmordgefährdeter sind, ist das ja weniger ein Widerspruch aus meiner Richtung.

Es geht ja nicht nur um Depressionen, sondern um körperliche Gesundheit, die dann wiederum eine Vergrößerung der Risikogruppen begünstigt. Das wäre die Ironie dahinter, ab da wo Maßnahmen greifen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zum Selbstzweck geschieht.

Zudem hat das BVerfG bereits ein Verstoß von Art. 1 GG bei der Bundesnotbremse verneint. Und das zurecht.

Weil man aktuell die Folgen der Maßnahmen nicht abschätzen kann. In kurzer Sicht mag es mehr Nutzen als Kosten bringen, auf lange Sicht muss man schauen. Es wird spannend, wie man auf das Urteil in 5-10 Jahren blickt.

@Komori

Du kennt doch das Trolleyproblem oder? Der Kantianismus würde das Gleis nicht umstellen um Fünf gegenüber Einen zu retten, der Utilitarismus jedoch schon. Im Falle der Impfpflicht ist der Eine jedoch der Zugfahrer und der Staat ist in der Lage ihn zum bremsen aufzufordern, bevor er fünf Menschen überfährt. Mit minimalsten Restrisiko könnte bei der Bremsung jedoch der Zug entgleisen. Hinter den Fünf Menschen besteht zudem die Gefahr, dass der Zug einen Schaden nimmt und der Fahrer dabei draufgeht.

Der Utilitarismus würde es sogar vertretbar halten, dass man diesen Zug vorher in die Luft sprengt. Der Kantianismus nicht, weil der Selbstzweck den Fahrer zu retten verletzt werden würde.

So funktioniert das Trolley-Problem aber nicht. Es wird immer auf einer Seite Opfer geben und der Staat sollte da nicht abwägen. Bei den Konsequenzen der Maßnahmen von Restrisiko zu sprechen sehe ich aktuell schwer, wenn der Schaden größere Dimensionen annehmen kann.

 

[Mr_King]

Klar, würde man dann regelmässig zahlen müssen. Wahrscheinlich alle 6 Monate wie ja wohl auch die Impfung verlangt werden würde.
Aber mehr als 1000 ist dennoch ungewöhnlich.
Letztlich muss man erstmal abwarten was so eingeführt wird und dann kann man reagieren.

Ich denke wenn die Impfpflicht beschlossen wird, wird es allgemein einen großen Run auf die Grenzgebiete geben die nicht so totalitär durchregieren.

wenn man Kinder etc. rausrechnet sind es ja ca. 15 - 20% die sich egal mit welchen Mitteln nicht impfen lassen wollen, das sind dann 12 - 16 Millionen Bürger.

 

[NextGen]

Ich denke wenn die Impfpflicht beschlossen wird, wird es allgemein einen großen Run auf die Grenzgebiete geben die nicht so totalitär durchregieren.

wenn man Kinder etc. rausrechnet sind es ja ca. 15 - 20% die sich egal mit welchen Mitteln nicht impfen lassen wollen, das sind dann 12 - 16 Millionen Bürger.

Das ist ok, dann haben wir wieder mehr Wohnraum und so. Löst einige politische Probleme.

 

[frames60]

Glücklicherweise wäre ich in der Tat in der Lage und nicht abgeneigt meinen offiziellen Wohnsitz zu verlagern falls sich die Notwendigkeit ergibt

Die Frage wird nun sein ob es nötig wird oder nicht.
Kommt eine Impfpflicht und wenn ja, wie hoch sind die Geldbußen für die Ordnungswidrigkeit der Nichtimpfung.
Bis zu 2000 oder 3000 Euro würde ich die Kröte wohl schlucken.
Falls es mehr wäre, macht eine Wohnsitzverlagerung aber mehr Sinn.

Schaun wir einfach, in der Regel sind Ordnungswidrigkeiten nicht höher als 1000

Glaubst du ernsthaft, du kannst dich so einmalig freikaufen...? Und das war's dann, wie bei einem Strafzettel wegen Falschparken?

Polen ist dein Land. Und eventuell auch ein Arbeitsplatzwechsel ins Ausland in Betracht ziehen... Impfpflicht für alle in Deutschland Arbeitenden ist der nächste Schritt. Wie wollen uns die Pest ja nicht erneut ins Land holen

 

[Mr_King]

Das ist ok, dann haben wir wieder mehr Wohnraum und so. Löst einige politische Probleme.

Fragt sich nur was dann mit den Arbeitsplätzen ist bei jetzt schon bestehendem Mangel an Personal.

Übrigens

Omikron - Von der Leyen denkt über EU-Impfpflicht nach

Die Entscheidung über die Verabreichung eines Corona-Impfstoffes liegt bei den Mitgliedstaaten, nicht der EU-Kommission.

www.wienerzeitung.at

so sicher ist Polen momentan nicht. Es könnte sein das man eine Impfpflicht für die ganze EU durchdrücken will.
Denke aber das Polen dann aus der EU aussteigen wird oder sich auch dann verweigert wenn die EU es durchdrücken will.

 

[Provence]

Polen freut sich bestimmt, ja, ja.

 

[Mr_King]

Glaubst du ernsthaft, du kannst dich so einmalig freikaufen...? Und das war's dann, wie bei einem Strafzettel wegen Falschparken?

Polen ist dein Land. Und eventuell auch ein Arbeitsplatzwechsel ins Ausland in Betracht ziehen... Impfpflicht für alle in Deutschland Arbeitenden ist der nächste Schritt. Wie wollen uns die Pest ja nicht erneut ins Land holen

Das kannst du vergessen. Oder glaubst du es wird nie wieder Einreisen aus Ländern ohne Impfpflicht geben?

 

[DickHurts]

Die Schwurbler verlassen das Land. Das unterstütze ich.
Auf gehts, ihr Freiheitskämpfer!

 

[UchihaSasuke]

Die Schwurbler verlassen das Land. Das unterstütze ich.
Auf gehts, ihr Freiheitskämpfer!

Ich hoffe sie verlassen Europa, nicht das Ursula sie noch schnappt

 

[Provence]

Ich hoffe sie verlassen Europa, nicht das Ursula sie noch schnappt

Auf nach Paraguay.

 

[ZKRAG]

News welche gut Klingen aber eigentlich sehr Übel sind:

In Sachsen flacht die Inzidenz-Kurve aktuell ab.
Warum ist das schlecht:
Sachsen hat keine Testkapazitäten mehr und verliert deshalb komplett den Überblick über die Inzidenzen...