COVID-19 - Entwicklungen und Neuigkeiten

Ich wiederhole, wenn es keine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit gibt, darf ich dann bestimmte User Arschloch nennen?

Und ja, die Menschenwürde ist nicht verhandelbar und auch nicht abwägbar. Das einzige Grundrecht.


Edit: Zudem ist es irgendwie lustig, dass du diejenige, die ja quasi die "Grundrechte abschaffen will", als Quelle benutzt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Hier sind mehr Grundrechteverweigerer als angekommen. Absolut erschreckend und verstörend zugleich. Es erinnert an längst vergangene Zeiten.

Ein Beispiel, dass Grundrechte nicht abwägbar/verhandelbar sind. Wer trotzdem meint, Grundrechte sind abwägbar, steht nicht auf dem Boden der Demokratie.


Wie wir in diedem Thread bereits besprochen haben, ist Artikel 1, die Menschenwürde, auch ausdrücklich die Ausnahme. Das ist Allgemeinwissen. Den Rest ignorierst du getrost und schlägst einfach nur um dich, ohne wirklich zu treffen. Die anderen Grundrechte sind alle eindchränkbar. Darüber brauchen wir auch nicht diskutieren, das steht schwarz auf weiß im Grundgesetz.
 
Wie wir in diedem Thread bereits besprochen haben, ist Artikel 1, die Menschenwürde, auch ausdrücklich die Ausnahme. Das ist Allgemeinwissen. Den Rest ignorierst du getrost und schlägst einfach nur um dich, ohne wirklich zu treffen. Die anderen Grundrechte sind alle eindchränkbar. Darüber brauchen wir auch nicht diskutieren, das steht schwarz auf weiß im Grundgesetz.

Steht übrigens in Art. 79 III GG.
 
Ich glaube, es bringt nichts. Ich weiß nicht, ob er es nicht verstehen will oder schlichtweg nicht kann. Sind ja nun genug Ausführungen gemacht worden, die da aber nur über den Lob-Button einen auslachenden Smiley erhalten haben. Führt zu nix.
 
Ich glaube, es bringt nichts. Ich weiß nicht, ob er es nicht verstehen will oder schlichtweg nicht kann. Sind ja nun genug Ausführungen gemacht worden, die da aber nur über den Lob-Button einen auslachenden Smiley erhalten haben. Führt zu nix.

Ignorliste, dann bekommst du kein Spam dazu. Man kann trotz Ignoreliste hervorragend diskutieren.
 
Hier sind mehr Grundrechteverweigerer als angekommen. Absolut erschreckend und verstörend zugleich. Es erinnert an längst vergangene Zeiten.

Ein Beispiel, dass Grundrechte nicht abwägbar/verhandelbar sind. Wer trotzdem meint, Grundrechte sind abwägbar, steht nicht auf dem Boden der Demokratie.


Wie erklärst du dir dann, dass sich Grundrechte selbst einschränken?
 
Wie wir in diedem Thread bereits besprochen haben, ist Artikel 1, die Menschenwürde, auch ausdrücklich die Ausnahme. Das ist Allgemeinwissen. Den Rest ignorierst du getrost und schlägst einfach nur um dich, ohne wirklich zu treffen. Die anderen Grundrechte sind alle eindchränkbar. Darüber brauchen wir auch nicht diskutieren, das steht schwarz auf weiß im Grundgesetz.
Ich schlage nicht um mich. Ihr schlagt wild um Euch.

Beschimpft andere Menschen als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Lappen und Terroristen, nur weil sie eine andere Meinung als ihr haben.

Im Gegensatz zu vielen von euch, diskutiere ich den ganzen Tag schon in anständigem Ton und bin dutzendfach persönlich beleidigt worden.

Euch passt es nicht, dass hier jemand anderer Meinung ist. Erschreckend- aber so ist der Zeitgeist nunmal. Ich bleibe bei meiner Meinung und verteidige sie bis aufs Messer.

Für mich ist damit alles gesagt hier.
 
=> Es stimmt zwar, dass eine Einschränkung von Grundrechten (Schranke) nicht grenzenlos erfolgen darf (Schranke-Schranke), dies mündet jedoch in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (Wechselwirkungslehre).

=> Bei ner Kollidieren zwischen mehreren Grundrechten erfolgt ne Abwägung (Praktische Konkordanz).

Zudem sind Grundrechte nicht nur Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Wenn ein privater Mörder mich killt, hat der Staat erstmal nix mit zu tun. Grundrechte sind auch Schutzpflichten. Darum darf ich auch die Grundrechte eines Mörders einschränken, indem ich die Freiheit einschränke.


Im Gegensatz zu vielen von euch, diskutiere ich den ganzen Tag schon in anständigem Ton

Realsatire.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich schlage nicht um mich. Ihr schlagt wild um Euch.

Beschimpft andere Menschen als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Lappen und Terroristen, nur weil sie eine andere Meinung als ihr haben.

Im Gegensatz zu vielen von euch, diskutiere ich den ganzen Tag schon in anständigem Ton und bin dutzendfach persönlich beleidigt worden.

Euch passt es nicht, dass hier jemand anderer Meinung ist. Erschreckend- aber so ist der Zeitgeist nunmal. Ich bleibe bei meiner Meinung und verteidige sie bis aufs Messer.

Für mich ist damit alles gesagt hier.
Oh, Opferrolle, schön.
Darf ich nochmal erinnern wie du hier in den Thread gestampft kamst?
Immer schön die Aufregung und die Panik oben halten.

Haben Corona Hysteriker, Lockdown Befürworter und Grundrechteverweigerer sich eigentlich schon vor Corona für tödliche Erreger und Viren interessiert (Krankenhauskeime, Influenza etc.), oder hat diese Spezies ihr Hobby erst mit Covid-19 entdeckt?

Ich frage für einen Freund.
Davon abgesehen wird dir momentan sachlich geantwortet und alles was du sagst mit Fakten widerlegt.
 
Ich schlage nicht um mich. Ihr schlagt wild um Euch.

Beschimpft andere Menschen als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Lappen und Terroristen, nur weil sie eine andere Meinung als ihr haben.

Im Gegensatz zu vielen von euch, diskutiere ich den ganzen Tag schon in anständigem Ton und bin dutzendfach persönlich beleidigt worden.

Euch passt es nicht, dass hier jemand anderer Meinung ist. Erschreckend- aber so ist der Zeitgeist nunmal. Ich bleibe bei meiner Meinung und verteidige sie bis aufs Messer.

Für mich ist damit alles gesagt hier.

Ich habe dich nicht beleidigt und trotzdem weichst du, auch damit, eindeutig meinen Beiträgen inhaltlich aus. Du merkst selber, dass du dem Grundgesetz als Quelle nicht widersprechen kannst, seitdem kommt rein gar nix mehr zum Thema von dir.

Ich habe rein gar nichts dagegen, wenn zwei Personen unterschiedlicher Auffassung sind, in welchem Maße und ab wann genau ein Grundrecht eingeschränkt werden darf. Da sind sich selbst tatsächliche Experten teils nicht einig, weshalb ja immer wieder Urteile dazu einkassiert werden bzw dass Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden muss. Und dazu wird eben geprüft, ob ein Eingriff gerechtfertigt war. Das führt Naru über mir gerade aus.

Eine Einschränkung ist in eben in den Grundrechten verankert, dir wurde auch der Artikel genannt in dem das steht, in einigen Artiken steht die Schranke sogar direkt drin, was Draygon dir gezeigt hat. Da kannst du drumherum reden wie du willst, du liegst falsch, das ist ein Fakt, schwarz auf weiß an mehreren Stellen im GG. Deshalb ist es dir trotzdem gestattet zb zu sagen und denken, dass die Ausgangssperre oder irgendeine sonstige Maßnahmen die die Grundrechte einschränkt, nicht verhältnismäßig ist. Das ist vollkommen legitim. Mit deiner falschen Behauptung, dass eine Einschränkung jeglicher Form aber gar nicht gesetzmäßig wäre, liegst du aber nun mal komplett falsch. Auf der Wissensgrundlage lässt sich nicht diskutieren.
 
@ Deadalus bitte unterlas deine ständigen Anspielungen mit dem 3 Reich oder längst vergange Zeit.

Du kannst deine Meinung haben nur stehst du in Deutschland zum großen Teil Gottseidank alleine da.
 
Der soll Anspielungen zum Nationalsozialismus gerne machen.

Nur dann nicht einem per PN mit Klage drohen, wenn man dann eigens Anspielungen zum Nationalsozialismus macht. Da hält man die Meinungsfreiheit nämlich auf einmal doch für ein einschränkbares Grundrecht.
 
Hier sind mehr Grundrechteverweigerer als angekommen. Absolut erschreckend und verstörend zugleich. Es erinnert an längst vergangene Zeiten.

Ein Beispiel, dass Grundrechte nicht abwägbar/verhandelbar sind. Wer trotzdem meint, Grundrechte sind abwägbar, steht nicht auf dem Boden der Demokratie.

Das ist Artikel 1.
Und da ist deine Aussage korrekt. Denn auf der Menschenwürde basiert unser ganzes Rechtssystem.
Das trifft aber nicht auf die anderen Grundrechte zu.
 
Merkt ihr die Absurdität nicht? Ich würde auch nicht Hitler zitieren, um zu argumentieren wie Grundrechte auszulegen sind.

Und jemand der sich an die "dunkle Zeiten erinnert fühlt" zitiert Merkel.
 
Wenigstens gute Nachrichten bzgl Impfung zur indischen Mutante.

War zu erwarten, da es die gleichen Mutationen sind die es schon bei anderen Varianten gibt (auf die der Impfstoff immer noch anspricht (aber nicht mehr ganz so stark), es gibt kein komplett neues Virus). Zwar in neuer Kombination dieser bekannten Mutationen, aber naja. Hätte man Lauterbach auch vor Tagen sagen können, beziehungsweise sollte er vielleicht nicht immer den Teufel an die Wand malen. Trotzdem schön, das bestätigt zu haben. Wenn es anders wäre wärs aber wahrscheinlich auch zu spät, da es bereits in der EU und DE ist, man reagiert zu langsam. Ich würde Reisen in so schwer betroffene Gebiete während der Pandemie einfach verbieten, Mutationen hin oder her (bis auf Ausnahmen und Härtefälle, aber dann mit Quarantäne)



Montgomery: Maßnahmen gegen indische Virusmutation

Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen und einer neuen Virusmutation in Indien hat der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, umfassende Schutzmaßnahmen gefordert. Die indische Mutante sei offenbar "ansteckender und im Krankheitsverlauf schlimmer" als bisher bekannte Virus-Varianten, sagte er der "Rheinischen Post". "Daher sind alle Maßnahmen der Kontakteinschränkung gegenüber potentiell hiermit Infizierten gerechtfertigt." Neben Flug- und Einreiseverboten sowie strengen Quarantäneauflagen für Heimkehrer aus dem Risikogebiet rief Montgomery auch zu Hilfsangeboten für Indien auf. "Die indischen Krankenhäuser sind überfüllt. Es gibt keinen Sauerstoff zur Beatmung mehr, und viele Menschen sterben ohne eine Behandlung erhalten zu haben", sagte er. Es sei "in unser aller Interesse", die Infektionslage so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen.

Mal schaun ob sich das bewahrheitet, ich denke es ist vor allem die Masse an Infektionen plus das völlig überlastete Gesundheitswesen in Indien. So oder so muss ne massive Einschleppung nicht sein.

Und jemand der sich an die "dunkle Zeiten erinnert fühlt" zitiert Merkel.
Wenn mit dunkle Zeiten 2015 gemeint ist könnte ich das nachvollziehen :sorry:




Warum kann die einen Fehler nicht einfach eingestehen? So viel Druck? Dürfte nicht passieren...



Freiheitsrechtler reichen Klage gegen Ausgangssperre ein

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen nächtliche Ausgangssperren in der "Bundesnotbremse" eingereicht. Die Gesellschaft und die Beschwerdeführer - unter ihnen Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linken - wollten nicht das ganze Corona-"Notbremse"-Gesetz kippen, «sondern richten sich gezielt gegen die verfassungswidrigen Ausgangssperren», mit die GFF mitteilte. Statt weitgehend symbolischer Ausgangssperren solle der Gesetzgeber lieber tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung einleiten. Die GFF stehe hinter der Bekämpfung der Corona-Pandemie und sei bisher auch gegen keine Maßnahme eingeschritten, sagte der Vorsitzende Ulf Buermeyer. Die Grenzen der Verfassung müssten aber eingehalten werden. Dies sei nun nicht mehr der Fall.


Sicherheitslücke bei Corona-Schnelltests

Aufgrund einer Sicherheitslücke in einer Schnelltest-Software konnten Unbefugte erneut auf Testergebnisse und andere sensible Informationen zugreifen. Wie der "Tagesspiegel" berichtete, können etwa an zwei Berliner Testzentren die Daten von mehr als 6000 Registrierungen seit Anfang April abgerufen werden, darunter sensible Angaben wie Adresse und Geburtsdatum. Demnach nutzen auch viele andere Teststationen beispielsweise in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart, Würzburg oder Heidelberg die fehlerhafte Software desselben Betreibers. Die Sicherheitslücke sei inzwischen behoben worden.





Klingt nach ner richtig tollen Idee, solange noch nicht alle Risikopatienten der Priorisierungsgruppen ein erstes mal geimpft wurden. Auch nicht alle die es sonst noch nötig hätten wie Lehrer etc. Am Astra Zeneca kanns nicht liegen, der ist in Bayern bereits für alle frei erhältlich (in der Theorie, viele Hausärzte verimpfen ihn trotzdem nicht an Junge und keinen biontech an alte und es gibt immer noch zu wenig Impfstoff, auch Astra Z.)

Auch Söder für offene Impfungen bereits im Mai​

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich für ein Ende der Priorisierung bereits im Mai aus. Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden am besten noch im Mai freigegeben werden. Die Impfbürokratie verzögere den Impferfolg. Söder forderte zudem, auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt zu impfen, wenn ausreichend Impfstoff vorhanden sei. Gerade unter ihnen sei die Inzidenz am höchsten. Sie sollten beim Impfen behandelt werden wie Erwachsenen.

Wer von den Vorerkrankten. Lehrern etc. nen Impftermin haben will und noch nicht angemeldet ist in Bayern, der sollte das wohl schleunigst tun sosnt konkurriert er bald mit allen.


Unterdessen in Melbourne (wer keine oder kaum Fälle hat kann sich wohl mehr leisten)

 
Zuletzt bearbeitet:
Dann zitiere ich erst recht nicht Merkel.

Ich weiß gar nicht wirklich um was es ging (außer Maßnahmengegner gegen das Forum/Maßnahmenversteher) weil mir eure Diskussion zu lang war (ein Fan von Nazizeitvergleichen bin ich eh nicht). Ich dachte bei Merkel und "dunkel" an was anderes, aber ich glaube ich stelle das besser ein, zuviel schwarzer Humor ist auch nichts.


Israel untersucht Fälle von Herzmuskelentzündungen bei BioNTech/Pfizer-Geimpften​

Das israelische Gesundheitsministerium untersucht Fälle von Herzmuskelentzündung in Verbindung mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer. Eine vorläufige Studie habe „Dutzende von Fällen“ von Myokarditis bei mehr als 5 Millionen Geimpften gezeigt, hauptsächlich nach der zweiten Dosis, sagte der israelische Koordinator für die Pandemiebekämpfung, Nachman Ash, am Sonntag. Es sei unklar, ob die Anzahl der Personen mit Entzündung des Herzmuskelgewebes ungewöhnlich hoch sei und ob dies in Zusammenhang mit dem Vakzin stehe. Ein Nachweis zwischen Erkrankung und Impfstoff sei schwierig, weil Myokarditis oft ohne Komplikationen ablaufe und durch eine Vielzahl von Viren verursacht werden könne. Auch sei eine ähnliche Anzahl von Fällen in den vergangenen Jahren gemeldet worden.

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Pfizer, es „ist sich der israelischen Beobachtungen der Erkrankung bewusst, die überwiegend bei jungen Männern aufgetreten sei, die den Impfstoff von Pfizer/BioNTech erhielten“. Unerwünschte Nebenwirkungen würden regelmäßig und gründlich überprüft und das Unternehmen habe keine höhere Myokarditis-Rate beobachtet, als in der Allgemeinbevölkerung zu erwarten wäre. „Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass Myokarditis ein Risiko im Zusammenhang mit der Anwendung des Covid-19-Impfstoffs von Pfizer/BioNTech darstellt.“


Gab zwischendurch mehrere solcher News zu Einzelfällen, ich hoffe das ist nichts größeres, das könnten wir gerade nicht brauchen.

Europäische Union - Geimpfte US-Bürger dürfen in Europa Urlaub machen​

Die Europäische Union (EU) will für geimpfte US-Bürger die bestehenden Reisebeschränkungen lockern. „Die Amerikaner verwenden, soweit ich sehen kann, von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassene Impfstoffe“, sagt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. „Das ermöglicht die Freizügigkeit und den freien Reiseverkehr in die Europäische Union.“ Alle 27 Mitglieder der Union würden bedingungslos alle Reisenden akzeptieren, die in Europa Urlaub machen möchten und mit Vakzinen geimpft sind, die von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen sind. Ein Starttermin für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs von den USA nach Europa nennt von der Leyen nicht. Die EU hatte vor mehr als einem Jahr den nicht zwingend notwendigen Reiseverkehr weitgehend eingestellt.



Schwesig fordert neue „Sonderwirtschaftshilfen“ für Tourismus und Gastronomie​

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat neue „Sonderwirtschaftshilfen“ für Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie gefordert, die von den Folgen der Corona-Krise besonders hart betroffen sind. In der Sendung „Die richtigen Fragen“ bei „Bild“-live begründete sie ihre Forderung am Sonntag mit einer „Spaltung in der Wirtschaft“.

Auf der einen Seite arbeiteten große Teil der Wirtschaft in der Corona-Pandemie wie bisher und machten zum Teil sogar noch höhere Umsätze, wie etwa der Lebensmittelbereich und die Baubranche. Ein kleinerer Teil der Wirtschaft, zu dem der Tourismus, die Gastronomie, die Hotels, aber auch die Kultur- und die Veranstaltungsbranche gehörten, brächten hingegen „ein Sonderopfer“.

Sie plädiere dafür, „dass wir noch einmal das wiederholen, was wir schon im November und Dezember gemacht haben: Damals waren die Wirtschaftshilfen an den Umsatz gekoppelt. Das war wesentlich besser für diese Branchen als jetzt die Überbrückungshilfe 3“, sagte Schwesig.

Maas sichert Indien Hilfen zu​

Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert Indien im Kampf gegen die Corona-Pandemie Hilfe und Solidarität zu. „Gerade überrollt die zweite Welle Indien mit bislang ungekannter Kraft“, sagt Maas der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Es sei richtig gewesen, den Eintrag der neuen Mutation nach Deutschland zu stoppen. Genauso wichtig sei es aber, dass Deutschland nun Indien „jetzt nach Kräften“ helfe. Indien habe als wichtigster Lieferant für die globale Impfallianz Covax eine zentrale Rolle im gemeinsamen Kampf gegen das Virus übernommen. „Das verdient nicht nur unseren Respekt, sondern gerade jetzt auch unsere Solidarität. Innerhalb der Bundesregierung und im Gespräch mit Unternehmen setzen wir deshalb gerade alle Hebel in Bewegung, um schnellstmöglich, etwa mit Sauerstoff und Medikamenten, unterstützen zu können.“

Kassenärzte-Chef plädiert für schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung​

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich für eine schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. So wichtig diese zu Beginn der Impfkampagne gewesen sei, „so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen“, sagte Gassen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten.“

Um einen Effekt wie in Israel, den USA oder dem Vereinigten Königreich zu erreichen, müsse mehrheitlich die arbeitende Bevölkerung mit ihren Angehörigen geimpft werden, forderte Gassen. Dafür müsse die Priorisierung fallen.

Einen exakten Zeitpunkt dafür zu benennen, sei wegen der Impfstofflieferungen schwierig. „Natürlich wird nicht jeder bis Juni ein Impfangebot erhalten können, allein aus organisatorischen Zwängen“, sagte Gassen. Aber die Kollegen müssten möglichst schnell mehr Beinfreiheit und Rechtssicherheit beim Impfen bekommen, betonte Gassen. Jeder Geimpfte sei ein Gewinn für die Gesellschaft.

Kretschmer: Auslands-Impfungen mit Sputnik V in Deutschland anerkennen​

Vor dem Impf-Gipfel von Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, im Ausland vorgenommene Impfungen in Deutschland anzuerkennen – auch wenn der betreffende Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen ist. „Wir brauchen für die Grenzregionen praktikable Lösungen und müssen als international vernetztes Land auch Impfungen in anderen Staaten anerkennen“, sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) laut Vorabbericht. Sobald der russische Impfstoff Sputnik V in Europa zugelassen sei, stelle sich die Frage nicht mehr. „Aber bis dahin brauchen wir eine entsprechende Regelung.“


@ Freiheitsrechte nach Impfung: Wenn einigermaßen klar ist dass sie keine oder kaum eine Gefahr mehr sein können wäre es wirklich angebracht die gröbsten Einschränkungen aufzuheben. Masken im Supermarkt oder Nahverkehrsmitteln kann man aber imo weiterverlangen solange ein Großteil nicht geimpft ist. Ansonsten wäre es aus meiner Sicht auch gut für die Wirtschaft wenn zumindest ein Teil der bevölkerung wieder mal in ein Cafe oder Restaurant darf. Mich betrifft es nicht, da ich noch nichtmal einen Termin habe und wenn, dann ist die 2. impfung auch noch Wochen weg und dann nochmal 2 Wochen warten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zurück
Top Bottom