Zero Tolerance Nordamerikanischer Wirtschaftsraum

[Atram]

Die Wohnung ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt...
Keine Ahnung welche Genossen hier den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht einhalten.
Übrigens hat gerade selbst Wolfgang Ischinger unsere Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf kritisiert, und der wird ja wirklich frei sein von jeglichem Verdacht...

Das hat er so aber nicht gesagt, sein "Vorwurf" (er sagte "wenn ich es es selbstkritisch sage") war das wir Europäer in der Wahl Partei ergriffen haben und die Trumpregierung das als "Einmischung" in den Wahlkampf interpretiert. Er hat aber auch gesagt das die USA sich aktuell selbst an die Nase fassen können was ihr Demokratieverständniss angeht.

Wo er auch recht hat, Partei damals zu ergreifen war "wohl" falsch aber man wusste was einen mit Trump im WH erwartet politisch und das ist bisher nur Chaos und zwar für alle beteiligten. Daher würde ich es nicht verübeln wenn man lieber auf Stabilität gesetzt hat, diese hat Trump aktuell nicht inne.

Ansonsten hat er mit allem recht, wir brauchen ein einstimmiges Europa welches zusammen auftritt und zusammen Entscheidungen trifft. Alles andere wird dem Kontinent und jedem Einzelnen Land nicht mehr helfen. gerade bei Wirtschaft und Rüstung müssen wir viel enger zusammenwachsen. Deutschlands Alleingänge bringen gar nichts mehr.

 

[Ashrak]

Trump Campaigned on Affordability. Now He’s Calling the Idea a ‘Con Job.’

His messaging on the cost of living contradicts itself.

www.theatlantic.com

Die Partei verkündet stolz, dass die zugeteilte Ration von 300g Kaffee auf 100g erhöht wurde!

 

[ChoosenOne]

Die Wohnung ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt...
Keine Ahnung welche Genossen hier den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht einhalten.
Übrigens hat gerade selbst Wolfgang Ischinger unsere Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf kritisiert, und der wird ja wirklich frei sein von jeglichem Verdacht...

Kurze Frage an dich persönlich. Findest du Hausdurchsuchungen wegen der Bezeichnung Schwachkopf gut und Verhältnismäßig?

Nochmal ... diese Aktionen wie Hausdurchsuchungen sind dann in der Verantwortung der jeweiligen Behörde der Exektive (Staatsanwaltschaft/Polizei).
Und diese besitzt natürlich die Autorität, die sich über Persönlichkeitsrechte erhebt
Es ist KEINE Maßnahme der Politik, wie es hier oft dargesetllt wird.

Ob diese Verhältnismäßig ist, muss dann die ausführende Behörde beantworten.
Gibt ja auch viele die Sagen, das das Vorgehen der Polizei in Gießen gegen Demonstranten nicht verhältnismäßig war ....

 

[Setzer]

Vielleicht sollte man auch hier ergänzend erwähnen, dass gegen den Mann auch der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gegeben war und die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet erfolgte und bereits vor Habecks Anzeige beantragt war.

Nein, das blenden wir aus....wo kommen wir denn hin. Herr Habeck hat die Einsatzkräfte höchstpersönlich zur Hausdurchsuchung gefahren....

 

[Arcturio]

Das hat er so aber nicht gesagt, sein "Vorwurf" (er sagte "wenn ich es es selbstkritisch sage") war das wir Europäer in der Wahl Partei ergriffen haben und die Trumpregierung das als "Einmischung" in den Wahlkampf interpretiert. Er hat aber auch gesagt das die USA sich aktuell selbst an die Nase fassen können was ihr Demokratieverständniss angeht.

Wo er auch recht hat, Partei damals zu ergreifen war "wohl" falsch aber man wusste was einen mit Trump im WH erwartet politisch und das ist bisher nur Chaos und zwar für alle beteiligten. Daher würde ich es nicht verübeln wenn man lieber auf Stabilität gesetzt hat, diese hat Trump aktuell nicht inne.

Ansonsten hat er mit allem recht, wir brauchen ein einstimmiges Europa welches zusammen auftritt und zusammen Entscheidungen trifft. Alles andere wird dem Kontinent und jedem Einzelnen Land nicht mehr helfen. gerade bei Wirtschaft und Rüstung müssen wir viel enger zusammenwachsen. Deutschlands Alleingänge bringen gar nichts mehr.

Was die USA - speziell Trump, Elon und JD Vance wegen EU sagten und Wahlkampf der EU Staaten (stärkung der Parteien) welche gegen die EU sind, EU abschaffen und damit EU Wirtschaft massiv schwächen, ist bereits eine Einmischung sondergleichen. Sollen sich um ihre Sachen kümmern

Anstatt sich auf die kriselnde US Wirtschaft zu konzentrieren, welche weiter abrutscht. Zölle tragen ihr übriges bei.

Die US Wirtschaft steuert gegen die Wand.

 

[ChoosenOne]

Was die USA - speziell Trump, Elon und JD Vance wegen EU sagten und Wahlkampf der EU Staaten (stärkung der Parteien) welche gegen die EU sind, EU abschaffen und damit EU Wirtschaft massiv schwächen, ist bereits eine Einmischung sondergleichen. Sollen sich um ihre Sachen kümmern

Anstatt sich auf die kriselnde US Wirtschaft zu konzentrieren, welche weiter abrutscht. Zölle tragen ihr übriges bei.

Die US Wirtschaft steuert gegen die Wand.

Um die krieselnde US Wirtschaft zu retten, muss man die EU zerstören.
Das muss man endlich begreifen, um Trump, Russland und Chinas Aktionen zu begreifen.

Das hat nicht unbedingt was mit Ideologie zu tun, sondern knallharten ökonomischen Intressen.

Wen es keine EU mehr gibt, kann man endlich mit den Einzelstaaten direkt verhandeln und die eigenen Bedingungen aufgrund der überlegenen Stärke diktieren.
Anstatt mit der EU als ganzes auf Augenhöhe zu verhandeln.

Das soll erreicht werden.
Und deswegen muss die EU nach innen stärker werden.

Ein Bund aus National Staaten reicht nicht mehr aus. Wir brauchen den Staatenbund!

 

[DarthGogeta]

 

[donki]

Europa und vor allem Deutschland haben mit der letzten Regierung die letzten guten Beziehungen zu den USA zerstört, sich im Wahlkampf eingemischt und Partei bezogen, jetzt kommt der Bumerang zurück...

Ich finde es immer albern, wenn jemand behauptet wir hätten uns in die angelegenheiten der USA, china oder russland eingemischt. Alle 3 länder mischen sich STÄNDIG in unseren wahlkampf ein, kaufen sich unsere politiker oder setzen spione bei uns ein.

Die selben leute, die das behaupten, wählen dann genau die parteien, die von äußeren mächten am stärksten promotet werden.

 

[Zissou]

mal vom inhalt des gebabbels abgesehen...

wie natürlich das alles wirkt. so völlig ungescripted und so.

man beachte ted cruz ab ca. 0:50. wie er sich völlig natürlich in position bringt um energisch loszunicken und um danach als nächster eine lobeshymne einzustimmen.

und die dame im roten kleid, ganz rechts im bild, fühlt sich sichtlich unwohl.

 

[ScamCitizen]

Vielleicht sollte man auch hier ergänzend erwähnen, dass gegen den Mann auch der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gegeben war und die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet erfolgte und bereits vor Habecks Anzeige beantragt war.

Die ausführliche Erklärung kam allerdings auch erst im Nachgang, nachdem die Maßnahme auf breite Kritik an der Verhältnismäßigkeit gestoßen war. Auf dem Durchsuchungsbeschluss steht halt auch nur der §§ 185, 188 StGB. Von antisemitischer Hasskriminalität ist dort keine Rede.

Und seine anderen Postings, die man dann nochmal ausgegraben hat, u.a. "hatten wir alles schon mal", "das Grüne Reich", mit Nazi-Wahlplakat, als Reaktion auf einen Boykottaufruf oder ÖRR-Zitaten ala "der Ungeimpfte ist ein Blinddarm" im Stile vom NS-KZ-Arzt Fritz Klein - das mag zwar historisch dann ein geschmackloser, relativierender Vergleich sein (stört umgekehrt dann aber auch keinen, wenn es die richtigen trifft) und er hat sich ggf. schuldig gemacht verfassungsfeindliche Symbole verwendet zu haben, aber daraus kann wohl kaum antisemitische Hetze konstruieren. Gibt es eigentlich noch weitere bekannte Zugriffe im Rahmen dieses Tages? Also wenn das der Fokus bei den 127 polizeilichen Aktionen am Aktionstag war, alter Knacker der die Grünen blöd findet am PC mit pflegebedürftiger Tochter, dann wird mir Angst und Bange um das jüdische Leben in Deutschland...

Kann man vielleicht in Betracht ziehen, oder auch sagen: das ist doch nachträgliche Begründungsarchitektur. Der Fall zeigt jedenfalls die traurige Entwicklung, die langsam hier einzieht. Einschüchterung durch Recht als Waffe... teilweise auch als Geschäftsmodell ala So done. Was am Ende übrig bleibt, ist dann ja fast egal.

 

[UchihaSasuke]

Und vor allem, es ist NICHT! die Politik die hier Hausdurchsuchungen anordnet oder Urteile fällt.
Dafür sind Staatsanwaltschaften und Gerichte zuständig und verantwortlich.

Dieses Bild der politische verfolgten, das hier gern gemalt wird, ist halt absoluter Quatsch.
Das zeig der "Tim Keller" Selfown hier auch ganz gut

Nah, ist aber nur die halbe Wahrheit. Gerade Grünen Politiker zeigen alles und jeden an obwohl vieles satirisch gemeint ist. Zu verdanken haben wir das der Ampel Koalition die Gesetze auf den Weg gebracht hat das sowas erleichtert ist.

 

[Atram]

Nah, ist aber nur die halbe Wahrheit. Gerade Grünen Politiker zeigen alles und jeden an obwohl vieles satirisch gemeint ist. Zu verdanken haben wir das der Ampel Koalition die Gesetze auf den Weg gebracht hat das sowas erleichtert ist.

Deswegen haben Weidel und Merz davon auch viel Gebrauch gemacht in diesem jahr

 

[UchihaSasuke]

Deswegen haben Weidel und Merz davon auch viel Gebrauch gemacht in diesem jahr

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

Man sollte vielleicht aufhören mit aba aba die anderen. Vieles davon ist halt lächerlich und zeigt wie sich generell politik vom Bürger entfernt und einem das Gefühl gibt man dürfe nichts mehr sagen. Das gilt natürlich auch für amerikanische Politiker.

 

[ChoosenOne]

Nah, ist aber nur die halbe Wahrheit. Gerade Grünen Politiker zeigen alles und jeden an obwohl vieles satirisch gemeint ist. Zu verdanken haben wir das der Ampel Koalition die Gesetze auf den Weg gebracht hat das sowas erleichtert ist.

Und? Ist doch völlig egal wer wie oft anzeigt. Das hat doch 0! Einfluss auf die weitere Strafverfolgung.

Gegen Merz zB gaben es tausende Strafanzeifen gegen ihn und nix ist passiert.

 

[UchihaSasuke]

Und? Ist doch völlig egal wer wie oft anzeigt. Das hat doch 0! Einfluss auf die weitere Strafverfolgung.

Gegen Merz zB gaben es tausende Strafanzeifen gegen ihn und nix ist passiert.

Ist am Ende egal wenn Menschen das Gefühl bekommen sie können nichts mehr sagen und sollen eingeschüchtert werden, das ist am Ende eine größere Gefahr für die Demokratie als es aktuell die afd ist

 

[ChoosenOne]

Ist am Ende egal wenn Menschen das Gefühl bekommen sie können nichts mehr sagen und sollen eingeschüchtert werden, das ist am Ende eine größere Gefahr für die Demokratie als es aktuell die afd ist

So ein Bullshit und genau der Opfermythos, der hier konstruiert wird.

Diese Leute wurden nicht angezeigt, weil sie ihre Meinung gesagt haben sondern etwas, was zur einer Anzeige führte. Von Beleidigung bis Drohung.

Ob das dann weiter verfolgt wird, entscheidet doe Polizei. Genau wie diese entscheidet, was und wie es dann passiert.

Ggf etwas drastischer, wen gegen diese Person eh schon ermittelt wurde und andere Tatbestände vorliegen

 

[DarthGogeta]

Ist am Ende egal wenn Menschen das Gefühl bekommen sie können nichts mehr sagen und sollen eingeschüchtert werden, das ist am Ende eine größere Gefahr für die Demokratie als es aktuell die afd ist

Toleranz-Paradoxon – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[UchihaSasuke]

So ein Bullshit und genau der Opfermythos, der hier konstruiert wird.

Diese Leute wurden nicht angezeigt, weil sie ihre Meinung gesagt haben sondern etwas, was zur einer Anzeige führte. Von Beleidigung bis Drohung.

Ob das dann weiter verfolgt wird, entscheidet doe Polizei. Genau wie diese entscheidet, was und wie es dann passiert.

Ggf etwas drastischer, wen gegen diese Person eh schon ermittelt wurde und andere Tatbestände vorliegen

Doch weil sie sich satirisch geäußert haben und ja beleidigt haben es aber keine üblen Beleidigungen waren sondern recht harmlos. Gab es schon immer und trotzdem gab es keine Anzeigen in diesem Ausmaß

 

[ChoosenOne]

Doch weil sie sich satirisch geäußert haben und ja beleidigt haben es aber keine üblen Beleidigungen waren sondern recht harmlos. Gab es schon immer und trotzdem gab es keine Anzeigen in diesem Ausmaß

Ob es Satire oder eine Beleidigung war entscheidest nicht du, nicht ich, nicht derjenige der es zur Anzeige bringt.

Das entscheiden Behörden wie die Polizei und dann Gerichte

Und btw gab es das nicht immer so.
Der Gesetzgeber, das Parlament, hat Gesetze dazu verschärft nachdem es während Covid zu extremen Übergriffe in der Beziehung kam.

Was jetzt passiert, ist lediglich Umsetzung von Recht und Gesetz

 

[UchihaSasuke]

Ob es Satire oder eine Beleidigung war entscheidest nicht du, nicht ich, nicht derjenige der es zur Anzeige bringt.

Das entscheiden Behörden wie die Polizei und dann Gerichte

Und btw gab es das nicht immer so.
Der Gesetzgeber, das Parlament, hat Gesetze dazu verschärft nachdem es während Covid zu extremen Übergriffe in der Beziehung kam.

Was jetzt passiert, ist lediglich Umsetzung von Recht und Gesetz

Würde es nicht geben wenn habeck und Co nicht alles anzeigen würden was ihnen nicht gefällt. Damit ist das Thema durch da hier nicht passend

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