Zero Tolerance Nordamerikanischer Wirtschaftsraum

[ChoosenOne]

Bist du blind? Oben steht die Quelle zu meiner Behauptung.

Deine QUelle:
Der angeklagte rechtsnationalle Influencer, korruper ex Cop und kriminelle "Rocker" Tim Kellner selbst sowie ein bekanntes, rechtsnationale Schmierblatt das schon wegen unzähliger FAke News überführt wurde.

vs

die eigentliche Quelle, nämlich das rechtskräftige und transparente Urteil

Detmold: Gericht verurteilt rechten Influencer Tim Kellner

Tim Kellner nennt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine „aufgedunsene Dampfnudel“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock, ihre grüne Parteifreundin im Bundestag, Emilia Fester, und die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) fühlen sich von ihm beleidigt.

www.westfalen-blatt.de

Frag dich mal selbst, wer hier vielleicht auf dem (rechten) Auge blind ist.

 

[ChoosenOne]

jaja ... da haben wir wieder das schöne Lied, das der Verfassungsschutz und Rechtsanwälte nicht neutral seien und nur auf Regierungsweisung zupacken.

Aber für jemanden, der die Meinungsfreiheit in Deutschland anzweifelt liegt es natürlich auch nahe, das die Gewaltenteilung, die das wesentliche Fundament einer Demokratie darstellt, nicht existiert.

 

[Eisenschweißer]

jaja ... da haben wir wieder das schöne Lied, das der Verfassungsschutz und Rechtsanwälte nicht neutral seien und nur auf Regierungsweisung zupacken.

Aber für jemanden, der die Meinungsfreiheit in Deutschland anzweifelt liegt es natürlich auch nahe, das die Gewaltenteilung, die das wesentliche Fundament einer Demokratie darstellt, nicht existiert.

Rechtsanwälte sowieso nicht

 

[DarthGogeta]

jaja ... da haben wir wieder das schöne Lied, das der Verfassungsschutz und Rechtsanwälte nicht neutral seien und nur auf Regierungsweisung zupacken.

Aber für jemanden, der die Meinungsfreiheit in Deutschland anzweifelt liegt es natürlich auch nahe, das die Gewaltenteilung, die das wesentliche Fundament einer Demokratie darstellt, nicht existiert.

Ich warte eigentlich nur auf die Aussage "Deutschland ist eine GmbH".

Aber wir bewegen uns mittlerweile wieder sehr vom eigentlichen Thema des Threads weg.

 

[Atram]

Nein ich halte ihn nicht für unschuldig es geht mir nach wie vor darum wie in diesem Land die strafverfolgung gewichtet ist.
Beleidigungen sind definitive keine schweren Straftaten. Vergewaltigung und Körperverletzung aber schon, Warum kann die justiz bei Beleidigung oder "Hass im Netz" so gut durchgreifen bei Körperlichen Verbrechen aber nicht? Bzw warum do locker im Umgang mit diesen?



Dafür hat er gebüßt.

Vergewaltigungen und Körperverletzungen werden nach Strafgesetzbuch härter geahndet aber wie bei Beleidigung muss die Beweislast eindeutig sein. Bei Vergewaltigung & Körperverletzung muss es Zeugen oder eindeutige Beweise gegenüber dem Täter geben. Hier sind in vielen Fällen der Justiz "leider" in viel zu vielen Situationen die Hände gebunden. Muss einem nicht schmecken aber ist nun mal leider so (gerade Frauen welche unter Sexueller Belästigung leiden können davon ein Lied singen)

Das selbe gilt bei Beleidigungen, das Problem ist Beleidigungen sind in der heutigen Zeit einfach Nachweisbar weil man sich wie im Fall Tim k. dabei auch noch Filmt oder es im Internet verewigt.

 

[Draygon]

jaja ... da haben wir wieder das schöne Lied, das der Verfassungsschutz und Rechtsanwälte nicht neutral seien und nur auf Regierungsweisung zupacken.

Aber für jemanden, der die Meinungsfreiheit in Deutschland anzweifelt liegt es natürlich auch nahe, das die Gewaltenteilung, die das wesentliche Fundament einer Demokratie darstellt, nicht existiert.

Staatsanwälte sind per Gesetz nicht unabhängig, etwas was auch immer wieder zurecht kritisiert wird.

Dafür hat er gebüßt.

Abgesessen passt da eher, aber ja von mir aus. Ich habs auch nur erwähnt, weil du behauptet hast, dass er eine Haftstrafe wegen Beleidigung bekam.

Seine Haftstrafe lag zudem weit unter dem was gefordert war, solltest du also eher kritisieren, anstatt das auch noch klein zu reden.

Vergewaltigungen und Körperverletzungen werden nach Strafgesetzbuch härter geahndet aber wie bei Beleidigung muss die Beweislast eindeutig sein. Bei Vergewaltigung & Körperverletzung muss es Zeugen oder eindeutige Beweise gegenüber dem Täter geben. Hier sind in vielen Fällen der Justiz "leider" in viel zu vielen Situationen die Hände gebunden. Muss einem nicht schmecken aber ist nun mal leider so (gerade Frauen welche unter Sexueller Belästigung leiden können davon ein Lied singen)

Und in der Regel sind da viel mehr Umstände zu berücksichtigen als in der Öffentlichkeit überhaupt bekannt oder wahrgenommen werden (bzw. einfach ignoriert werden). Wie man zuletzt auch am Beispiel des Angriffs auf Frau Stalzer sah.

 

[ChoosenOne]

Staatsanwälte sind per Gesetz nicht unabhängig, etwas was auch immer wieder zurecht kritisiert wird.





Abgesessen passt da eher, aber ja von mir aus. Ich habs auch nur erwähnt, weil du behauptet hast, dass er eine Haftstrafe wegen Beleidigung bekam.

Seine Haftstrafe lag zudem weit unter dem was gefordert war, solltest du also eher kritisieren, anstatt das auch noch klein zu reden.




Und in der Regel sind da viel mehr Umstände zu berücksichtigen als in der Öffentlichkeit überhaupt bekannt oder wahrgenommen werden (bzw. einfach ignoriert werden). Wie man zuletzt auch am Beispiel des Angriffs auf Frau Stalzer sah.

Ich denke mal das es schon klar war, was gemeint war wen ich im selben Kontext von der Gewaltenteilung rede.
Die Judikative IST unabhängig von der Legislative.

Darum ging es.
Und nicht das Behörden dann Ministerien zugeordnet werden weil es anders auch gar nicht gehen kann

 

[Ashrak]

Majorie Taylor Greene says she's received over 700 death threats

The GOP lawmaker said on Sunday in a social media post that political violence is "out of control" amid ongoing death threats.

www.newsweek.com

Es scheint fast so, als könnte man in den USA nicht mehr sagen was man denkt.

 

[CaptainSwitch]

Vergewaltigungen und Körperverletzungen werden nach Strafgesetzbuch härter geahndet aber wie bei Beleidigung muss die Beweislast eindeutig sein. Bei Vergewaltigung & Körperverletzung muss es Zeugen oder eindeutige Beweise gegenüber dem Täter geben. Hier sind in vielen Fällen der Justiz "leider" in viel zu vielen Situationen die Hände gebunden. Muss einem nicht schmecken aber ist nun mal leider so (gerade Frauen welche unter Sexueller Belästigung leiden können davon ein Lied singen)

Ok das sehe ich ein aber was ist mit der Vergewaltigung von minderjährigen. Hier müsste es vollkommen egal sein ob der Täter behauptet es wäre einvernehmlich gewesen und gerade in solchen Fällen wo Kinder die Opfer sind werden sehr milde urteile gesprochen.

Gab soch sogar diesen youtuber der aktie Kinder gedatet und missbraucht hat. Der ist auch schon lange wieder auf freiem fuß.

Seine Haftstrafe lag zudem weit unter dem was gefordert war, solltest du also eher kritisieren, anstatt das auch noch klein zu reden.

Da gebe ich dir sogar recht.

 

[Draygon]

Ich denke mal das es schon klar war, was gemeint war wen ich im selben Kontext von der Gewaltenteilung rede.
Die Judikative IST unabhängig von der Legislative.

Darum ging es.
Und nicht das Behörden dann Ministerien zugeordnet werden weil es anders auch gar nicht gehen kann

Es ging bei der ersten Aussage doch um Staatsanwälte, die sind keine Judikative, sondern Exekutive und sind damit direkt dem Justizminister unterstellt und somit auch politisch beeinflussbar.

Die Kritik beruht darauf, dass Staatsanwälte endlich zur Judikative sollen, damit sie eben unabhängig handeln können.

 

[ChoosenOne]

Es ging bei der ersten Aussage doch um Staatsanwälte, die sind keine Judikative, sondern Exekutive und sind damit direkt dem Justizminister unterstellt und somit auch politisch beeinflussbar.

Die Kritik beruht darauf, dass Staatsanwälte endlich zur Judikative sollen, damit sie eben unabhängig handeln können.

Kein Staatsanwalt in Deutschland beantragt eine Hausdurchsuchung weil der Habeck angerufen hat und das anordnet.
Kein Richter in Deutschland genehmigt die Hausdurchsuchung, weil Habeck ihn angerufen hat und das angeordnet hat.

Im Namen von Habeck wurde eine Strafanzeige gestellt. Und da endet sein Einfluss.

#Unabhängig

 

[Draygon]

Kein Staatsanwalt in Deutschland beantragt eine Hausdurchsuchung weil der Habeck angerufen hat und das anordnet.
Kein Richter in Deutschland genehmigt die Hausdurchsuchung, weil Habeck ihn angerufen hat und das angeordnet hat.

Im Namen von Habeck wurde eine Strafanzeige gestellt. Und da endet sein Einfluss.

#Unabhängig

Habeck ist auch kein Justizminister gewesen und Richter sind keine Staatsanwälte.
Ändert jedoch auch nichts an der grundsätzlichen Aussage, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland per Gesetz weisungsgebunden und nicht unabhängig ist und das zurecht kritisiert wird, u.a. vom EuGH.

 

[ChoosenOne]

Habeck ist auch kein Justizminister gewesen und Richter sind keine Staatsanwälte.
Ändert jedoch auch nichts an der grundsätzlichen Aussage, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland per Gesetz weisungsgebunden und nicht unabhängig ist und das zurecht kritisiert wird.

Mir ging es, wie gesagt, nicht um die einzelnen Positionen. Bin selbst nicht Jurist und hab da sicher nicht ausreichend Expertise.
Wir ging es, wie gesagt, um die Gewaltenteilung, deren Grundprinzip es ist, unabhängig voneinander zu sein.

Wen du sagst, das Staatsanwälte organisatorisch nicht wirklich zur Judikative (sondern executive?) zählen mag das ja so sein. Ändert aber nix am Konzept, oder?

 

[Draygon]

Mir ging es, wie gesagt, nicht um die einzelnen Positionen. Bin selbst nicht Jurist und hab da sicher nicht ausreichend Expertise.
Wir ging es, wie gesagt, um die Gewaltenteilung, deren Grundprinzip es ist, unabhängig voneinander zu sein.

Wen du sagst, das Staatsanwälte organisatorisch nicht wirklich zur Judikative (sondern executive?) zählen mag das ja so sein. Ändert aber nix am Konzept, oder?

Am Konzept der Gewaltenteilung ändert es nichts, Richter sind auch weiterhin unabhängig.
Die Aussage war hier aber, dass Staatsanwälte nicht unabhängig sind und das stimmt nunmal. Auch wenn sich praktisch jeder (hoffentlich) die Finger verbrennt, wenn er als Justizminister da eingreift.

 

[Ashrak]

“Loser”: Trump Melts Down as Even Fox News Focuses on Affordability

The president clearly can’t handle the truth—or any criticism whatsoever.

newrepublic.com

Inzwischen genießt nicht einmal mehr Fox News die Privilegien der Meinungsfreiheit (ein Recht ist es in den USA ja nicht mehr).

 

[Mort]

Kein Staatsanwalt in Deutschland beantragt eine Hausdurchsuchung weil der Habeck angerufen hat und das anordnet.
Kein Richter in Deutschland genehmigt die Hausdurchsuchung, weil Habeck ihn angerufen hat und das angeordnet hat.

Im Namen von Habeck wurde eine Strafanzeige gestellt. Und da endet sein Einfluss.

#Unabhängig

Und du glaubst echt, würden Herr Niemand oder Frau Weissnichtwerdasist mit Schwachkopf tituliert, dass dann mehrere Polizisten die Wohnung des Beschimpfers auf den Kopf stellen und den Laptop mitnehmen?!

wirst wahrscheinlich von den Beamten ausgelacht wenn du als Otto Normalverbraucher damit im Kommissariat ankommst und ermahnt, nicht ihre Zeit zu stehlen.

 

[Eisenschweißer]

Und du glaubst echt, würden Herr Niemand oder Frau Weissnichtwerdasist mit Schwachkopf tituliert, dass dann mehrere Polizisten die Wohnung des Beschimpfers auf den Kopf stellen und den Laptop mitnehmen?!

wirst wahrscheinlich von den Beamten ausgelacht wenn du als Otto Normalverbraucher damit im Kommissariat ankommst und ermahnt, nicht ihre Zeit zu stehlen.

Die Wohnung ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt...
Keine Ahnung welche Genossen hier den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht einhalten.
Übrigens hat gerade selbst Wolfgang Ischinger unsere Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf kritisiert, und der wird ja wirklich frei sein von jeglichem Verdacht...

 

[ChoosenOne]

Und du glaubst echt, würden Herr Niemand oder Frau Weissnichtwerdasist mit Schwachkopf tituliert, dass dann mehrere Polizisten die Wohnung des Beschimpfers auf den Kopf stellen und den Laptop mitnehmen?!

wirst wahrscheinlich von den Beamten ausgelacht wenn du als Otto Normalverbraucher damit im Kommissariat ankommst und ermahnt, nicht ihre Zeit zu stehlen.

Ob die Executive/Judikative bei wichtigen Persönlichkeiten anders agiert weiß ist nicht.
Ich weiß aber das es eine Entscheidung der jeweiligen Ermittlungsbehörden ist, wie sie agieren.
Und nicht der Peeson, die es zur Anzeige bringt.

Auch wen das gerne und oft so instrumentalisiert wird, um die eigene Agenda/Ideologie zu füttern

 

[CaptainSwitch]

Ob die Executive/Judikative bei wichtigen Persönlichkeiten anders agiert weiß ist nicht.
Ich weiß aber das es eine Entscheidung der jeweiligen Ermittlungsbehörden ist, wie sie agieren.
Und nicht der Peeson, die es zur Anzeige bringt.

Auch wen das gerne und oft so instrumentalisiert wird, um die eigene Agenda/Ideologie zu füttern

Kurze Frage an dich persönlich. Findest du Hausdurchsuchungen wegen der Bezeichnung Schwachkopf gut und Verhältnismäßig?

 

[Draygon]

Vielleicht sollte man auch hier ergänzend erwähnen, dass gegen den Mann auch der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gegeben war und die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet erfolgte und bereits vor Habecks Anzeige beantragt war.