Zero Tolerance Deutsche Wirtschaft 2025

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Bei der Rente zählt das Leistungsprinzip, das bedeutet juristisch dass man innerhalb derer nicht einfach verteilen kann, denn jeder hat nach seiner Leistung eingezahlt was in einer Art Punktekonto,dem Entgeltpunkte-System berechnet wird...
Der Vorschlag des DIW möchte ja auch nichts an dem Entgeltpunkte-System und Prinzip ändern, was natürlich aber jederzeit mit einer einfachen Gesetztes Änderung gänge. Sondern sie folgen den Rechtsprinzipien, die das BVerfG in 2 BvR 1505/20 festgelegt und für grundsätzlich verfassungsgemäß gegeben hat. Deswegen interessiert mich insbesondere wie du zu dieser Ansicht konträr zum BVerfG kommst und es kongruent mit deiner Sicht argumentierst?
 
Der Vorschlag des DIW möchte ja auch nichts an dem Entgeltpunkte-System und Prinzip ändern, was natürlich aber jederzeit mit einer einfachen Gesetztes Änderung gänge. Sondern sie folgen den Rechtsprinzipien, die das BVerfG in 2 BvR 1505/20 festgelegt und für grundsätzlich verfassungsgemäß gegeben hat. Deswegen interessiert mich insbesondere wie du zu dieser Ansicht konträr zum BVerfG kommst und es kongruent mit deiner Sicht argumentierst?
Da geht's aber um den Soli. Wir werden ja sehen ob sich das rechtlich umsetzen lässt, viele Juristen verneinen dies.
Und es ist ja nicht so dass man den ganzen Schlamassel nicht schon seit Jahrzehnten hätte kommen sehen..
Wir werden sehen wie es kommt....
 
Da geht's aber um den Soli. Wir werden ja sehen ob sich das rechtlich umsetzen lässt, viele Juristen verneinen dies.
Und es ist ja nicht so dass man den ganzen Schlamassel nicht schon seit Jahrzehnten hätte kommen sehen..
Wir werden sehen wie es kommt....
In dem Urteil geht es nicht nur um den Soli, sondern es werden Rechtsgrundsätze aufgestellt.
Magst du die Rechtswissenschaftler*innen, die es verneinen, kurz angeben, würde gerne deren Argumentation nachvollziehen können. Ist dein obiges "es geht juristisch nicht" dann nicht als deine Einschätzung, sondern als zum eigen machen derer Einschätzung zu verstehen?
Die Rechtsanalyse des DIW findet sich ja in deren Papier und ist nachvollziehen im Hinblick des BVerfG-Urteils.
 
In dem Urteil geht es nicht nur um den Soli, sondern es werden Rechtsgrundsätze aufgestellt.
Magst du die Rechtswissenschaftler*innen, die es verneinen, kurz angeben, würde gerne deren Argumentation nachvollziehen können. Ist dein obiges "es geht juristisch nicht" dann nicht als deine Einschätzung, sondern als zum eigen machen derer Einschätzung zu verstehen?
Die Rechtsanalyse des DIW findet sich ja in deren Papier und ist nachvollziehen im Hinblick des BVerfG-Urteils.
Bei meiner Einschätzung geht es einfach nach Gefühl, nach Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot und Sonderabgabenrecht...
Um es nicht allzu kompliziert zu machen wäre eine seit Jahrzehnten notwendige Steuer und/oder Rentenreform fällig, an die sich scheinbar niemand richtig ran traut.
Dann könnte man sich dieses ganze juristische Geplänkel sparen...
 
Bei meiner Einschätzung geht es einfach nach Gefühl, nach Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot und Sonderabgabenrecht...
Danke für die Ehrlichkeit. Also kann es juristisch gehen, du hast aber ein einfaches Gefühl.

Magst du aber noch kurz die Jurist*innen zum Nachlesen angeben, die du oben erwähnt hast? Deren rechtlich fundierte Einschätzung fände ich schon interessant in der Sachfrage.
 
Danke für die Ehrlichkeit. Also kann es juristisch gehen, du hast aber ein einfaches Gefühl.

Magst du aber noch kurz die Jurist*innen zum Nachlesen angeben, die du oben erwähnt hast? Deren rechtlich fundierte Einschätzung fände ich schon interessant in der Sachfrage.
Gerne :)
Die Meinungen kannst du dir ja mit ein bisschen Mühe selber suchen. Heute schon einige im TV gesehen aber mir die Namen nicht gemerkt.
Einig sind wir uns ja dabei, das es juristisch sehr umstritten und höchst komplex ist..
Politisch hat diese Idee ja auch hohe Brisanz.
Deswegen ist es auch nicht mehr als wiederholtes herumgefrickel an einem höchst reformir Bedürftigen System..
 
Gerne :)
Die Meinungen kannst du dir ja mit ein bisschen Mühe selber suchen. Heute schon einige im TV gesehen aber mir die Namen nicht gemerkt.
Einig sind wir uns ja dabei, das es juristisch sehr umstritten und höchst komplex ist..
Politisch hat diese Idee ja auch hohe Brisanz.
Deswegen ist es auch nicht mehr als wiederholtes herumgefrickel an einem höchst reformir Bedürftigen System..
Da das Paper erst wenige Stunden alt ist, berichten die Medienhäuser, die ich bei einer Google Suche finde derzeit nur faktisch über den Vorschlag. Ich finde dort nirgends Einordnungen durch Rechtswissenschaftler geschrieben. Das wäre aufgrund der Kürze der Zeit auch enorm respektable! Falls du da also was hast oder auch sagen kannst, welche TV-Formate das heute waren, dann würde ich da nachschauen.
 
Da das Paper erst wenige Stunden alt ist, berichten die Medienhäuser, die ich bei einer Google Suche finde derzeit nur faktisch über den Vorschlag. Ich finde dort nirgends Einordnungen durch Rechtswissenschaftler geschrieben. Das wäre aufgrund der Kürze der Zeit auch enorm respektable! Falls du da also was hast oder auch sagen kannst, welche TV-Formate das heute waren, dann würde ich da nachschauen.
Ich meine eines war heute morgen in der früh auf dem Sender "Welt", und das andere auf NTV...

Das habe ich gefunden, wobei der Name des Juristen leider nicht erwähnt wird...
Damit soll es von meiner Seite auch Schluss sein mit diesem hoch komplizierten Thema.. danke schön für die Diskussion :)

Ein Jurist auf dem Sender Welt hat sich kritisch zu diesem Vorschlag geäußert und folgende Punkte angesprochen:
  • Verfassungsrechtliche Bedenken:
    Der Jurist zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Abgabe, insbesondere im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes). Es stellt sich die Frage, ob eine Sonderabgabe, die nur auf eine bestimmte Altersgruppe und Einkommenskategorie erhoben wird, gerechtfertigt ist und ob es eine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung gibt.

  • Praktische Umsetzung:
    Es gibt auch praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung des "Boomer-Solis". Die genaue Definition, wer als "Besserverdiener" gilt, ist nicht einfach und die Erhebung einer solchen Abgabe könnte mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden sein.

  • Akzeptanz:
    Der Jurist weist auch auf die politische und gesellschaftliche Akzeptanz hin. Eine solche Abgabe könnte auf Widerstand stoßen, insbesondere bei den Betroffenen, und zu Konflikten zwischen den Generationen führen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Jurist die Idee des "Boomer-Solis" zwar als interessanten Reformansatz sieht, aber gleichzeitig erhebliche rechtliche und praktische Probleme und Risiken sieht. Er plädiert dafür, die Idee sorgfältig zu prüfen und alternative Lösungswege zu diskutieren, bevor eine solche Maßnahme umgesetzt wird.
 
Selbstverständlich bedarf es Reformen. Arbeitslosen oder Bürgergeldempfänger sind jedoch sicherlich nicht das Problem. Bei 5,5mio. Bürgergeldempfänger von denen 1,7mio. arbeiten könnten, geht uns das Geld nicht flöten so das der Staat handlungsunfähig ist. Allgemein betrachtet fände ich es ganz schön, wenn man die Systeme entschlackt und tatsächlich die Personen unterstützt, die es nötig haben. Imo braucht es kein Kindergeld für Leute mit 200k Einkommen und mehr oder doppeltes Kindergeld für Beamte. Beim Elterngeld war es ebenfalls möglich Obergrenzen einzuführen. Wieso nicht beim Kindergeld? Genauso empfinde ich es als richtig, wie hier schon geäußert, die Obergrenze an Beiträgen für die gesetzliche Krankenkasse zu entfernen und somit die Ungerechtigkeit dort aufzulösen. Das nun schon diskutiert wird Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse zu entfernen, empfinde ich als beschämend. Genauso könnte man doch lieber schauen, ob es tatsächlich diese Menge an gesetzlichen Krankenversicherungen schaut. Hab letztens gelesen das es Teile in der CDU gibt, die einen Mindestlohn nur für Vollzeitkräfte fordern. Klingt für mich insofern sinnvoll das man so die Vollzeitstellen attraktiver macht. Wenn das jedoch zu mehr Teilzeitarbeit, da die Arbeitgeber die Löhne unten halten wollen und das zu solch einer Situation führt? Ich weiss nicht. Kann auch nach hinten losgehen.
Wir könnten auch mal überlegen gewisse kleinere Steuern fallen zu lassen wie die Kaffeesteuer und stattdessen eine Vermögenssteuer ab 2mio. Vermögen einführen oder Zuckersteuer einführen und so,….Möglichkeiten gibt es genug um Geld zu sparen als Staat und auch um Einnahmen zu sichern ohne ständig nach unten zu treten.
 
Selbstverständlich bedarf es Reformen. Arbeitslosen oder Bürgergeldempfänger sind jedoch sicherlich nicht das Problem. Bei 5,5mio. Bürgergeldempfänger von denen 1,7mio. arbeiten könnten, geht uns das Geld nicht flöten so das der Staat handlungsunfähig ist. Allgemein betrachtet fände ich es ganz schön, wenn man die Systeme entschlackt und tatsächlich die Personen unterstützt, die es nötig haben. Imo braucht es kein Kindergeld für Leute mit 200k Einkommen und mehr oder doppeltes Kindergeld für Beamte. Beim Elterngeld war es ebenfalls möglich Obergrenzen einzuführen. Wieso nicht beim Kindergeld? Genauso empfinde ich es als richtig, wie hier schon geäußert, die Obergrenze an Beiträgen für die gesetzliche Krankenkasse zu entfernen und somit die Ungerechtigkeit dort aufzulösen. Das nun schon diskutiert wird Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse zu entfernen, empfinde ich als beschämend. Genauso könnte man doch lieber schauen, ob es tatsächlich diese Menge an gesetzlichen Krankenversicherungen schaut. Hab letztens gelesen das es Teile in der CDU gibt, die einen Mindestlohn nur für Vollzeitkräfte fordern. Klingt für mich insofern sinnvoll das man so die Vollzeitstellen attraktiver macht. Wenn das jedoch zu mehr Teilzeitarbeit, da die Arbeitgeber die Löhne unten halten wollen und das zu solch einer Situation führt? Ich weiss nicht. Kann auch nach hinten losgehen.
Wir könnten auch mal überlegen gewisse kleinere Steuern fallen zu lassen wie die Kaffeesteuer und stattdessen eine Vermögenssteuer ab 2mio. Vermögen einführen oder Zuckersteuer einführen und so,….Möglichkeiten gibt es genug um Geld zu sparen als Staat und auch um Einnahmen zu sichern ohne ständig nach unten zu treten.
Wieso Kaffesteuer abstellen und Zuckersteuer einführen, macht doch wenig sinn und kostet auch wieder Geld und Ressourcen bis das durch ist.

Ob es wirklich nur 1,7 Millionen Buergergeldempfaenger sind die Arbeiten könnten, Stelle ich mal in Frage. Ich gehe von wesentlich mehr aus .
An der Anzahl an Krankenkassen könnte man definitiv Ran gehen, macht wenig Sinn so viele zu haben. Deckelung der Beitragsbemessungsgrenze sollte man so lassen, dann lieber Eingruppierung nach Risikogruppen oder ähnlich wie bei Lebensversicherungen , extrem Sportler, Raucher usw. Die Zahlung der KK ist ja jetzt schon nicht fair. Ein vielleicht sehr gut bezahlter gesund lebender Mensch zählt ja jetzt schon so viel mehr als eine vielleicht ungesund lebende schlechter verdienende 4 köpfige Familie.
Wo man definitiv viel einsparen könnte sind die vielen unnötigen Förderungen, Entwicklungshilfe, NGOs usw. Einiges macht sicher Sinn, aber es ist leider auch sehr viel Quatsch dabei.

Ist halt mal wieder an der Lebenswirklichkeit vorbei und maximal unredlich. Der arbeitenden Bevölkerung sollen Leistungen gekürzt und Beiträge erhöht werden und auf der anderen Seite werden Steuergelder verschwendet für Dinge wo niemand der hier lebt was davon hat.
Ein Riesenapparat und Bürokratie wurde aufgebaut, da müsste man auch mal rangehen. Nimm den ÖR, muss jedes Bundesland wirklich x eigene Radiosender haben(bei uns sind es 5), oder würden nicht zwei pro Bundesland reichen ? Bei uns ist der ÖR sogar an einem Privatradio sender mit beteiligt.
Das sind Sachen die man einsparen kann, aber bitte nicht zuerst an die ohnehin schon eingeschränkten Leistungen der KK gehen.

@Trulla
Denn Schwimmbadgutschein können sie behalten, da sind die Zustände doch auch nicht mehr so dolle.
 
Warum?
Ich wünsche niemanden was schlechtes und schon gar keinen sozialen Abstieg.
Das zeugt von keinem guten Charakter wenn man sowas jemand wünscht.
Warum so verbittert? Was genau ist jetzt dein Problem?

Ich denke das diese "Erfahrung" das einzige ist, was denjenigen helfen kann wieder geradeaus zu laufen.
Quasi die Erklär Schelle des Lebens, voll in die Fresse. Aber mit Schmackes.

Ja, würde hier einigen "Pseudo Feedern" wirklich gut tun. Und den Rest der Menschheit sowieso.
 
Deckelung der Beitragsbemessungsgrenze sollte man so lassen, dann lieber Eingruppierung nach Risikogruppen oder ähnlich wie bei Lebensversicherungen , extrem Sportler, Raucher usw. Die Zahlung der KK ist ja jetzt schon nicht fair. Ein vielleicht sehr gut bezahlter gesund lebender Mensch zählt ja jetzt schon so viel mehr als eine vielleicht ungesund lebende schlechter verdienende 4 köpfige Familie.
Ziemlich Menschenverachtend.

Die 4 Köpfige Famile lebt evtl auch ungesünder wegen der fehlenden finanziellen Mittel.

Es wird so getan als wäre jeder zu 100% für seine Gesundheit selbstverantwortlich. Div. Umweltfaktoren spielen eine große Rolle. Sei es der von vermögenden Menschen überproportional mit verursachte Klimawandel.

Raucher beteiligen sich im übrigen schon erheblich mehr, weil die eine hohe Steuer auf Ihren Konsum zahlen.
 
Es gibt so einige Menschen, den wünscht man den sozialen Absturz regelrecht #DaumenDrück
Ich würde mir wünschen, dass du dich mal
Sinnvoller beteiligst anstatt andere Meinung 0,0 zu akzeptieren.
Wieso Kaffesteuer abstellen und Zuckersteuer einführen, macht doch wenig sinn und kostet auch wieder Geld und Ressourcen bis das durch ist.
Weil eine Steuer steuern soll. Kaffee ist bei weitem nicht so schädlich wie Zucker und bei weitem nicht so breit aufgestellt.
Ob es wirklich nur 1,7 Millionen Buergergeldempfaenger sind die Arbeiten könnten, Stelle ich mal in Frage. Ich gehe von wesentlich mehr aus .
Kannst du anzweifeln wie du willst, stellt
Aktuell jedoch die Realität dar. Das wir dann nicht einmal genug Jobs haben für alle Arbeitslosen Menschen, ist ja auch nebensächlich.
Ein vielleicht sehr gut bezahlter gesund lebender Mensch zählt ja jetzt schon so viel mehr als eine vielleicht ungesund lebende schlechter verdienende 4 köpfige Familie.
Nur auf die Zahl beschränkt, nicht auf den prozentualen Anteil des eigenen Einkommens. Da zahlt der mit weniger Einkommen mehr, da die Leute, die über die Obergrenze gehen eben prozentual weniger von ihrem Einkommen einzahlen.
Wo man definitiv viel einsparen könnte sind die vielen unnötigen Förderungen, Entwicklungshilfe, NGOs usw. Einiges macht sicher Sinn, aber es ist leider auch sehr viel Quatsch dabei.
Der arbeitenden Bevölkerung sollen Leistungen gekürzt und Beiträge erhöht werden und auf der anderen Seite werden Steuergelder verschwendet für Dinge wo niemand der hier lebt was davon hat.
Hier muss man stark differenzieren, da dort sinnvolle Projekte sind, auch wenn wir Bürger weniger davon merken. Die Kosten für einen Radweg in Peru einzusparen hilft hierzulande wem? Kaum jemanden,..und das ist schon eine fragwürdige Entwicklungshilfe. Wir reden hier von unserem Land, welches zig Milliarden umsetzt und zur Verfügung hat. Sich da an „Nebensächlichkeiten“ aufzuhängen, ist der falsche Ansatz, imo.
 
Ziemlich Menschenverachtend.

Die 4 Köpfige Famile lebt evtl auch ungesünder wegen der fehlenden finanziellen Mittel.

Es wird so getan als wäre jeder zu 100% für seine Gesundheit selbstverantwortlich. Div. Umweltfaktoren spielen eine große Rolle. Sei es der von vermögenden Menschen überproportional mit verursachte Klimawandel.

Raucher beteiligen sich im übrigen schon erheblich mehr, weil die eine hohe Steuer auf Ihren Konsum zahlen.
Was ist daran menschenverachtend?
Das war ein Beispiel. Mir ging es darum das ein Deckel sinnvoll ist, da ich u.U. jetzt ja schon so viel mehr zahle was ich gar nicht in Anspruch nehme. Warum sollte ein gesund lebender single ohne deckelung mehr zahlen , für Leistungen die er selbst gar nicht in Anspruch nimmt ?
Das war ein Beispiel. Könnte ja theoretisch sein das ich selber Raucher mit 4 köpfiger Familie bin.
Funfact am Rande, ich war selbst schon richtig schwer krank und obwohl ich immer horrende Summe an die KK gezahlt habe, müsste ich sehr selbst zahlen da damals schon nicht durch die kk abgedeckt.
Was hat der Klimawandel mit unserer Krankenkasse zu tun, bzw. Den Beiträgen zu tun ? Nichts.
Allein in dem Zusammenhang den Klimawandel zu bringen, also sorry das ist schon arg peinlich.
 
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