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Der Piratenpartei-Thread

Wie steht ihr zur Piratenpartei?

  • Fr mich die einzige noch whlbare Partei!

    Stimmen: 73 33,5%

  • Es gibt noch Parteien die nicht gegen Killerspiele und das "rechtssfree" Internet im sind? O_O?

    Stimmen: 28 12,8%

  • Guter Grundgedanke, aber die Partei muss sich erst noch beweisen

    Stimmen: 96 44,0%

  • Nicht so gut - andere Parteien sind deutlich besser!

    Stimmen: 23 10,6%

  • Frei nach der BILD: GAGA- und Kinderpornoverein!

    Stimmen: 20 9,2%
  • Stimmen insgesamt
    218
  • Poll closed .
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Morphic schrieb:
Es ist ja alles schön und gut was Westerwelle jetzt sagt, aber in einer Koalition mit der Bauernpartei (CDU) wird er es nicht verwirklichen können und auch umfallen. Dann wird die FDP wieder mit ein paar Ministerposten abgespiesen.
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Seh ich auch so.Eine große Klappe haben sie ja.Aber wenn sie mit der CDU zusammengehen wird die FDP halt nur noch Juniorpartner sein...
 
Natürlich werden die PIRATEN ernst genommen. In Sachen Medienpräsenz haben wir in den letzten Monaten zu den "großen" aufgeschlossen. Und wenn wir auch nur 2 oder 3% bekommen, sind das 2-3% die andere Parteien bekommen könnten, wenn sie Teile des Piratenprogramms in ihr Parteiprogramm aufnehmen.

Und gerade bei der FDP können die 2-3% über eine FDP/CDU/CSU - Koalition oder eine erneute, aber schwächere große Koalition entscheinden.




EDIT: Crossposting, da wir fordern nach dem Grundgesetz zu handeln:

# 2 Kapitel 1 - Grundgesetz bewahren
* 2.1 Für Menschenrechte kämpfen
* 2.2 Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen


Hochrangige Juristen fordern Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts


Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht darauf verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen; das fordern 30 Juristen, vor allem hochrangige Hochschullehrer und Richter. Hintergrund für die von ihnen verfasste Denkschrift ist das Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon. Dem entnehmen die Unterzeichner, dass das Verfassungsgericht bereits in Kürze "auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zusteuert". Die Folgen einer solchen Konfrontation wären aus Sicht der Juristengruppe "außerordentlich fatal": Denn die EU-Kommission müsste in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten - und das dann zu erwartende Urteil des EuGH wäre "mit einschneidenden Finanzsanktionen" verbunden. Die Zahlungen hätte Deutschland sogar "dauerhaft zu entrichten", da der Gesetzgeber an der Entscheidung des Verfassungsgerichts nichts ändern könne. Der drohende Justizkonflikt ließe sich deshalb nur entschärfen, indem das Verfassungsgericht gesetzlich dazu verpflichtet wird, die Verfahren vor der eigenen Entscheidung beim EuGH vorzulegen. Unterzeichnet wurde die Denkschrift unter anderen von den beiden Bevollmächtigten des deutschen Bundestags im Lissabon- Verfahren, den Juraprofessoren Ingolf Pernice und Franz Mayer.
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http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/...641250,00.html
 
Zuletzt bearbeitet:
ich bin richtig begeistert, dass es endlich wieder eine partei gibt, die sich für die Interessen der jungen bevölkerung einsetzt :)
tut schon fast weh, sie nicht zu wählen, aber bei dieser konstellation ist es wirklich wichtig eine weitere grosse koalition zu verhindern und da könnte eine stimme für mehr freiheut nach hinten losgehen... ich hoffe aber wirklich, dass viele, die sonst nichtwähler geworden wären, diesmal die piraten wählen - dann werden unsere alten politiker daran erinnert, dass man in einer demokratie die bürger nicht ignorieren darf und die menschen sehen wieder, dass änderungen durch wahlen doch möglich sein können...
ich wette, dass bei einer neuaflage der grossen koalition oder einem einknicken der FDP vor der Union bei Schwarz/Gelb die Piraten in vier jahren ein zweistelliges wahlergebnis haben werden... wenn die Politik aber ihren verbotskurs ablegt (egal ob Schwarz/Gelb oder Ampel) könnten die Piraten an bedeutung verlieren und verschwinden - in jedem Fall muss die politik auf die neue bewegung reagieren und die bürger werden in jedem fall die gewinner sein :)
 
schwarz-gelb sorgt imo für ne verschärfung...seehofer, den ich in sozialfragen eigentlich schätze, führt ja die tage n kleinkrieg gegen die fdp und die gründe, weshalb letzter für bürgerliche "unwählbar" wäre, wären genau die gründe, weshalb ich mich mit denen noch iwie anfreunden könnte.
meine horrorvorstellung...eine auf teufel komm raus wirtschaftsliberale regierung, die in allen anderen fragen 3 schritte zurück geht :neutral:
 
excaliboor schrieb:
ich bin richtig begeistert, dass es endlich wieder eine partei gibt, die sich für die Interessen der jungen bevölkerung einsetzt :)
tut schon fast weh, sie nicht zu wählen, aber bei dieser konstellation ist es wirklich wichtig eine weitere grosse koalition zu verhindern und da könnte eine stimme für mehr freiheut nach hinten losgehen... ich hoffe aber wirklich, dass viele, die sonst nichtwähler geworden wären, diesmal die piraten wählen - dann werden unsere alten politiker daran erinnert, dass man in einer demokratie die bürger nicht ignorieren darf und die menschen sehen wieder, dass änderungen durch wahlen doch möglich sein können...
ich wette, dass bei einer neuaflage der grossen koalition oder einem einknicken der FDP vor der Union bei Schwarz/Gelb die Piraten in vier jahren ein zweistelliges wahlergebnis haben werden... wenn die Politik aber ihren verbotskurs ablegt (egal ob Schwarz/Gelb oder Ampel) könnten die Piraten an bedeutung verlieren und verschwinden - in jedem Fall muss die politik auf die neue bewegung reagieren und die bürger werden in jedem fall die gewinner sein :)
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Eine Stimme für die Piraten ist _keine_ verlorene Stimme. Ein Ergebnis von 2-3% tut allen etablierten Parteien weh und sie kann für die FDP zum Zünglein an der Waage werden, wie oben schon geschrieben. Wenn du eine große Koalition verhindern willst, müsstest du fast zwangsweise FDP wählen, da das die einzige realistische "Alternativkoalition" ist.
Du kannst natürlich links/grün wählen, aber bis auf eine Handvoll anders verteilte Plätze im Bundestag ist das im Ergebnis kein Unterschied zu den Piraten.

Der Blick in die Zukunft der Piraten ist sehr schwer, ich denke aber nicht, dass die Piraten in den Bedeutungslosigkeit versinken werden. Die Three-Strikes-Regel ist z.B. jetzt schon in der Diskussion, und weitere Gesetze die in die Rechte und die Freiheit der Bürger - auch Online - eingreifen werden todsicher folgen. Ich persönlich bin optimistisch, dass wir in 3-4 Jahren die größte Kleinpartei sind (von den Mitgliederzahen) und wir durch einen _deutlich_ besser organisierten Wahlkampf durch mehr Vorbereitungszeit und mehr Moneten (wir können uns zzt. nur Bonbons und Flyer statt Kulis und sonstige kleine Werbegeschenke leisten ;-)) die 5%-Hürde knacken könnten. Bis dahin ist aber noch viel Arbeit zu leisten, denn ca. 60% der Bevölkerung kennt die Piratenpartei noch nicht, und von den verbleibenden 40% kennt nicht einmal die Hälfte das Piratenprogramm (sondern sieht sie als "Raubkopiererpartei" statt als "Bürgerrechtspartei", wie wir uns selbst positionieren).

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gettingbetter schrieb:
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das ist ja das problem, um die grosse diktatur bzw. koalition zu verhindern muss ich FDP wählen, obwohl mir die Piraten in ihren ansichten besser gefallen (zumindest dort wo sie ansichten haben)
wobei zur zeit die wirtschaft wirklich wichtig ist, was auch ein grund für die FDP ist.. eine FDP/Piraten koalition wäre mir am liebsten

dank den Piraten ist die FDP aber genauso "getrieben" in sachen freiheit wie es die SPD durch die Linke im sozialen bereich ist... ich hoffe, dass der effekt sich verstärkt und die FDP offensiv gegen die konservativen spinner in der Union vorgeht (mit ihrer momentanen stärke kann sie es sich leisten)

ich denke ja auch nicht, dass die Piraten an bedeutung verlieren, schon weil sie als einzige Partei wirklich den zeitgeist wiederspiegeln... die anderen parteien müssten sich schon stark ändern um den aufstieg zu verhindern
 
excaliboor schrieb:
dank den Piraten ist die FDP aber genauso "getrieben" in sachen freiheit wie es die SPD durch die Linke im sozialen bereich ist... ich hoffe, dass der effekt sich verstärkt und die FDP offensiv gegen die konservativen spinner in der Union vorgeht (mit ihrer momentanen stärke kann sie es sich leisten)
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So weit so gut, aber diese Vermutung halte ich doch für reichlich naiv. Im Endeffekt bleibt die FDP nicht mehr als die "Bitch" der Union. Sobald es da um eine Koaliation an der Macht geht, knickt die FDP in allen Bereichen recht fix ein. Rückgrat ist bei denen quasi nicht existent. Sorry.
 
Leschni schrieb:
So weit so gut, aber diese Vermutung halte ich doch für reichlich naiv. Im Endeffekt bleibt die FDP nicht mehr als die "Bitch" der Union. Sobald es da um eine Koaliation an der Macht geht, knickt die FDP in allen Bereichen recht fix ein. Rückgrat ist bei denen quasi nicht existent. Sorry.
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naja diese chance hat sie noch verdient, gerade weil sie in wirtschaftlichen sachen ja kompetent ist und ich nicht sicher bin, ob die Piraten diesmal die 5% erreichen... sollte die FDP vor der Union einknicken, würde sie sich auf dauer sehr schaden, weil es mit den Piraten eine sinnvolle liberale alternative gibt... in 4 Jahren würde ich mich für den verrat an meiner stimme rächen ;)
 
Als ob das Urteil nicht schon vor Wochen gefällt worden wäre. Aber schönes Beispiel, wie man in Deutschland unbequeme Stimmen los wird. ;)
 
excaliboor schrieb:
naja diese chance hat sie noch verdient, gerade weil sie in wirtschaftlichen sachen ja kompetent ist und ich nicht sicher bin, ob die Piraten diesmal die 5% erreichen... sollte die FDP vor der Union einknicken, würde sie sich auf dauer sehr schaden, weil es mit den Piraten eine sinnvolle liberale alternative gibt... in 4 Jahren würde ich mich für den verrat an meiner stimme rächen ;)
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ich find das wort "wirtschaftskompetenz" in der politik ziemlich fragwürdig..ok das sind andere auch, aber irgendwie kann man das wort umschreiben mit "Kann Löhne kürzen um Gewinn zu steigern"....sollte sich die Frage nach der Hilfe für wichtige Industrien auch anschliessen ( wirtschaftlich logisch wäre es ja, die einfach untergehen zu lassen), könnte man die CDU vom begriff "wirtschaftskompetenz" auch gleich trennen...für mich stellt sich eh immer nur die Frage..."was will man erreichen"...nur danach lässt sich irgendwas messen, aber das angeblich "bürgerliche" Monopol auf ökonomische Fähigkeiten hab ich noch nie gecheckt.
 
darkganon schrieb:
ich find das wort "wirtschaftskompetenz" in der politik ziemlich fragwürdig..ok das sind andere auch, aber irgendwie kann man das wort umschreiben mit "Kann Löhne kürzen um Gewinn zu steigern"....sollte sich die Frage nach der Hilfe für wichtige Industrien auch anschliessen ( wirtschaftlich logisch wäre es ja, die einfach untergehen zu lassen), könnte man die CDU vom begriff "wirtschaftskompetenz" auch gleich trennen...für mich stellt sich eh immer nur die Frage..."was will man erreichen"...nur danach lässt sich irgendwas messen, aber das angeblich "bürgerliche" Monopol auf ökonomische Fähigkeiten hab ich noch nie gecheckt.
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wirtschaftskompetenz bedeutet für mich, dass man den verstand benutzt, statt populären meinungen oder irgendwelchen idealen zu folgen... und hier ist die FDP am besten
die Union ist - bis auf ausnahmen wie Guttenberg (er wäre wie ich finde ein besserer Kanzler als Merkel) - nicht mehr wirklich kompetent, seit sie sich von den grosskonzernen in der krise erpressen lässt
...aber immer noch deutlich besser als andere, welche sozialen idealen aus dem vorletzten jahrhundert nachjagen... (was die Union aber insgesamt zu keiner guten partei macht, da die liste der negativpunkte doch sehr lang ist :neutral: )

----- jetzt aber schluss mit der diskussion, hier gehts ja um die Piraten und die haben mit Wirtschaft wenig am hut ;)

zu der Sache mit Tauss: ich finde das ganze übertrieben, aber ich verstehe eh nicht was an videos so schlimm sein soll... hauptsache er fasst keine kinder an...
 
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darkganon schrieb:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641279,00.html

hm.... unschön die ganze Sache, auf jeden Fall n politisches Begräbnis.
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Ich finde es merkwürdig, dass das alles auf seinem IPhone gefunden worden sein soll. Das Handy wäre der letzte Ort wo ich illegales Zeug speichern würde. Naja, in 2 Wochen kann ich ihn ja dazu fragen.


EDIT:
Ich muss ihn nicht fragen, er twittert schon freiwillig:

- hört von interner SPIEGEL Disk.: Journalistin, deren Name drüber steht, weiss gar nichts von dem Artikel. RT @automan42: http://bit.ly/Jxqpo

- gerne wg. vieler Anfragen: Es wurde im Gegensatz zu SPon weniger gefunden als zunächst behauptet. Der Artikel ist etwas unterirdisch...

- SPon übernimmt gegen mich lückenlos Staatsanwaltschaft - Argumentation. Bin es ja langsam gewohnt... Mal auf Print - Ausgabe gespannt.
 
Zuletzt bearbeitet:
excaliboor schrieb:
tut schon fast weh, sie nicht zu wählen, aber bei dieser konstellation ist es wirklich wichtig eine weitere grosse koalition zu verhindern und da könnte eine stimme für mehr freiheut nach hinten losgehen...
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Aber wenn wir ehrlich sind, ist es doch immer so, dass die Wahl einer kleinen Partei mit der Angst verbunden ist, dass sie eigene Stimme verloren geht und gerade die davon profitieren, die man ja gerade nicht haben will. Aber wann wäre dann der richtige Zeitpunkt eine kleine Partei zu wählen, die die eigenen Interessen besser vertritt als die Etablierten?

Niemals...

Ulrich Wickert - Zur Wahl zu gehen ist eine Bürgerpflicht
 
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