Das Ergebnis war eigendlich zu erwarten. In der Krise wählen die Leute eben immer Konservativ. Warum auch immer das so ist, aber ausgerechnet wie jetzt "beim Anblick der Schlachtwerkzeuge" wählt das Schlachtvieh seinen Schlächter selbst.
Ich wähle immer nach dem Hauptgesichtspunkt, welche Partei die für mich die sozialste ist. Und in diesem Hinblick sind die meisten ehemaligen Volksparteien inzwischen verbrannt - also schlicht unwählbar. Die SPD steht seit etlichen Jahren für soziale Kälte und Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben (hat sich also weit nach rechts in Richtung CDU orientiert), also der klassische Neoliberalismus (Schröder war ja sozusagen die deutsche Version des Thatcherismus). Die CDU/CSU ist IMHO zu weit rechts, wird teils immer reaktionärer und steht noch stärker als die SPD für soziale Ungleichheit und dreistesten Lobbyismus. Die Klüngeleien der SPD und CDU mit der Auto-, Energie- und Kriegs- (bzw. Rüstungs-)industrie sind doch inzwischen mehr als offensichtlich.
Und wenn die FDP einmal in Deutschland wirklich das Sagen haben sollte, dann wird meiner bescheidenen Meinung nach wirklich eine soziale Eiszeit anbrechen - noch schlimmer als derzeit unter dem Merkel, unser deutschen Eisprinzessin. Die marktradikale Ausrichtung der SPD/CDU Politik der letzten Jahre mit ihrer einseitig wirtschaftsfreundlichen Politik kann unter der FDP nur noch viel schlimmer werden. Es ist schon schlimm genug, das der übliche SPD/CDU Pöbel sich derzeit in den Talkshows immer noch den Arsch plattsitzt und die längst überholte neoliberale Propaganda auspackt. Diese neoliberalen Rattenfänger werden aber wohl leider immer wieder gewählt. Deshalb finde ich es fast schon bizarr, daß ausgerechnet die FDP in Hessen so viel Zugewinn hatte, wo doch anhand der Krise überdeutlich gezeigt wurde, daß dieser marktradikale Populismus nur zu Ungleichgewichten und sozialen Verwerfungen führen kann. ... und ja, es wird immer offensichtlicher, daß auch die Grünen inzwischen tatsächlich nur noch eine grün lackierte FDP darstellen.
Es wurde ja auch schon oft genug angesprochen, daß allein in Sachen Überwachung SPD und CDU (aber auch die Grünen mit einem Extremisten wie Schily) bewiesen haben, daß sie von Freiheit im eigendlichen Sinne (das Merkel hat ja den Begriff oft genug missbraucht) und von der Verfassung/dem Grundgesetz immer weniger halten. In Sachen sozialer Gerechtigkeit sind für mich wie schon gesagt SPD/CDU/CSU unwählbar, aber in Bezug auf Überwachung/Unfreiheit/Terror-Paranoia halte ich die politische Ausrichtung dieser Parteien für kreuzgefährlich. Meine Meinung zu diesen Parteien hat sich in den letzten Jahren noch verschärft (gerade im Hinblick auf die ja nun in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung und die Spitzel-Befugnisse des BKA). Und ich stehe auch zu dieser Meinung: SPD, CDU und CSU gefährden die deutsche Demokratie und sind inzwischen immer öfter offen Verfassungsfeindlich. Die selbsternannten "Volksparteien" stellen also IMHO nicht etwa, wie so oft behauptet wurde, die Mitte der Gesellschaft dar, sondern sie vertreten gefährliche Extremmeinungen die mit einer echten Demokratie nichts zu tun haben.
Aber ich denke einmal genau das ist der Trend der Zeit. Zuerst wurde Russland (wohlgemerkt zurecht!) gescholten zu einer "gelenkten Demokratie" zu werden bzw. inzwischen offen authoritäre Strukturen zu etablieren (Putin bzw. seine derzeitige Polit-Marionette war noch nie ein lupenreiner Demokrat, was man von einem ehemaligen KGB Agenten (leider hat man ja in Russland nicht nach dem Vorbild der Stasi-Auflösung mit solchem Pack aufgeräumt) wie ihm sicherlich auch nicht erwarten kann) und nun wird auch Deutschland unter dem Vorwand der Terrorprävention zu einer solchen gelenkten Demokratie mit Hilfe von Überwachung und Zensur. Auch wenn die Zensur bzw. z.B. die geplanten Website-Sperrungen bisher noch mit dem Kampf gegen Kinderpornographie und/oder den vermeindlichen Bombenbauanleitungen begründet werden, so wird das sicherlich bald auf andere Dinge ausgeweitet werden. Es gibt wohl schon die ersten Politiker die Website-Sperrungen sogar schon gegen angeblich illegale Glückspielseiten einsetzen wollen. Bis die Musikindustrie auch erste Zensurmaßnahmen fordert (oder an die Vorratsdaten will) ist sicherlich nur eine Frage der Zeit. Auch die USA und ganz besonders Großbrittanien wurden ja inzwischen zu Überwachungstaaten umgebaut.
Aber um zum eigendlichen Thema zurückzukommen, auch wenn in Hessen nun schon wieder der Hessen-Hitler (der diesmal im Wahlkampf Kreide gefressen hat) nicht endlich im Gefängnis sondern leider im Parlament gelandet ist und somit inzwischen im wahrsten Sinne des Wortes an seinem Amt wie Scheiße am Schuh klebt, so kann ich ja noch mal auflisten (eine recht kurze Liste) welches "kleiner Übel" in der derzeitigen Parteienlandschaft noch zum Wählen für mich übrigbleibt.
- Die Linke
... die mit allen ihren positiven und negativen Dingen, wohl inzwischen die neue SPD darstellen dürfte. IMHO hat die SPD eigendlich keine echte Existenzberechtigung mehr, sie könnte inzwischen ohne Probleme mit der CDU verschmelzen und niemand würde einen Unterschied merken.
- die Piratenpartei
Ich glaube sie vertritt am ehesten meine politische Einstellung, ist jedoch zu sehr fixiert auf nur ein Thema
- die Partei
Die Partei des Satiremagazines Titanic ist im Gegensatz zu den etablierten Parteien wenigstens Witzig. Zu den Spaßparteien zähle ich weniger "die Partei" sondern eher die FDP.