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Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

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4 Aug 2008
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung. In einem von der FAZ veröffentlichten Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte Schäuble, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden. Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche "ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 die seit 1. Januar 2008 geltenden Auflagen zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nach einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern eingeschränkt. Im September 2008 verlängerte das Gericht die Geltungsfrist der von ihr gesetzten Schranken um sechs Monate. Schäuble sagte nun, er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht". Hassemer äußerte sich dazu nicht.

Schäuble erwähnt in dem Streitgespräch auch das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Die seinerzeit ergangene einstweilige Anordnung, aufgrund der die Volkszählung erst 1987 in einer überarbeiteten Form durchgeführt werden konnte, nennt Schäuble eine der "weniger ruhmreichen Taten". Heute könne niemand mehr die öffentliche Erregung, die damals große Teile des Landes ergriffen habe, nachvollziehen. Das Gericht habe sich sogar auf die Erregung bezogen und als einen Grund für ihre Anordnung genommen. Er habe das "verfassungsrechtlich ein wenig problematisch" gefunden, sagte Schäuble laut dem Bericht.

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Innenpolitiker Max Stadler sieht Schäubles Kritik als "völlig verfehlt" an. In einer Mitteilung schreibt er, das Bundesverfassungsgericht sei "geradezu verpflichtet einzugreifen, wenn der Gesetzgeber die Grenzen der Verfassung nicht einhält". In den vergangenen Jahren habe das Gericht gerade im Bereich der inneren Sicherheit korrigieren müssen, da Gesetze nicht grundrechtskonform gewesen seien. Die FDP habe bei "Fehlentscheidungen des Bundestags" wie beim Luftsicherheitsgesetz und bei der Vorratsdatenspeicherung rechtzeitig und immer wieder auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. "Deshalb sollte sich die große Koalition an die eigene Brust klopfen", schreibt Stadler. (anw/c't)
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Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-kritisiert-Bundesverfassungsgericht--/meldung/134394

Gehts dem alten Bock eigentlich noch gut? Ich glaube wohl eher, dass Herr SSchäuble für verfassungsfeindlich erklärt werden muss, kann ja nach Nordkorea auswandern.

Was zum Teufel ist heute eigentlich los? Erst werden 17 Leute erschossen und statt einen Funken Empathie zu zeigen, sucht man lieber wieder die Schuldigen und dann darf der Altnazi Schäuble eine der wichtigsten und unabhängigsten Instanzen durch den Dreck ziehen?

Kaputte Welt, wie immer :sorry:
 
Wieso schiebt den nicht endlich jemand von der politischen Bühne? Hier wird öffentlich versucht die Verfassungv auszuhöhlen und ich habe noch nie erlebt dass er dafür längerfristig und konkret kritisiert wurde.
Geht's noch?
 


Was ich will?
Nicht ständig grundlos kriminalisiert werden.
Nicht wie ein Kind bevormundet werden.
Ich will mein Privatleben privat halten.
Ich will mich mit Freunden treffen können ohne dass die Polizei das
abhört und filmt.
Ich will überhaupt nicht bespitzelt werden.
Ich will keine Personenkennziffer (aka Steueridentifikationsnummer).
Ich will keine Fingerabdrücke für meinen Pass abgeben müssen. (*)
Ich will keinen fernauslesbaren Personalausweis.
Ich will nicht, dass meine persönlichen Vorlieben als Reisedaten
deklariert an andere Staaten gegeben werden.
Ich will nicht, dass der Staat überhaupt irgendwelche persönlichen
Vorlieben von mir speichert.
Ich will eine einfachere Steuergesetzgebung.
Ich will ein Gesundheitssystem, dass diesen Namen verdient und nicht
nur als Geldkuh für ein paar grosse Firmen dient.
Ich will eine bessere Ausbildung für unsere Kinder.
Ich will die Abschaffung der Indemnität der Abgeordneten.
Ich will ein friedliches und freies Leben führen. Das ist aber mit
den Aktionen eines Herrn S. unmöglich.

Und jetzt will ich einen Kaffee. :)

-milchkanne.

(*) Was ich auch nicht machen werde. Lieber verzichte ich auf den
Pass.
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Er ist Jurist, also sollte er wissen, dass den Scheiß, den er da abziehen will, Schwachsinn ist.


Er scheint eher gekränkt zu sein, dass das BVerfG immer wieder Gesetzesenwürfe/Gesetze von ihm als verfassungswidrif ansieht bzw. anders auslegen möchte, wie er.

Ich sag nur "Flugzeug" oder "Datenspeicherung"...
 
schäuble als altnazi zu bezeichnen ist nicht nur ein unding ,sondern strafrechtlich höchst fragwürdig..und bei allem nicht vergessen: die ganzen antiterrorregelungen die schäuble jetzt auf den weg bringen will ist nauf rot-grünem mist gewachsen und war damals nur nicht durchsetzungsfähig im bundesrat!
zudem,wie pervers ist das eigentlich.es werden auf google und co von jedem spuren hinterlassen.user setzen sich mit bildern und ganz pervers evtl noch mit adresse freiwillig ins internet...gehts dann um 3-5 onlinedurchsuchungen mit begründetem tatverdacht wird zeder und mordio gebrüllt...
 
Zins schrieb:
schäuble als altnazi zu bezeichnen ist nicht nur ein unding ,sondern strafrechtlich höchst fragwürdig..und bei allem nicht vergessen: die ganzen antiterrorregelungen die schäuble jetzt auf den weg bringen will ist nauf rot-grünem mist gewachsen und war damals nur nicht durchsetzungsfähig im bundesrat!
zudem,wie pervers ist das eigentlich.es werden auf google und co von jedem spuren hinterlassen.user setzen sich mit bildern und ganz pervers evtl noch mit adresse freiwillig ins internet...gehts dann um 3-5 onlinedurchsuchungen mit begründetem tatverdacht wird zeder und mordio gebrüllt...
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gibt trozdem nicht das recht auf online durchsuchungen, bei dem anscheinend nur "terrorverdächtigte" ausgespäht werden sollen..
absolutes nogo :shakehead:
 
KUYICHI schrieb:
gibt trozdem nicht das recht auf online durchsuchungen, bei dem anscheinend nur "terrorverdächtigte" ausgespäht werden sollen..
absolutes nogo :shakehead:
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das gleiche geschiss gabs schon bei telefonüberwachungen...heute nicht mehr wegzudenken.schäuble hat recht:das internet darf kein rechtsfreier raum für terrorplanungen sein und bleiben...über die umsetzung kann man reden.aber bitte nicht die medienhetze ala:jeder wird kontrolliert etc
 
Schäuble ist in der Zwischenzeit ein echter "Gewinn" für die CDU, er stellt nicht einen "Win" oder "Win-Win" dar, sonder er personifiziert eine klassische "Loss-Loss"-Situation.

Er schreckt wirklich JEDEN potentiellen Wähler ab. Sei es wegen seiner potentiell verfassungsfeindlichen Ideen wie Vorratsdatenspeicherung, Überwachung der Bürger und jetzt Angriffe auf das BVerfG. Oder eben auch wegen seiner Liebedienerei bei islamistischen Organisation, die teilweise sogar vom Verfassungsschutz sehr kritisch beobachtet werden, im Immigrations- oder Islam-Rat.

Für jeden potentiellen Wähler - egal aus welchem politischen Lager - ist also mehr als ein massiver Grund dabei, schon alleine wegen Schäuble und daß er zugelassen wird, die CDU keinesfalls zu wählen!
 
Terminator schrieb:
Schäuble ist in der Zwischenzeit ein echter "Gewinn" für die CDU, er stellt nicht einen "Win" oder "Win-Win" dar, sonder er personifiziert eine klassische "Loss-Loss"-Situation.

Er schreckt wirklich JEDEN potentiellen Wähler ab. Sei es wegen seiner potentiell verfassungsfeindlichen Ideen wie Vorratsdatenspeicherung, Überwachung der Bürger und jetzt Angriffe auf das BVerfG. Oder eben auch wegen seiner Liebedienerei bei islamistischen Organisation, die teilweise sogar vom Verfassungsschutz sehr kritisch beobachtet werden, im Immigrations- oder Islam-Rat.

Für jeden potentiellen Wähler - egal aus welchem politischen Lager - ist also mehr als ein massiver Grund dabei, schon alleine wegen Schäuble und daß er zugelassen wird, die CDU keinesfalls zu wählen!
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da wär ich mir nicht so sicher.schäuble wird hier in der gegend wieder via direktmandat gewählt werden..
 
Zins schrieb:
da wär ich mir nicht so sicher.schäuble wird hier in der gegend wieder via direktmandat gewählt werden..
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Das ist mir mit Ratio echt nicht mehr erklärbar. Ich meine bei den Themen, die ich darstellte, wird doch eigentlich jeder abgestoßen. Die eher "Linkeren" wegen Vorratsspeicherung usw., die eher Konservativen wegen seinem Kuscheln mit diesen islamistischen Organisationen.

Davon mal abgesehen, daß er in der Zwischenzeit auch den noch den Eindruck eines arroganten Trottels macht, aber das gibt's umsonst. :-P

Nein, ich kann es nicht verstehen.


Naja, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! :cry:
 
Terminator schrieb:
Das ist mir mit Ratio echt nicht mehr erklärbar. Ich meine bei den Themen, die ich darstellte, wird doch eigentlich jeder abgestoßen. Die eher "Linkeren" wegen Vorratsspeicherung usw., die eher Konservativen wegen seinem Kuscheln mit diesen islamistischen Organisationen.

Davon mal abgesehen, daß er in der Zwischenzeit auch den noch den Eindruck eines arroganten Trottels macht, aber das gibt's umsonst. :-P

Nein, ich kann es nicht verstehen.


Naja, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! :cry:
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schäuble wär ein schlechter innenminister wenn er zu soclhen zeiten nicht so reagieren würde...
 
Zins schrieb:
schäuble wär ein schlechter innenminister wenn er zu soclhen zeiten nicht so reagieren würde...
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BITTE? :shakehead:

Was soll es bringen, das Volk zu überwachen mit z. B. der Vorratsdatenspeicherung? Und gleichzeitig die Warnungen seines Verfassungsschutzes hinsichtlich seiner Gesprächspartner im Islamrat tunlichst überhören?

Also ständig vor Terrorgefahr warnen, das Volk angeblich deswegen immer mehr in seinen Freiheiten beschneiden - und sich mit genau lt. Verfassungschutz potentiell gefährlichen Leuten ins Bett legen?

Neee, Du ...


Warum habe ich ur so überdeutlich das Gefühl, daß das bei Otto Schily alles viel zielgerichteter zugegangen wäre? Schäuble ist imo der schlechteste Innenminister, den wir je hatten (Naja, Baum war auch eine Marke).
 
Lol, als ob sie uns nicht überwachen würden....
Naja...

Schäuble ist ein gefrusteter alter Mann! Das Attentat auf ihn hat ihn wohl seinerzeit noch Wahnsinniger gemacht....
Egal, auf Politik ist geschissen...
 
Terminator schrieb:
BITTE? :shakehead:

Was soll es bringen, das Volk zu überwachen mit z. B. der Vorratsdatenspeicherung? Und gleichzeitig die Warnungen seines Verfassungsschutzes hinsichtlich seiner Gesprächspartner im Islamrat tunlichst überhören?

Also ständig vor Terrorgefahr warnen, das Volk angeblich deswegen immer mehr in seinen Freiheiten beschneiden - und sich mit genau lt. Verfassungschutz potentiell gefährlichen Leuten ins Bett legen?

Neee, Du ...


Warum habe ich ur so überdeutlich das Gefühl, daß das bei Otto Schily alles viel zielgerichteter zugegangen wäre? Schäuble ist imo der schlechteste Innenminister, den wir je hatten (Naja, Baum war auch eine Marke).
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zur info:

Schily plant Vorratsdatenspeicherung bei Internet- und Mobilfunk-Providern

Zuverlässigen Quellen im Umfeld des Innenministeriums zufolge, bereitet Schily derzeit ein Gesetz zur einjährigen Speicherung von Kommunikationsdaten aus dem Internet und Mobilfunk vor.

01.06.2004 - Wie der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) berichtet, sorgen aktuelle Pläne des Bundesinnenministers Otto Schily bei Internet-Providern als auch bei den Usern für erhebliche Unruhe. Schily plant ein Gesetz zur einjährigen Speicherung von Kommunikationsdaten aus dem Internet und Mobilfunk und folgt damit einem aktuellen Vorstoß auf EU-Ebene. Frankreich, Irland, Schweden und England haben hier zuletzt einen Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsdatenspeicherung im EU-Ministerrat vorgelegt.

Käme es tatsächlich zu einer Verabschiedung eines solchen Rahmenbeschlusses durch den EU-Ministerrat müssten alle Daten, die im Zusammenhang mit öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten (vor allem Internet, E-Mail, SMS) anfallen, mindestens zwölf bis maximal 36 Monate auf Vorrat gespeichert und auf Ersuchen der zuständigen Behörden zu Ermittlungszwecken zugänglich gemacht werden.

Begründet werden diese Schritte mit der „Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus“. Die Persönlichkeitsrechte der Nutzer, die zu erwartende Kostenlawine für Internetprovider sowie die kaum handhabbare Auswertung des immensen Datenaufkommens lassen indes Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Vorhaben aufkommen. So übt der Deutsche Multimedia Verband harsche Kritik an diesem Unterfangen. Ähnliche Vorhaben, unter anderem. im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, wurden in der jüngeren Vergangenheit sowohl von Verbraucher- als auch Datenschützern bereits massiv unter Beschuss genommen. (dd)

http://www.vnunet.de/testticker/news/detail.asp?ArticleID=20040601012&Ref=testticker

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GIFT LIEGT IN DER LUFT

http://omega.twoday.net/stories/230919/



Gen-Pflanzen verändern Leberfunktion bei Mäusen

http://omega.twoday.net/stories/230834/



Von Energiesüchtigen und Energieanalphabeten

http://omega.twoday.net/stories/231194/



Die Folter hat System

http://omega.twoday.net/stories/231187/
 
Zins schrieb:
zudem,wie pervers ist das eigentlich.es werden auf google und co von jedem spuren hinterlassen.user setzen sich mit bildern und ganz pervers evtl noch mit adresse freiwillig ins internet...gehts dann um 3-5 onlinedurchsuchungen mit begründetem tatverdacht wird zeder und mordio gebrüllt...
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Fast jeder Mensch hat freiwillig Sex. Wie pervers ist es eigentlich sich, bei ausreichender Geilheit des Täters über ne Vergewaltigung aufzuregen :-?
 
ja wird auch kein vernünftiger schily hochloben aber schäuble geht halt noch nen schritt weiter....der 11 september ist die antithese zur aufklärung.
 
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