Das sich derzeit rechte Strömungen im Aufwind befinden ist in der Tat kaum zu übersehen. Das könnte vielleicht daran liegen, daß in einer immer komplexer werdenden Welt die Menschen nach einfachen Lösungen suchen. Und die rechten, populistischen Sprücheklopfer versprechen eben genau das. Es sind eben zumeist diese Law & Order Typen, die nebenbei die Einflüsterungen neoliberaler Lobbyvertreter in Gesetze gießen, welche derzeit am Zug sind. Gerade letztere handeln immer aggressiver, wenn man sich den Einfluß halbseidener und dubioser Organisationen wie der
INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft) anschaut.
Wegen des Aufkommens von sozialen Thesen auch innerhalb der Konservativen in Deutschland glaubten manche Zeitungen (auch unterfüttert durch manche Umfragen) ja an einen Linksruck Deutschlands. Ich wüsste nicht was falscher wäre. Unter Schröder ist die SPD weit nach rechts gerückt und auch von den Grünen wurden teils extrem gefährliche Dinge mitgetragen (z.B. illegale Computerschnüffeleien, die von Schily ohne großes Aufsehen durchgebracht wurden und ausgerechnet von Schäuble wegen vorerst noch fehlender rechtlicher Grundlage unterbunden wurden, Steinmeiers Verwicklungen im Fall Kurnaz, die ihn IMHO eigendlich für ein öffentliches Amt untragbar machen). Allgemein war schon unter Rot/Grün eine teils extreme Radikalisierung der Innenpolitik festzustellen. Die teils wirklich richtig übel reaktionären Ansichten innerhalb der CDU lässt manchmal sogar vermuten, daß man den Verfassungsschutz derzeit wohl eher auf CDU/CSU ansetzen sollte. Das Verrückt derzeit ist ja, daß der Verfassungsschutz, der eigendlich von den Äußerungen Schäubles alarmiert sein sollte, eher ausgerechnet die Oppositions (in
diesem Falle die Linke/PDS) beobachtet. Der Verfassungschutz beobachtet also ausgerechnet kritische Stimmen, die die Verfassung in Gefahr wähnen, anstatt gegen die wirklichen "Gefährder" wie eben Schäuble oder damit die gesamte CDU zu ermitteln. Nicht das man mich falsch versteht, ich hege natürlich nicht wirklich uneingeschränkte Sympathien mit der Linken/PDS, da man in deren Kreisen leider noch immer so einige "faule Äpfel" findet.
Hier ein Artikel zum Thema, ob Schäuble inzwischen ein Fall für den Verfassungsschutz ist.
Obwohl also noch die SPD in der Koalition mitwirkt, hat sie allenfalls leicht dämpfende Wirkung auf die teils radikalen Maßnahmen der CDU. Schließlich hat selbst Rot/Grün bereits Dinge in die Wege geleitet die ich eher den Konservativen/Rechten zutrauen würde. Und dabei meine ich nicht nur den bereits unter Schröder eingeleiteten neoliberalen Kurs und den massiven Verlust des sozialen Gewissens, sondern auch in Sachen Innenpolitik, Überwachung, Zensur sind Gesetze verabschiedet worden, die man nur als Ermächtigungsgesetze bezeichnen kann und nun sogar noch immer weiter verschärft werden. IMO sollten die von Schily noch zu verantwortenden "Anti-Terror" Maßnahmen (z.B. großer Lauschangriff) endlich beendet und keinesfalls noch ausgeweitet werden. Die Erosion demokratischer Werte innerhalb der großen Parteien ist kaum noch zu übersehen. Und da behaupten noch manche Parteimitglieder dreist, ausgerechnet das Volk sei Demokratieverdrossen, während die Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen an den Grundgesetzen herumschrauben wollen, um jene Grundrechte der Anti-Terror-Doktrin anzupassen. Der wachsende Einfluss von Lobbyorganisationen deren Einflüsterungen an die Politiker sich teilweise sogar buchstabengetreu in Gesetzen wiederfinden, stellt für mich auch Schwächung der Demokratie dar.
Besonders viel Positives kann ich Merkel beim besten Willen nicht abgewinnen, da sie sich schon in ihrer Antrittsrede als professionelle Lügnerin outete. Damals schwafelte sie ja etwas von "mehr Freiheit wagen" - eine Aussage die man nur als zynische Verhöhnung der Bevölkerung interpretieren kann, wenn man bedenkt das sich ausgerechnet die Freiheit derzeit im freien Fall befindet (natürlich hat das Merkel mit "Freiheit" auf seine verquere Weise natürlich etwas gänzlich anderes gemeint als der nomale Bürger). Soziale Themen werden nur in dem Licht betrachtet: "Was ist sozial für unsere Wirtschaft". Die leicht verbesserte wirtschaftliche Lage ist allein mit dem inzwischen wieder positiv ansteigenden Wirtschaftszyklus zu erklären, trotzdem schreibt sich das (wie immer) allein die jeweils herrschende Regierung zu. Aufgrund der massiven Lobbyarbeit gleichen die ehemaligen Volksvertreter im Moment eher Wirtschaftsvertretern, die dem Volk nur noch die Zugeständnisse an die Wirtschaft richtig verkaufen müssen, damit das Volk nicht zu sehr aufmuckt. Die Ausschreitungen zum G8 Gipfel kommen dabei der Politik sogar ganz gelegen, weil man so behaupten kann, daß von
"denen", die da demonstrieren ja nichts zu erwarten sei. Außerdem konnte man bei der medialen Überbetonung der Krawalle schön von der durchaus berechtigten Kritik am G8 Gipfel ablenken.
Merkel sehe ich also nicht als Ausnahme von der Regel, daß man in Europa inzwischen Rechts wählt, sondern sie (und auch die SPD in der Koalition) sind Teil des gleichen Problems. Kritik an den derzeitigen Zuständen wird immer wieder gern als Meckern oder Jammern diffamiert, nach dem Motto: Wer sich nicht an den neuen neoliberalen Kurs anpasst, ist nur ein Nörgler.
