Wir kennen ja jetzt alle zu Genüge was zZ in den Medien und der Politik schärftens diskutiert wird. Gewaltbereite Jugendliche Straftäter, deutsche aber auch Ausländer.
ahrverbot, 15 statt 10 Jahre Höchststrafe, Warnschussarrest, schnellere Abschiebung: Die Unions-Innenminister haben einen Zehn-Punkte-Katalog zur Verschärfung des Jugendstrafrechts vorgelegt - Maßnahmen mit "spürbarer Wirkung" seien erforderlich.
Wiesbaden - Die Innenminister von CDU und CSU fordern ein härteres Vorgehen gegen jugendliche Straftäter: Auf einem zweitägigen Treffen in Wiesbaden vereinbarten sie dazu ein Eckpunktepapier. Darin verlangen sie unter anderem ein Fahrverbot für junge Straftäter, das bislang nur bei einem Verkehrsdelikt möglich ist. Die Gewaltneigung in einer bestimmten Altersgruppe steige, sagte der hessische Innenminister und Gastgeber des Treffens, Volker Bouffier (CDU), am Freitag in Wiesbaden. Deswegen brauche es Gegenmaßnahmen mit "spürbarer Wirkung".
Die Innenminister bekräftigten zudem Forderungen der Union nach einer höheren Maximalstrafe im Jugendstrafrecht von 15 statt wie bisher 10 Jahren. Im Regelfall soll für 18- bis 21-Jährige das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Ausländische Straftäter sollen bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung abgeschoben werden können. Bisher geht das nur bei dreijährigen Haftstrafen. Zudem soll ein Warnschussarrest eingeführt werden, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt wird.
In der Polizeistatistik soll nach dem Willen der Unions-Minister künftig auch der Migrationshintergrund von Straftätern erfasst werden. "Das hat mit Diffamierung nichts zu tun", beteuerte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Verbot grausamer Videospiele
Die Verschärfung des Jugendstrafrechts soll nach dem Willen der Unions-Innenminister mit vorbeugenden Maßnahmen gegen Gewalt flankiert werden. "Wir sind der Überzeugung, dass Prävention und fühlbare Reaktionen sich nicht ausschließen, sondern ergänzen", sagte Bouffier. Schünemann sowie Bayern Innenminister Joachim Herrmann, forderten dazu auch ein Verbot grausamer und menschenverachtender Videospiele. Dies wäre eine wirksamer Schritt zur Vorbeugung gegen Jugendgewalt, sagte der CSU-Politiker Herrmann.
In ihrem Eckpunktepapier schlagen die Minister zudem vor, als Alternative oder Ergänzung zu Haftstrafen jugendliche Straftäter zur Teilnahme an Präventionsprojekten zu verpflichten, damit sie eine gewaltfreie Konfliktlösung lernten.
Bouffier bezeichnete die Unionsforderungen als Grundlage für Verhandlungen mit der SPD, der er erneut Blockadepolitik vorwarf. "Wir sind offen für das Gespräch", sagte der CDU-Politiker. "Wir sind gerne bereit, über den richtigen Weg zu streiten." Die Unionspositionen müssten dabei nicht eins zu eins übernommen werden.
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie halte die Diskussion über das Jugendstrafrecht für angemessen. Bislang werde die Debatte von "den wesentlichen Akteuren nicht einseitig und verkürzt geführt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Diskussion bewege sich innerhalb der Leitplanken, allerdings appelliere die Kanzlerin an alle Beteiligten, über die ganze Bandbreite der Thematik zu debattieren, also von Fragen der Integrations- und Bildungspolitik bis hin zu Fragen des Strafrechts. Merkels Position zu dem Thema fände sich in der "Wiesbadener Erklärung" des CDU-Vorstands mit dem Dreiklang "Vorbeugen, Hinsehen, Eingreifen" wieder.
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Naja ok das mit den Videospielen
Aber was denkt ihr?
Imo sollte man Jugendliche nach dem Erwachsenenstrafrecht behandeln. Vor allem härter. Was man sich heutzutage in Deutschland alles erlauben kann ohne Konsequenzen ist eine Farce.
ahrverbot, 15 statt 10 Jahre Höchststrafe, Warnschussarrest, schnellere Abschiebung: Die Unions-Innenminister haben einen Zehn-Punkte-Katalog zur Verschärfung des Jugendstrafrechts vorgelegt - Maßnahmen mit "spürbarer Wirkung" seien erforderlich.
Wiesbaden - Die Innenminister von CDU und CSU fordern ein härteres Vorgehen gegen jugendliche Straftäter: Auf einem zweitägigen Treffen in Wiesbaden vereinbarten sie dazu ein Eckpunktepapier. Darin verlangen sie unter anderem ein Fahrverbot für junge Straftäter, das bislang nur bei einem Verkehrsdelikt möglich ist. Die Gewaltneigung in einer bestimmten Altersgruppe steige, sagte der hessische Innenminister und Gastgeber des Treffens, Volker Bouffier (CDU), am Freitag in Wiesbaden. Deswegen brauche es Gegenmaßnahmen mit "spürbarer Wirkung".
Die Innenminister bekräftigten zudem Forderungen der Union nach einer höheren Maximalstrafe im Jugendstrafrecht von 15 statt wie bisher 10 Jahren. Im Regelfall soll für 18- bis 21-Jährige das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Ausländische Straftäter sollen bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung abgeschoben werden können. Bisher geht das nur bei dreijährigen Haftstrafen. Zudem soll ein Warnschussarrest eingeführt werden, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt wird.
In der Polizeistatistik soll nach dem Willen der Unions-Minister künftig auch der Migrationshintergrund von Straftätern erfasst werden. "Das hat mit Diffamierung nichts zu tun", beteuerte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Verbot grausamer Videospiele
Die Verschärfung des Jugendstrafrechts soll nach dem Willen der Unions-Innenminister mit vorbeugenden Maßnahmen gegen Gewalt flankiert werden. "Wir sind der Überzeugung, dass Prävention und fühlbare Reaktionen sich nicht ausschließen, sondern ergänzen", sagte Bouffier. Schünemann sowie Bayern Innenminister Joachim Herrmann, forderten dazu auch ein Verbot grausamer und menschenverachtender Videospiele. Dies wäre eine wirksamer Schritt zur Vorbeugung gegen Jugendgewalt, sagte der CSU-Politiker Herrmann.
In ihrem Eckpunktepapier schlagen die Minister zudem vor, als Alternative oder Ergänzung zu Haftstrafen jugendliche Straftäter zur Teilnahme an Präventionsprojekten zu verpflichten, damit sie eine gewaltfreie Konfliktlösung lernten.
Bouffier bezeichnete die Unionsforderungen als Grundlage für Verhandlungen mit der SPD, der er erneut Blockadepolitik vorwarf. "Wir sind offen für das Gespräch", sagte der CDU-Politiker. "Wir sind gerne bereit, über den richtigen Weg zu streiten." Die Unionspositionen müssten dabei nicht eins zu eins übernommen werden.
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie halte die Diskussion über das Jugendstrafrecht für angemessen. Bislang werde die Debatte von "den wesentlichen Akteuren nicht einseitig und verkürzt geführt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Diskussion bewege sich innerhalb der Leitplanken, allerdings appelliere die Kanzlerin an alle Beteiligten, über die ganze Bandbreite der Thematik zu debattieren, also von Fragen der Integrations- und Bildungspolitik bis hin zu Fragen des Strafrechts. Merkels Position zu dem Thema fände sich in der "Wiesbadener Erklärung" des CDU-Vorstands mit dem Dreiklang "Vorbeugen, Hinsehen, Eingreifen" wieder.
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Naja ok das mit den Videospielen
Aber was denkt ihr?
Imo sollte man Jugendliche nach dem Erwachsenenstrafrecht behandeln. Vor allem härter. Was man sich heutzutage in Deutschland alles erlauben kann ohne Konsequenzen ist eine Farce.
