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Hieß es eher noch Rußland gegen Georgien muß man ja nun eher sagen der Westen gegen den Osten, und die Lage spitzt sich immer mehr zu. Wie soll das noch enden...
Russland kennt geheime Standorte von nächsten US-Radaren
MOSKAU, 11. September (RIA Novosti). Mit Blick auf die Entscheidung des US-Senats, einen Raketenabwehrradar an einem geheimen Standort im Ausland aufzustellen, nennen russische Geheimdienstler mögliche Stationierungsländer.
Ein weiterer Radar der globalen US-Raketenabwehr soll auf dem Territorium von Israel, dem nächsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, stationiert werden, sagte ein russischer Geheimdienstbeamter am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.
Auch in Japan werde es wahrscheinlich eine US-Radaranlage geben: Japan ist ein weiteres Land, das die USA als künftigen Standort für ihre Raketenabwehr in Betracht ziehen. Somit schafft Washington eine dichte Beobachtungszone, um Standortgebiete strategischer Raketen Russlands, Chinas und Nordkoreas mit seinen Radaren zu abdecken.
Am Mittwoch hatte der US-Senat die Finanzierung eines weiteren Raketenabwehrradars außerhalb der Vereinigten Staaten gebilligt. Das Pentagon dürfe demnach 89 Millionen US-Dollar für die Errichtung eines AN/TPY-2-Radars an einem geheimen Standort ausgeben.
Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Mark Kirk, hatte am 30. Juli mitgeteilt, die US-Regierung habe die Stationierung eines Raketenabwehrradars in Israel beschlossen.
Die USA planen bereits, Abwehrraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien zu stationieren.
Nato-Botschafter erklärt Absichten russischer Bomber in Venezuela
BRÜSSEL, 11. September (RIA Novosti). Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin betrachtet die Ankunft russischer Tu-160-Bomber in Venezuela als Beweis für die neuen Möglichkeiten der russischen Streitkräfte.
Unsere Kooperation mit Venezuela und perspektivisch auch die mit weiteren Ländern Lateinamerikas beeinträchtigt keineswegs die Sicherheit von irgendwem. Nur unsere eigene Sicherheit wird dadurch gestärkt, so Rogosin am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.
Er kommentierte auch die Ankunft zweier russischer Langstreckenbomber in Venezuela: Das zeugt von den neuen Möglichkeiten der russischen Streitkräfte sowie der Qualitätsoptimierung der Militärübungen, die auf die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit Russland in dieser nicht einfachen Zeit abzielen.
Am Mittwoch hatten die Regierungen in Moskau und Caracas bestätigt, dass zwei russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-160 in Venezuela gelandet waren. Wie es hieß, sollen sie in den nächsten Tagen einige Trainingsflüge über neutralen Gewässern absolvieren.
Nach Südkaukasus-Krieg: Saakaschwili führt Säuberungen in Armee durch
BRÜSSEL, 10. September (RIA Novosti). Auf Befehl von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hin werden in der georgischen Armee gegenwärtig Säuberungen durchgeführt.
Das sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Mittwoch in Brüssel. "Nach uns vorliegenden Angaben hat die georgische Staatsanwaltschaft bereits etwa 4000 Strafverfahren eingeleitet... Höchstwahrscheinlich geht es darum, dass sich mehrere Reservisten einfach geweigert hatten, auf die friedliche Bevölkerung (in Südossetien) zu schießen." Rogosin zufolge "war die georgische Armee durch die Befehle demoralisiert, die sie erfüllen musste".
Moskau erwägt Abbruch der Kooperation mit Nato bei MAP-Anschluss Georgiens
BRÜSSEL, 08. September (RIA Novosti). Russland kann die Zusammenarbeit mit der Nato abbrechen, sollte Georgien an den "Membership Action Plan" (MAP) für die NATO-Mitgliedschaft angeschlossen werden.
Das sagte der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am Montag in Brüssel.
Mit der Einbindung Georgiens gewähre die Nato einem Aggressor Unterschlupf und stelle sich hinter ihn, kritisierte Rogosin. Von einer Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato könne dann nicht die Rede sein.
Auf ihrem Gipfel in diesem April hatten die Nato-Staaten die Entscheidung über den MAP-Beitritt von Georgien und der Ukraine auf Dezember verschoben.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich Anfang August nach dem Angriff Georgiens auf dessen abtrünnige Provinz Südossetien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen zugespitzt. Russland hatte Truppen in die Region geschickt, um die georgische Armee zu verdrängen. Die Nato hatte Georgien unmissverständlich unterstützt.
Die Nato-Außenminister beschlossen am 19. August, die Sitzungen des Russland-Nato-Rats bis auf weiteres auszusetzen. Daraufhin legte Russland vorige Woche einige Programme und Übungen mit der Nato auf Eis. Die Zusammenarbeit mit der Nato bei der Rüstungskontrolle und den Transit von Nato-Gütern nach Afghanistan stellte Russland bislang nicht ein.
RBC Daily: Westen will georgischen Präsidenten auswechseln
Über Präsident Saakaschwili brauen sich weitere Wolken zusammen, meldet die russische Zeitung RBC Daily.
Vertreter des Pentagons und des Repräsentantenhauses des US-Kongresses haben bei ihren Debatten zum jüngst vergangenen Krieg in Georgien faktisch anerkannt, dass niemand anderes als Tiflis die Kampfhandlungen in Südossetien begonnen hat. Gleichzeitig erinnerte die OSZE den Führer der Rosenrevolution an die Übergriffe, die bei den Parlamentswahlen am 21. Mai verzeichnet wurden. Offensichtlich hat Washington die Gefahr einer Konfrontation mit Moskau erkannt und beschlossen, den unglückseligen Präsidenten gegen einen westlich orientierten Politiker mit unbeflecktem Ansehen ersetzen.
Die US-Administration ist bereit, Saakaschwili zu ersetzen: Die Beziehungen zu Russland sind für Washington wichtiger als die Persönlichkeit des georgischen Staatschefs. Saakaschwilis Rücktritt gibt ihnen die Möglichkeit, wieder einen normalen Dialog mit Moskau aufzunehmen. Für George W. Bush, der im Januar aus dem Amt scheidet, ist es sehr wichtig, dass er nicht in die US-Geschichte als derjenige Präsident eingeht, der Russland verlor, sagte Anatoli Utkin, Direktor des Zentrums für internationale Studien des Instituts für die USA und Kanada.
Auch der am Mittwoch erschienene Bericht der OSZE über die zahlreichen Rechtsbrüche bei den georgischen Parlamentswahlen am 21. Mai weist auf die Vorbereitung der Tiflis-Rochade hin. Im Bericht, der gleich nach den Wahlen veröffentlicht wurde, war davon nicht die Rede: Damals äußerten die Beobachter keine Zweifel daran, dass die Wahlen demokratisch verlaufen waren. Die OSZE ändert ihre Anschätzungen zu diesen oder jenen Ereignissen sehr selten. Es lässt sich daraus schließen, dass die Übergriffe in Georgien auch früher bekannt waren, doch alle zogen vor, zu schweigen, sagte ein Sprecher in einer europäischen OSZE-Vertretung.
Es sieht so aus, als ob der Westen den georgischen Präsidenten opfern wolle. Er hat seine festgelegte Rolle nicht meistern können und wird auf der politischen Mülldeponie landen.
Gazeta.Ru: Kreml will Schulterschluss mit OPEC
Russland hofft auf einen engeren Dialog mit der Organisation der Erdöl exportierenden Länder, schreibt die russische Internetzeitung Gazeta.Ru.
Experten äußern die Meinung, dass Moskau als Gegenleistung für die Unterstützung der mit den USA unzufriedenen Länder neuste Waffen in den Nahen Osten liefern könnte.
Russland, das nicht der OPEC angehört, fungiert seit langem als Beobachter und versucht, eine eigene Politik zu betreiben. Dieses Mal war Russland bei der Konferenz des Kartells in Wien durch seinen einflussreichen Vizepremier Igor Setschin vertreten. Das ist der erste Besuch eines so hochrangigen russischen Beamten bei einer OPEC-Sitzung.
Die Einladung zum regelmäßigen Dialog diene dazu, dem Westen Russlands Absichten darzulegen, sagt Alexej Makarkin, Stellvertreter des Direktors des Zentrums für politische Technologien. Der Kreml will zeigen, dass wir im Fall einer Verschlechterung der Beziehungen mit den USA und Europa eine härtere Position als jetzt einnehmen können, sagt der Politologe. Russland will nicht OPEC-Mitglied werden (es lohnt sich nicht wegen der Kartellquoten, die die Fördermengen beschränken), will aber seinen Beobachterstatus nutzen und einen Arbeitsmechanismus von Abstimmungen und Beratungen mit dem Kartell schaffen.
Viele sind derzeit mit Washingtons Politik unzufrieden, die Ölpreise absichtlich zu senken, selbst der zuverlässige Partner Saudi-Arabien, sagt Dmitri Absalow, Experte vom Zentrum für politische Konjunktur. Deswegen hat Russland gute Chancen auf Unterstützung. So gesehen ist die Durchführung einer OPEC-Konferenz in Moskau bestimmt eine Höflichkeitsgeste gegenüber den Antagonisten der USA.
Laut Absalow hat Russland gute Möglichkeiten, Interesse bei den potentiellen OPEC-Verbündeten zu wecken. Es handelt sich sowohl um Infrastrukturprojekte als auch um Projekte in der Metallindustrie, für die sich die Nahost-Länder übrigens stark interessieren, und um den Waffenhandel, sagt der Politologe. Die USA liefern nämlich nicht die neusten Waffenmodelle in den Nahen Osten, und Länder wie Iran, Irak oder Saudi-Arabien sind vor dem Hintergrund der ständigen Fortschritte der israelischen Rüstungsindustrie missgestimmt. Unter anderem sind unsere Raketenabwehrsysteme offensichtlich wettbewerbsfähiger als die amerikanischen.
Somit könne Russland mit Waffenlieferungen beginnen und im Austausch dafür sein Ziel - die Erhöhung der globalen Ölpreise - erreichen, sagt Absalow.
Quod licet Bush non licet Medwedew
MOSKAU, 29. August (Hans-Georg Schnaak, RIA Novosti). Kaum hat Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt, da setzt im Westen ein wütendes Geschrei ein - Medwedew hat es gewagt!
Medwedew hat es gewagt, entgegen den Interessen der USA und deren Nato-Verbündeten zwei kleine Völker vor der von Bush so gelobten, mörderischen georgischen Demokratie in Sicherheit zu bringen.
Russland hat es gewagt. Und das mit den gleichen Mitteln, wie der Westen das Kosovo von Serbien abgetrennt hat. Oder mit fast den gleichen Mitteln.
Der feine Unterschied besteht darin, dass Russland nicht wie die Nato in Jugoslawien ganz Georgien zuvor bombardiert, sondern nur die mordende georgische Armee aus den bei Nacht und Nebel besetzten Gebieten geworfen hat.
Und dann ist da noch ein Unterschied: Wenn der Westen von einem Sonderfall Kosovo spricht, dann hat er durchaus Recht. Es ist ja wohl ein Unterschied, ob man Albanern das serbische Kosovo überlässt oder den Südosseten das seit 700 Jahren von ihnen bewohnte südossetische Südossetien.
Kein Unterschied sind die in Jugoslawien und von Georgien in Südossetien eingesetzten Waffen: Sie kamen von der Nato, darunter auch Made in Germany.
Russland hatte lange Geduld mit der georgischen Führung gezeigt, die zunächst einseitig aus den Verhandlungen zur Konfliktlösung ausgestiegen war und dann ständig Zwischenfälle im Konfliktgebiet provozierte und versuchte, all ihre Provokationen Moskau in die Schuhe zu schieben. Aber muss man wirklich noch erklären, dass ein Völkermord entschieden zu weit geht? Da dürfte es doch fast nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, dass der georgische Überfall auch in hohem Maße in Südossetien lebende russische Staatsbürger betraf!
Die von Moskau angebotenen Gespräche über die Situation nach dem Eingreifen der russischen Truppen in Georgien hat der Westen ausgeschlagen. Mehr noch, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verhandlungen der Konfliktparteien unter Ausschluss Russlands angeregt. Man wollte nicht mit Russland reden. Es wurden nur Ultimaten und Drohungen gegenüber Russland ausgesprochen. Und der völlige Abzug der russischen Truppen wurde gefordert - Handlungsfreiheit für Saakaschwili und das demokratische Georgien.
Gespräche mit Russland - wozu auch! Die Wahrheit kennen ohnehin alle, aber offiziell will sie im Westen keiner wissen. Denn es geht ja gar nicht darum, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Es geht ausschließlich um die Durchsetzung der eigenen geopolitischen Interessen. Und hierbei leistet Saakaschwili ausgezeichnete Arbeit!
Niemand im Westen zeigt Interesse für das Schicksal der Südosseten und auch nicht der Abchasen - es liegen georgische Pläne zur militärischen Besetzung auch dieser abtrünnigen Teilrepublik vor. Was blieb den beiden Gebieten anderes, als erneut Russland um Anerkennung ihrer Unabhängigkeit zu ersuchen? Denn während der Westen von Völkerrecht und Unantastbarkeit der Integrität redet (Begriffe, die spätestens seit der Bombardierung von Jugoslawien und der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo von ihm selbst entwertet wurden, auch Afghanistan und der Irak passen in diese Reihe), drohte den Abchasen und Südosseten die Vernichtung.
Russland hatte in dieser Situation nur zwei Möglichkeiten: die beiden Teilrepubliken Saakaschwili zum Fraß überlassen (und die Probleme mit dem Westen für dieses Mal! auf ein Minimum reduzieren) oder sie unter seinen endgültigen Schutz zu nehmen, indem es deren Unabhängigkeit anerkennt.
Russland hat den moralischen Weg gewählt, obwohl Medwedew und auch Putin klar gewesen sein musste, wie der Westen reagieren würde, denn quod licet Bush, non licet Medwedew.
George W. Bush hatte im September 2002 der Welt seine auch als Bush-Doktrin bekannte "Nationale Sicherheitsstrategie" eröffnet. Darin wird eindeutig betont, die USA würden ihre Werte in alle Welt verbreiten und ihre Interessen durchsetzen und sich dabei notfalls auch mit Präventivkriegen vor Bedrohungen schützen. Und dann kam der Irak-Krieg... Mehrfach hat Bush auch später zu verstehen gegeben, dass die amerikanische Außenpolitik ausschließlich der Durchsetzung der eigenen nationalen Interessen diene. Daraus kann man schließen, dass die USA keine Partner brauchen, sondern nur Vasallen und Kofferträger.
Und Politiker, die sich profilieren wollen, indem sie Bush die Koffer tragen, gibt es derzeit mehr als genug. Wie selten einig geht der Westen nun gegen Russland an. Und auch die Präsidenten der drei Baltischen Republiken fehlen nicht in dieser Reihe. Sie tragen ihre Fehde mit Russland noch immer wegen der Stalinzeit aus und wittern nun wieder Morgenluft. Stalin selbst, mit richtigem Namen Dschugaschwili, stammte übrigens aus dem georgischen Gori...
Und der polnische Präsident Lech Kaczynski, dessen antirussische Politik selbst seinem eigenen Land zu viel wurde und der nach seinen Querelen innerhalb der EU so ziemlich in der politischen Versenkung verschwunden war, steht nun, gestärkt mit einem Vertrag über die Stationierung von 10 US-Raketen, wieder auf dem Plan.
Und eiligst reist der britische Außenminister Milliband, der seit Jahren mit Russland stänkert und dabei bisher noch keine Lorbeeren geerntet hat, zuerst in die Ukraine, um eine breite Front gegen Russland zu schaffen. Warum ausgerechnet in die Ukraine liegt auch auf der Hand: In Juschtschenko, der energisch bemüht ist, die russische Sprache aus der Ukraine und die russische Schwarzmeerflotte möglichst noch vor Ablauf der vertraglichen Stationierungszeit von der Krim zu verdrängen, findet man einen zuverlässigen Antirussland-Partner.
Die Reihe lässt sich fortsetzen...
Sollte sich der Westen, so beispielsweise die EU in ihrer Sondersitzung am Montag, nun entschließen, Russland endgültig an die Wand drängen und damit alle Partnerbeziehungen abschneiden zu wollen, dann wird Russland wohl seine eigene Medwedew-Doktrin entwickeln müssen. Die würde der Westen sicher nicht in militärischer Form, sondern auf wirtschaftlichem Gebiet zu spüren bekommen. Verluste dabei würden aber alle tragen. Nur Russland etwas weniger, als wenn es sich überhaupt nicht verteidigen würde. Russland ist nun einmal kein bovi.
Es ist Zeit für den Westen, die Realität sehen zu lernen
MOSKAU, 08. September (Alexander Chramtschichin für RIA Novosti). Der Westen meint, im Kalten Krieg gesiegt zu haben, was ein schwerer Irrtum ist.
Jetzt ist der Westen auch leider dogmatisch von der eigenen Unfehlbarkeit und davon überzeugt, dass nur sein politisches System ein Existenzrecht habe.
Er hat sich selbst zum "Weltboss" und zur "zivilisierten Welt" verkündet. Jeden Einwand gegen seine Position stempelt er als "Verletzung von Freiheit und Demokratie" ab. Ein solches Verhalten ist von den Prinzipien der Freiheit und Demokratie schon sehr weit entfernt.
So will der Westen kategorisch nicht sehen, dass Russland heute in Bezug auf Südossetien und Abchasien genau sein Verhalten im Fall Kosovo kopiert. Ähnlich ist selbst die Rhetorik. Im Westen glaubt man allen Ernstes an die eigenen Beteuerungen, der Fall Kosovo sei "einmalig" und könne keinen Präzedenzfall für andere nicht anerkannte Staaten abgeben.
Für jeden unvoreingenommenen Beobachter sind die westlichen Argumente über die "Einzigartigkeit" des Falls Kosovo einfach lachhaft, denn in Wirklichkeit ist er absolut typisch. Eben deshalb betrachtet der Kreml das Kosovo und die "bunten Revolutionen" in den GUS-Ländern einfach als eine Methode des Westens, seinen Einfluss zu erweitern, und zwar auf jede erdenkliche Weise.
So hatten die Revolutionen in der Ukraine und in Georgien zwar eine ernste innere soziale Basis, dennoch ist ihre Legitimität gelinde gesagt nicht augenscheinlich, wie auch ihr Nicht-Beeinflusst-Sein von außen. Und die Handlungen der Nato in Jugoslawien 1999 sowie der USA und ihrer Verbündeten in Irak 2003 erst sind vom Standpunkt des Völkerrechts eine klassische militärische Aggression.
Russlands Reaktion auf die Osterweiterung der Nato und die Stationierung von Elementen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa ist leicht paranoisch. Ein unvoreingenommener Beobachter kann nicht übersehen, dass die Nato als militärische Kraft immer schwächer wird, wobei sich das nicht nur daraus ergibt, dass seine rein militärische Stärke ständig abnimmt, sondern auch, und das in erster Linie, daraus, dass fast alle Europäer die Lust und Bereitschaft zum Kriegführen verloren haben. Dennoch sieht Moskau auch in diesen Handlungen des Westens die traditionelle Erweiterung von dessen Einflusssphäre.
Aber wie dem auch sei, gerade der Westen zeigt Russland in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges demonstrativ die volle Missachtung der Völkerrechtsnormen und das Streben nach Erweiterung des eigenen Einflusses um jeden Preis. Im Kreml kommt man natürlich zu dem Schluss, eben diese Politik sei denn auch am effektivsten.
Die westliche Rhetorik in Bezug auf die Errichtung der Freiheit und Demokratie wird in Moskau nicht ernst genommen. In den osteuropäischen Ländern zum Beispiel kam die Demokratie absolut unabhängig von ihrem Beitritt zur Nato und zur EU zustande. Um aber das heutige Kosovo und den Irak von heute für demokratische Länder zu halten, muss man völlig die Verbindung zur Realität verloren haben. Mehr noch, selbst in der Ukraine, wo der Grad der Demokratie zweifellos viel höher ist als in Russland, sehen viele Bürger in der Demokratie nur ein ungehemmtes Wüten der Korruption und politisches Chaos.
Von der Richtigkeit seines Verhaltens und von seiner Unfehlbarkeit überzeugt, ist der Westen unfähig, die Situation im postsowjetischen Raum adäquat aufzufassen. Im Westen glaubt man bisher, dass im Russischen Reich und in der UdSSR die Russen für die übrigen Völker nur Okkupanten und Unterdrücker gewesen seien und dass diese Völker schon immer davon geträumt hätten, das imperiale Joch abzuwerfen.
Eine solche Auslegung der Geschichte ist zumindest nicht in allen Fällen richtig. So sehen die Abchasen und Osseten die Okkupanten und Unterdrücker in den Georgiern, keineswegs in den Russen. Die Konflikte in dieser Region von Ende der 80er Jahre wurden nicht von Moskau, sondern von Tiflis provoziert. Die Abchasen und Osseten lehnen es kategorisch ab, im Bestand Georgiens zu leben (wie die Kosovaren im Bestand Serbiens nicht leben wollen). Würden sie übrigens die "vollwertige Unabhängigkeit" erhalten, so würde Abchasien unabhängig bleiben, während sich Südossetien Nordossetien, das einen Bestandteil der Russischen Föderation bildet, anschließen würde.
Es ist überhaupt recht kompliziert zu verstehen, warum Georgien das volle Recht hatte, aus der UdSSR auszutreten, während Abchasien und Südossetien kein Recht auf den Austritt aus dem Bestand Georgiens haben. Und mit welcher Begründung werden die Grenzen als heilig anerkannt, die die kommunistischen Führer der UdSSR (oft absolut künstlich) gezeichnet hatten? Warum müssen die Osseten ein für immer geteiltes Volk bleiben? Die Künstlichkeit der sowjetischen Grenzen schafft sehr große Probleme für beinahe alle postsowjetischen Staaten. So müsste das "natürliche Russland" zweifellos kleiner als die selige UdSSR sein, aber doch größer als die gegenwärtige Russische Föderation.
Die heutige Politik von Moskau ist also nicht Folge weitreichender strategischer imperialer Vorhaben (leider hat Russland keine Strategie für die eigene Entwicklung, weder eine innere noch eine äußere), vielmehr ist es eine Mischung von augenblicklicher Reaktion auf eine Situation, Kopieren von Handlungen des Westens bei der gleichzeitigen Erkenntnis, dass der Westen heute auf Russland nicht ernsthaft einwirken kann, und von Widerspiegelung objektiver Prozesse, die im postsowjetischen Raum vor sich gehen.
Selbstverständlich ist Russland keineswegs eine Triebkraft von Konflikten, alle postsowjetischen Konflikte bildeten sich heraus, als das gegenwärtige Russland noch nicht bestand.
Ein weiterer, ja vielleicht der verderblichste Fehler des Westens ist es, das heutige Russland mit der UdSSR gleichzusetzen und es dementsprechend als ein Land wahrzunehmen, das den Kalten Krieg verloren hat und sich eben als Verlierer ohne Berücksichtigung der eigenen Interessen zu verhalten habe. In Wirklichkeit ist das heutige Russland als politische Negation der UdSSR entstanden. Schon deshalb ist Russland kein Verlierer. Und im postsowjetischen Raum diente es in den 90er Jahren als der wichtigste stabilisierende Faktor. Aber der Westen versteht diese Fakten nicht, und eben das hat in hohem Maße das Aufkommen von gewissen sowjetischen psychologischen Komplexen und von Elementen des sowjetischen politischen Verhaltens provoziert.
Da in der Politik des Westens zweifellos auch weiter Doppelstandards, Heuchelei und der unverhohlene Unwille, den Opponenten zu verstehen, in Kombination mit begrenzten militärischen Möglichkeiten und einem sehr schwachen politischen Willen herrschen werden, besteht kein Grund, darauf zu rechnen, dass es dem Westen gelingen wird, auf die Politik von Russland und anderen starken Ländern (China, Indien, Iran usw.) effektiv einzuwirken. Zumal die Handlungen Russlands auf dem Territorium der GUS-Länder bei einem merklichen Teil ihrer Bevölkerung eine positive Aufnahme finden. Nicht nur die Abchasen und Osseten, sondern auch beispielsweise die überwiegende Mehrheit der Einwohner der Krim würden die russischen Truppen nicht als Okkupanten, sondern als Befreier aufnehmen. Doch der Westen sieht nur imperiale Ambitionen von Moskau. Der Unterschied zwischen den "Falken" und den "Tauben" besteht nur darin, dass die Ersten Russland zur Aufgabe der Ambitionen zwingen und die Zweiten es dazu überreden wollen. Und niemand will verstehen, dass die Situation viel komplizierter ist.
Zum Verfasser:
Alexander Chramtschichin ist Leiter der Abteilung Analytik am Institut für politische und militärische Analyse (Moskau)
Russlands Langstreckenbomber können auf Kuba landen
MOSKAU, 11. September (RIA Novosti). Die russischen Langstreckenbomber Tu-160, die am Mittwoch in Venezuela gelandet waren, können bei Bedarf auch Kuba besuchen.
So kommentiere der Kommandeur der russischen Strategischen Fliegerkräfte, Pawel Androssow, den vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez geäußerten Wunsch, mit einem russischen Bomber über Kuba zu fliegen, um Fidel Castro zu grüßen.
"Wir planen vorerst keine Kuba-Flüge. Doch es wäre kein Problem, dort zu landen", sagte Androssow.
Zwei russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-160 sind am Mittwochabend auf dem Militärflugplatz Libertador in Venezuela gelandet. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, werden die Bomber einige Tage lang Übungsflüge über neutralen Gewässern absolvieren, bevor sie nach Russland zurückkehren.
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hatte Anfang September russische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge nach Venezuela eingeladen. "Wenn die russische Flotte in die Karibik oder die Atlantik kommen möchte, würden wir sie in Venezuela willkommen heißen", sagte Chavez. Es sei auch kein Problem, wenn russische Kampfjets einmal in Venezuela zwischenlanden. "Wir werden das nur begrüßen."
Russland kennt geheime Standorte von nächsten US-Radaren
MOSKAU, 11. September (RIA Novosti). Mit Blick auf die Entscheidung des US-Senats, einen Raketenabwehrradar an einem geheimen Standort im Ausland aufzustellen, nennen russische Geheimdienstler mögliche Stationierungsländer.
Ein weiterer Radar der globalen US-Raketenabwehr soll auf dem Territorium von Israel, dem nächsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, stationiert werden, sagte ein russischer Geheimdienstbeamter am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.
Auch in Japan werde es wahrscheinlich eine US-Radaranlage geben: Japan ist ein weiteres Land, das die USA als künftigen Standort für ihre Raketenabwehr in Betracht ziehen. Somit schafft Washington eine dichte Beobachtungszone, um Standortgebiete strategischer Raketen Russlands, Chinas und Nordkoreas mit seinen Radaren zu abdecken.
Am Mittwoch hatte der US-Senat die Finanzierung eines weiteren Raketenabwehrradars außerhalb der Vereinigten Staaten gebilligt. Das Pentagon dürfe demnach 89 Millionen US-Dollar für die Errichtung eines AN/TPY-2-Radars an einem geheimen Standort ausgeben.
Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Mark Kirk, hatte am 30. Juli mitgeteilt, die US-Regierung habe die Stationierung eines Raketenabwehrradars in Israel beschlossen.
Die USA planen bereits, Abwehrraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien zu stationieren.
Nato-Botschafter erklärt Absichten russischer Bomber in Venezuela
BRÜSSEL, 11. September (RIA Novosti). Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin betrachtet die Ankunft russischer Tu-160-Bomber in Venezuela als Beweis für die neuen Möglichkeiten der russischen Streitkräfte.
Unsere Kooperation mit Venezuela und perspektivisch auch die mit weiteren Ländern Lateinamerikas beeinträchtigt keineswegs die Sicherheit von irgendwem. Nur unsere eigene Sicherheit wird dadurch gestärkt, so Rogosin am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.
Er kommentierte auch die Ankunft zweier russischer Langstreckenbomber in Venezuela: Das zeugt von den neuen Möglichkeiten der russischen Streitkräfte sowie der Qualitätsoptimierung der Militärübungen, die auf die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit Russland in dieser nicht einfachen Zeit abzielen.
Am Mittwoch hatten die Regierungen in Moskau und Caracas bestätigt, dass zwei russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-160 in Venezuela gelandet waren. Wie es hieß, sollen sie in den nächsten Tagen einige Trainingsflüge über neutralen Gewässern absolvieren.
Nach Südkaukasus-Krieg: Saakaschwili führt Säuberungen in Armee durch
BRÜSSEL, 10. September (RIA Novosti). Auf Befehl von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hin werden in der georgischen Armee gegenwärtig Säuberungen durchgeführt.
Das sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Mittwoch in Brüssel. "Nach uns vorliegenden Angaben hat die georgische Staatsanwaltschaft bereits etwa 4000 Strafverfahren eingeleitet... Höchstwahrscheinlich geht es darum, dass sich mehrere Reservisten einfach geweigert hatten, auf die friedliche Bevölkerung (in Südossetien) zu schießen." Rogosin zufolge "war die georgische Armee durch die Befehle demoralisiert, die sie erfüllen musste".
Moskau erwägt Abbruch der Kooperation mit Nato bei MAP-Anschluss Georgiens
BRÜSSEL, 08. September (RIA Novosti). Russland kann die Zusammenarbeit mit der Nato abbrechen, sollte Georgien an den "Membership Action Plan" (MAP) für die NATO-Mitgliedschaft angeschlossen werden.
Das sagte der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am Montag in Brüssel.
Mit der Einbindung Georgiens gewähre die Nato einem Aggressor Unterschlupf und stelle sich hinter ihn, kritisierte Rogosin. Von einer Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato könne dann nicht die Rede sein.
Auf ihrem Gipfel in diesem April hatten die Nato-Staaten die Entscheidung über den MAP-Beitritt von Georgien und der Ukraine auf Dezember verschoben.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich Anfang August nach dem Angriff Georgiens auf dessen abtrünnige Provinz Südossetien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen zugespitzt. Russland hatte Truppen in die Region geschickt, um die georgische Armee zu verdrängen. Die Nato hatte Georgien unmissverständlich unterstützt.
Die Nato-Außenminister beschlossen am 19. August, die Sitzungen des Russland-Nato-Rats bis auf weiteres auszusetzen. Daraufhin legte Russland vorige Woche einige Programme und Übungen mit der Nato auf Eis. Die Zusammenarbeit mit der Nato bei der Rüstungskontrolle und den Transit von Nato-Gütern nach Afghanistan stellte Russland bislang nicht ein.
RBC Daily: Westen will georgischen Präsidenten auswechseln
Über Präsident Saakaschwili brauen sich weitere Wolken zusammen, meldet die russische Zeitung RBC Daily.
Vertreter des Pentagons und des Repräsentantenhauses des US-Kongresses haben bei ihren Debatten zum jüngst vergangenen Krieg in Georgien faktisch anerkannt, dass niemand anderes als Tiflis die Kampfhandlungen in Südossetien begonnen hat. Gleichzeitig erinnerte die OSZE den Führer der Rosenrevolution an die Übergriffe, die bei den Parlamentswahlen am 21. Mai verzeichnet wurden. Offensichtlich hat Washington die Gefahr einer Konfrontation mit Moskau erkannt und beschlossen, den unglückseligen Präsidenten gegen einen westlich orientierten Politiker mit unbeflecktem Ansehen ersetzen.
Die US-Administration ist bereit, Saakaschwili zu ersetzen: Die Beziehungen zu Russland sind für Washington wichtiger als die Persönlichkeit des georgischen Staatschefs. Saakaschwilis Rücktritt gibt ihnen die Möglichkeit, wieder einen normalen Dialog mit Moskau aufzunehmen. Für George W. Bush, der im Januar aus dem Amt scheidet, ist es sehr wichtig, dass er nicht in die US-Geschichte als derjenige Präsident eingeht, der Russland verlor, sagte Anatoli Utkin, Direktor des Zentrums für internationale Studien des Instituts für die USA und Kanada.
Auch der am Mittwoch erschienene Bericht der OSZE über die zahlreichen Rechtsbrüche bei den georgischen Parlamentswahlen am 21. Mai weist auf die Vorbereitung der Tiflis-Rochade hin. Im Bericht, der gleich nach den Wahlen veröffentlicht wurde, war davon nicht die Rede: Damals äußerten die Beobachter keine Zweifel daran, dass die Wahlen demokratisch verlaufen waren. Die OSZE ändert ihre Anschätzungen zu diesen oder jenen Ereignissen sehr selten. Es lässt sich daraus schließen, dass die Übergriffe in Georgien auch früher bekannt waren, doch alle zogen vor, zu schweigen, sagte ein Sprecher in einer europäischen OSZE-Vertretung.
Es sieht so aus, als ob der Westen den georgischen Präsidenten opfern wolle. Er hat seine festgelegte Rolle nicht meistern können und wird auf der politischen Mülldeponie landen.
Gazeta.Ru: Kreml will Schulterschluss mit OPEC
Russland hofft auf einen engeren Dialog mit der Organisation der Erdöl exportierenden Länder, schreibt die russische Internetzeitung Gazeta.Ru.
Experten äußern die Meinung, dass Moskau als Gegenleistung für die Unterstützung der mit den USA unzufriedenen Länder neuste Waffen in den Nahen Osten liefern könnte.
Russland, das nicht der OPEC angehört, fungiert seit langem als Beobachter und versucht, eine eigene Politik zu betreiben. Dieses Mal war Russland bei der Konferenz des Kartells in Wien durch seinen einflussreichen Vizepremier Igor Setschin vertreten. Das ist der erste Besuch eines so hochrangigen russischen Beamten bei einer OPEC-Sitzung.
Die Einladung zum regelmäßigen Dialog diene dazu, dem Westen Russlands Absichten darzulegen, sagt Alexej Makarkin, Stellvertreter des Direktors des Zentrums für politische Technologien. Der Kreml will zeigen, dass wir im Fall einer Verschlechterung der Beziehungen mit den USA und Europa eine härtere Position als jetzt einnehmen können, sagt der Politologe. Russland will nicht OPEC-Mitglied werden (es lohnt sich nicht wegen der Kartellquoten, die die Fördermengen beschränken), will aber seinen Beobachterstatus nutzen und einen Arbeitsmechanismus von Abstimmungen und Beratungen mit dem Kartell schaffen.
Viele sind derzeit mit Washingtons Politik unzufrieden, die Ölpreise absichtlich zu senken, selbst der zuverlässige Partner Saudi-Arabien, sagt Dmitri Absalow, Experte vom Zentrum für politische Konjunktur. Deswegen hat Russland gute Chancen auf Unterstützung. So gesehen ist die Durchführung einer OPEC-Konferenz in Moskau bestimmt eine Höflichkeitsgeste gegenüber den Antagonisten der USA.
Laut Absalow hat Russland gute Möglichkeiten, Interesse bei den potentiellen OPEC-Verbündeten zu wecken. Es handelt sich sowohl um Infrastrukturprojekte als auch um Projekte in der Metallindustrie, für die sich die Nahost-Länder übrigens stark interessieren, und um den Waffenhandel, sagt der Politologe. Die USA liefern nämlich nicht die neusten Waffenmodelle in den Nahen Osten, und Länder wie Iran, Irak oder Saudi-Arabien sind vor dem Hintergrund der ständigen Fortschritte der israelischen Rüstungsindustrie missgestimmt. Unter anderem sind unsere Raketenabwehrsysteme offensichtlich wettbewerbsfähiger als die amerikanischen.
Somit könne Russland mit Waffenlieferungen beginnen und im Austausch dafür sein Ziel - die Erhöhung der globalen Ölpreise - erreichen, sagt Absalow.
Quod licet Bush non licet Medwedew
MOSKAU, 29. August (Hans-Georg Schnaak, RIA Novosti). Kaum hat Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt, da setzt im Westen ein wütendes Geschrei ein - Medwedew hat es gewagt!
Medwedew hat es gewagt, entgegen den Interessen der USA und deren Nato-Verbündeten zwei kleine Völker vor der von Bush so gelobten, mörderischen georgischen Demokratie in Sicherheit zu bringen.
Russland hat es gewagt. Und das mit den gleichen Mitteln, wie der Westen das Kosovo von Serbien abgetrennt hat. Oder mit fast den gleichen Mitteln.
Der feine Unterschied besteht darin, dass Russland nicht wie die Nato in Jugoslawien ganz Georgien zuvor bombardiert, sondern nur die mordende georgische Armee aus den bei Nacht und Nebel besetzten Gebieten geworfen hat.
Und dann ist da noch ein Unterschied: Wenn der Westen von einem Sonderfall Kosovo spricht, dann hat er durchaus Recht. Es ist ja wohl ein Unterschied, ob man Albanern das serbische Kosovo überlässt oder den Südosseten das seit 700 Jahren von ihnen bewohnte südossetische Südossetien.
Kein Unterschied sind die in Jugoslawien und von Georgien in Südossetien eingesetzten Waffen: Sie kamen von der Nato, darunter auch Made in Germany.
Russland hatte lange Geduld mit der georgischen Führung gezeigt, die zunächst einseitig aus den Verhandlungen zur Konfliktlösung ausgestiegen war und dann ständig Zwischenfälle im Konfliktgebiet provozierte und versuchte, all ihre Provokationen Moskau in die Schuhe zu schieben. Aber muss man wirklich noch erklären, dass ein Völkermord entschieden zu weit geht? Da dürfte es doch fast nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, dass der georgische Überfall auch in hohem Maße in Südossetien lebende russische Staatsbürger betraf!
Die von Moskau angebotenen Gespräche über die Situation nach dem Eingreifen der russischen Truppen in Georgien hat der Westen ausgeschlagen. Mehr noch, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verhandlungen der Konfliktparteien unter Ausschluss Russlands angeregt. Man wollte nicht mit Russland reden. Es wurden nur Ultimaten und Drohungen gegenüber Russland ausgesprochen. Und der völlige Abzug der russischen Truppen wurde gefordert - Handlungsfreiheit für Saakaschwili und das demokratische Georgien.
Gespräche mit Russland - wozu auch! Die Wahrheit kennen ohnehin alle, aber offiziell will sie im Westen keiner wissen. Denn es geht ja gar nicht darum, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Es geht ausschließlich um die Durchsetzung der eigenen geopolitischen Interessen. Und hierbei leistet Saakaschwili ausgezeichnete Arbeit!
Niemand im Westen zeigt Interesse für das Schicksal der Südosseten und auch nicht der Abchasen - es liegen georgische Pläne zur militärischen Besetzung auch dieser abtrünnigen Teilrepublik vor. Was blieb den beiden Gebieten anderes, als erneut Russland um Anerkennung ihrer Unabhängigkeit zu ersuchen? Denn während der Westen von Völkerrecht und Unantastbarkeit der Integrität redet (Begriffe, die spätestens seit der Bombardierung von Jugoslawien und der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo von ihm selbst entwertet wurden, auch Afghanistan und der Irak passen in diese Reihe), drohte den Abchasen und Südosseten die Vernichtung.
Russland hatte in dieser Situation nur zwei Möglichkeiten: die beiden Teilrepubliken Saakaschwili zum Fraß überlassen (und die Probleme mit dem Westen für dieses Mal! auf ein Minimum reduzieren) oder sie unter seinen endgültigen Schutz zu nehmen, indem es deren Unabhängigkeit anerkennt.
Russland hat den moralischen Weg gewählt, obwohl Medwedew und auch Putin klar gewesen sein musste, wie der Westen reagieren würde, denn quod licet Bush, non licet Medwedew.
George W. Bush hatte im September 2002 der Welt seine auch als Bush-Doktrin bekannte "Nationale Sicherheitsstrategie" eröffnet. Darin wird eindeutig betont, die USA würden ihre Werte in alle Welt verbreiten und ihre Interessen durchsetzen und sich dabei notfalls auch mit Präventivkriegen vor Bedrohungen schützen. Und dann kam der Irak-Krieg... Mehrfach hat Bush auch später zu verstehen gegeben, dass die amerikanische Außenpolitik ausschließlich der Durchsetzung der eigenen nationalen Interessen diene. Daraus kann man schließen, dass die USA keine Partner brauchen, sondern nur Vasallen und Kofferträger.
Und Politiker, die sich profilieren wollen, indem sie Bush die Koffer tragen, gibt es derzeit mehr als genug. Wie selten einig geht der Westen nun gegen Russland an. Und auch die Präsidenten der drei Baltischen Republiken fehlen nicht in dieser Reihe. Sie tragen ihre Fehde mit Russland noch immer wegen der Stalinzeit aus und wittern nun wieder Morgenluft. Stalin selbst, mit richtigem Namen Dschugaschwili, stammte übrigens aus dem georgischen Gori...
Und der polnische Präsident Lech Kaczynski, dessen antirussische Politik selbst seinem eigenen Land zu viel wurde und der nach seinen Querelen innerhalb der EU so ziemlich in der politischen Versenkung verschwunden war, steht nun, gestärkt mit einem Vertrag über die Stationierung von 10 US-Raketen, wieder auf dem Plan.
Und eiligst reist der britische Außenminister Milliband, der seit Jahren mit Russland stänkert und dabei bisher noch keine Lorbeeren geerntet hat, zuerst in die Ukraine, um eine breite Front gegen Russland zu schaffen. Warum ausgerechnet in die Ukraine liegt auch auf der Hand: In Juschtschenko, der energisch bemüht ist, die russische Sprache aus der Ukraine und die russische Schwarzmeerflotte möglichst noch vor Ablauf der vertraglichen Stationierungszeit von der Krim zu verdrängen, findet man einen zuverlässigen Antirussland-Partner.
Die Reihe lässt sich fortsetzen...
Sollte sich der Westen, so beispielsweise die EU in ihrer Sondersitzung am Montag, nun entschließen, Russland endgültig an die Wand drängen und damit alle Partnerbeziehungen abschneiden zu wollen, dann wird Russland wohl seine eigene Medwedew-Doktrin entwickeln müssen. Die würde der Westen sicher nicht in militärischer Form, sondern auf wirtschaftlichem Gebiet zu spüren bekommen. Verluste dabei würden aber alle tragen. Nur Russland etwas weniger, als wenn es sich überhaupt nicht verteidigen würde. Russland ist nun einmal kein bovi.
Es ist Zeit für den Westen, die Realität sehen zu lernen
MOSKAU, 08. September (Alexander Chramtschichin für RIA Novosti). Der Westen meint, im Kalten Krieg gesiegt zu haben, was ein schwerer Irrtum ist.
Jetzt ist der Westen auch leider dogmatisch von der eigenen Unfehlbarkeit und davon überzeugt, dass nur sein politisches System ein Existenzrecht habe.
Er hat sich selbst zum "Weltboss" und zur "zivilisierten Welt" verkündet. Jeden Einwand gegen seine Position stempelt er als "Verletzung von Freiheit und Demokratie" ab. Ein solches Verhalten ist von den Prinzipien der Freiheit und Demokratie schon sehr weit entfernt.
So will der Westen kategorisch nicht sehen, dass Russland heute in Bezug auf Südossetien und Abchasien genau sein Verhalten im Fall Kosovo kopiert. Ähnlich ist selbst die Rhetorik. Im Westen glaubt man allen Ernstes an die eigenen Beteuerungen, der Fall Kosovo sei "einmalig" und könne keinen Präzedenzfall für andere nicht anerkannte Staaten abgeben.
Für jeden unvoreingenommenen Beobachter sind die westlichen Argumente über die "Einzigartigkeit" des Falls Kosovo einfach lachhaft, denn in Wirklichkeit ist er absolut typisch. Eben deshalb betrachtet der Kreml das Kosovo und die "bunten Revolutionen" in den GUS-Ländern einfach als eine Methode des Westens, seinen Einfluss zu erweitern, und zwar auf jede erdenkliche Weise.
So hatten die Revolutionen in der Ukraine und in Georgien zwar eine ernste innere soziale Basis, dennoch ist ihre Legitimität gelinde gesagt nicht augenscheinlich, wie auch ihr Nicht-Beeinflusst-Sein von außen. Und die Handlungen der Nato in Jugoslawien 1999 sowie der USA und ihrer Verbündeten in Irak 2003 erst sind vom Standpunkt des Völkerrechts eine klassische militärische Aggression.
Russlands Reaktion auf die Osterweiterung der Nato und die Stationierung von Elementen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa ist leicht paranoisch. Ein unvoreingenommener Beobachter kann nicht übersehen, dass die Nato als militärische Kraft immer schwächer wird, wobei sich das nicht nur daraus ergibt, dass seine rein militärische Stärke ständig abnimmt, sondern auch, und das in erster Linie, daraus, dass fast alle Europäer die Lust und Bereitschaft zum Kriegführen verloren haben. Dennoch sieht Moskau auch in diesen Handlungen des Westens die traditionelle Erweiterung von dessen Einflusssphäre.
Aber wie dem auch sei, gerade der Westen zeigt Russland in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges demonstrativ die volle Missachtung der Völkerrechtsnormen und das Streben nach Erweiterung des eigenen Einflusses um jeden Preis. Im Kreml kommt man natürlich zu dem Schluss, eben diese Politik sei denn auch am effektivsten.
Die westliche Rhetorik in Bezug auf die Errichtung der Freiheit und Demokratie wird in Moskau nicht ernst genommen. In den osteuropäischen Ländern zum Beispiel kam die Demokratie absolut unabhängig von ihrem Beitritt zur Nato und zur EU zustande. Um aber das heutige Kosovo und den Irak von heute für demokratische Länder zu halten, muss man völlig die Verbindung zur Realität verloren haben. Mehr noch, selbst in der Ukraine, wo der Grad der Demokratie zweifellos viel höher ist als in Russland, sehen viele Bürger in der Demokratie nur ein ungehemmtes Wüten der Korruption und politisches Chaos.
Von der Richtigkeit seines Verhaltens und von seiner Unfehlbarkeit überzeugt, ist der Westen unfähig, die Situation im postsowjetischen Raum adäquat aufzufassen. Im Westen glaubt man bisher, dass im Russischen Reich und in der UdSSR die Russen für die übrigen Völker nur Okkupanten und Unterdrücker gewesen seien und dass diese Völker schon immer davon geträumt hätten, das imperiale Joch abzuwerfen.
Eine solche Auslegung der Geschichte ist zumindest nicht in allen Fällen richtig. So sehen die Abchasen und Osseten die Okkupanten und Unterdrücker in den Georgiern, keineswegs in den Russen. Die Konflikte in dieser Region von Ende der 80er Jahre wurden nicht von Moskau, sondern von Tiflis provoziert. Die Abchasen und Osseten lehnen es kategorisch ab, im Bestand Georgiens zu leben (wie die Kosovaren im Bestand Serbiens nicht leben wollen). Würden sie übrigens die "vollwertige Unabhängigkeit" erhalten, so würde Abchasien unabhängig bleiben, während sich Südossetien Nordossetien, das einen Bestandteil der Russischen Föderation bildet, anschließen würde.
Es ist überhaupt recht kompliziert zu verstehen, warum Georgien das volle Recht hatte, aus der UdSSR auszutreten, während Abchasien und Südossetien kein Recht auf den Austritt aus dem Bestand Georgiens haben. Und mit welcher Begründung werden die Grenzen als heilig anerkannt, die die kommunistischen Führer der UdSSR (oft absolut künstlich) gezeichnet hatten? Warum müssen die Osseten ein für immer geteiltes Volk bleiben? Die Künstlichkeit der sowjetischen Grenzen schafft sehr große Probleme für beinahe alle postsowjetischen Staaten. So müsste das "natürliche Russland" zweifellos kleiner als die selige UdSSR sein, aber doch größer als die gegenwärtige Russische Föderation.
Die heutige Politik von Moskau ist also nicht Folge weitreichender strategischer imperialer Vorhaben (leider hat Russland keine Strategie für die eigene Entwicklung, weder eine innere noch eine äußere), vielmehr ist es eine Mischung von augenblicklicher Reaktion auf eine Situation, Kopieren von Handlungen des Westens bei der gleichzeitigen Erkenntnis, dass der Westen heute auf Russland nicht ernsthaft einwirken kann, und von Widerspiegelung objektiver Prozesse, die im postsowjetischen Raum vor sich gehen.
Selbstverständlich ist Russland keineswegs eine Triebkraft von Konflikten, alle postsowjetischen Konflikte bildeten sich heraus, als das gegenwärtige Russland noch nicht bestand.
Ein weiterer, ja vielleicht der verderblichste Fehler des Westens ist es, das heutige Russland mit der UdSSR gleichzusetzen und es dementsprechend als ein Land wahrzunehmen, das den Kalten Krieg verloren hat und sich eben als Verlierer ohne Berücksichtigung der eigenen Interessen zu verhalten habe. In Wirklichkeit ist das heutige Russland als politische Negation der UdSSR entstanden. Schon deshalb ist Russland kein Verlierer. Und im postsowjetischen Raum diente es in den 90er Jahren als der wichtigste stabilisierende Faktor. Aber der Westen versteht diese Fakten nicht, und eben das hat in hohem Maße das Aufkommen von gewissen sowjetischen psychologischen Komplexen und von Elementen des sowjetischen politischen Verhaltens provoziert.
Da in der Politik des Westens zweifellos auch weiter Doppelstandards, Heuchelei und der unverhohlene Unwille, den Opponenten zu verstehen, in Kombination mit begrenzten militärischen Möglichkeiten und einem sehr schwachen politischen Willen herrschen werden, besteht kein Grund, darauf zu rechnen, dass es dem Westen gelingen wird, auf die Politik von Russland und anderen starken Ländern (China, Indien, Iran usw.) effektiv einzuwirken. Zumal die Handlungen Russlands auf dem Territorium der GUS-Länder bei einem merklichen Teil ihrer Bevölkerung eine positive Aufnahme finden. Nicht nur die Abchasen und Osseten, sondern auch beispielsweise die überwiegende Mehrheit der Einwohner der Krim würden die russischen Truppen nicht als Okkupanten, sondern als Befreier aufnehmen. Doch der Westen sieht nur imperiale Ambitionen von Moskau. Der Unterschied zwischen den "Falken" und den "Tauben" besteht nur darin, dass die Ersten Russland zur Aufgabe der Ambitionen zwingen und die Zweiten es dazu überreden wollen. Und niemand will verstehen, dass die Situation viel komplizierter ist.
Zum Verfasser:
Alexander Chramtschichin ist Leiter der Abteilung Analytik am Institut für politische und militärische Analyse (Moskau)
Russlands Langstreckenbomber können auf Kuba landen
MOSKAU, 11. September (RIA Novosti). Die russischen Langstreckenbomber Tu-160, die am Mittwoch in Venezuela gelandet waren, können bei Bedarf auch Kuba besuchen.
So kommentiere der Kommandeur der russischen Strategischen Fliegerkräfte, Pawel Androssow, den vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez geäußerten Wunsch, mit einem russischen Bomber über Kuba zu fliegen, um Fidel Castro zu grüßen.
"Wir planen vorerst keine Kuba-Flüge. Doch es wäre kein Problem, dort zu landen", sagte Androssow.
Zwei russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-160 sind am Mittwochabend auf dem Militärflugplatz Libertador in Venezuela gelandet. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, werden die Bomber einige Tage lang Übungsflüge über neutralen Gewässern absolvieren, bevor sie nach Russland zurückkehren.
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hatte Anfang September russische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge nach Venezuela eingeladen. "Wenn die russische Flotte in die Karibik oder die Atlantik kommen möchte, würden wir sie in Venezuela willkommen heißen", sagte Chavez. Es sei auch kein Problem, wenn russische Kampfjets einmal in Venezuela zwischenlanden. "Wir werden das nur begrüßen."
