Zero Tolerance Die 2023er Rezession in Deutschland

[Bond]

Jetzt mal wieder dem eigentlichen Thread Titel gerecht werden

IW: Arbeitslosigkeit steigt auf höchsten Stand seit 2015

Die Konjunkturflaute zeigt Wirkung auf dem Arbeitsmarkt: Einer Studie zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2024 auf den höchsten Stand seit 2015 steigen. Die Unternehmen werden zögerlicher bei Neueinstellungen.

www.tagesschau.de

Höchste Arbeitslosigkeit seit 10 Jahren

Könnte mit der rasanten Deindustrialisierung zu tun haben, die unser Wirtschaftsminister und die gesamte Regierung zu verantworten haben

 

[hutzelmann]

Du meinst, weil ein Ministerium sich erstmal weigerte, die Akten rauszugeben, hatte der Cicero ein Recht darauf, einen Skandal zu inszenieren? Oder was ist hier Ursache und was Wirkung? Du wirfst hier gerade ganz schön mit Nebelkerzen um dich. Vermutlich weil du selbst einsiehst, dass die Geschichte, die der Cicero da konstruiert hat, vorne und hinten nicht hinhaut. Immerhin.

Also zunächst mal hatte das Ministerium nicht das Recht, diese Unterlagen zu unterschlagen...was das Gericht ja glücklicherweise deutlich gemacht hat.

Das war die Ursache des ganzen Skandals

Was der Cicero daraus gemacht hat, wurde von mir nie angesprochen. Von daher verstehe ich nicht, welche "Nebelkerzen" du meinst

 

[Tien]

Der linke Volksverpetzer verteidigt mal wieder die Ampel. Was für eine Überraschung.

 

[Calvin]

Das ist okay aber in diesem Artikel stand sehr explizit, dass dadurch keineswegs gesagt werden kann, das Habeck davon irgendwas wusste und es ihrer Ansicht nach auch nicht so gewesen ist.

Nun halte den Cicero mal nicht für dümmer als sie sind. Natürlich fällt das auf Habeck zurück. Sieht man ja an den Reaktionen. Am Ende hat weder er noch jemand anderes im Ministerium was falsch gemacht. Es war ein ganz normaler üblicher Vorgang. am ende entscheidet halt die Hausleitung und nicht der Apparat. Cicero suggeriert was anderes und hetzt halt den Twitter-Mob schön auf damit.

Imho sollten wir uns alle ein etwas komplexeres Medienverständnis zulegen und uns nicht davon kirre machen lassen, dass diese Branche noch mehr als je zuvor auf Klicks angewiesen ist und sogar hochseriöse und angesehen Medien nun Überschriften verwenden, die jeglichen Informationsgehalt auslassen.

Sorry, ich finde "Ist legitim, weil bringt Klicks" nicht überzeugend. Schon gar nicht komplex. Ganz im Gegenteil. Das ist ja das Kernproblem des heutigen Journalismus' der auf Teufel komm raus Aufmerksamkeit braucht, um Geld verdienen zu können. Dass die Leute nur die Überschriften lesen, die dann hinter einer Bezahlschranke relativiert werden, ist ja auch keine neue Masche. Trotzdem regt sich jetzt die rechte Twitter-Bubble über Habeck auf und beschwert sich, dass seriösere Medien darüber nicht berichten. Ziel erreicht, Skandal inszeniert, Aufmerksamkeit bekommen. Die Fakten bleiben auf der Strecke.

Dass das im Zweifel einer ganz rechten Partei gelegen kommt, die gerade echte Skandalen produziert, weil Mitarbeiter und EP-Kandidaten sich von China und Russland bezahlen lassen, um an vertrauliche Informationen zu kommen, sollten wir auch nicht unerwähnt lassen.

 

[Montalaar]

Nichts dergleichen ist passiert. Was ist das überhaupt für eine merkwürdige Vorstellung, dass Habeck so eine wichtige und weitreichende Entscheidung aufgrund eines Vermerks fällt, ohne sich selbst dazu schlau zu machen und Pro und Contra abzuwägen? Er sagt selbst, ausschlaggebend waren die Gespräche mit den AKW-Betreibern, die einen Weiterbetrieb ablehnten. Und das ist ja wohl absolut glaubhaft.

Wegen der Erklärung ist es ja auch zu Gunsten Habeck zu betrachten.

Es ist okay, Unterlagen anzufordern und sich einzuklagen. Das wurde hier von niemnden in Frage gestellt. Das ist auch gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass eine rechtskonservative Zeitung versucht einen Skandal zu inszenieren. Das hat nichts mit faktenorientiertem Journalismus zu tun.

Na also geht ja fast ohne framen....aber welcher Skandal soll es sein wenn man die Frage stellt wie schwer die Informationen des Ministeriums bei der Entscheidungsfindung gewogen haben?
Wenn wir davon ausgehen müssen das die Arbeit eines Ministeriums vom zuständigen Politiker ohnehin nicht berücksichtigt wird, steht das Ministerium in dieser Aufgabe grundsätzlich in Frage und wenn er sie berücksichtigt ist die Frage legitim welches Gewicht diese haben.

 

[Calvin]

Na also geht ja fast ohne framen....aber welcher Skandal soll es sein wenn man die Frage stellt wie schwer die Informationen des Ministeriums bei der Entscheidungsfindung gewogen haben?
Wenn wir davon ausgehen müssen das die Arbeit eines Ministeriums vom zuständigen Politiker ohnehin nicht berücksichtigt wird, steht das Ministerium in dieser Aufgabe grundsätzlich in Frage und wenn er sie berücksichtigt ist die Frage legitim welches Gewicht diese haben.

So funktionieren Ministerien. Du hast die Fachebene, die Vorschläge unterbreitet, fachlichen Input gibt. Und du hast die Leitung, die entscheidet. Wenn es anders wäre, könnten wir uns das ganze Wählen ja auch sparen.

 

[Montalaar]

So funktionieren Ministerien. Du hast die Fachebene, die Vorschläge unterbreitet, fachlichen Input gibt. Und du hast die Leitung, die entscheidet. Wenn es anders wäre, könnten wir uns das ganze Wählen ja auch sparen.

Der Job von Ministerien ist es der Leitung relevante Informationen zu verwehren damit die Vorschläge des Ministeriums argumentativ gestützt möglichst zu dem Ergebnis führen welches das Ministerium haben möchte und nicht das zu dem der Minister kommen könnte wenn er alle relevanten Informationen bekommt?
Ok, keine weiteren Fragen.

 

[Calvin]

Der Job von Ministerien ist es der Leitung relevante Informationen zu verwehren damit die Vorschläge des Ministeriums argumentativ gestützt möglichst zu dem Ergebnis führen welches das Ministerium haben möchte und nicht das zu dem der Minister kommen könnte wenn er alle relevanten Informationen bekommt?
Ok, keine weiteren Fragen.

Nein, natürlich nicht und deshalb ist das ja auch nicht passiert.

 

[Trulla]

Ist doch schon lange bekannt das unsere Regierung das Atomaus ideologisch getrieben durchgezogen hat und nicht im wirtschaftlichen Interesse des Landes handelte

Sehe da den Neuheitswert nicht bzw die Überraschung

Ist einfach so oder so ein schlechter Wirtschaftsminister, man muss sich nur den desolaten Zustand der Wirtschaft anschauen

Neu ist, dass man es jetzt schwarz auf weiß hat und einen Einblick in die Arbeitsweise erhält.

https://www.focus.de/finanzen/cicero-redakteur-daniel-graeber-habecks-albtraum-dieser-mann-klagte-atom-akten-frei-und-loeste-polit-beben-aus_id_259891192.html

FOCUS online sprach mit dem Journalisten Daniel Gräber (43), der die Geheim-Akten vor Gericht erstritten hat und Habeck nun massiv in Bedrängnis bringt.

Worin liegt die Brisanz der von Ihnen erstrittenen Akten?

Die Brisanz liegt darin, dass man durch eine Schlüsselloch-Perspektive in das Innere des Regierungsbetriebs schauen kann. Plötzlich bekommt man interne Abläufe mit, die einen erstaunt und entsetzt zurücklassen. Man erkennt Dinge, die man so nicht für möglich gehalten hätte.

Die Akten zeigen, dass politische Spitzenbeamte die ihnen unterstehenden Apparate im Wirtschafts- und Umweltministerium missbraucht haben, um ihre eigenen parteipolitischen Ziele zu verfolgen. Aus ideologischen Gründen wollten sie den Atomausstieg um jeden Preis durchsetzen, ohne Rücksicht auf den dadurch sinkenden Wohlstand unseres Landes.

Das ist den Akten zufolge passiert?

Ganz offensichtlich. Wichtige Entscheidungen zur Energiepolitik wurden nicht von den Fachleuten im Ministerium vorbereitet, sondern sie kamen direkt von der grünen Bundestagsfraktion, die einen direkten Draht ins Ministerium hatte. Darüber haben wir bisher noch gar nicht berichtet. Die Akten zeigen das in einem Fall, den wir bald öffentlich machen werden, sehr klar. Ich halte das für einen gravierenden Vorgang.

Habeck hat wohl gehofft, „dass uns die Puste ausgeht“

Was sagt es über ein Ministerium und dessen Chef aus, wenn man Dokumente, die zur Wahrheitsfindung und Transparenz dienen, erst vor Gericht einklagen muss?

Das sagt aus, dass regierende Grüne von Transparenz nicht so viel halten, wie sie in Wahlprogrammen und bei öffentlichen Auftritten darüber reden. Als wir die Unterlagen einforderten, haben die gemauert ohne Ende und das Verfahren in die Länge gezogen – wohl in der Hoffnung, dass uns als kleines Verlagshaus, das Geld verdienen muss und nicht durch Rundfunkgebühren finanziert wird, die Puste ausgeht. Diese Strategie ging nicht auf.

Es dürfte spannend bleiben.

Die tagesschau hat jetzt auch eine akribisch recherchierte FAQ zum Thema verfasst:

Vorwürfe gegen Habeck und Lemke: Worum es beim neuen Atomstreit geht

Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Das Ministerium verneint das und verteidigt sich. Wichtige Fragen und Antworten zur Debatte.

www.tagesschau.de

 

[Bond]

Neu ist, dass man es jetzt schwarz auf weiß hat und einen Einblick in die Arbeitsweise erhält.

https://www.focus.de/finanzen/cicero-redakteur-daniel-graeber-habecks-albtraum-dieser-mann-klagte-atom-akten-frei-und-loeste-polit-beben-aus_id_259891192.html

Es dürfte spannend bleiben.

Die tagesschau hat jetzt auch eine akribisch recherchierte FAQ zum Thema verfasst:

Vorwürfe gegen Habeck und Lemke: Worum es beim neuen Atomstreit geht

Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Das Ministerium verneint das und verteidigt sich. Wichtige Fragen und Antworten zur Debatte.

www.tagesschau.de

Ich meinte nur das politisch interessierten und informierten diese ganze Agenda die dort bewusst betrieben wird ja schon lange klar war.
Das kann nicht überraschen


Ist aber natürlich nie verkehrt wenn auch die breite Öffentlichkeit mal schwarz auf weiss sieht was für Leute da am Werk sind, ja


Vielleicht wachen wieder paar Leute mehr auf dadurch, wäre zu begrüßen

 

[kiffi]

Sind eigentlich die Strombetreiber auch ideologisch getrieben wenn sie selbst von Atomstrol weg wollten und es so oder so zum Aus gekommen wäre?

Wie Mitarbeiter ideologisch zu dem Thema stehen kann man nicht sicher sagen.

Als Grund warum sie die Atomkraftwerke nicht betreiben, haben sie juristische und ökonomische Gründe genannt, welche wiederum auch staatlich/politisch begründet sind

 

[Montalaar]

Weil Gründe juristisch, politisch, ökonomisch, staatlich begründet sind, sind sie nicht ideologisch und fehlerhaft. Werden sie wenn sie gefiltert weitergeleitet werden um Wünschergebnisse zu erzeugen.

Nein, natürlich nicht und deshalb ist das ja auch nicht passiert.

Deshalb ist es nicht passiert bedeutet Behörden machen immer alles richtig was Informationspolitik angeht, weil es ihr Job ist. Interessant im Kontext zur Satiresendung im ZDF gestern Abend.
Dennoch ist das der Vorwurf dem Ministerium unter Graichen gegenüber und Habeck als zuständiger Politiker ist für Fragen dazu nunmal die richtige Person.

 

[Power]

...die union wird genauso wenig Koalitionen mit den Grünen ausschließen, wie die ÖVP hier Koalitionen mit der FPÖ ausschließt, weil nur die Möglichkeit, andere Mehrheiten finden zu können, es einem ermöglicht, sich in Koalitionsverhandlungen durchsetzen zu können. Ganz simple Machtpolitik.

Du vergleichst die Grünen mit der FPÖ? Okay ...

 

[Montalaar]

Du vergleichst die Grünen mit der FPÖ? Okay ...

Grüne ÖVP, Union FPÖ, freut mich das ich helfen konnte.

 

[darkganon]

Politiker sind manchmal bei Bürgern und der eigenen Partei nicht nur unbeliebt, weil es dunkle Intrigen und Machenschaften gegen sie gibt, sondern weil sie die wichtigste Grundvoraussetzung, den "human touch" und das Interne und externe Allianzbilden, nicht drauf haben. Ist in gewisser Weise eine Art Selbstschutz unsere Systems gegen Soziopathen, kann aber auch die meisten Arten von Introvertierten, Eigenbrötler und Puristen treffen.

Wenn du deine eigenen Leute nicht überzeugen kannst und die anderen Parteien dich wirklich wirklich wirklich nicht mögen, musst du eben größere Wahlerfolge feiern, um regieren zu können, als das bei kommunikativ und zwischenmenschlich begabteren Akteuren der Fall wäre.

 

[kiffi]

Weil Gründe juristisch, politisch, ökonomisch, staatlich begründet sind, sind sie nicht ideologisch und fehlerhaft.

Das lässt sich nicht abgrenzen. Andere Länder verfügen nach wie vor noch über Atomkraftwerke bzw. bauen sogar neue. Das bei uns dies nicht so ist, liegt am politischen Klima.

Man baut und betreibt Atomkraftwerke in einem Klima der Rechtssicherheit und der politischen Akzeptanz für diese Energieform weil die Investitionen auf mehrere Jahrzehnte ausgelegt sein muss

Und ohne die fossilen Energieträger hätten wir es nicht durch den Winter geschafft. Das ist auch nicht zu leugnen