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Und wir sollen uns ja auch nicht "in einen Abschwung hinein sparen". Wir konsolidieren und streichen überflüssige Ausgaben heraus + Reformen für Wirtschaftswachstum. Wir reden hier ja nicht von simplem Sparen + reiner Bestandsverwaltung, sondern schon von großen Reformpaketen, die selbstverständlich kommen müssen - nur darf dafür halt nicht die Schuldenbremse angepackt werden, denn wie wir ja alle wissen, machen rote und grüne ja sowieso jedesmal neue Schulden - ganz egal ob Auf- oder Abschwung
Es ist übrigens nicht so, dass man wegen der Schuldenbremse gar keine Schulden machen kann. Das ist durchaus viel Spielraum. Dazu kommen noch Tricks wie Sondervermögen. Die Ampel ist im Endeffekt nur daran gescheitert, dass sie andere Sondervermögen aus der Coronazeit umdeklarieren wollten und sie vom Gericht gestoppt wurden. Von daher hat die Ampel von Anfang an eigentlich auf volle Ausnutzung aller Schuldenoptionen gesetzt und als das nicht mehr ging, brach alles zusammen und führte ein Jahr später zum Bruch.
Was mich allerdings bei den Befürwortern der Schuldenbremsenabschaffer irritiert, ist das ständige Umlabeln. Also beispielsweise hat Scholz es kurz nach Ampelende so dargestellt, als hätte man noch mehr Geld in die Ukraine geben wollen, dafür hätte man aber die Renten in D kürzen müssen und daher bräuchte man mehr Spielraum für Schulden, damit die armen Rentner ihr Geld bekommen. Es wurde also so getan, als nähme man Schulden für die eigentliche Bevölkerung auf, was ja auch der Sinn von Schulden sein sollte. Nur war das eigentlich ein Euphemismus dafür, dass man immer mehr Schulden machen möchte, um das Geld in die Ukraine zu schicken bzw. dorthin geschickte Güter zu ersetzen bzw. bei uns die Ukrainer im Land zu finanzieren. Das ist aber nicht der Sinn von Staatsschulden, zumal D bereits extrem viel Geld in dieses Ukraineprojekt steckt. Das wird durch eine Schuldenbremse wenigstens ein bisschen aufgehalten. Was meinst du denn wie das ohne Schuldenbremse weitergehen würde, falls z.B. ein Kanzler Habeck unter Grün-Rot an die Macht käme?
Ach ja, wir geben übrigens seit Jahren viel Geld für Militär aus. Bevor man da noch mehr reinwirft sollte man sich vielleicht mal fragen, wieso Deutschland lange Zeit regelmäßig weltweit unter den Top 10 der Ausgaben fürs Militär ist, aber nicht viel bei rum kommt:
Im Jahr 2023 betrugen die Militärausgaben Deutschlands rund 66,8 Milliarden US-Dollar.
de.statista.com
Die Ausgaben werden ja absehbar immer weiter steigen und ab 2027/28 wird es ganz bitter. Keine Ahnung, wo das Geld herkommen soll. Ach so ja, Abschaffung der Schuldenbremse ...
Ergängung: wenn man beispielsweise auf 2018 schaut, dann lag D auch mit dem niedrigeren Betrag weltweit auf Rang 8:
Länder-Statistik: Die höchsten Militärausgaben + Rüstungsausgaben der Welt 2018 ✅ Weltweit gaben die USA neunmal so viel Geld fürs Militär aus wie Russland. Und mehr als die Länder auf den Ränge
www.conviva-plus.ch
Es wurde also nichts kaputt gespart, sondern das Geld nicht effektiv eingesetzt. Und solange man das Geld nicht effektiv einsetzt, kann man noch so viel in den Apparat pumpen.