Das sind die Corona Einigungen zwischen Bund und Ländern
Immer mehr Menschen stecken sich mit dem Coronavirus an. Nun haben sich Bund ...
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- Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen sollen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder.
- In privaten Räumen soll es demnach keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. Es werde jedoch dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.
- Ab einer Infektionsrate von mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern sollen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf 25 begrenzt werden. Für private Räume wird in diesem Fall dringend empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen.
- Falschangaben in Restaurants und anderen Gastwirtschaften sollen künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro bestraft werden können. Merkel sagte, das sei "kein Kavaliersdelikt". Konkretes regeln die Länder. Schleswig-Holstein etwa will bis zu 1.000 Euro verlangen.
Ein neuer Shutdown solle auf jeden Fall verhindert werden.
Oberstes Ziel der Bundesregierung sei es, die Wirtschaft am Laufen zu halten, Schulen und Kitas sollten "unbedingt betrieben" werden. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren.
Um die Maßnahmen durchzusetzen, brauche es die Bereitschaft der Bürger, die Regeln zu befolgen, damit sich die Seuche nicht weiter ausbreite, sagte Merkel. Sie rief die Bürger dazu auf, zu der gültigen
"AHA"-Formel – Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken – in der kalten Jahreszeit zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden:
"C" wie Corona-Warn-App und "L" wie Lüften. Von Urlaubsreisen in Risikogebiete riet die Kanzlerin ab.
Man könne auch gut in Deutschland Ferien machen. "Es gibt auch Bereiche in Europa, das sind keine Risikogebiete.
Wir haben zum Beispiel noch ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko in Italien."
Merkel wollte wohl private Feiern begrenzen, aber es blieb bei Empfehlungen weil sich Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) quer stellten. Deshalb blieb es am Ende nur bei Empfehlungen.
Schleswig Holstein greift in die Vollen bei falschen Namensangaben in Restaurants (wenn sie Batman und Spiderman am Ende überhaupt ausfindig machen können
)
In der EU bahnt sich ein Streit an: Wenn es nach Italien ginge, wären über We...
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Wochenlang war die Zahl der Intensivpatienten nicht gestiegen, obwohl sich die Fallzahlen teilweise stark erhöht hatten. Nun sieht es anders aus. In Schleswig-Holstein drohen hohe Strafen bei Falschangaben in Restaurants. Alle Entwicklungen im Ticker.
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Merkel: Handlungsbedarf bei Corona-Eindämmung in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht angesichts gestiegener Infektionszahlen Handlungsbedarf für eine stärkere Eindämmung des Coronavirus in Berlin. Die Situation sei vor allem in einigen Stadtbezirken ernst, sagte Merkel am Dienstag. Dies sehe auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gleichermaßen so, erläuterte sie mit Verweis auf ein Telefonat. „Da ist es besser, wenn schnell gehandelt wird.“ Der Berliner Senat wollte bei einer Sondersitzung am frühen Dienstagabend noch einmal über strengere Regeln beraten.
Berlins Regierungschef fordert mehr Nachdruck bei Corona-Kontrollen
Angesichts zuletzt gestiegener Infektionszahlen in der Hauptstadt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller eine konsequentere Umsetzung von Corona-Regeln. In den letzten Monaten seien regelmäßig über 1000 Polizisten zur Durchsetzung von Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Vorgaben zur Kontaktnachverfolgung im Einsatz gewesen, sagte der SPD-Politiker. Aber: „
Wir haben das Problem, dass nur 5 Prozent der verhängten Bußgelder bis jetzt von den Ordnungsämtern vollstreckt wurden.“ Nur in 5 von 100 Fällen, in denen die Polizei Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt habe, würden die Ordnungsämter der Berliner Bezirke also tätig. „Da ist noch Luft nach oben.“
Zuletzt war die Zahl der Neuinfektionen in Berlin – wie anderswo in Deutschland auch – vergleichsweise stark angestiegen und hatte die Politik alarmiert
NRW will Stehtische auf Weihnachtsmärkten erlauben
Die Landesregierung will Stehtische auf den Weihnachtsmärkten in Nordrhein-Westfalen erlauben. „Wir werden bei den Weihnachtsmärkten Stehtische statt wie bislang ausschließlich Sitzplätze gestatten“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“. Es gehe um Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen, „
weil wir am Ende nicht wollen, dass nach der Pandemie unsere Innenstädte leer stehen und alle nur noch beim Onlinehändler kaufen“, unterstrich er. Man werde die Stände auseinanderziehen müssen. Zudem müssten die Betreiber von Glühweinständen auf Abstände und Nachverfolgung achten.
Kretschmer gegen schärfere Regeln
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will keine verschärften Corona-Regeln für Sachsen. „Im Umgang mit Corona brauchen wir keine zusätzliche Verunsicherung. Wir brauchen Zuversicht und Umsicht“, twitterte der Regierungschef. Man wisse, wie die Krankheit übertragen werde. „Wenn wir uns an bestehende Abstands- und Hygieneregeln halten, kommen wir gut durch die nächsten Monate.“
Die Diskussion komme aus anderen Bundesländern, wo man teils die Erkrankungen nicht mehr nachvollziehen könne, sagte Kretschmer dem Radiosender „MDR Sachsen“. Daher müsse dort mit anderen Maßnahmen gearbeitet werden. „Es ist kein Thema, was den Freistaat Sachsen betrifft. Deswegen wird es hier diese Verschärfungen auch nicht geben.“ Sollte es in einer Region einen Ausbruch geben, seien punktuelle Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Sachsen setze dabei aber vor allem auf die Eigenverantwortung der Menschen – vor Ort und in den Behörden, betonte Kretschmer im MDR.
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www.sciencedirect.com
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Das bedeutet praktisch annähernd 0 Konsequenzen für Verstöße bisher, so lernen die Leute natürlich auch nicht dazu. Masken in Büros sind vermutlich sinnvoll, aber das scheint derzeit nicht das Hauptproblem zu sein.
