Das wäre ja Komplett abenteuerlich, wenn die Sicherheitsbehörden ihre Verantwortung an die Parteien abschiebenAuf welche Zuverlässigkeitsprüfung beziehst du dich? Die AfD hat den Spion ja nicht als Kommissionsmitglied ins Parlamentgebracht sondern auf dem Mitarbeiter/Gast weg. Die Generaldirektion für Sicherheits- und Schutzbelange im EU Parlament und die Bundestagsspolizei prüfen ob die Person einen Gültigen Zugang haben, gefährliche Sachen reinschuggeln wollen etc. Diese führen aber keine Ausführliche Backgroundchecks für jeden Mitarbeiter der Abgeordneten und/oder Begleitung durch. Hier haben die jeweiligen Parteien eine hohe Eigenverantwortung.

Wie sollen die denn plötzlich Spione enttarnen können, da gibt es niemand der Qualifiziert wäre.
Die DG Safe beurteilt Anträge und kann eine Zuverlässigkeitsprüfung durchführen, liegt also in Ihrem ermessen.
Fahrlässig wenn es nicht gemacht wird oder?
Im Bundestag ist diese Prüfung immerhin Pflicht nach § 2 Abs. 6a und 6c
„Bei Personen, die […] als gelegentliche Besucher […] aus berechtigtem Anlass Zutritt erhalten, wird zuvor eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt.“
Naja ich hoffe die Sicherheitsmaßnahmen werden überall massiv angehoben, sonst treten sich demnächst russiche Spione und Clan Bosse Gegenseitig auf die Füsse

Jian G. war dem BND und Verfassungsschutz seit 2007 bekannt, weil er sich selber als Spion angeboten hat. Also zumindest das er höchst dubios war, war den Sicherheitsbehörden klar bekannt, informiert darüber wurde Krah aber nicht?! Zum Glück konnte er ganz kurz vor der EU Wahl 2024 endlich geschnappt, das war echt knapp und starke ArbeitPolitiker die Personen Zugang zum Parlament ermöglichen, sollten wissen wem sie da zugriff ermöglichen. Vorallem da dies bei den beiden nicht nur mit russischen Spionen sondern auch mit chinesischen Spionen passiert ist.

Also ist "Wenn mir ein Putinnaher Oligarch Geldbündel anbietet, damit ich für ihm eine Person zutritt zum EU/Bundestags Parlament..." das etwa reine Spekulation von dir?Die Mühlen der Justiz mahlen Langsam, gerade bei solch Komplexen Internationalen fällen. Wo hochranige Politiker betroffen sind. Die Verfahren und Ermittlungen laufen.


