Quelle
http://www.heise.de/newsticker/Muenchener-Koalition-beschliesst-Aenderungen-beim-Bayerntrojaner--/meldung/141999 schrieb:Münchener Koalition beschließt Änderungen beim "Bayerntrojaner"
Die bayerische CSU/FDP-Koalition hat am heutigen Dienstag eine Reihe von Änderungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz beschlossen, um damit die Online-Durchsuchung von Computern verfassungsrechtlich wasserdicht zu machen. Die Neufassung enthält etwa das bislang vorgesehene heimliche Betreten und Durchsuchen der Wohnung nicht mehr und verbietet eine Manipulation der Daten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte im Bayerischen Landtag auch Straftaten wie schwerste Internetkriminalität und Kinderpornographie als künftige Ziele von Online-Ausspähungen. Bei Kinderpornographie sei es sonst schwer, die wahren Hintermänner und nicht nur die Nutzer zu fassen.
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Fischer nannte als Verbesserungen in dem ab August gültigen Gesetz die Verpflichtung zur Benachrichtigung des von der Online-Durchsuchung Betroffenen und möglicher Dritter, die Wahrnehmung der richterlichen Kontrolle durch eine Kammer statt durch einen Einzelrichter und das Verbot einer automatischen Aufzeichnung. Auch sollen aufgezeichnete Daten nun früher gelöscht werden. Sie dürfen, sofern es keine weiteren Ermittlungen gibt, maximal drei Wochen gespeichert werden.
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Jede Staatsgewalt ist unser Feindbild.
Du hast aber schon das kleine unscheinbare Zeichen am Ende von Duncans Posting gesehen, oder? Wir Non-Internetausdrucker nenen sowas Smiley oder emoticon, welcher hier im Speziellen Ironie ausdrücken soll.
ups.
Ninjas natürlichAuf welcher Seite stehst du eigentlich, dass du so ne Quelle bringst, Darksling?
Die haben gerade wegen dem Thema Streit, weil ein Politiker "eine Spielezensur" forderte, was nach hinten losging.
Im Zusammenhang mit der Sperre?
Wahrscheinlich hat man mit 2terem Länder gekennzeichnet, die noch 3 Welt Status haben. :wink4:
Ja, diese Blogger gelten doch als kompetente, seriöse, unpolitische Organe zur Überprüfung der Sache
Da fehlt Thailandgettingbetter schrieb:
In der Hälfte dieser Länder reagiert Korruption und Chaos die Straßen.gettingbetter schrieb:
Nein, das BKA ist KEIN Feindbild. Aber die Ministerien, zumindest das Familienministerium, haben in vergangener Zeit bewiesen, dass sie nicht wirklich informiert über das Gebiet sind, wo sie Gesetze mit aller Gewalt durchdrücke wollen. Und wenn ich mich recht erinnere war es doch so, dass die Leyen auch gerne mal vom BKA Informationen geholt hat. Ich werfe dem BKA also vor, möglicherweise schlecht recherchiert zu haben.
Obwohl es natürlich auch denkbar ist, dass das BKA die neuen Kompetenzen, die es durch Totalüberwachung und Filterlisten bekommt, versucht durch geblümte Statistiken zu unterstützen.
Und hier noch was neues aus dem FREIstaat:
Nun ja ziemlich dürftig. Aber im Grunde genommen sollte man dafür dankbar sein, es kann auch wie in Hessen laufen.
Aber was mich schockt ist, dass es erst jetzt verboten ist, die Daten zu manipulieren. Soll das bedeuten, dass es den geheimen Ermittlern früher freigestellt war, Daten auf Festplatten zu ändern?
Also fassen wir zusammen. In Bayern hatten wir Ermittler, denen es freigestellt war, Datein auf Rechnern zu manipulieren, wobei es keine Kontrolle nach außen hin gab. Bei sowas ist doch Missbrauch vorprogrammiert.Und JA, in der ersten Fassung in Bayern war es afaik erlaubt, Dateien auf dem PC des verdächtigen zu manipulieren und im Notfall auch zu löschen. Damals nannte man (auch afaik) die Gründe, im Notfall schnell handeln zu müssen und im Notfall auch Bombenbauanleitungen auf dem PC modifizieren und löschen können zu müssen, damit man die pöhsen Purchen auf den Poden werfen kann.
Haha, verstehste? Die Terroristen laufen immer vom PC im Arbeitszimmer und der Küche wo sie ihren Sprengstoff mixen hin und her, weil sie nicht wissen was ein Browser ist und wie man damit Sachen vom Drucker ausdrucken lassen kann!
Warte mal, das bringt mich auf die Idee... warum eigentlich kein Druckertrojaner? ...
