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Europawahl?

Oh Gott danke für die Austrittsklausel. Ich bin zwar überzeugter Europäer aber ich bin gegen eine Zwangsgemeindschaft. V.a. wenn sie mehr und mehr gefüllt wird von Euroskeptikern und Nachholnationalisten, die mit den Köpfen noch im 19. Jahrhundert stecken.
 
Berlin (dpa/bb) - Die CDU hat bei der Europawahl in Berlin trotz leichter Verluste mit 24,3 Prozent erneut die meisten Stimmen erhalten, die SPD landete abgeschlagen bei 18,8 Prozent. Zweitstärkste Kraft in Berlin sind nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erneut die Grünen, die 23,6 Prozent erzielten. Deutlich zulegen konnte die FDP mit 8,7 Prozent. Die Linke erhielt nahezu unverändert 14,7 Prozent.


Das freut mich am meisten. Scheint die Ära Wowereit wohl endlich vorbei zu sein. Anscheinend habendie Leute es nach Tempelhof gelernt und haben von seinen Lügenmärchen die schnauze voll.
 
darkganon schrieb:
ich will dir hier keine andere meinung einbläuen, wenn du sowieso n "krone-opfer" bist, aber die punkte die die Krone immer kritisiert, würden zu einem gewissen Teil, durch den Vertrag von Lissabon behoben werden.
das soll nun natürlich kein magisches wundermittel sein und es gibt genug echte Missstände, aber was die Krone schreibt ist...um es nett zu sagen...STUSS.....

ja das eu parlament ist aktuell bürgerfern und vieles unklar, aber der vertrag wäre ein schritt in die richtige richtung....und seine ablehnung führt ins chaos.....wir sind doch inzwischen alle im gleichen "boot"....;-)
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"Krone-Opfer"? Ich glaube schon lange nicht mehr das was die schreiben, es ist doch sowieso immer das gleiche.
Du schreibst, du willst mir keine andere Meinung einbläuen, aber das "andere" ist hier fehl am Platz - ich habe noch gar keine Meinung dazu, wie ich bereits schrieb. Ich habe nur die Eindrücke, die die Krone vermittelt - die ich aber wegen der verzerrten Berichterstattung nicht akzeptieren will. Klar jetzt? :)
 
dieser Fred scheint politisch sehr gemischt, warum kann man die prozente der piraten aus schweden und deutschland zusammen zählen?^^



ps: Arrrrh, kein deutscher Pirat im Parlament, arrrh, für dieses debakel muss jmd über die blanke gehen, arrrrh ............................:-P
 
darkganon schrieb:
ohne eu verfassung wirds hier noch dünkler werden.
der lissabon vertrag gibt endlich ne möglichkeit zum eu-austritt, stärkt das parlament und ist im gesamten ein schritt in die richtige richtung.
er bringt genau das was immer kritisiert wird eigentlich....man kann die eu kritisieren, aber dann bitte richtige schritte zumindest an sich beglückwünschen oder sagen welche absätze welcher aspekte nicht passen.
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Ich halte von der Möglichkeit zum EU-Austritt absolut garnichts. Meinst du da würde eine Regierung auch nur dran denken? Zu sehr ist man mittlerweile davon abhängig, zu sehr kann man mittlerweile nationale Interessen international durchsetzen... Das spielt doch gerade den meisten machthungrigen Politkern zu.

Am schlimmsten finde ich, dass die Lissabonner Verfassung zum stärksten geltenden Recht EU-weit wird. Sie steht dann über nationalem Recht, auch das Grundgesetzt wird dann zur Landesverfassung heruntergestuft. Damit hätte der EU-Gerichtshof die Möglichkeit innerstaatliche Angelegenheiten zu beeinflussen.
Ebenso die Sache mit dem Gewährleistungsstaat... Wenn grosse Firmen die Möglichkeit erhalten z.B. das Bildungswesen zu beeinflussen (und das werden sie damit bekommen), dann kommen wir wieder einen Schritt näher zur diktierten "Meinungsbildung". Ich mein, das ist heute schon überall gang und gäbe, aber nicht in diesem Ausmass.
Auch habe ich gelesen, dass es erlaubt wird !friedliche! Demonstrationen mit Gewalteinsatz seitens der Polizei zu beenden.

Grundsätzlich halte ich den ersten aufgeführten Punkt jedoch am weitreichendsten. Ich mag mir garnicht ausdenken, welche Türen sich da für manche Gruppen öffnen werden...

Gruss
Alex
 
Zuletzt bearbeitet:
@flogge: natürlich pardon, wollt dich auch gar net iwie doof anmachen...ich bin quasi das gegenteil von der krone-meinung....daher würd ich anders verzerren denke ich...aber ich hab ja schon oben geschrieben, imho behebt der vertrag von lissabon missstände. auch wenn das viele ungerne hören und lieber gegen den "moloch brüssel" schimpfen.
 
PapstJL4U schrieb:
dieser Fred scheint politisch sehr gemischt, warum kann man die prozente der piraten aus schweden und deutschland zusammen zählen?^^
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man könnte, falls die piraten ins parlament gekommen wären, dann gäbe es ja wohl ne gemeinsame eu-liste ;-)



@alexm:
jeder staat könnte jetzt schon, jeden seiner bürger beeinflussen...und tut es sogar...unglaublich was ?;)
in der schule wird man nicht nur erzogen sondern es werden die richtigen werte für unsere gesellschaft eingepflanzt....in meinen fall hab ich vor denen nun nicht mehr angst, als vor irgendwelchen leuten in brüssel ehrlich gesagt :blushed:
die eu ist eine freihandelsorganisation eigentlich, aber sie ist nicht die wto....es gibt klare linien und jede aufwertung des eu-parlamentes gegenüber der kommission würde diese verstärken. als beispiel neulich das verbot von apotheken-discount-ketten in der EU, nach dem amerikanischen vorbild, da gesundheit zu wichtig ist um sie den markt zu überlassen....sehe ich als positives zeichen.

ich bin selber n sehr industrieskeptischer mensch und ich glaube und weiss vieles, aber ich sehe keine alternative zur EU und zu Europa. wenn die macht beim parlament ist und das nach wie vor direkt gewählt wird, kann es auch nicht mehr nach belieben entscheiden...wie es momentan kommission und ministerräte machen :)
 
Am schlimmsten finde ich, dass die Lissabonner Verfassung zum stärksten geltenden Recht EU-weit wird. Sie steht dann über nationalem Recht, auch das Grundgesetzt wird dann zur Landesverfassung heruntergestuft. Damit hätte der EU-Gerichtshof die Möglichkeit innerstaatliche Angelegenheiten zu beeinflussen.
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EU-Recht/EGV steht auch jetzt schon über nationalem Recht und der EuGH darf seit Bestehen in innersaatliche Gesetztesprozesse und Recht eingreifen.
 
darkganon schrieb:
@alexm:
jeder staat könnte jetzt schon, jeden seiner bürger beeinflussen...und tut es sogar...unglaublich was ?;)
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hehe... das ist mir absolut bewusst, deswegen habe ich es auch im Satz danach direkt erwähnt. Aber es wird neue Ausmasse erreichen imo.

Beispielsweise im Biologie-Unterricht. Wenn es einer Firma, die Profit aus der Gentechnik schlägt, ermöglicht wird die Lehrmittel für den Bio-Unterricht zu gestalten, weiss ich jetzt schon inwiefern einseitig über die Genmanipulation darin berichtet werden wird. Sachbücher sollen weiterhin Sachbücher bleiben, in denen wissenschaftlich (und vorallem ohne die Möglichkeit Meinungen zu kontrollieren resp. zu beeinflussen) die entsprechende Thematik behandelt wird. Das nur mal als ein kleines Beispiel, da wird man sicherlich weitere schöne Themen finden können...

darkganon schrieb:
ich bin selber n sehr industrieskeptischer mensch und ich glaube und weiss vieles, aber ich sehe keine alternative zur EU und zu Europa.
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Ich empfinde die EU als Konstrukt einer Gemeinschafts-Regierung einfach zu gross. Dass mittlerweile Tiere aus Deutschland und anderen EU-Ländern wie Ungarn zum Schlachten nach Italien gefahren werden um anschliessend wieder zurück in den heimischen Markt gefahren werden entzieht sich mir jeder Logik. Warum kann nicht regional gedacht werden? Warum kann nicht der Schlachter der wenige Meter vom Bauern weg arbeitet dies erledigen?

Ich denke es ist falsch, wenn es Leuten in Prag ermöglicht wird auf Dinge Einfluss zu nehmen, wovon eine Region Jahrzehnte lang stark abhängig war (Automobilindustrie, Weinanbau und Bergbau nur um einige zu nennen).

Mal sehen was die Zukunft bringen wird.

Gruss
Alex

EDIT:

Perplex schrieb:
EU-Recht/EGV steht auch jetzt schon über nationalem Recht und der EuGH darf seit Bestehen in innersaatliche Gesetztesprozesse und Recht eingreifen.
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Was? :o
Hast du dazu ein Quelle? Ich konnte dazu nichts finden.
Aber dann versteh ich nicht, warum die Thematik aktuell so gross als Konstruktionsfehler im Lissabonner Vertrag behandelt wird, wenns schon längst in Kraft ist?
(Siehe erstes PDF auf folgender Seite: http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers.php)
 
Zuletzt bearbeitet:
SnapDragon schrieb:
Komisch, ich hab immer den Eindruck, dass hier nur Linke und Piraten rumlaufen. Was bei einem Konsolenforum vielleicht auch verständlich ist.
Wenn schon Killerspiele das schlimmste Problem sind...

Den Rechtsruck finde ich auch bedenklich, aber dass die Türkei (momentan) nicht in die EU kann sollte klar sein. Der Islam ist imo nicht besser oder schlechter als das Christentum. Nur ist das Christentum schon weiter.
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Du Pseudo-Liberaler...
 
Was das Europarecht betrifft, so steht in Artikel 23 des Grundgesetztes, dass die BRD nationale Kompetenzen an die EU übertragen darf. Europäisches Primärrecht also der EG- und der EU-Vertrag und seine Artikel sind von allen Staaten angenommen und ratifiziert und stehen über nationalem Recht. Sekundärrecht (also Richtlinien, Verordnungen etc. die sich aus den Verträgen ergeben) sind für die Staaten verbindlich (Art 249 EGV)

Was den Europäischen Gerichtshof betrifft, der ist nur dann zuständig, wenn die europäischen Grundfreiheiten/-Rechte betroffen sind (also freier Warenverkehr, Personenverkehr, Kapitalverkehr und Dienstleistungverkehr). Also alles, was den freien Binnemarkt zwischen den Staaten betrifft/stören könnte.

Es gibt sogar ein EU-Gesetz, das nationale Gerichte Fälle die das betreffen (also den zwischenstaatlichen Markt) an den EuGH übertragen müssen! (Vorabentscheidung). Stellt das Gericht fest, dass ein Mitgliedsstaat diese Grundfreiheiten (und damit den EG-Vertrag) verletzt hat, dann muss es gegebenenfalls die entsprechenden nationalen Gesetzte ändern.

Ich hab nochmal meinen hefter zu einem Europarechtsseminar und mein Europarechtsbuch in die Hand genommen. Internetquelle hab ich jetzt gerad keine, lässt sich aber bestimmt nachgoogeln^^
 
Oberbayern schrieb:
Hm, komisch. Ich dachte, es ginge um säkulare Staaten, da sollten Religionen doch überhaupt keine Rolle spielen, oder…?
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Säkular bedeutet nichts, nur bei dem Laizismus kann man sich bei einer Trennung von Staat und Religion sicher sein.




Oberbayern schrieb:
In manchen Dingen ist die Türkei übrigens bei der Trennung von Staat und Religion deutlich weiter
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Weiter? Die christlichen Glaubensgemeinschaften dürfen in der Türkei keine Kirchen errichten. :o




Perplex schrieb:
Ein beliebtes österreichisches Wohlfühlmärchen.
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Märchen? Das ist mir neu. :sorry:
 
Darksling schrieb:
Märchen? Das ist mir neu. :sorry:
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Joah, eines von Vielen. Wie dem Opfermärchen. Mein Lieblingsmärchen ist allerdings das vom "unbeliebtesten Land der Welt" (sprich Deutschland) :lol:


Alles schon mal gehört, alles schonmal diskutiert.^^
Wer hier welche Prozente von irgendwas hat spiegelt nicht zuletzt das gestrige Wahlergebnis wieder.
Weiter? Die christlichen Glaubensgemeinschaften dürfen in der Türkei keine Kirchen errichten.
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Und unter anderem darum ist die Türkei noch Jahrzehnte von einem beitritt entfernt. Wenn überhaupt. Allerdings nicht so weit entfernt wie ein Beitritt Israels. :uglylol: Hach, köstlich.
 
Zuletzt bearbeitet:
und nicht vergessen, wie der wackere jörg haider die ss-veteranen besucht und gelobt habt .....
wir waren das erste opfer !11!elf


na gut ich könnt dazu nun n roman schreiben, wieso das unfug is aber muss mal zu uni ;-)
 
SnapDragon schrieb:
Und was soll mir das jetzt sagen? :-?
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Dass es mich ankotzt, wie du dich über jeden Stimmenzuwachs für dir FDP freust, gleichzeitig dir aber Themen der persönlichen Freiheit wie jetzt wieder die Killerspielhetze total unwichtig erscheinen. Gegenüber von Jugendlichen hast du das stereotypische Bild des unüberlegten Allstadtsäufers. Außerdem habe ich dich meiner Erinnerung nach noch niemals im Forum zu irgendeinem Thema aktiv für Bürgerrechte oder gesellschaftliche Freiheit argumentieren gesehen. und diese arrogante "Tja, Pech gehabt."-Haltung stört mich am meisten, denn meistens sind Menschen mit solch einer Einstellung das größte Unglück für die anderen, wenn nicht sogar die Ursache des Unglücks.

Wenn ich mich irre und dich zu Unrecht so einschätze, dann solltest du es mir jetzt sagen und deine wirkliche Position erläutern. Denn im Moment habe ich den Eindruck, dass du nur ein reaktionärer Marktradikaler bist. Wäre schade.
 
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