Und jeder der meinte Ria Novosti sei ja nicht objektiv lol, freut sich über meine neue Quelle
Politik zur Beschwichtigung des orangenen Regimes
(RUVR) Jahraus, jahrein hat das orangene Regime in Kiew, von den USA beschützt, Gazprom hartnäckig erpreßt. Die Forderungen waren unkompliziert: entweder Vorzugstarife für das russische Erdgas oder Abzapfung des von EU-Abnehmern bezahlten Brennstoffs aus den Export-Pipelines. Dabei stellte sich der Westen bereitwillig hinter ein Regime, das am hellichten Tage auf Raub ausging. Und gab die Schuld dem geplünderten Gazprom, das er zum unzuverlässigen Lieferanten abstempelte. Diesmal scheinen die europäischen Politiker doch beeindruckt zu sein: Die Kälte hat sich als Mittel gegen Heuchelei bewährt. Ein gewisser Fortschritt zeichnet sich ab: Erstmals haben sie, wenn auch ungern, die Verantwortung beider Seiten, also auch die des Transitlandes, erwähnt. Allerdings eilen sie nicht, die vertrauten Geleise zu verlassen.
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso droht beiden Seiten sogar mit Klage. Er droht also Gazprom, das sich mit der Suche nach alternativen Routen für die Gasversorgung Europas abmüht, und Naftogaz Ukrainy, das nichts tut als stehlen und Lieferungen sabotieren. Das Urteil der europäischen sachverständigen Beobachter, die einen Stopp des Gastransits, aber nicht etwa der Gaslieferungen feststellten, wurde ignoriert.
Die EU-Staatschefs hätten keinem außer dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko eine solche Frechheit nachgesehen. Sie hätten schon ein Mittel gefunden, den dreisten Politiker in die Schranken zu weisen. In diesem Fall handelt es sich aber um ein rußlandfeindliches Regime, um einen potentiellen NATO-Anwärter. Darum ist die Wahl zwischen der Unterstützung für Kiew und der Wiederherstellung der Gasversorgung der EU wieder mal zu Ungunsten der EU-Bevölkerung ausgefallen. Und das, obwohl die aktuellen ukrainischen Behörden aus dem letzten Loch pfeifen.
Die Fehde innerhalb des herrschenden Klans sieht immer mehr nach einer Beißerei von Kampfhunden aus. Man sucht einander leckere Objekte zu entreißen, insbesondere beim Zwischenhandel mit dem russischen Erdgas. Moskau hat die ukrainische Elite durch seine Wegwerfpreise an den Gedanken gewöhnt, daß man mit den Lieferungen ewig würde wuchern können. Auf einmal war das Vergnügen zu Ende: Gazprom stellte eine Rechnung zu marktüblichen Preisen. Das war auch die Ursache der Sabotage der Gaslieferungen nach Europa: Die Fliegen weigerten sich, den Honigschleuder zu verlassen.
Der Beliebtheitsgrad Juschtschenkos in seinem Lande ist dabei allen Umfragen zufolge bis zum geht nicht mehr gesunken. Bei den Wahlen 2009 hat er nicht mehr Überlebenschancen als eine Made, die unter die Straßenwalze geraten ist. Die Opposition im Parlament droht ihm mit Ermittlung und Amtsenthebung. Die Wirtschaft ist nahe an Zahlungsunfähigkeit. Der Fiskus wurde bis auf den Boden entleert. Jedoch bleibt der Präsident nach wie vor auf Konfrontationskurs praktisch zu ganz Europa. Es ist eine Art politisches Wettrennen im Auto ohne Bremsen.
Eine interessante Sicht auf das Geschehen hat der russische Politikwissenschaftler und Duma-Abgeordnete Sergej Markow. Dem in die Enge getriebenen Juschtschenko, meint er, stehe nur noch ein Ausweg offen: Er kann die Situation im Lande zur Explosion bringen, Volksprotest unterdrücken und eine Art Diktatur errichten. Ohne Wahlen. Nur so kann er an der Macht bleiben. Vorausgesetzt, daß ihn die USA und die EU unterstützen. Das ist durchaus möglich: Dadurch würden sie nämlich an der russischen Grenze einen rußlandfeindlichen Satellitenstaat behalten.
Allerdings gibt es für den Westen einen anderen, zivilisierteren Ausweg. Nämlich, er könnte die Behörden in Kiew von der Notwendigkeit überzeugen, die Anforderungen des Memorandums zu erfüllen, das 2002 von Wladimir Putin, Gerhard Schröder und Leonid Kutschma unterzeichnet wurde. Es sah die Gründung eines internationalen Konsortiums vor, welches die ununterbrochene Durchleitung des russischen Gases in die EU sicherstellen würde. Dabei würde die Ukraine im Besitz der Gasnetze bleiben. Es ist nicht auszuschließen, daß die Mehrheit der führenden EU-Politiker auf diese Idee zurückkommt. Allerdings würden die USA kaum darauf eingehen: Es steht nicht in ihrem Interesse, die ukrainisch-russischen Spannungen zu entschärfen. Dabei ist die europäische politische Spitze ohne Washington wie ein Blinder ohne Führer.
Die Gas-Blockade: gespielt wie nach Noten
(RUVR)Die Stimmungen in Europa erinnern irgendwie an die emotionellen Spannungen von vor einem Jahrhundert nach den Schüssen in Sarajevo. Glücklicherweise toben die Leidenschaften dieses Mal nicht auf Schlachtfeldern, sondern in der friedlichen Energiewirtschaft. Kiew hat aus dem Munde seiner Premierministerin Julia Timoschenko die zweifellose Verantwortung der ukrainischen Führung für die Blockade der Transit-Pipelinenetze eingestanden. Am Sonnabend waren hohe Gäste mit dem einzigen Anliegen nach Moskau gekommen, die Saboteure zu überreden, die Klappen für das Durchpumpen des russischen Erdgases in die EU wieder zu öffnen. Ein Kommentar von Sergej Guk.
Die Situation erinnert immer mehr an die bekannte Fabel vom Koch, der dem Kater das Gebot predigt „stehle nicht“. Keine unter den europäischen Regierungen entschließt sich, von dem Regime „in Orange“ zu verlangen, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Insbesondere die Energie-Charta, die von den Transitländern verlangt, den Transit von Energieträgern durch ihr Territorium nicht zu behindern. Warum aber geht Kiew, das unverschämt Gas stiehlt, das die europäischen Verbraucher bezahlt haben, alles so ungewöhnlich leicht von der Hand?
Es gibt keine Wunder. Demnach fühlen der Präsident Viktor Juschtschenko und seine Helfershelfer hinter ihrem Rücken jemandes starke Unterstützung, vor der die ganze europäische politische Elite passt. Es kann hier nur von einem einzigen möglichen Schirmherrn die Rede sein – von den USA. Zu welchem Zweck Washington diese Vorstellung in Szene gesetzt hat, unter der nicht nur die Wirtschaftsinteressen Russlands, sondern auch der amerikanischen NATO-Bündnispartner leiden, das versuchen wir hier zu klären.
Das Interesse der Amerikaner ist wirtschaftlicher und geopolitischer Art. Seit langem versuchen sie vergeblich, an die Erdöl- und Erdgasvorräten der Region am Kaspischen Meer heranzukommen. Die projektierte Erdgaspipeline „Nabucco“ ist berufen, von dort Erdgas unter Umgehung Russlands nach Europa zu transportieren. Das heißt, man will Russland damit vom Markt verdrängen und zugleich auch den eigenen politischen Einfluss in der Region verstärken. Da es aber in einem offenen Ringen schwer ist, die Oberhand über den russischen Konkurrenten zu gewinnen, ist es einfacher, ihn erst gar nicht zum Zuge kommen zu lassen. Zu diesem Zweck ist nur wenig notwendig: man muss den Europäern den Gedanken einimpfen, dass Russland kein zuverlässiger Lieferant sei. Kiew passt dabei bestens für die Rolle des Ausführenden.
Aus dem Gordischen Lügenknoten, den die ukrainischen Politiker geknüpft haben, dringen zuweilen Wahrheiten an die Oberfläche. Da sie sich selbst so sehr in die eigenen Lügen verstrickt haben, so fangen sie an, sich zu versprechen. So zum Beispiel gab der Chef des ukrainischen Unternehmens „Naftogas Ukrainy“ zu, dass er „von oben her“ angewiesen worden sei, die Vereinbarung mit Moskau nicht zu unterzeichnen. Ja wirklich: Welcher Unternehmer wir bei gesundem Verstand einen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter ablehnen? Einen solchen, eigentlich verlustbringenden Tarif hatte Gasprom anfangs der Ukraine angeboten. Russland muss das aus Zentralasien eingekaufte Erdgas immerhin mit 340 US-Dollar je 1000 Kubikmeter bezahlen. Hätte Moskau kostenlose Gaslieferungen angeboten, so hätte Kiew wohl selbst das abgelehnt.
Warum übernimmt Präsident Juschtschenko die Rolle eines amerikanischen Statisten? Ja weil er seine letzten Monate an der Macht erlebt. Die parlamentarische Opposition droht ihm mit einem Misstrauensantrag. Und die Bevölkerung, wenn es nach ihrem Willen gehen würde, hätte ihn schnellstens aus dem Präsidentenkabinett vertrieben. Seine Rolle als Kamikaze, der zugestimmt hat, das Ansehen Russlands als zuverlässiger Partner zu untergraben, verspricht ihm offenbar irgendwelche Dividenden. Zum Beispiel eine ehrenhafte Emigration in die USA, wo ihn keinerlei Untersuchungskommissionen aus Kiew erreichen würden. Möglicherweise gibt es auch eine andere Variante. Der Wirtschafskollaps, der seit langem an die Tür klopft, wird mit Garantie zu einem allgemeinen Aufbegehren führen. Damit würde die Chance auftauchen, den Ausnahmezustand zu verhängen, das Parlament aufzulösen und die Wahlen um ungewisse Jahre zu verschieben.
Vielleicht existieren auch andere Argumente, die die ungestrafte Sabotage Juschtschenkos gegenüber Europa erklären. Der Zeitpunkt dafür hätte nicht besser gewählt werden können – Europa wird von der Kälte und zugleich von der Krise geplagt. Auffallend ist das Verhalten der europäischen Politiker. Für sie ist der Willen der USA heilig. Selbst dann noch, wenn sie das mit den Interessen der eigenen Bevölkerung bezahlen müssen. Weiter als ein Brabbeln über einen angeblichen „Wirtschaftskonflikt“ und über die gleiche Verantwortung Kiews und Moskaus gehen sie nicht. Und das, wo hier doch die politischen Interessen – und zwar fremde Interessen – klar auf der Hand liegen.
Dmitri Medwedjew: Die Konfliktsituation um die russischen Erdgas-Lieferungen nach Europa muss maximal schnell geregelt werden
Die Konfliktsituation um die russischen Erdgas-Lieferungen nach Europa durch das Territorium der Ukraine müsse maximal schnell geregelt werden, erklärte der Präsident Russlands Dmitri Medwedjew nach der in Moskau zu Ende gegangenen Konferenz zu Frage der Gewährleistung der Erdgas-Lieferungen an die europäischen Verbraucher.
Der russische Staatschef betonte, dass die Konferenz in Moskau, die auf seine Initiative hin einberufen wurde, und auf die hohe Vertreter aus zehn europäischen Staaten und der Europäischen Union operativ reagiert haben, sehr nützlich gewesen sei.
„Vor allem ist es uns gelungen, offen, in konstruktiver und wohlwollender Manier Meinungen über die Gas-Krise auszutauschen, die leider in Europa existiert“, erklärte der Präsident. „Außerdem haben wir unter Beteiligung der in den Konflikt einbezogenen Seiten – also Russlands und der Ukraine und ebenso der anderen interessierten Länder – darüber gesprochen, wie man zur unverzüglichen Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen übergehen kann“, teilte Dmitri Medwedjew mit. „Ebenso wurde die Frage erörtert, derartige Probleme künftig nicht zuzulassen.“
Der Präsident bemerkte, dass das existierende System der Energiesicherheit Europas keineswegs optimal sei. Darunter auch nicht die Energie-Charta, die Russland nicht angewandt habe und nicht anwenden werde. Deshalb müsse man darüber nachdenken, auf welche Art und Weise eine solide Rechtsgrundlage zur Bewöltigung dieses Problems geschaffen werden könne, sagte Dmitri Medwedjew. Er versprach, dass er diese Frage unbedingt beim kommenden G8-Gipfel und wahrscheinlich auch beim Gipfeltreffen der 20 führenden Länder der Welt ansprechen werde, das in nächster Zeit in London stattfinden wird. Er sagte, die gegenwärtige Weltfinanzkrise dürfe nicht noch durch Probleme erschwert werden, wie es der Gas-Streit sei. Der Präsident äußerte den Wunsch, dass das russische Erdgas in den allernächsten Tagen nach Europa gelange. Dabei nannte er die Hauptvarianten zur Überwindung der Krise. Insbesondere geht es um die Schaffung eines internationalen Konsortiums, das der Ukraine das sogenannte technologische Gas zur Wiederaufnahme des Gas-Transits gewährleistet.
Auf die Fragen der Korrespondenten antwortend, verlieh der Präsident Russlands seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Ukraine durchaus in der Lage sei, den europäischen Gaspreis zu zahlen. Zudem äußerte Medwedjew die Vermutung, dass zum Jahresende unter Berücksichtigung der Preis-Dynamik bei Erdöl die Gaspreise bedeutende niedriger sein werden. Auf die Notwendigkeit des Baus der Pipelines „Nord Stream“ und „South Stream“ eingehend, betonte Medwedjew, dass Russland nicht beabsichtige, auf den Transit seines Erdgases durch die Ukraine zu verzichten. Allerdings müsse man Lehren aus dem Geschehen ziehen und Mechanismen schaffen, die das Entstehen derartiger Konflikte in der Zukunft verhindern. Der Präsident Russlands bemerkte, dass das Problem der Energieträger-Lieferungen ein globales Problem sei. Und die beste Lehre aus der heutigen Gas-Krise werde der Aufbau eines diesbezüglichen internationalen Systems auf bilateraler wie ebenso multilateraler Grundlage sein.
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