Warum am 20.09.08 in Köln die Demokratie beendet wurde

[Terminator]

Ich möchte hier mal auf die Vorgänge vom 20.09.08 in der Stadt Köln aufmerksam machen. Für jeden Demokraten sollten diese Vorgänge unglaublich, ja geradezu beängstigend sein. Es soll in diesem Thread hier ausdrücklich nicht gem. unserer Forenreglen NICHT über den Islam diskutiert werden sondern nur über demokratisches Verhalten in Deutschland.

Am 20.09.08 wollte die Bürgervereinigung/Partei "ProKöln", die in Köln auch im Rat sitzt, also dort hinein gewählt wurde, in Köln einen sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongreß" abhalten. Thema sollte Widerstand gegen eine angebliche oder tatsächliche Islamisierung Deutschlands sein. "Pro Köln" wird vom Verfassungsschutz beobachtet und sie haben zu dem Kongreß auch zweifelhafte Leute wie z. B. LePen von der "action directe" eingeladen. Allerdings auch z. B. einen Abgeordneter der Regierungspartei Italiens "Lega Nord".

Dieser Kongreß war von der Stadt Köln genehmigt. Im Vorfeld wurde jedoch vom Oberbürgermeister Schramma (CDU) eine Kampagne gestartet, die per se alle Teilnehmer dieses Kongresses sowie Zuhörer als Faschisten (vor)verurteilte.

Durch angereiste Links"autonome" kam es zu gewalttätigen Übergriffen, aufgrund derer die Polizei unter dem Jubel der Gegendemonstranten den Kongreß wegen "Gefährdung der Kölner Bevölkerung" verbot. Und genau das wurde dann von Schramma und fast allen Medien als "pfiffiger, gewaltfreier Widerstand" gegen "Eurofaschisten und Nazis" gefeiert.

Die Sache wird wohl auch ein kleines diplomatisches Nachspiel haben. Die FPÖ hat sich offiziell bei dem österreichischen Außenamt beschwert, daß es wohl nicht sein könne, daß gewählte Europa-Abegordnete in Deutschland nicht an einer zugelassenen Versammlung teilnehmen können - ohne Gefahr für Leib und Leben, da sie von den "Linksautonomen" mit Flaschen und Steinen beworfen wurden, ohne daß die Polizei eingriff.

Wie gesagt: Überall in der Presse wird gejubelt, daß die Demokraten gesiegt hätten. Ich denke, daß hier im Gegenteil ein völlig falsches Demokratieverständnis vorliegt.

Demokratie bedeutet nämlich NICHT, daß alle einer Meinung sind, gelebte Demokratie bedeutet nämlich einen Kanon aus Meinungen, den sogenannten demokratischen Pluralismus. Dieses scheinen aber praktisch alle unsere Politiker erfolgreich total verdrängt zu haben. Das wird sich jetzt gesuhlt in einem kollektiven Wir-Gefühl, "wir" sind ja so gut, "wir" haben die Fschisten abgewehrt. Daß eine Mehrheit eine kleine, zugelassene demokratische Minderheit (von der übrigens keinerlei Gewalt ausging) mit Gewalt an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte gehindert hat, wird natürlich nicht beachtet.

Die Freiheit ist immer (auch) die Freiheit der Andersdenkenden

Rosa Luxemburg

Ich bin nicht ihrer Meinung, aber ich werde mich vehement dafür einsetzen, daß sie sie äußern dürfen.

Descartes


Das sind Kernsätze der Demokratie - aber unsere politische Kaste, sekundiert von der Mainstream-Presse, hat diese anscheinend komplett verdrängt.

Anscheinend haben wir es in Deutschland mal wieder geschafft. Oder wie sagte Dieter Nuhr so schön: "Seit 1945 haben wir in Deutschland wieder Zustände, daß man seine Meinung nicht frei ohne Gefahr für Leib und Leben äußern darf!"


Es ist erbärmlich! Der 20.09.08 ist sicher KEIN Erfolg für die Demokratie, sondern er hat die Demokratie beschädigt. Wenn man nicht der Meinung von ProKöln ist, dann kann man das mit Argumenten, Gegenveranstaltungen usw. widerlegen - aber NIEMALS durch Blockaden, Stein- und Flaschenwürfe.

Der vergangene Samstag hat in Köln imo mal wieder deutlich gezeigt, daß sämtliche Parteien, sei es "Linke", FDP, SPD, Grüne aber auch CDU/CSU absolut unwählbar sind, da sie undemokratische Tendenzen haben.

 

[nighty]

Zweideutig, das Ganze.

Einerseits, wenn ich lese dass "Pro-Köln" Menschen wie Le Pen oder den belgischen Vlams Belang eingeladen haben, dann kratzen sie schon recht stark an ihrer Glaubwürdigkeit! Das musste nicht sein.

Andererseits empfinde ich es als eine Freschheit wegen ein paar steinwerfenden Antifas eine Demo ganz verbieten zu wollen. Auch so eine Demo sollte unter dem Deckmantel der freien Meinungsäusserung erlaubt sein.

Finde es jetzt aber daneben die Demo praktisch mit einer Neonazi-kundgebung gleichzusetzen.
Weil das sind sie meiner Meinung nach auf keinen Fall.

 

[Ayuchu]

Und jetz?
Also wählen wir nun alle garnicht mehr oder was und spucken auf unser Grundrecht? Gute Idee.

Wenn ich mal auf die Webseite von "Pro-Köln" springe und mir mal durchlese was dort so geschrieben wird, denke ich mir nur: "Jane ist klar..... "

 

[Miles]

Das erinnert mich alles irgendwie an einen Freund, der schwul ist: Einerseits ist es für die Bevölkerung ekelhaft, dass zwei Homosexuelle sich küssen, aber andererseits denkt man nicht an die Homos, für die es genau so ekelhaft ist, wenn Heteros sich küssen.

Hier scheints ja das gleiche zu sein, egal obs nun Links, Rechts... whatever ist. Im Grunde genommen stimmt es, dass man hier die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Ein Schande für die Menscheit, wenn sie so geil auf Bestimmung sind, dann sollten wir zurück ins Metterniche System gehen..

 

[Terminator]

Und jetz?
Also wählen wir nun alle garnicht mehr oder was und spucken auf unser Grundrecht? Gute Idee.

Nein, natürlich nicht! Aber wir sollten den Parteien unmißverständlich klar machen, daß wir unsere Grundrechte erhalten wissen wollen - und zwar alle ohne Ausnahme. Notfalls sollte man sich Alternativen zur Wahl suchen.

Wenn ich mal auf die Webseite von "Pro-Köln" springe und mir mal durchlese was dort so geschrieben wird, denke ich mir nur: "Jane ist klar..... "

Darum geht es nicht! Es ist ihre Meinung - und diese zu vertreten wurde in unserem demokratischen Rechtsstaat mit Mitteln, die an das Ende der Weimarer Republik gemahnen, verhindert.

 

[Calvin]

Unter dem Deckmantel der Demokratie muss man sich wirklich nicht jeden Mist gefallen lassen. Und diese Kölner Anti-Islam-Konferenz gehört eindeutig zu solchem Mist. Wieso sollte man es sich gefallen lassen, dass solche Anti-Demokraten, die ein Grundrecht, nämlich das der Religionsfreiheit, angreifen wollen, solche ekelhaften Konferenzen abhalten? Ich finde es gut, dass man in Köln wirklich massenweise demonstriert hat, dass man sowas nicht will.

 

[Phytagoras]

@Calvin

Durch die Demo wird juristisch gar nicht in die Religionsfreiheit eingegriffen...

Und ne Gegendemo unter freiem Himmel der Linken hätte eigentlich auch angemeldet werden müssen. Auch wenn ich nicht die Ansicht der Pro-Köln teile, empfinde ich es als eine Frechheit, dass Grundrechte hier mit den Füßen getreten werden.
JEDER hat diese Rechte...
Rein rechtlich ist das alles scheiße abgelaufen, aber das ist ja den Politikern und Konsorten egal. Die haben ja anscheinend selbst keine Ahnung, wie Deutschland rechtlich aufgebaut ist.

 

[Calvin]

Hach, wie schrecklich, durften die armen Nazis nicht demonstrieren. Sorry, aber ich finde es lächerlich, wie sich hier über die Verletzung von Grundrechten mokiert wird. Ginge es nach ProKöln oder anderen ähnlich gearteten politischen Parteiungen hätten die meisten von uns hier gar keine politischen Grundrechte.
Übrigens wurde nur die Demo verboten, aufgrund der Gefahr von Leib und Leben, der Kongress war so oder so ein Flopp. Es hat sich halt einfach niemand für diesen Scheiß interessiert.

 

[nighty]

Hach, wie schrecklich, durften die armen Nazis nicht demonstrieren. Sorry, aber ich finde es lächerlich, wie sich hier über die Verletzung von Grundrechten mokiert wird. Ginge es nach ProKöln oder anderen ähnlich gearteten politischen Parteiungen hätten die meisten von uns hier gar keine politischen Grundrechte.
Übrigens wurde nur die Demo verboten, aufgrund der Gefahr von Leib und Leben, der Kongress war so oder so ein Flopp. Es hat sich halt einfach niemand für diesen Scheiß interessiert.

Naja, Nazis sind das ja nicht unbedingt.
Hirsi Ali wollte ja auch dabei sein, nicht? Und die ist sicher alles andere als ein Nazi.
Naja, man muss wie gesagt Pro-Köln nicht gut finden, aber es ist imo OK gegen so ein Projekt zu protestieren. Ist in der Schweiz afaik ebenfalls schon (erfolgreich) geschehen.

Die SVP will dort z.B die Minarette verbieten. Dort schreit aber niemand von wegen Neonazis rum.

 

[Terminator]

Unter dem Deckmantel der Demokratie muss man sich wirklich nicht jeden Mist gefallen lassen. Und diese Kölner Anti-Islam-Konferenz gehört eindeutig zu solchem Mist. Wieso sollte man es sich gefallen lassen, dass solche Anti-Demokraten, die ein Grundrecht, nämlich das der Religionsfreiheit, angreifen wollen, solche ekelhaften Konferenzen abhalten? Ich finde es gut, dass man in Köln wirklich massenweise demonstriert hat, dass man sowas nicht will.

Nochmal ganz langsam und durchatmen, Calvin!

ProKöln ist eine gewählte Partei im Kölner Rat. Die Veranstaltung war genehmigt! Damit ist es NICHT an der Straße zu bestimmen, ob die nun demokratische Gesinnungen oder nicht vertreten und sie an ihrer Veranstaltung zu hindern. Davon mal abgesehen, wie Phytagoras absolut korrekt vermerkte, wird durch reines, friedliches Kritisieren - in diesem Fall des Moscheebaus und des Islams in Deutschland - noch lange nicht die Religionsfreiheit verletzt.

Es wurden hier die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit eklatant verletzt. Und es werden so im vorauseilenden Gehorsam diese auf dem Altar der "Politicall Correctness" geopfert.

SO hat das mit Demokratie nichts zu tun. Oder findest Du es gut, wenn unsere Demokratie dann so läuft?

"Was Demokratie ist bestimmen wir!"



Edit:

Ich empfinde diese Vorverurteilung "Nazi" so langsam als lästig. Sie ist genau die undemokratische Keule, mit der jede Meinung außerhalb des Mainstreams, oder besser der gewünschten politischen Richtung, erschlagen, mundtot gemacht werden soll.

Ansonsten war der Kongreß so schlecht besucht, weil die tollen "aufrechten Demokraten" der "AntiFa" sämtliche Zugänge zum Tagungsort blockiert hatten und weil die Polizei viele angemeldete Teilnehmer einfach auf dem Flughafen festhielt.

Es waren für eine Demokratie unglaubliche und peinliche Zustände.

Aber selbst, wenn man total links steht und deren Meinung verteufelt: Ich erwarte einfach so viel Abstraktionsvermögen gem. dem von mir in Eingangs-Posting zitierten Spruch von Descartes, daß man die Bedenklichkeit dieser Entwicklung im Lande erkennt!

Und daher hoffe ich, daß das Verwaltungsgericht, das ProKöln wegen des Verbots anrufen möchte, den Politikern das um die Ohren drischt und damit ein Zeichen setzt, wie unsere Demokratie - noch? - funktioniert!

 

[Calvin]

Naja, Nazis sind das ja nicht unbedingt.
Hirsi Ali wollte ja auch dabei sein, nicht? Und die ist sicher alles andere als ein Nazi.

War sicher nicht ohne Grund, etwas provokativ von mir. Für mich gehört ProKöln zu den Nazis. Und das Gedankengut, was auf dieser Konferenz verbreitet werden sollte, ist für mich ganz klar ein nazistisches.

Termi, der Kongress hätte doch stattfinden können. Es hat sich nur keiner dafür interessiert. Dass ProKöln die Schuld für den Flopp jetzt auf die ach so bösen Gegendemonstranten schiebt, ist klar. Sie müssen ja irgendwie ihr Gesicht wahren.
Das Verbot der Demonstration hatte andere Gründe. Die Gefahr von Leib und Leben wiegt nun mal mehr als die Ausübung von Grundrechten. Wenn die Polizei die Sicherheit der Teilnehmenden nicht mehr gewähren konnte, ist das Verbot vollkommen in Ordnung. Das passiert in Deutschland des Öfteren. Auch bei linken Demos.

 

[Phytagoras]

was auf dieser Konferenz verbreitet werden sollte, ist für mich ganz klar ein nazistisches.

Das mag ja sein. Aber sowas gehört noch genauso zur Meinungsfreiheit, wie wenn ein Linker sagt, dass alle Nazis verrecken sollen (was ja auch am 20. genauso geschehen ist, nur da war es anscheinend nicht so schlimm...).


Und hier hat Terminator Recht. Rein rechtsstaatlich ist da nix abgelaufen...
Willkür ftw -.-

 

[kheyra]

Das ganze wäre auch weitaus einfacher wenn die dumme BRD zwischen dem Islam und der Islamisierung unterscheiden könnte. Gloreiche Aussagen wie die eines Calvin sind mit den Ranghohen auf Kuschelkurs nicht zu unterscheiden. Jeder der gegen die Islamisierung der geselltschaftlichen Ordnung ist, ist selbstverständlich Rechtsradikal, Deutschland eben. Was dort passiert ist nichts als ein weiteres Armutszeugnis der BRD, die islamistische Theokratie über die Grundrechte der Bundesrepublik stellt. Für die rechte Szene ist ein solcher Anlass natülrich perfekt um sich dort einzufinden, aber um was es eigentlich geht hat niemand begriffen. Das ganze auf der Linken Seite ist natürlich in Ordnung. Doppelmoral nennt man soetwas. Mit einem blick in's Königreich wird mir schlecht, wenn ich daran denke dass die BRD sich noch schlimmer entwickelt.
Es wird langsam Zeit sich wieder von hier zu verabschieden.

 

[Calvin]

Das mag ja sein. Aber sowas gehört noch genauso zur Meinungsfreiheit, wie wenn ein Linker sagt, dass alle Nazis verrecken sollen (was ja auch am 20. genauso geschehen ist, nur da war es anscheinend nicht so schlimm...).

Der Kongress wurde nicht verboten! Er wurde von ProKöln abgesagt. Das ist ein großer Unterschied. Verboten wurde nur die Demonstration, aus bereits benannten Gründen.

 

[Phytagoras]

Verboten wurde nur die Demonstration, aus bereits benannten Gründen.

Die genannten Gründe sind total schwachsinnig.

Wer hat die Steine und Farbbeutel in die Büroräume geworfen? Waren ja wohl die Linken, also hätte ihre unangemeldete Demo verboten werden müssen. Aber sie wurde ja anscheinend geduldet oder nichtmal als Demo angesehen...

Gefahr für Leib und Leben ging von den Linken aus...

 

[cilekeS]

Ist natürlich nicht gut aber ichs sags mal so @ Termi
Wäre es umgekehrt gewesen hätteste niemals einen Thread aufgemacht (also Rechte stören Linke-Demo).

 

[Terminator]

War sicher nicht ohne Grund, etwas provokativ von mir. Für mich gehört ProKöln zu den Nazis. Und das Gedankengut, was auf dieser Konferenz verbreitet werden sollte, ist für mich ganz klar ein nazistisches.

ProKöln ist eine gewählte Partei im Kölner Rat. Die Veranstaltung war genehmigt! Damit ist es NICHT an der Straße zu bestimmen, ob die nun demokratische Gesinnungen oder nicht vertreten und sie an ihrer Veranstaltung zu hindern.

Ansonsten: Ist z. B. eine Hirsi Ali eine Nazi? Sind die Regierungspartei Italiens, die Lega Nord, Nazis? Eine friedliche Kritik an einer im Land stärker werdenden Ideologie - denn der Islam ist eben nicht nur Religion, er umfasst alles - muß nicht per se nationalsozialistisch sein.

Also ich sehe es so, daß in Köln der OB Schramma mit der AntiFa sich eher undemokratisch verhalten haben durch die erwähnte Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. ProKöln hingegen war friedlich und nach meinen bisherigen Beobachtungen machen sie sich viele Gedanken darüber, daß unser Grundgesetz Buchstabe für Buchstabe so erhalten bleibt und gelebt wird wie es ist. In diesem Betreben vermag ich kein nationalsozialistisches Gedankengut zu erkennen.

Nochmal: Der Kongreß wurde sinnlos, wenn man keine Besucher hinläßt. Irgendwie logisch, oder?


cilekeS

1) Du unterschätzt mich!

2) Es wäre aber umgekehrt auch nicht nötig gewesen, denn wenn so etwas passiert, wie von Dir beschrieben, kommt ja gleich der Staatsschutz ...



Ich sage es nochmal:

Demokratischer Pluralismus!

Mann, das ist die Grundlage einer jeder FUNKTIONIERENDEN Demokratie!

 

[Calvin]

Die Gründe sind alles andere als schwachsinnig. Sie sind sehr berechtigt. Oder willst du mir sagen, dass das Leben eines Menschen weniger wiegt als die Ausübung der Meinungsfreiheit?
Von wem die Gefahr ausgeht, ist dabei also für die Entscheidung der Polizei egal. Mal abgesehen davon, dass diese Autonomen für mich sowieso nicht links sind.

Termi, ich hätte dich wirklich nicht für so naiv gehalten. Diese Konferenz über die angebliche Islamisierung der Gesellschaft ist doch nur ein Vorwand, um fremdenfeindliche Hetze absondern zu können. Vielleicht sollte man sich eher fragen, warum so viele dagegen auf die Straße gehen. So sonderlich interessiert hat sich ja auch keiner für den Kongress. Von wegen "nicht durchgelassen". Wären es riesige Massen gewesen, hätte sie niemand aufhalten können.

 

[Terminator]

Die Gründe sind alles andere als schwachsinnig. Sie sind sehr berechtigt. Oder willst du mir sagen, dass das Leben eines Menschen weniger wiegt als die Ausübung der Meinungsfreiheit?
Von wem die Gefahr ausgeht, ist dabei also für die Entscheidung der Polizei egal. Mal abgesehen davon, dass diese Autonomen für mich sowieso nicht links sind.

Hallo? Bei größeren Angelegenheiten hat die Polizei es sehr wohl verstanden sich durchzusetzen. Außerdem hätte sie ja dann wohl die Demo der Linken auflösen müssen, denn sie war a) nicht angemeldet nach meinen Kenntnisstand und b) teilweise gewalttätig!

Aber so könnte man meinen, daß hier nur auf die Gelegenheit gewartet wurde, die Demo von ProKöln zu verbieten ...

 

[Phytagoras]

Von wem die Gefahr ausgeht, ist dabei also für die Entscheidung der Polizei egal.

Dazu kann ich nichts sagen, da ich noch kein Polizei- und Ordnungsrecht hatte. Aber ich finde es total schwachsinnig, dass die Polizei dann nicht die Gruppierungen der Linken aufgelöst hat, da gerade die mit Steinen und Farbbeuteln rumgeworfen haben.
Die standen aber anscheinend unter einem speziellen Schutz...

Und du willst mir jetzt sagen, dass die meisten Gegendemonstranten nicht links waren, sondern autonom. Ich weiß ja nicht, wie du Linke definierst, aber für mich sind solche Aussagen wie "Nazis sollen verrecken" und ähnliche Aussagen, die ich da hören musste, ziemlich "links"...