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Hessens Ministerpräsident Roland Koch

die cdu/csu entwickelt sich langsam zum ernsthaften bedrohung. zu erst mal gibt es keine terror gefahr in deutschland sie wird nur von politikern gemacht.

dann mal einen artikel die cdu macht sich selbststendig und schert sich nicht um gesetze.

Bayern will Online-Durchsuchung im Alleingang

Das Bundesland (pardon, der Freistaat) Bayern will bei der Online-Durchsuchung jetzt kurzen Prozess machen. Wie der Landesminister Joachim Herrmann (CSU) ankündigte, soll noch im Februar ein entsprechender Gesetzentwurf in den bayrischen Landtag eingebracht werden.

Eigentlich hatten die Länder vereinbart, erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu einem nordrhein-westfälischen Gesetz zum "Bundestrojaner" abzuwarten, bevor sie eigene Gesetze verabschieden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die Aktion als "peinliche Profilierungsgeschichte".

merkts einer langsam schäuble, beckstein, koch, merkel und co allesamt cdu
wer das wählt, spielt wird in zukunft keine spiele mehr spielen die ganze killerspiel gesetze kamen aus der cdu und beckstein hat wieder neue pläne;-)
 
Ich rück das ganze mal nach oben, denn in 2 Std. und n paar Minuten gibts erste Hochrechnungen. Dann können die hitzigen Debatten beginnen.
 
Sofern die SPD und die Grünen keinen Wortbruch begehen, in der Koalitionsfrage mit Der Linken und damit auf ganzer Ebene politische Glaubwürdigkeit verlieren, bleibt wohl nur eine größe Koalition regierungsberechtigt, mit der Frau Ypsilanti als Ministerpräsidentin. Die Angaben beziehen sich auf aktuelle Hochrechnungen, mit dem Einzug Der Linken in den Hessischen Landtag (21:58)
Koch got pwned!

Hoffentlich kann auch die CSU bei uns ein paar Rückschläge verbuchen...
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Aus welchen Innenpolitischen Gründen, sollte die Landtagsfraktion wechseln?
Sogenannte Rückschläge der CSU, waren bis dato Leihstimmen richtung Gelb. Schlimmstenfalls wird es eine Schwarz-Gelbe koalition.
"Ich darf keine Killerspiele spielen" als Wahlkriterium, über Innen- und Wirtschaftspolitik zu stellen, halte ich für sehr fragwürdig und bedenklich.
Ich möchte jetzt keine persönlichen Urteile fällen, aber eine gewisse Basis ist gegeben. :)
Speziell in diesem Fall, einschließlich dem Datenschutz, bleibt nur die derzeitige Opposition auf Bundesebene übrig.
Wenn es um Auslands- und Imigrationspolitik geht, kann ich den seit Jahren anhaltenden vorstößen des Bayerischen Landtags, aus sicht einer Münchnerin, nur unterstützen.


Nachtrag:
Ein erstes amtliches Ergebnis der Landeswahlleitung. CDU - 36.8%, SPD mit 36,7%.
Entweder entsteht eine Minderheits-Regierung seitens CDU und FDP, oder Frau Ypsilanti und die Hessische SPD verlieren ihre Politische-Glaubwürdigkeit.
Alles, ausser ein Schwarz-Gelb regierter Landtag, wäre Politischer selbstmord seitens der SPD.
 
Zuletzt bearbeitet:
Tja, und nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die CDU doch noch stärkste Kraft geworden… Wer wettet dagegen, dass Frau Ypsilanti einen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht unterstützen wird? Wird ne lustige Koalitionsfindung in Hessen.

Ich weiß nicht, was ich für unwahrscheinlicher halten soll: Koch und Ypsilanti in einer Regierung, Rot-Gelb-Grün, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün, wo doch die Grünen auch die Abwahl Kochs zum Hauptthema gemacht haben. Irgendwie glaube ich, dass es auf eine Tolerierung durch die Linkspartei hinausläuft. Warum auch nicht, Minderheitenregierungen funktioneren in Skandinavien ja ganz gut, kann man auch hier mal ausprobieren.

Außerdem, um mal ein ganz anderes Fass aufzumachen, bin ich gespannt, ob gegen die Wahl Protest eingelegt wird. Nicht von einer der Parteien (zumindest nicht zwingend), sondern vom CCC. Wie gesagt, das wird noch lustig.
 
*g* Ertappt... :)

Letztlich kommt es darauf an, welche Partei die realistischsten Vorschläge macht. Mit realistisch meine ich sowohl kurz- als auch langfristig realisierbar und auch wirklich effektiv.

Das von der Union angestrebte Verbot der so genannten Killerspiele ist zwar ein kurzfristig durchsetzbarer Plan, nur rechne ich nicht mit einem langfristigen Erfolg.

Anders verhält es sich z.B. beim geplanten Zwang für die Automobilhersteller, effizientere Motoren mit einem geringeren Kraftstoffverbrauch zu sparen. Kurzfristig gesehen sind die Auswirkungen für den Verbraucher schwachsinnig, mittel- bis langfristig gesehen halte ich es für einen weit besseren Vorschlag zur Lösung der Umwelt- und Energiekrise als den sofortigen Atomausstieg.
 
Das Ypsilanti mit DEM Typen zusammenarbweitet glaub ich mal weniger als das sie "ihr" bzw wort bzw eher die sdp doktrin ( die in 2 bundesländern sowieso nicht gilt) bricht .....wäre auch mehr wählerwille.....aber 0,1% mehr machens der fpd halt leichter ...sonst wären entgegen westerwelels wortschwallen vllt doch noch rot grün und gelb zusammengekommen....
 
Der Atomausstieg ist das dümmste, was Politiker je beschlossen haben Anger. Ich lebe in der Todeszone von Temelin, bei einer Katastrophe dort wären ich und Millionen von Menschen tot.

Unsere AKWs gelten noch immer als sicher. Lieber sichere AKWs bei uns, als unsichere in Grenznähe. Das mit dem Sprit ist sowieso Bullshit, solange Länder wie Amerika, China etc sich nicht an Normen halten, ist Deutschland unwichtig für die Erhaltung des Planeten.

@Topic: Rot-Grün-Linksextrem wäre ein Arschtritt für die Demokratie und katastrophal für Hessen.
 
Einspruch ;)

Deutschland ist vllt unwichter als amiland aber deutschland ist ja wohl eines wenn nicht gar das wichtgste land europas in so fragen alleine wegen der massen die hier bei euch leben.

2- nein nie und nimmer sind akws SICHER ..sie können nur SICHERER sein..und das sind sie auch aber irgendwas kann trotzdem immer passieren.....man muss sich nicht lebende zeitbomben um sich herumpflastern.

Atomausstieg ist eine Notwendigkeit auch wenn da sich viel übertrieben wird aber man muss langfristig über alternative engeriequellen nachdenken die endlich nicht von soffen abhängig sind, welche bald ausgehen und die uns nicht zu millionen umbringen könnte...

und wenn linkspartei in ner regierung n arschtritt für die demokratie ist würde ich gerne wissen wie man das nennt was schäuble gerade macht...gibt ausser der npd keine bekannten parteien die demokratie und verfassungsfeindlicher agieren als die union....

erkenntis des wahlkampfs --> die leute mögen keine hetzer und die leute wollen echte themen mit linken kernaussagen wie bildung und gesundheit , alternativen energien und vor allem endlich wieder mehr soziale komponenten...wenn die bundes-spd das kapieren würde und sich nicht dauernd an die union anbidern würde um die angebliche mitte würde sie auch besser dastehen.
 
darkganon schrieb:
Einspruch ;)

Deutschland ist vllt unwichter als amiland aber deutschland ist ja wohl eines wenn nicht gar das wichtgste land europas in so fragen alleine wegen der massen die hier bei euch leben.

2- nein nie und nimmer sind akws SICHER ..sie können nur SICHERER sein..und das sind sie auch aber irgendwas kann trotzdem immer passieren.....man muss sich nicht lebende zeitbomben um sich herumpflastern.

Atomausstieg ist eine Notwendigkeit auch wenn da sich viel übertrieben wird aber man muss langfristig über alternative engeriequellen nachdenken die endlich nicht von soffen abhängig sind, welche bald ausgehen und die uns nicht zu millionen umbringen könnte...

und wenn linkspartei in ner regierung n arschtritt für die demokratie ist würde ich gerne wissen wie man das nennt was schäuble gerade macht...gibt ausser der npd keine bekannten parteien die demokratie und verfassungsfeindlicher agieren als die union....

erkenntis des wahlkampfs --> die leute mögen keine hetzer und die leute wollen echte themen mit linken kernaussagen wie bildung und gesundheit , alternativen energien und vor allem endlich wieder mehr soziale komponenten...wenn die bundes-spd das kapieren würde und sich nicht dauernd an die union anbidern würde um die angebliche mitte würde sie auch besser dastehen.
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Die lebenden Zeitbomben werden dann halt in Polen gebaut, unsicherer als unsere. Atomausstieg ja, aber erst wenn wir in der Lage sind uns anders zu versorgen, nicht Stromimport von Tschechien, Polen, Frankreich aus deren AKWs. Schäuble übertreibt, aber die Linkspartei ist gefährlicher, eine Groß- DDR will niemand hier.

Ergebnis Wahlkampf: SPD und Grüne haben es geschafft, Koch als Rechtsextremisten und Ausländerfeind zu diffamieren, obwohl er ein wichtiges Thema angesprochen hat, wofür weder Grüne noch SPD einen Lösungsvorschlag bieten. Bin gespannt ob sich Ypsilanti dazu herablässt mit den Linken zu fusionieren.
 
Landeshauptleute die 8-9 jahre an der macht waren und justiz und polizei gekürzt haben und dan über SICHERHEIT reden....ganz sicher nicht authentisch wichtiges thema hin oder her...das darf vllt n oppositonsfüphrer aufgreifen aber da merkt man doch das er sich nur windet weil er nicht genug wähler hatte da er durch seine asoziale politik massives misstrauen geschart hat...

und ich bezweifle das das ypsilantis entscheidung ist....dafür ist die spd viel zu kindisch und psychisch verletzt auch wenn die ansichten gleich wären--tippe auf grosse koali ohne koch.
 
Mir ist schon klar warum er das Thema aufgegriffen hat, dennoch ist es gut, jetzt darüber reden zu dürfen ohne gleich den Nazihammer über die Birne zu kriegen, könnte auch ein Befreiungsschlag für die anständige Mehrzahl von Ausländern sein, Angst vor Ausländern entsteht durch das Verhalten einer gewissen Gruppierung. Das Thema ist brisant, aber ich habe Augen im Kopf und sehe was los ist. Alles kann nicht mit sozialpädagogischen Maßnahmen geregelt werden. Die MultiKulti Träumerei nach Wunsch von Rot-Grün hat bewiesenermaßen versagt(Parallelgesellschaften bringen nichts). Außerdem hat Koch durch diesen Wahlkampf Stimmen verloren, die Umfragewerte sanken die letzten Wochen, ok hat er vielleicht nicht vorausgeahnt, aber die gegnerische Verleumdung hat ihres bewirkt. Wenn Koch wieder Ministerpräsident wird und Sicherheit abbaut, oder seinen Worten keine Taten folgen lässt, dann kann man weiter reden. Obwohl Koch über das Thema Jugendkriminalität und seine Behandlung sicher nicht alleine zu entscheiden hat.
 
Kann mir bitte einer erklären, warum die CDU die stärkste Partei in Hessen ist?

Gibts irgendne Statistik darüber, welche Altersklassen bei der Wahl mit der niedrigen Wahlbeteiligung anwesend waren?
Ich kanns mir einfach nicht anders erklären, dass die meisten älteren Herrschaften dort gewählt haben...
 
Ersteinmal: Zwei positive Ergebnisse der Wahl:

- Roland Koch ist weg. Ich hoffe mal er kommt nicht so schnell in der Bundespolitik unter.
- Für Rot-Grün reicht es nicht

Schlechte Ergebnisse:
- Wir müssen uns damit abfinden, dass wir ab jetzt in fast jedem Land 5-Parteien Parlamente bekommen werden. Ich halte das für sehr schlecht. Stabile Zweierregierungen werden in den seltensten Fällen möglich sein (Schwarz/Gelb oder Rot/Grün), Große Koalitionen sollten die Ausnahme bleiben (zu kleine Schnittmenge um etwas zu bewegen) und Dreier-Konstellationen sind sowieso sehr schwierig.
Das selbe gilt für den Bund.
- Auch wenn es der Linkspartei gelungen ist Koch zu verhindern, schadet sie mehr als sie bringt. Ich hoffe die SPD kann sie bald wieder einfangen. Alternativ können sie von mir aus auch mal wo mitregieren. Die versprochenen Luftschlösser würden sich dann schnell wieder in Luft auflösen.
- Wenn keine Partei umfällt, muss es Neuwahlen geben. Das wäre für die Demokratie nicht gut und würde nur den Frust stärken. Wenn jetzt aber von der FDP erwartet wird sich der Verantwortung zu stellen so gilt dies auch für die Grünen im Hinblick auf Jamaika (natürlich dann ohne Koch).

@Phytagoras: Schon Winston Churchill wusste: "Wer mit 20 nicht links wählt hat kein Herz, wer mit 40 immer noch links wählt hat kein Hirn!"
 
Harlock schrieb:
Die MultiKulti Träumerei nach Wunsch von Rot-Grün hat bewiesenermaßen versagt(Parallelgesellschaften bringen nichts).
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1. Was hat Multikulti mit Parallelgesellschaften zu tun?
2. Wieso „bringen die nichts“? Geh mal in ein japanisches Viertel in Düsseldorf. Da ist keiner „integriert“. Es gibt japanische Läden, japanische Restaurants und viele Leute können eher mäßig deutsch. Das ist eindeutig eine Parallelgesellschaft. Und, interessiert das jemanden oder schadet es jemandem? Nein. Das ist irgendwie nur bei den bösen Türken und anderen Leuten aus der Gegend da ein Problem, seltsam, oder?
3. Was ist denn bitte die Alternative zum Multikulti-Kurs? Eine Integrationspolitik wie im Nahen Osten? Na dann viel Spaß.
 
Schlechte Ergebnisse:
- Wir müssen uns damit abfinden, dass wir ab jetzt in fast jedem Land 5-Parteien Parlamente bekommen werden. Ich halte das für sehr schlecht. Stabile Zweierregierungen werden in den seltensten Fällen möglich sein (Schwarz/Gelb oder Rot/Grün), Große Koalitionen sollten die Ausnahme bleiben (zu kleine Schnittmenge um etwas zu bewegen) und Dreier-Konstellationen sind sowieso sehr schwierig.
Das selbe gilt für den Bund.
- Auch wenn es der Linkspartei gelungen ist Koch zu verhindern, schadet sie mehr als sie bringt. Ich hoffe die SPD kann sie bald wieder einfangen. Alternativ können sie von mir aus auch mal wo mitregieren. Die versprochenen Luftschlösser würden sich dann schnell wieder in Luft auflösen.
- Wenn keine Partei umfällt, muss es Neuwahlen geben. Das wäre für die Demokratie nicht gut und würde nur den Frust stärken. Wenn jetzt aber von der FDP erwartet wird sich der Verantwortung zu stellen so gilt dies auch für die Grünen im Hinblick auf Jamaika (natürlich dann ohne Koch).
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Den Linksruck der BRD sollte man mit Sorge betrachten, vorallem auf Bundesebene mit der verbunden Wahlen 2009. Hoffentlich fängt die SPD Die Linke wieder ein. Der Chaoten-haufen, der auf Luftschlössern basiert, hat absolut keine Kompetenz, um eine Wirtschaftsmacht zu leiten. Eine reine Protest-Partei. Die CDU wird ihren Regierungsauftrag nicht durchsetzen können und damit Stimmen im Bundesrat verlieren. Eine große Koalition wurde von der SPD und der CDU ausgeschlossen. Herr Beck bekräftige das nein einer Koalition mit der Linken. Eine Ampel wurde von der FDP klar ausgeschlossen.
Ich gehe von Rot-Grün aus, die SPD wird sich auf Die Linke stützen, die in der geheimwahl für Ypsilanti als Ministerpräsidentin stimmen soll, auch ohne Regierungsbeteiligung.
 
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