Voratsdatenspeicherung - ein Volk wehrt sich. Du auch?

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller Benny
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Ja, darum geht's doch auch die ganze Zeit! ;)

Aber erklär' das mal den Politikern...
Immer nur "schnell, schnell" - "mehr Überwachung" - "böse Terroristen" - "alles speichern" - davor vergessen die leider immer das "Hirn einschalten"... :lol:


PS: Und mach Dir keine Sorgen wegen Online-Durchsuchung - es gibt genug Computer-Cracks, die das sofort bemerken würden wenn auf ihrem System was nicht stimmt. Und wenn's dann bekannt wird, wäre die Hölle los!
 
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Ja, darum geht's doch auch die ganze Zeit! ;)

Aber erklär' das mal den Politikern... :lol:


PS: Und mach Dir keine Sorgen wegen Online-Durchsuchung - es gibt genug Computer-Cracks, die das sofort bemerken würden wenn auf ihrem System was nicht stimmt. Und wenn's dann bekannt wird, wäre die Hölle los!

Erklär das mal den Politikern... Ich bin mir ziemlich sicher, dass da in nicht allzuferner Zukunft ein großer Skandal auf uns wartet...

BTW: Ich bin ja Österreicher, und bei uns ists ja gerade ganz schlimm bestellt, um die Exekutive. So soll die Wiener Polizei ja von oben bis unten Dreck am Stecken haben, und korrupt sein, bis in die Haarwurzeln (Übertreibung beabsichtigt). Irgendwie steigt mir die Gänsehaut auf, wenn ich überlege, dass so ein Haufen in meiner Privatsphäre rumschnüffeln darf -.-
 
Erklär das mal den Politikern... Ich bin mir ziemlich sicher, dass da in nicht allzuferner Zukunft ein großer Skandal auf uns wartet...

BTW: Ich bin ja Österreicher, und bei uns ists ja gerade ganz schlimm bestellt, um die Exekutive. So soll die Wiener Polizei ja von oben bis unten Dreck am Stecken haben, und korrupt sein, bis in die Haarwurzeln (Übertreibung beabsichtigt). Irgendwie steigt mir die Gänsehaut auf, wenn ich überlege, dass so ein Haufen in meiner Privatsphäre rumschnüffeln darf -.-

joa...alle selbst zerfleischt....ganz toll....und dann noch verbindungen vom ex-polizeichef hier zur övp bzw dem innenministerium.......das beginnt bei verschwundenen strafzetteln und hört bei verstrickungen ins rotlichmilieu auf.....super ...vollstes vertrauen in die leutchen.
passend dazu...
http://www.youtube.com/watch?v=mcBGsNhwxhY

ps:...bei uns waren sie auch alle toll begeistert von den ideen von hessen koch...von wegen jugendlagern oder so ....ergo....hier werden massen von deutschen ideen kopiert...und kamera shaben wir eh schon an jeder ecke....:|
 
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Nette Videos besonders das Dritte....ich weiss klngt idealistisch aber darauf müsste man die Gesellschaft mal anstossen...und dann wird noch stol verkündet das sioch die leute bald eh nicht mehr aufregen werden...ja klar werdne sie das nicht weil si sich an alles gewöhnen egal wie widerwärtig es ist...aktionismus ist sowieso schon ausgestorben nehmen wirs hin....."wer nichts zu verbergen hat",...lol
 
das 3. Video ist echt genial gemacht und leider evtl. nicht so falsch ;_;
das 2. passt am auch wunderbar und das ist wohl auch das, was Schaeuble vor hat.


Erst wird gesagt "ja.Terrorgefahr und bla bla" und obwohl es keinen Terror gibt, bleibt die Ueberwachung? warum.weil es keinen mehr stoert, da man sich dran gewoehnt hat.
Das ist das Hauptproblem, man ist ein Gewohnheitstier.
 
das 3. Video ist echt genial gemacht und leider evtl. nicht so falsch ;_;
das 2. passt am auch wunderbar und das ist wohl auch das, was Schaeuble vor hat.


Erst wird gesagt "ja.Terrorgefahr und bla bla" und obwohl es keinen Terror gibt, bleibt die Ueberwachung? warum.weil es keinen mehr stoert, da man sich dran gewoehnt hat.
Das ist das Hauptproblem, man ist ein Gewohnheitstier.
weil es keinen terror gibt?gerade wegen sehr guten ermittlungsbehörden wurde schon einiges verhindert!man darf auch das medium internet,und gerade das nicht außer acht lassen.wie groß war das gebrüll bei den ersten tü.heute kräht kein hahn mehr danach.man sollte es auf beiden seiten nicht übertreiben,und genau das hat das verfassunsgericht bestätigt.
 
Es ist schrecklich, dass Gesetzentwürfe, die so klar gegen das Grundgesetz verstoßen, in einem demokratischen Staate fomuliert werden dürfen, sogar zum Bundestag kommen, der dann tatsächlich noch zustimmt, und dann sogar vom Bundespräsident, der das Gesetz auf verfassungswidrigkeit prüfen soll, auch noch unterzeichnet.

Noch schlimmer ist, dass sich die Öffentlichkeit aber nur über Rauchverbot in Kneipen aufregt.

Hoffnungsspendend ist, dass das Bundesverfassungsgericht bereit ist, Politikern und Politikinstanzen, die sich über die Verfassung stellen, zurechtzuweisen.
 
Es ist schrecklich, dass Gesetzentwürfe, die so klar gegen das Grundgesetz verstoßen, in einem demokratischen Staate fomuliert werden dürfen, sogar zum Bundestag kommen, der dann tatsächlich noch zustimmt, und dann sogar vom Bundespräsident, der das Gesetz auf verfassungswidrigkeit prüfen soll, auch noch unterzeichnet.

Tja. Die Legislative ist halt nicht die Judikative, auch wenn viele es in unserem Staate so sehen wollen.
Das BVerfGG hat jedenfalls richtig gehandelt und das erste Ausspähgesetz in NRW als verfassungswidrig erklärt.
Und das wird es wohl auch mit Schäubles gesetz machen, zumal Herr Papier wohl nicht gut auf Schäubles Gesetze zu sprechen ist ;)
 
Es ist schrecklich, dass Gesetzentwürfe, die so klar gegen das Grundgesetz verstoßen, in einem demokratischen Staate fomuliert werden dürfen, sogar zum Bundestag kommen, der dann tatsächlich noch zustimmt, und dann sogar vom Bundespräsident, der das Gesetz auf verfassungswidrigkeit prüfen soll, auch noch unterzeichnet.

Noch schlimmer ist, dass sich die Öffentlichkeit aber nur über Rauchverbot in Kneipen aufregt.

Hoffnungsspendend ist, dass das Bundesverfassungsgericht bereit ist, Politikern und Politikinstanzen, die sich über die Verfassung stellen, zurechtzuweisen.

das find ich immer lustig/traurig zu gleich. Das irgendwie immer die falschen Gebiete an Aufmerksamkeit bekommen. X_x
 
weil es keinen terror gibt?gerade wegen sehr guten ermittlungsbehörden wurde schon einiges verhindert!man darf auch das medium internet,und gerade das nicht außer acht lassen.wie groß war das gebrüll bei den ersten tü.heute kräht kein hahn mehr danach.man sollte es auf beiden seiten nicht übertreiben,und genau das hat das verfassunsgericht bestätigt.

Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Der Trend der letzten Jahre zu immer stärkerer Überwachung greift massiv in unsere Grundrechte ein. Das ziehen sich ja keine Idealisten aus der Nase, die Absicht erkennt ja unter anderem auch das BVerfGG.
Und warum? Die Behörden haben meines Wissens bisher genau einen Anschlag auf deutschem Boden verhindert. Das ist schön, aber bitte. Terrorismus steht bei den Todesursachen sehr weit hinten, hinter Blitzschlägen und dem Ausrutschen auf Banenschalen (Vorsicht, Hyperbel). Trotzdem reagiert die Gesellschaft wie so oft panisch, sind wir bereit dafür Opfer zu bringen, die jedem der diese schonmal bringen musste die Haare zu Berge stehen lässt. Das kann man übrigens auch wunderbar daran beobachten, dass die handvoll intellektueller, die den Krieg und die Vorkriegszeit miterlebt haben und noch präsent sind zum überwiegenden Teil Ablehnend reagieren.
"Wir", die Nachkriegsgenerationen verstehen instinktiv ja gar nicht was das heißt, wenn z.B. das Fernmeldegeheimnis fällt.
 
weil es keinen terror gibt?gerade wegen sehr guten ermittlungsbehörden wurde schon einiges verhindert!man darf auch das medium internet,und gerade das nicht außer acht lassen.wie groß war das gebrüll bei den ersten tü.heute kräht kein hahn mehr danach.man sollte es auf beiden seiten nicht übertreiben,und genau das hat das verfassunsgericht bestätigt.

Du sagst es, wegen sehr guten Ermittlungsbehörden - das hatte aber nichts mit der Online-Durchsuchung oder der VDS zu tun.
Anstatt Milliarden(!!!) in Überwachungstechnologie zu stecken, sollte man damit Polizisten anständig bezahlen, deren Anzahl erhöhen, diese hinsichtlich Terrorgefahr schulen (jeder Sicherheitsexperte am Flughafen verlässt sich auf seine Menschenkunde und Verhalten der Person, wenn es darum geht Verdächtige zu erkennen).

Und mal ganz nebenbei:
Selbstmord-Terrorismus kann nicht verhindert werden. Das ist eine Illusion. Man kann nur die Umstände verändern, die Menschen dazu treibt, sich für eine Sache umzubringen.

NEIN, Karlsruhe hat sicher nicht bestätigt, dass es beide Seiten nicht übertreiben sollen.
Die Entscheidung ist total PRO Rechtsstaat und CONTRA Überwachungsmentalität.
Das Gesetz aus NRW wurde IMO sozusagen in der Luft zerrissen...
(BVG: *verreiß*: "Da, nehmt den Dreck, und macht ein anständiges Gesetz, das den Rechtsstaatprinzipen gerecht wird... Und damit das auch funktioniert, geben wir Euch auch gleich eine Anleitung mit..." :) So ähnlich stell' ich mir die Entscheidung auf Nicht-Juristendeutsch vor ;) )
 
War es nicht Lincoln (mit oder ohne zweites l ?) selbst, der mal so gesagt hat wie "Wer bereit ist Freiheiten für Sicherheit aufzugeben, verdient weder Freiheit noch Sicherheit" ?
 
Neue, freudige News:

Bundesverfassungsgericht kippt das Nummernschild-Scanning!

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,540652,00.html

Schon wieder ein Fall, wo das BVerfG im nachhinein unsere tollen Politiker korrigieren muss. :rolleyes:

Wieder ein guter Tag für den Rechtsstaat! :)

Bei uns passiert das alle paar Wochen... Diverse Gesetze werden in vollem Wissen so konstruiert, sind dann aber dennoch recht lange gültig, weil

a) es seine Zeit braucht, bis der VfGh sich damit beschäftigen kann
b) unsere Regierung 1 jahr Zeit hat, das Gesetz zu "reparieren"
 
Bei uns passiert das alle paar Wochen... Diverse Gesetze werden in vollem Wissen so konstruiert, sind dann aber dennoch recht lange gültig, weil

a) es seine Zeit braucht, bis der VfGh sich damit beschäftigen kann
b) unsere Regierung 1 jahr Zeit hat, das Gesetz zu "reparieren"

oder wie bei der erbschaftssteuer wo die gesetze danach eifnach aufgelassen werden...gabs nie wirds nie wieder geben <,<
 
oder wie bei der erbschaftssteuer wo die gesetze danach eifnach aufgelassen werden...gabs nie wirds nie wieder geben <,<

Cool sind auch die Gesetze, die mit voller Absicht so erstellt werden, dass früher oder später die EU an die Tür klopft xD

Ich meine, auf der einen Seite wollen sie die EU-Verfassung ohne Wenn und Aber durchpeitschen, auf der anderen drehen sie der EU alle paar Wochen ne lange Nase :oops:
 
Von Franklin stammt das Zitat also... Hat noch einige andere kluge Sachen gesagt, der Mann.

Mir grauts vor der Zeit in der das Bundesverfassungsgericht nur noch von weichgewaschenen Karrieristen und "Die Regierung und der Bundestag machens schon alles richtig"-Sagern besetzt sein wird.

Naja gut, kann uns heute wayne sein, dürfen halt unsere Nachfahren sich um ihre verlorenen Freiheiten beklagen :P
 
Mir grauts vor der Zeit in der das Bundesverfassungsgericht nur noch von weichgewaschenen Karrieristen und "Die Regierung und der Bundestag machens schon alles richtig"-Sagern besetzt sein wird.

Normalerweise sitzen im BVerfG Leute, die das GG kennen im Gegensatz zu den Abgeordneten im Bundestag.
Daher seh ich nicht das große Problem darin.
 
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