- Seit
- 13 Mai 2002
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- 10.841
Es geht los...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/75059
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Schwarz-Rot will die "bewährten" Überwachungsregelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz beibehalten und ausdehnen. Darauf haben sich Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen mit dem Bundesinnenministerium anhand eines Entwurfs für ein "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" geeinigt. Wesentliche Teile des ursprünglichen, heftig umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollten insbesondere auf Drängen der Grünen eigentlich befristet gelten.
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Demnach sollen die bestehenden Befugnisse der Nachrichtendienste, bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen Auskünfte einzuholen, künftig auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden. Voraussetzung soll sein, dass die Pläne für solche schweren Straftaten "die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern".
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Die Nachrichtendienste sollen darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, Auskünfte zu so genannten Kontostammdaten nach dem Kreditwesengesetz zu erhalten.
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Die neue Stasi wird aufgebaut.. Wie viele Jahre gebt ihr noch den Frieden? 3 Jahre? 4 Jahre?
Harz 4 ist eine Katastrophe und die Politiker mauern sich Panisch ein, es ist unverschämt wie Grundrechte einfach eingeschränkt werden, mit dem Verweis auf "Terror" obwohl seit 2001 gerade mal gar nix vorgefallen ist.
Und natürlich während der WM damit man das ja nicht merkt.
Jetzt noch Fingerabdrücke in die Personalausweise (So wie bei Hitler damals..) und so weiter.. *hrmpf* So macht man ein freies Land kaputt..
*kopfschüttel*
/ajk
http://www.heise.de/newsticker/meldung/75059
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Schwarz-Rot will die "bewährten" Überwachungsregelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz beibehalten und ausdehnen. Darauf haben sich Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen mit dem Bundesinnenministerium anhand eines Entwurfs für ein "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" geeinigt. Wesentliche Teile des ursprünglichen, heftig umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollten insbesondere auf Drängen der Grünen eigentlich befristet gelten.
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Demnach sollen die bestehenden Befugnisse der Nachrichtendienste, bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen Auskünfte einzuholen, künftig auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden. Voraussetzung soll sein, dass die Pläne für solche schweren Straftaten "die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern".
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Die Nachrichtendienste sollen darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, Auskünfte zu so genannten Kontostammdaten nach dem Kreditwesengesetz zu erhalten.
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Die neue Stasi wird aufgebaut.. Wie viele Jahre gebt ihr noch den Frieden? 3 Jahre? 4 Jahre?
Harz 4 ist eine Katastrophe und die Politiker mauern sich Panisch ein, es ist unverschämt wie Grundrechte einfach eingeschränkt werden, mit dem Verweis auf "Terror" obwohl seit 2001 gerade mal gar nix vorgefallen ist.
Und natürlich während der WM damit man das ja nicht merkt.
Jetzt noch Fingerabdrücke in die Personalausweise (So wie bei Hitler damals..) und so weiter.. *hrmpf* So macht man ein freies Land kaputt..
*kopfschüttel*
/ajk
