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Die Linkspartei

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller Zins
  • Erstellungsdatum Erstellungsdatum
bin etwas müde daher n undifferenzierter, sachlich wertloser satz:

wieso sollte es ok sein, die rechte die wir nach all den jahrhunderten endlich in den 60ern/70ern gewohnnen haben, jetzt wieder stückchenweise zu verscherbeln ?
:neutral:
 
Hanno schrieb:
Natürlich ist das ein etwas unfairer Vergleich, aber wenn man weiß, wie z.B. die Gestapo _rechtlich_ ihren Anfang nahm (Aufhebung von Kompetenzbeschränkungen, direkte Unterstellung unter den Ministerpräsidenten des Inneren), dann ist der Vergleich einfach zu offensichtlich und, naja, elegant, um ihn nicht zu ziehen.

Wie bereits gesagt: Was das BKA mit ihren Kompetenzen macht, ist die eine Frage, was sie kann die andere. Und die Antwort darauf muss einen schlicht erschrecken. Das ist ein sehr, sehr dunkler Weg, der da heute eingeschlagen wurde. Dass er Verfassungswidrig ist muss denke ich schon gar nicht mehr erwähnt werden.

Dann will ich dich aber jetzt auch nicht weiter nerven. Prost!;)
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nervst mich nicht. und du hast schon weitesgehend recht mit deinen bemerkungen, aber heute haben wir ja noch das bundesverfassungsgericht. noch leben wir in einem rechtsstaat und können für uns "unangenehme" dinge beanstanden. diese möglichkeit gab es zu zeiten der gestapo nicht...

schönen abend noch... :-)
 
stederbub schrieb:
nervst mich nicht. und du hast schon weitesgehend recht mit deinen bemerkungen, aber heute haben wir ja noch das bundesverfassungsgericht. noch leben wir in einem rechtsstaat und können für uns "unangenehme" dinge beanstanden. diese möglichkeit gab es zu zeiten der gestapo nicht...

schönen abend noch... :-)
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Eben, und deshalb wollen wir nciht, dass diese Rechte Stück für Stück abgebaut werden. :)
 
@ ultrix...

können sie ja auch nicht, solange sich das bundesverfassungsgericht an die richtlinien hält...

und die richtlinien sind unveränderbar...

ist dir schon bewusst???
 
stederbub schrieb:
@ ultrix...

können sie ja auch nicht, solange sich das bundesverfassungsgericht an die richtlinien hält...

und die richtlinien sind unveränderbar...

ist dir schon bewusst???
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nicht ist unabänderlich, bei euch kann die verfassung ab ner zweidrittelmehrheit doch auch geändert werden oder nicht ?;)
stimmt aber zu, das aktuell verfassungsgerichte unsere letzte chance auf bürgerrechte sind.
 
darkganon schrieb:
nicht ist unabänderlich, bei euch kann die verfassung ab ner zweidrittelmehrheit doch auch geändert werden oder nicht ?;)
stimmt aber zu, das aktuell verfassungsgerichte unsere letzte chance auf bürgerrechte sind.
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die demokratische grundordnung ist unabänderlich...

klar, gewisse dinge können mit 2/3-mehrheit geändert werden, aber die demokratie wird für alle ewigkeit mit der bundesrepublik verbunden sein...

und schon sind wir bei den stichworten "machtergreifung" und "machterschleichung"" angekommen...
 
stederbub schrieb:
die demokratische grundordnung ist unabänderlich...

klar, gewisse dinge können mit 2/3-mehrheit geändert werden, aber die demokratie wird für alle ewigkeit mit der bundesrepublik verbunden sein...

und schon sind wir bei den stichworten "machtergreifung" und "machterschleichung"" angekommen...
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Das finde ich ehrlich gesagt fahrlässig. Eine Demokratie ist ein zutiest unnatürlicher Zustand - um ihn aufrecht zu erhalten braucht er Pflege und Aufmerksamkeit. Für die Väter der modernen Demokratie - Jefferson und co - war es noch eine Selbstverständlichkeit, dass jede Demokratie, jede Herrschaft der Diktatur (damals Tyrannei) entgegenstrebt und es deshalb von höchster Wichtigkeit ist, dass die Bevölkerung selbst sich für ihre Freiheit einsetzt.
Ich sage nicht, dass unsere Regierung die Machtergreifung plant, das wäre Realitätsfern. Ich sage aber, dass man sich nicht auf eine Verfassung verlassen kann, die Gewaltenteilung zu erhalten. Das wurde in der Geschichte so oft bewiesen. Der Weg von einer Demokratie zum Faschismus, zum Totalitariusmus war öfter als nicht ein Weg, der sich innerhalb der Gesetze (und mit Zustimmung der Bevölkerung!) abgespielt hat.
Und auch das BverFG ist nicht unabhängig und unkorrumpierbar. Wenn die Einhaltung der Verfassung auf ihm beruht, während diese von der Legislative mit Füßen getreten wird, dann hilft das auf Dauer nichts.


Soweit die Theorie;)

In der Praxis besonders widerlich finde ich, dass selbst bei so einem Thema die Stimme der Abgeordneten scheinbar einzig von der Fraktionszugehörigkeit abhängt. So haben viele SPDler wieder mal behauptet nur mit ja gestimmt zu haben da sie davon ausgehen, dass das Gesetzt vom BverFG eh wieder kassiert wird. Die haben Rückgrad...
 
Hanno schrieb:
In der Praxis besonders widerlich finde ich, dass selbst bei so einem Thema die Stimme der Abgeordneten scheinbar einzig von der Fraktionszugehörigkeit abhängt. So haben viele SPDler wieder mal behauptet nur mit ja gestimmt zu haben da sie davon ausgehen, dass das Gesetzt vom BverFG eh wieder kassiert wird. Die haben Rückgrad...
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Die Stimme hängt doch praktisch bei jedem Thema von der Fraktionszugehörigkeit ab. Wie ein Abgeordneter stimmt, wird doch im stillen Kämmerchen von maximal 3 Leuten festgelegt.
 
coke501(tm) schrieb:
Die Stimme hängt doch praktisch bei jedem Thema von der Fraktionszugehörigkeit ab. Wie ein Abgeordneter stimmt, wird doch im stillen Kämmerchen von maximal 3 Leuten festgelegt.
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Hey, immerhin haben vier SPDler in Hessen jetzt ihr „Gewissen“ entdeckt, dem sie ja eigentlich nur verpflichtet sind :ugly:

Übrigens sticht mMn die Abstimmung über den Mindestlohn vor einigen Monaten als positives Beispiel heraus: Nicht alle CDUler haben zugestimmt, dafür aber alle Grünen und die meisten der Linken. Also unabhängig von Fraktion und Zugehörigkeit zur Regierung / Opposition. So sollte das immer sein.
 
stederbub schrieb:
@ ultrix...

können sie ja auch nicht, solange sich das bundesverfassungsgericht an die richtlinien hält...

und die richtlinien sind unveränderbar...

ist dir schon bewusst???
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Dafür, dass diese Richtlinien unveränderbar sind, werden sie in meinen Augen im Moment etwas zu sehr verbogen. Kannst dir auch mal anschauen, wie die Lage in GB aussieht, die sind ja da nochmal einen Schritt weiter als wir. :neutral:
 
Mal was Negatives von mir: http://www.heise.de/newsticker/Bundestagsabgeordneter-laesst-wikipedia-de-sperren--/meldung/118930

Wie kann man nur so blöd sein? Bisher kannte ich den Herrn Heilmann nicht, gut, dass er jetzt mit seiner einstweiligen Verfügung allen bekannt macht, dass er mal Stasispitzel war. Hat das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte, herzlichen Glückwunsch!

Wenn da Falschinformationen stünden, wäre das ja was anderes, aber lt. heise scheint das ja zu stimmen.

Wobei ich mich auch frage, was das für Richter sein müssen, die eine komplette Seite lahmlegen, nur, weil irgendwo in dessen Tiefen etwas steht, was jemandem nicht passt. Super Sache. Zumal das noch nichtmal auf wikipedia.de, sondern bekanntermaßen auf de.wikipedia.org steht.
 
wer diese woche phönix "im dialog " mit einem gewissen herrn "sodann" gesehn hat darf ungeniert mit dem kopf sc hütteln.ich habe noch nie sowas peinlich gestammeltes gesehn wie der von den linken als bundespräsident vorgeschlagenen kommissar :rofl:
 
Zins schrieb:
da kann man nur zupflichten .ich empfehle jedem die sendung als wiederholung anzusehn und garantier euch bauchweh vor lachen.inhaltlich absolut unterste schublade und...der fisch stinkt immer vom kopf her xD
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ich habe gerade mal nachgeschaut: wiederholung läuft morgen (16.11.) von 9:30 bis 10 uhr auf phoenix...

gleich mal aufnehmen... :-D
 
was wäre wie beste methode um rauszufinden, wieos die linkspopulisten soviel besser ankommen als die rechtspopulisten in deutschland ?
auf die realen grundaussagen ihres wahlprogrammes eingehem, die stimmung in d-land ausloten, und wirklich zutreffende missstände zumindest langfristig verbessern....man kann die partei noch so oft verbannen und sanktionieren, dioe wird iwann ne ganz normale politische kraft sein, wenn die spd sich nicht auf ihre wurzeln besinnt....aber die arbeitet wohl lieber mit der weichspülpolitik :blushed:
 
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