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Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?

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Ihr befindet euch in einem ZT-Thread, entsprechend gelten hier folgende extra Regeln(Sonderregeln ggf. im Startpost sind mitzubeachten):

1) ZTF für Zero Tolerance Forums Provokationen/Beleidigungen/Bashes/Trollen/OffTopic/Spam/etc führen zur sofortigen Bestrafung in Form von Bans. Entscheidungen sind endgültig und nicht diskutierbar.

2) Gepflegte Diskussionskultur ist das Gebot! ZTFs koexistieren neben den normalen Foren. Wenn ihr mit den harten Regeln hier nicht klarkommt, nutzt die normal moderierten Foren.

3) Keine Beleidigungen von Politikern oder Parteien.

4) Bleibt bei eurer Kritik an Parteien, Gesetzesvorschlägen usw. auf der inhaltlichen Ebene.

5) Projiziert eure Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen nicht auf andere Diskussionsteilnehmer (Bsp.: "Als Linker/Rechter hast du eh keine Ahnung bei dem Thema").

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Steht die Ampel vor dem Aus?
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Wie soeben bekannt wurde, hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner entlassen. Zuvor hatte Lindner Neuwahlen für das erste Quartal 2024 vorgeschlagen, da es keine Einigung der Koalitionsparteien hinsichtlich des FDP-Positionspapiers gab.

➡️ ntv
➡️ Welt
➡️ Tagesschau

Da diese Entwicklung ein endgültiges Scheitern der Ampel nach sich ziehen kann und Deutschland somit auf vorgezogene Neuwahlen zusteuert, möchten wir den politikinteressierten Usern von consolewars die Möglichkeit geben, sich in diesem Thread auszutauschen. In diesem Thread soll es um die Ampel-Regierung und die derzeitige Entwicklung gehen, zur Bundestagswahl selbst wird es nach aktuellem Planungsstand einen eigenen Thread geben. Hier wird aber auch die Moderation sich den Gegebenheiten eventuell fügen.

Es gelten die im Forensystem bekannten Regeln für Zero-Tolerance-Threads, analog zu den anderen Threads mit politischen Inhalten.
 
Wie ich mich gerade fühle:

This Is Fine GIF
 
AstroBot schrieb:
Verlangen kann er das nicht. Er kann sie bitten, hat ja morgen Termin mit merz. Wenn die CDU/Merz aber nicht wollen, kann er nichts machen.
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Das Verfassungsgericht kann das aber verhindern. Im Gegensatz zu 2005 habe ich gehört dass die Auflösung nicht mehr so "einfach" wie damals möglich sein soll. Obwohl das schon damals nicht so leicht war. Damals waren alle Parteien dafür - das ist dieses mal nicht so. Als Minderheitsregierung könnte Rot-Grün auch einfach weitermachen.
 
Devil schrieb:
Wenn Europa und die USA da mehr an einem Strang gezogen hätten, dann ja. Merz sagt imo genau das richtig über das Problem mit Scholz in diesem Konflikt. Daher sehe ich keinen Grund sich lustig zu machen, obwohl ich sicher nicht gerade CDU- oder Merz-Fan bin.
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ich denke dass sehr viel nach absprache der bündnispartner passiert bzw. nicht passiert ist. ich finde scholz hat im ukraine konflikt relativ souverän agiert. das traue ich merz nicht zu...

KrateroZ schrieb:
Jetzt muss die Vertrauensfrage gestellt werden … alles andere würde mich wundern.

Und wenn Scholz abgelehnt wird, müssen Neuwahlen her.
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laut ard passiert das...
 
Mit der FDP bildet man auch keine Regierung....:kruemel:

Alter Schwede, Scholz in Rage....für seine Verhältnisse....:coolface:
 
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