Es ist einfach so geil wie ihr den Twitter Post quasi bestätigt. Macht ihr das mit Absicht oder habt ihr ihn nicht gelesen/verstanden?
"Es ist einfach so geil wie ihr Goebbels bestätigt"
Bitte lies nochmal nach, wie Goebbels den Juden einen Opfermythos andichtete und wie der Twitteraccount das Gleiche gegenüber den Palästinensern macht. Jedenfalls hat sich der Twitteraccount für alle Zeit disqualifiziert mit dieser Rhetorik.
Ich habe durchaus verstanden was dort steht. Es ist jedoch verabscheuungswürdig.
Wobei es bei Israel und auch der Ukraine ja eher darum geht ein angegriffenes Land bei der Verteidigung zu unterstützen.
Bei der Ukraine ist der Fall recht klar. Israel hingegen kann nicht von klassischer Selbstverteidigung reden, sondern hat als Besatzungsmacht zu erfüllende Pflichten und daraus ergebend ein Sicherheitsproblem.
Wenn Ukrainer aus der Krim die russische Grenze überqueren und Massaker an russische Zivilisten verüben, dann ist das zu verurteilen. Wer Widerstand gegen eine Besatzungsmacht üben will, muss sich an das humanitäre Völkerrecht halten und keine unschuldigen Zivilisten in den Tod reißen. Russland kann sich in der Folge aber nicht auf das klassische Selbstverteidigungsrecht berufen, weil es die Krim illegal besetzt hält. Es ist aufgrund der Besatzung ein selbst auferlegtes Sicherheitsproblem, welches sich vermieden ließ, wenn Russland sich an international geltendes Recht halten würde.
Es ist in der Konstellation auch relativ egal, ob sich die Besatzungsmacht selbst nicht als Besatzungsmacht sieht.
1. Israel hat das Westjordanland nicht den Palästinensern weggenommen, sondern im Sechstagekrieg von Jordanien erobert, welches sich das Land im israelisch-arabischen Krieg unter den Nagel gerissen hatte. Seitdem hält es Israel besetzt.
Richtig, und Völkerrechtler streiten noch darüber, ob es von Israel ein notwendiger Präventivkrieg oder ein illegaler Angriffskrieg nach russischer Art gewesen ist. Worüber sich Völkerrechtler einig sein sollten ist, dass dieser Krieg eine illegalen Besatzung zur Folge hatte, die beendet gehört.
2. De jure gehört das Westjordanland weder Israel noch den Palästinensern. Die internationale Gemeinschaft unterstützt zwar einen Rechtsanspruch der Palästinenser auf dem Gebiet einen eigenen Staat zu gründen. Die Realisierung dieses Rechtsanspruchs ist jedoch an einige realpolitische Bedingungen geknüpft, wozu insbesondere Friedensverhandlungen mit Israel gehören.
Realpolitisch gibt es mit dem religiös-extremistischen und rechtsradikalen Netanyahu-Kabinett keinen Partner für Frieden. Das hat die Vergangenheit zu Genüge gezeigt. Die Gegenwart ebenso, wo die Likud-Partei parteiprogrammatisch gerne von der Groß-Israel-Ideologie "from the river to the sea" schwärmt.
3. Konkret bedeutet das: Solange die Palästinenser Israels Existenzrecht nicht anerkennen und Israel keine Sicherheitsgarantien geben, wird sich Israel nicht zurückziehen und die Palästinenser können keinen Staat gründen der dann völkerrechtlich ihnen „gehört“.
Fact Check: Die Palästinenser haben Israels Existenzrecht und seine Sicherheitsinteressen bereits 1993 im Rahmen der Oslo-Prozesse formell anerkannt. Insofern müsste sich Israel nun zurückziehen, das Existenzrecht Palästinas anerkennen und den Palästinensern ihren Staat überlassen.
4. Ein entsprechendes Angebot von Israel an die Palästinenser gab es zuletzt 2000. Die Palästinenser haben es abgelehnt. Es folgte die 2. Intifada, womit der Oslo-Friedensprozess endgültig gescheitert war.
Fact Check: Der Oslo-Prozess scheiterte nicht daran, dass die 2. Intifada ausbrach, sondern weil in den USA und Israel unter anderem neue Regierungen gewählt wurden und ein geregelter Übergang für die Verhandlungen versäumt wurde. Es kamen Frustration über schleppende Verhandlungsergebnisse und Scharons provokativer Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg hinzu. Die 2. Intifada ist nicht Ursache für das Scheitern der Verhandlungen, sondern das Ergebnis.
Das Angebot, welches von Israel als "großzügig" bezeichnet wurde aber nicht mal palästinensische Minimalforderungen erfüllte, sah übrigens so aus:
Ein territorialer und unregierbarer Flickenteppich-Staat, bei dem Israel faktisch die Kontrolle über die Grenzen behalten würde, den Zugang zum toten Meer komplett verwehrt (?) und Teile des Westjordanlands annektiert. Dieses "großzügige" Angebot war nichts weiter als eine Farce, welches zurecht abgelehnt wurde.
5. Die Hamas ist eine radikalislamistische Terrororganisation und Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft. Ihr Ziel ist nicht die Gründung eines palästinensischen Staates auf den besetzen Gebieten, sondern die Vernichtung Israels.
Das ist richtig.
6. Die Palästinenser sind für Hamas nur Mittel zum Zweck. Weshalb Hamas (im Gegensatz zu IDF) systematisch und im großen Stil schwerwiegende Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen verübt. Indem sie lebende Zivilisten als Schutzschilde und die so herbeigeführten Toten für Propagandazwecke missbraucht.
Schwerwiegende Kriegsverbrechen sind auf beiden Seiten dokumentiert. Da kommt genug Beweismaterial für den ICC und den ICJ zusammen.
7. Verantwortlich für den Ausbruch des Kriegs, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die zivilen Verluste ist einzig und alleine Hamas. Ausgenommen sind Kriegsverbrechen von Seiten Israels, wie sie wie in jedem Krieg von jeder Armee sehr wahrscheinlich auch in Gaza vereinzelt begangen werden. Für diese trägt Israel die volle Verantwortung.
Die doppelzüngige Sündenbockstrategie mag als Militärpropaganda durchgehen, aber am Ende wird sich dies an der Realität messen müssen, und die sieht recht düster für Israel aus.
8. Es gibt keinen Genozid in Gaza.
Es wäre zu hoffen, aber hier sollte man sich fernab der Emotionalisierung, den politischen Grabenkämpfen und der Terrorpropaganda an den sachlichen, differenzierten Stimmen aus dem Völkerrecht, der Wissenschaft und anderen wichtigen Institutionen orientieren. Und hier gibt es seriöse Meinungen, die den Völkermordvorwurf unterstützen, aber auch sicher ablehnen. Durch die kürzlichen "Maßnahmen" in Nord-Gaza tendiere ich derzeit zu ersterem, erkenne aber die vielfältigen Argumente in der Debatte an und lasse die Geschichte ihr übriges tun.
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