Belgiens Angst vor der eigenen Courage
Ariel Scharon, George W. Bush und weitere Mitglieder der US-Regierung waren in Belgien wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Nach massivem Protest aus dem In- und Ausland wurde das Kriegsverbrechergesetz geändert. Nun kündigt die belgische Regierung eine erneute Abschwächung des Gesetzes an.
Newstext von www.spiegel.de
Brüssel - Der Streit um das belgische Kriegsverbrechergesetz - zuletzt zwischen den USA und Belgien - ist noch nicht zu Ende. Die Regierung in Brüssel hat nun versucht, zunächst bei der Nato die Wogen zu glätten. Der amtierende belgische Außenminister Louis Michel sprach zu diesem Zweck am Sonntagabend in Brüssel mit Nato-Generalsekretär George Robertson. Er kündigte an, das zehn Jahre alte Gesetz weiter einzuschränken.
Michel sagte nach der Begegnung: "Herr Robertson hat sehr gut reagiert." Klagen gegen Spitzenpolitiker aus Großbritannien, Israel oder den Vereinigten Staaten sollen künftig in Belgien nicht mehr möglich sein. Dies hatten Liberale und Sozialisten am Sonntag bei ihren Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Brüssel wenige Stunden vor dem Gespräch von Michel und Robertson vereinbart. Im Mai hatten die Belgier ein neues Parlament gewählt.
Laut Michel wurde bei dem Gespräch der Sitz der Nato in Brüssel nicht in Frage gestellt. "Der Sitz der Nato ist hier in Belgien. Ich lehne es ab, Nicht-Themen zu diskutieren", sagte Michel. Im Konflikt um das Gesetz hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unlängst beim Nato-Treffen den Neubau der Allianz-Zentrale in Brüssel offen in Frage gestellt.
Erst in der vergangenen Woche waren wieder mehrere Klagen auf Grund des Kriegsverbrecher- und Völkermordgesetzes in Brüssel eingegangen, darunter gegen den US-Präsidenten George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair. Obwohl die belgische Regierung diese Klagen an die Behörden in den USA und Großbritannien weitergeleitet hatte, war Washington verärgert gewesen.
Das geänderte Gesetz soll nur noch bei einem klar festgelegten Belgien-Bezug gelten. So muss ein mutmaßlicher Täter Belgier sein oder in Belgien leben. Opfer von Straftaten müssen ebenfalls Belgier sein oder mindestens seit drei Jahren in dem Land leben. Belgien will Kriegsverbrechen und Völkermord künftig auch nur noch gerichtlich verfolgen, falls in dem betroffenen Land diese Taten nicht unter Strafe stehen oder ein rechtmäßiger Prozess nicht gewährleistet ist. Das neue Gesetz soll eine Immunitätsklausel enthalten, wonach Spitzenrepräsentanten von Staaten nicht bei einem Belgien-Besuch belangt werden können.
Belgien hatte das Gesetz bereits im April geändert und damit eine Verweisung von Klagen ins Ausland möglich gemacht.
Mal sehen was /ajk sagt
Ariel Scharon, George W. Bush und weitere Mitglieder der US-Regierung waren in Belgien wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Nach massivem Protest aus dem In- und Ausland wurde das Kriegsverbrechergesetz geändert. Nun kündigt die belgische Regierung eine erneute Abschwächung des Gesetzes an.
Newstext von www.spiegel.de
Brüssel - Der Streit um das belgische Kriegsverbrechergesetz - zuletzt zwischen den USA und Belgien - ist noch nicht zu Ende. Die Regierung in Brüssel hat nun versucht, zunächst bei der Nato die Wogen zu glätten. Der amtierende belgische Außenminister Louis Michel sprach zu diesem Zweck am Sonntagabend in Brüssel mit Nato-Generalsekretär George Robertson. Er kündigte an, das zehn Jahre alte Gesetz weiter einzuschränken.
Michel sagte nach der Begegnung: "Herr Robertson hat sehr gut reagiert." Klagen gegen Spitzenpolitiker aus Großbritannien, Israel oder den Vereinigten Staaten sollen künftig in Belgien nicht mehr möglich sein. Dies hatten Liberale und Sozialisten am Sonntag bei ihren Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Brüssel wenige Stunden vor dem Gespräch von Michel und Robertson vereinbart. Im Mai hatten die Belgier ein neues Parlament gewählt.
Laut Michel wurde bei dem Gespräch der Sitz der Nato in Brüssel nicht in Frage gestellt. "Der Sitz der Nato ist hier in Belgien. Ich lehne es ab, Nicht-Themen zu diskutieren", sagte Michel. Im Konflikt um das Gesetz hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unlängst beim Nato-Treffen den Neubau der Allianz-Zentrale in Brüssel offen in Frage gestellt.
Erst in der vergangenen Woche waren wieder mehrere Klagen auf Grund des Kriegsverbrecher- und Völkermordgesetzes in Brüssel eingegangen, darunter gegen den US-Präsidenten George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair. Obwohl die belgische Regierung diese Klagen an die Behörden in den USA und Großbritannien weitergeleitet hatte, war Washington verärgert gewesen.
Das geänderte Gesetz soll nur noch bei einem klar festgelegten Belgien-Bezug gelten. So muss ein mutmaßlicher Täter Belgier sein oder in Belgien leben. Opfer von Straftaten müssen ebenfalls Belgier sein oder mindestens seit drei Jahren in dem Land leben. Belgien will Kriegsverbrechen und Völkermord künftig auch nur noch gerichtlich verfolgen, falls in dem betroffenen Land diese Taten nicht unter Strafe stehen oder ein rechtmäßiger Prozess nicht gewährleistet ist. Das neue Gesetz soll eine Immunitätsklausel enthalten, wonach Spitzenrepräsentanten von Staaten nicht bei einem Belgien-Besuch belangt werden können.
Belgien hatte das Gesetz bereits im April geändert und damit eine Verweisung von Klagen ins Ausland möglich gemacht.
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