Die Juristin weiß es vor allem besser, weil sie Richterin im Fall Myanmar ist und dort die Genozidklage untersucht. Die israelische Botfabrik läuft zwar auf Hochtouren dabei, ihren Lebenslauf zu durchforsten und sich angreifbare Punkte rauszupicken und mit Lügen anzureichern, aber das ist das übliche Vorgehen, wenn Personen oder Staaten Kritik an Israel üben oder Solidarität mit Palästina ausdrücken. Insofern entwickelt man dort auch gewisse Resistenzen.
Wenn die Botfarmen ihr Leben durchforsten und fragwürdige Dinge finden: ist dann das Problem die Botfarm oder das fragwürdige Verhalten?
Und niemand hat ihr die Kompetenz abgesprochen. Sie sagt ja selber, dass das kein Urteil ist. Und im Bericht wurde sehr klar formuliert, dass es eben vor Gericht mit derselben Schlussfolgerung keinen Schulspruch gäbe (indem sie klar erklärt hat, nach welchem Maßstab es nach Ansicht der Kommission ein Genozid ist).
Zu Myanmar: Nach Angriffen der Rebellengruppe ARSA 2017 töteten Armee und Milizen bei „Räumungsoperationen“ schätzungsweise rund 10.000 Menschen, vergewaltigten massenhaft Frauen und Mädchen und brannten dutzende Dörfer nieder. Etwa 740.000 Rohingya flohen nach Bangladesch, wo heute etwa eine Million in Lagern leben. 2019 verklagte Gambia Myanmar deshalb vor dem IGH wegen Genozids. Die Nobelpreisträgerin Pillay ist Richterin in diesem Verfahren.
Dazu interessant: Im Fall Myanmar sind einige Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien interveniert und wirken auf eine Auslegung hin, die eine Verurteilung zu Genozid erleichtert. Begründet wird dies bei Myanmar wie folgt:
- Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt (sei ein starkes Vorsatzindiz, weil sie keinem militärischen Ziel dienen kann)
- Gewalt gegen Kinder
- Vertreibung gilt als Indiz für genozidalen Vorsatz (und nicht als Alternative)
Übertragen wir die drei Punkte auf Gaza:
- Sexualisierte Gewalt in israelischer Haft (in Sde Teiman, nach dieser Logik wäre das ein starkes Indiz, weil kein militärischer Zweck erkennbar ist)
- Kinder: Hohe Opferzahlen, Schüsse auf Kinder und die Misshandlung inhaftierter Kinder
- Vertreibung: Die wiederholten Evakuierungsbefehle, das Zusammendrängen der Bevölkerung und die Auswanderungspläne würden für den Vernichtungsvorsatz zählen, nicht als Entlastung.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere Staaten haben diesen Maßstab für Myanmar gefordert, im Gaza-Verfahren aber Südafrika nicht unterstützt, obwohl die gleichen Indikatoren vorliegen.
Wie im Fall Myanmar gewertet wird, könnte aber unweigerlich Auswirkungen auf den Israel-Fall haben. Denn es geht nicht nur darum, Alternativen der Absicht auszuschließen, sondern auch inwiefern sie überhaupt als Ausschlusskriterium gewertet werden.
Weil Komori mal wieder keine Ahnung hat, wovon er spricht, kurz eine Richtigstellung.
1. Die drei Punkte sind grundsätzlich korrekt, sind bei Israel aber völlig irrelevant, weil die Schwelle zum Genozid an einem anderen Punkt sehr streng ist.
2. Doch, genau diese alternative Absicht ist es, was bei Israel ausschlaggebend ist. Irland wollte an diesem Punkt ebenfalls eine Verschärfung durchsetzen, standen damit aber alleine da.
Korrekt ist also: Irland wollte eine Verschärfung, die den Israel-Gaza Konflikt betrifft. Alle anderen nicht.
Dein unerträglicher Zionismus und der unfassbare Versuch, eine Friedensnobelpreisträgerin zu diffamieren, weil sie sich FÜR die Menschen in Gaza und gegen Israels Genozid ausspricht.
1. Wie stehst du zu Mohammed Karikaturen?
2. Wie stehst du zu den Uiguren?
Das Problem ist, der eine Teil deiner Behauptungen stammt von einer Whistleblowerin welche selbst keine Belege geliefert hat und im Fall der Karikatur und Dänemark gibt es genau 0 Belege bis heute.
Der Fall der Karikatur kommt aus Regierungskreisen aus Dänemark. Das dürfte weitestgehend unumstritten sein. Die Aussage zu Charlie Hebdo - die in eine ähnliche Richtung schlägt - ist zudem öffentlich.
Letztlich ist aber die Uiguren-Geschichte die problematischste. Wenn sich die bewahrheiten sollte, ist der Friedensnobelpreis noch absurder als derjenige für Obama. Uigurische Aktivisten haben die Aussagen mittlerweile ja auch bestätigt. Darum wird es wohl schon eng für die Gute.
Ich finds auch lustig, dass nun aus Pro-Palästina Kreisen argumentiert wird, die Kritik an Pillay sei nur auf ihre Haltung zu Israel zurückzuführen. Deckt sich aber mit dem, was ich seit längerem sage: die Pro-Palästina Haltung kommt stark aus einer Anti-Westen Haltung. Da werden auch mal Mao und China heroisiert und wenn die Uiguren da unterdrückt werden, nimmt man das in Kauf.