Zero Tolerance Der Nahe Osten und seine politische Situation

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Man müsste noch herausfinden, was diese „Genoziddefinitionen ohne Intent“ mit Gaza zu tun hätten, wo Israel einige Absichtserklärungen gemacht hat und diese in der Diskussion um Völkermord durchgehend berücksichtigt werden, außer von denen, die die Aussagen nicht berücksichtigt sehen wollen.
Das kläre am besten mit Leuten, welche intentbereinigte Definitionen präferieren um einfacher einen Genozid in Gaza herbeischwurbeln zu können.
Das Gericht kann in dem Sinne belastende Aussagen von Politikern und ranghohen Militärs als reine beiläufige Rhetorik verstehen ohne direkte Verknüpfung zu Taten bzw. als tatsächlichen Beleg der Zerstörungsabsicht, die sich in den Handlungen manifestiert. Das ist mir bewusst. Nun zurück zu Gallant: Das war keine beiläufige Rhetorik. Es war genau die Ankündigung zu der Tat, die vollzogen wurde. Damit ist es näher an Srebrenica als an Sarajevo. Es lässt sich nur deine Begründung vermissen, warum diese Aussage von Gallant weit entfernt von einer Vernichtungsabsicht sein soll, wie sie in der Völkermordkonvention definiert ist.
Die Ankündigung einer vollständigen Blockade belegt die Absicht eine vollständige Blockade zu verhängen. Diese Absicht ist bereits durch die Handlung selbst hinreichend belegt, da Blockaden nicht versehentlich verhängt werden. Was die Frage aufwirft, welchen zusätzlichen Erklärungswert die Ankündigung eigentlich haben soll. Was weiterhin vermisst wird ist ein Beleg, dass die Blockade mit der Absicht verhängt wurde, das palästinensische Volk als solches vollständig oder teilweise zu vernichten.
 
Das Mekka Bündnis und Verteidigungspakt soll mehr Länder eingliedern, da der Papiertiger USA unter Trump unfähig ist und mehr schadet als hilft


Zitat: Ein Verteidigungspakt nach dem Vorbild der Nato - obwohl die Türkei auch dort Mitglied ist, macht sie nun auch mit Saudi-Arabien und Pakistan gemeinsame Sache. Noch mehr Staaten sollen hinzukommen, so der Wunsch von Erdogan. Denn: "Externe Großmächte lösen die Probleme nicht."
 
Ab wann ? 8. Oktober als die ersten schon demonstriert haben ? Vorher schon ?
Man kann den feigen Terrorakt der Hamas und das Vorgehen von Israel scheiße finden.
Du musst dich nicht auf eine Fraktion festlegen und diese verteidigen. Man kann beide Seiten gleich schlecht finden und darüber wütend sein was mit den Zivilisten auf beiden Seiten passiert.
 
Man kann den feigen Terrorakt der Hamas und das Vorgehen von Israel scheiße finden.
Du musst dich nicht auf eine Fraktion festlegen und diese verteidigen. Man kann beide Seiten gleich schlecht finden und darüber wütend sein was mit den Zivilisten auf beiden Seiten passiert.
Okay das reicht mir als Aussage du findest Israel ist genau so schlimm wie die Hamas. Alles klar. Und wie immer bist de echt gut im beantworten von einfachen fragen
 
Man kann den feigen Terrorakt der Hamas und das Vorgehen von Israel scheiße finden.
Du musst dich nicht auf eine Fraktion festlegen und diese verteidigen. Man kann beide Seiten gleich schlecht finden und darüber wütend sein was mit den Zivilisten auf beiden Seiten passiert.

Man kann beide schlecht finden. Man kann aber nicht eine genozidale Terrortruppe, die die eigene Bevölkerung zu Propagandazwecken massakriert und als menschliche Schutzschilder missbraucht, die alles um sie herum massakriert, die bis heute keine Anstalten gemacht hat, dass sie je einen Juden auf ihrem Staatsgebiet (oder nur in der Nähe ihres Staatsgebietes) auch nur leben liessen, die sich konsequent gegen jede Gleichstellung oder Anerkennung von Minderheiten ausspricht gleich schlecht finden wie einen demokratischen Staat, der (zugegebenermaßen mittlerweile massiv) über die Stränge schlägt, wenn man auch nur ansatzweise demokratische Werte vertritt.

Denn absolut jeder muss anerkennen: ein palästinensischer Staat unter der Führung der Akteure, die Stand heute einen solchen Staat regieren würde, wäre mit den Mitteln von Israel eine weitaus grössere Gefahr für die Welt und die Region als Israel mit ihren aktuellen Mitteln. Wer das auch nur in Frage stellt hat den Diskurs komplett verloren.

Ich warte hier nur darauf, dass irgendwer das Verschwörungsnarrativ aufgreift, dass Israel für die Krise in Ceuta verantwortlich ist. Ich habe einige Namen im Kopf, die sehr empfänglich für diese Theorie sein könnten. :kruemel:
 
Man kann beide schlecht finden. Man kann aber nicht eine genozidale Terrortruppe, die die eigene Bevölkerung zu Propagandazwecken massakriert und als menschliche Schutzschilder missbraucht, die alles um sie herum massakriert, die bis heute keine Anstalten gemacht hat, dass sie je einen Juden auf ihrem Staatsgebiet (oder nur in der Nähe ihres Staatsgebietes) auch nur leben liessen, die sich konsequent gegen jede Gleichstellung oder Anerkennung von Minderheiten ausspricht gleich schlecht finden wie einen demokratischen Staat, der (zugegebenermaßen mittlerweile massiv) über die Stränge schlägt, wenn man auch nur ansatzweise demokratische Werte vertritt.

Denn absolut jeder muss anerkennen: ein palästinensischer Staat unter der Führung der Akteure, die Stand heute einen solchen Staat regieren würde, wäre mit den Mitteln von Israel eine weitaus grössere Gefahr für die Welt und die Region als Israel mit ihren aktuellen Mitteln. Wer das auch nur in Frage stellt hat den Diskurs komplett verloren.

Ich warte hier nur darauf, dass irgendwer das Verschwörungsnarrativ aufgreift, dass Israel für die Krise in Ceuta verantwortlich ist. Ich habe einige Namen im Kopf, die sehr empfänglich für diese Theorie sein könnten. :kruemel:
Ich erwarte von Terroristen nun mal kein vernünftiges Vorgehen. Von einem demokratischen Staat wie Israel hingegen schon.
 
Ich erwarte von Terroristen nun mal kein vernünftiges Vorgehen. Von einem demokratischen Staat wie Israel hingegen schon.

Dann soll aber nie mehr jemand behaupten, dass Israel's Vorgehen nicht nach einem völlig anderen Maßstab bewertet wird als die Nachbar'staaten'. Und genau das wurde hier bereits zur Genüge abgestritten.

Du stehst immerhin dazu: Israel soll verpflichtet sein, völkerrechtskonform gegen einen 'Staat' vorgehen, der jedes Völkerrecht mit Füßen tritt. Das ist aber eine gefährliche Haltung, die in der Geschichte der Menschheit noch nie so ausgelegt wurde.
 
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Ich erwarte von Terroristen nun mal kein vernünftiges Vorgehen. Von einem demokratischen Staat wie Israel hingegen schon.
Ich sehe hier eine unzulässige Vermengung normativer Erwartungen (wie Menschen sich verhalten sollten) und Vorhersagen (wie Menschen sich wahrscheinlich verhalten werden).

Hier geht es nicht um Vorhersagen, sondern um normative Erwartungen. Und da erwarte ich grundsätzlich von jeder geistig zurechnungsfähigen Person, dass sie verbrecherische Handlungen unterlässt. Von Tätern erwarte ich zusätzlich, dass sie Wiedergutmachung für ihre Taten leisten. Und von den Diskussionsteilnehmern hier erwarte ich, dass sie diese Grundsätze teilen.
 
Die Ankündigung einer vollständigen Blockade belegt die Absicht eine vollständige Blockade zu verhängen. Diese Absicht ist bereits durch die Handlung selbst hinreichend belegt, da Blockaden nicht versehentlich verhängt werden. Was die Frage aufwirft, welchen zusätzlichen Erklärungswert die Ankündigung eigentlich haben soll. Was weiterhin vermisst wird ist ein Beleg, dass die Blockade mit der Absicht verhängt wurde, das palästinensische Volk als solches vollständig oder teilweise zu vernichten.

Gallant kündigt nicht „eine Blockade" an, sondern den lückenlosen Entzug von Strom, Wasser, Nahrung und Treibstoff für über 2 Millionen Menschen. Das erfüllt den Tatbestand, Lebensbedingungen zu schaffen, die geeignet sind, die physische Zerstörung einer Gruppe herbeizuführen. Der Erklärungswert liegt nicht darin, dass „eine Blockade“ beabsichtigt war, sondern dass die Vollständigkeit des Entzugs explizit als Ziel genannt wurde. Das ist das, was die Handlung von einer militärischen Belagerung zum lebensvernichtenden Mittel macht.
 
Ein Punkt ist mir heute morgen durchgerutscht:
Nichts anderes sage ich. Die Absicht wird immer aus der Gesamtschau geprüft. Ich ergänze aber kurz, da dies wohl nicht angekommen ist: Wenn Aussagen fehlen und man auf das Muster allein angewiesen ist, dann greift der strenge Standard der einzig vernünftigen Deutung. Dieser strenge Standard greift hier nicht, weil Aussagen vorliegen, und mit „vorliegen“ nicht einfach nur vorliegen wie in dem Karadzic-Beispiel, sondern vorliegen im Sinne von zurechenbar und deckungsgleich mit den Handlungen. Dazu unten mehr.
Ein Zitat aus der relevanten Rechtsprechung kann man sich als Merksatz leicht einprägen:

"Where direct evidence of genocidal intent is absent, the intent may still be inferred from the factual circumstances of the crime". Where an inference needs to be drawn, it has to be the only reasonable inference available on the evidence.
(Prosecutor vs. Brdanin, Trial Judgement, para. 970)

Das bedeutet, dass der „only reasonable inference“-Test immer dann greift, wenn die Absicht nicht klar auf der Hand liegt, sondern aus Indizien geschlussfolgert werden soll.

Das ist bei Handlungsmuster grundsätzlich immer der Fall und bei Aussagen nur dann nicht, wenn diese so klar und eindeutig sind, dass die Zerstörungsabsicht gar nicht mehr aus diesen geschlussfolgert werden muss, weil sie schon direkt in den Aussagen selbst enthalten ist. Was auf keine der mir bekannten Aussagen von relevanten politischen oder militärischen Entscheidungsträger auf israelischer Seite zutrifft. Was auch erklärt warum bis heute noch niemandem der direkte Nachweis gelungen ist.

Das ist übrigens kein extra für die Genozidabsicht erfundener Beweisstandard, sondern folgt schlicht der allgemeinen Logik indizieller strafrechtlicher Beweisführung. Jeder reine Indizienbeweis muss so geführt werden, dass keine vernünftige alternative Erklärung neben der Erfüllung des zu belegenden Straftatbestands existiert.
 
Gallant kündigt nicht „eine Blockade" an, sondern den lückenlosen Entzug von Strom, Wasser, Nahrung und Treibstoff für über 2 Millionen Menschen. Das erfüllt den Tatbestand, Lebensbedingungen zu schaffen, die geeignet sind, die physische Zerstörung einer Gruppe herbeizuführen. Der Erklärungswert liegt nicht darin, dass „eine Blockade“ beabsichtigt war, sondern dass die Vollständigkeit des Entzugs explizit als Ziel genannt wurde. Das ist das, was die Handlung von einer militärischen Belagerung zum lebensvernichtenden Mittel macht.
Lesen gehört offenbar ebenfalls nicht zu Deinen Stärken:
Die Ankündigung einer vollständigen Blockade belegt die Absicht eine vollständige Blockade zu verhängen. Diese Absicht ist bereits durch die Handlung selbst hinreichend belegt, da Blockaden nicht versehentlich verhängt werden. Was die Frage aufwirft, welchen zusätzlichen Erklärungswert die Ankündigung eigentlich haben soll. Was weiterhin vermisst wird ist ein Beleg, dass die Blockade mit der Absicht verhängt wurde, das palästinensische Volk als solches vollständig oder teilweise zu vernichten.
 
Lesen gehört offenbar ebenfalls nicht zu Deinen Stärken:


:kruemel:




 
Ich erwarte von Terroristen nun mal kein vernünftiges Vorgehen. Von einem demokratischen Staat wie Israel hingegen schon.

Richtig. Denn Israels Verhalten ist sonst am Ende nichts anderes als das der Hamas. Wer gezielt Frauen und vor allem Kinder angreift bzw. unschuldige Zivilisten.

Man kann nicht nur die Hamas (zu recht) kritiseren für ihr Vorgehen vor allem im Oktober 2023 und bei einem Staat dieses Vorgehen nicht kritisieren und weg schauen, wenn es Unrecht ist.





 
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:kruemel:





Die Kommission kann das gerne sagen. Bedeutet im Endeffekt nur rein gar nichts.
 
Die Kommission kann das gerne sagen. Bedeutet im Endeffekt nur rein gar nichts.

Die Länder weltweit sehen das anders als deine Aussage und wenden sich von Israel ab. Ein Staat hat eine Verantwortung. Kein Staat weltweit kann einfach tun und machen, was er will, vor allem nicht, wenn es gegen Zivilisten vorgeht und schon über 70.000 Unschuldigen das Leben kostete. Die mitunter ultra rechtsextreme israelische Regierung (Koalition mit Ultrarechten) hat dem internationelen Ansehen Israel mehr geschadet als die Hamas in Jahrzehnten.

Die Geschichte und Geschichtsschreibung vergessen es aber nie und irgendwann werden die Verantwortlichen bzw. diejenigen, die das unterstützten, zurückblicken müssen. Wenn dort welche sogar sagen, dass Kinder und Babys ein legitimes Ziel sind.
 
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