Antisemiten, die sich Menschenrechtler nennen, hoffen, dass der IGH den Beweisstandard im Verfahren Gambia vs. Myanmar entschärft.
Genauer gesagt sind es Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Großbritannien, die den Beweisstandard für die Völkermordfeststellung „entschärfen“ wollen. Fünf der sechs genannten Staaten fordern diese Entschärfung nur im Fall Myanmar und nicht im Fall Israel, wo wir wieder bei westlichem Doppelstandard wären. Deutschland lehnte 2024, als es sich
ohne Nachzudenken als Israels unterwürfiger Pflichtverteidiger im Fall positionierte, explizit jeden Völkermordvorwurf gegen Israel ab und tut es bis heute noch. Im Myanmar-Fall hatte es aber selbst argumentiert, der Maßstab der „einzig vernünftigen Schlussfolgerung“ lege die Latte zu hoch und mache eine Feststellung unmöglich (eine durchaus diskutable Meinung, wäre da nicht der intelligenzbeleidigende Doppelstandard). Eine kurze Recherche würde uns hier so manche Kommentare ersparen, aber ich kläre gerne auf.
Dass jene Staaten die Auslegung zur Disposition stellen, ist natürlich noch kein Antisemitismus, auch wenn der Blankocheck an Juden, Völkermordhandlungen durchführen zu dürfen, nach antisemitischen Denkmustern verläuft.
Eher erschreckend wie schnell von einer Seite das Wort Völkermord und von der anderen Seite Antisemit inflationär benutzt wird.
Würde man den Begriff Antisemitismus nur so pingelig-akribisch auslegen wie man es bei Völkermord tut, würde uns das einige mühselige Debatten ersparen. Übrig bleibt aber ein politischer Kampfbegriff, um israelischen Rechtsextremismus und Terrorismus vor Kritik zu schützen und ihn mit dem Judentum zu vermengen. Der Kollateralschaden, den Juden mit anderweitiger Meinung erleiden, schlicht weil sie den Staat Israel kritisieren oder eine propalästinensische Meinung besitzen, ist für diese Personen interessanterweise nicht von Belang.
An der Stelle nochmal die Relevanz des Myanmar-Urteils für das Israel-Verfahren und was für Pillay droht, je nach Urteil. Die Meldung ist vor allem interessant für diejenigen, die verwirrterweise glauben, die Relevanz bestünde darin, dass Israel und Myanmar angeblich gleiche Tathandlungen vollzogen haben. Auch die Annahme, ein Völkermordurteil für Myanmar hieße juristisch auch ein Völkermordurteil für Israel, ist unterkomplex, aber die USA kann sich trotzdem nicht zügeln.
Sorge vor US-Sanktionen gegen Friedensnobelpreisträgerin Pillay
Am Donnerstag gibt der Internationale Gerichtshof sein Urteil im Völkermordprozess gegen Myanmar bekannt. Die Entscheidung der Richter dürfte auch Bedeutung für den Genozidvorwurf gegen Israel vor dem IGH haben. Gegen die Juristen stehen deswegen offenbar US-Sanktionen im Raum.
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Am Donnerstag gibt der Internationale Gerichtshof sein Urteil im Völkermordprozess gegen Myanmar bekannt. Die Entscheidung der Richter dürfte auch Bedeutung für den Genozidvorwurf gegen Israel vor dem IGH haben. Gegen die Juristen stehen deswegen offenbar US-Sanktionen im Raum.